EU-Blue Card: Abkehr von bloßer Abschottung

Von Cem Özdemir

Der anhaltende Migrationsdruck, die Transnationalisierung der Sozialräume, die wirtschaftliche Globalisierung, der demographische Wandel und dessen Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte – die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) stehen offensichtlich vor Herausforderungen, die sie alleine kaum erfolgreich bewältigen können. Erst wenn sie die EU als einen gemeinsamen Einwanderungsraum anerkennen, kann eine transparente und kohärente gemeinsame EU-Migrationspolitik entwickelt werden, die nicht lediglich auf die Abwehr von illegaler Einwanderung und Errichtung von unsichtbaren Mauern um ihre Außengrenzen ausgerichtet ist.

Eine solche Migrationspolitik müsste die Einwanderung in die EU-Länder als eine Notwendigkeit und Chance anerkennen und gestalten. Hierzu gehören mehrere Bausteine. Einer davon ist die Steuerung der legalen Arbeitsmigration zwischen der EU und Drittstaaten.

Die Kommission hat hierzu einen ersten mutigen Vorstoß unternommen: Justizkommissar Franco Frattini stellte Ende Oktober 2007 erste Richtlinienentwürfe vor, u.a für eine so genannte „Blue Card“, die nun von den Innenministern beraten werden. Da in diesem Politikfeld das Prinzip der Einstimmigkeit gilt, hat das Europäische Parlament kein Mitentscheidungsrecht.

Was schlägt die Kommission konkret vor?
Neben der Festlegung einheitlicher sozialer Mindeststandards bzw. der Gleichbehandlung von Arbeitnehmern aus Drittstaaten, etwa in Bezug auf Arbeitsbedingungen, Mindestlohn und Gesundheitsversorgung, zielt sie mit der „Blue Card“ auf eine Harmonisierung der Einwanderungsregeln für Drittstaatsangehörige auf EU-Ebene. Dabei handelt es sich um eine EU-weite  Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für hochqualifizierte Einwanderer. Maßgebliche Kriterien für die Gewährung der Blue Card sollen sein der jeweilige Nachweis eines Arbeitsvertrages, eine akademische bzw. berufliche Ausbildung sowie ein Einkommen, das dreimal höher ist als der Mindestlohn (bzw. das Sozialhilfeniveau) im Einwanderungsland.

Die Blue Card soll zunächst für zwei Jahre ausschließlich in einem Mitgliedstaat gültig sein, bei einer Verlängerung würde sie auch zur Arbeitsaufnahme in anderen Mitgliedstaaten berechtigen. Nach fünf Jahren kumulierten Aufenthalts in der EU würde die Person ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten.

Die Kommission konkretisiert in ihrem Vorschlag auch das Zirkulationsprinzip: Wer nach zwei Jahren zeitweise in sein Herkunftsland zurückkehren möchte, soll prinzipiell wieder in die EU zurückkehren können. Damit will die EU der Abwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Entwicklungsländern vorbeugen („Brain Drain“). In Bereichen, in denen dort selbst Arbeitskräftemangel herrscht, soll keine aktive Anwerbung betrieben werden, explizit genannt wird hier der Gesundheitssektor.

Ein Schritt in die richtige Richtung
Mit diesen durchaus weitsichtigen Vorschlägen zur legalen Arbeitsmigration fordert die Kommission die nationalen Regierungen heraus. Diese werden sich nicht zuletzt vor dem Hintergrund des demographischen Wandels zum Handeln entschließen müssen.

Nach Berechnungen des Statistischen Amtes der EU Eurostat wird die Zahl der erwerbsfähigen Bevölkerung in der EU bis 2050 um über 50 Millionen abnehmen. Bereits heute herrscht in manchen Branchen Deutschlands ein Mangel an Ingenieuren. Schätzungen zufolge sollen 2006 etwa 160.000 Stellen für Hochqualifizierte nicht besetzt worden sein. Bessere Aus- und Weiterbildung inländischer Arbeitskräfte ist ohne Zweifel notwendig und muss noch verbessert werden, aber sie allein aknn den sich abzeichnenden Mangel an Fachkräften nicht mehr ausgleichen. Deshalb ist eine gesteuerte Einwanderung eine sinnvoll ergänzende Maßnahme, um effektiv und zukunftsorientiert auf die Konsequenzen des demographischen Wandels zu reagieren.

Nach den Vorstellungen der Kommission sollen die Mitgliedstaaten richtigerweise auch weiterhin selbst über den (branchenspezifischen) Zugang zum Arbeitsmarkt und über Quoten entscheiden. Zugleich könnte die EU ihre Attraktivität für ausländische Fachkräfte durch eine Harmonisierung ihrer Einwanderungsregeln steigern. Denn während in Australien 9,9% und in Kanada 7,3% der hoch qualifizierten Arbeitskräfte aus Drittstaaten kommen, sind es in der EU gerade einmal 1,7%. Das liegt nicht nur am Vorteil des Englischen als einer Weltsprache, sondern auch an fehlenden bzw. wenig attraktiven Zugangsbedingungen.

Es ist daher konsequent, dass die Kommission für Inhaber einer Blue Card eine unverzügliche Familienzusammenführung sowie einen sofortigen Zugang des Ehepartners zum Arbeitsmarkt vorschlägt. Zwar ist die Höhe des nachzuweisenden Mindesteinkommens, das dreimal höher sein muss als der Mindestlohn bzw. das Sozialhilfeniveau, diskutierbar. Diese Einkommensgrenze ist jedoch immer noch wesentlich realistischer als die in Deutschland gültigen 85.000 Euro Jahresgehalt.

Bundesregierung neigt zum kurzsichtigen Protektionismus
Die Reaktion der Bundesregierung auf die Vorschläge der Kommission ist bislang ablehnend. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) verweisen auf die Arbeitslosigkeit in Deutschland, die Notwendigkeit der Qualifikation einheimischer Arbeitskräfte sowie die erst in jüngster Zeit erleichterte Zuwanderung von Fachkräften aus den neuen EU-Mitgliedstaaten.

Letzteres zieht jedoch kaum mehr: So können beispielsweise in der Tschechischen Republik einige Tausend offener Stellen für IT-Fachkräfte momentan nicht besetzt werden. Abgesehen davon sind auch die neuen EU-Mitgliedstaaten vom demographischen Wandel betroffen. Zudem besetzen hochqualifizierte Migranten nicht nur Arbeitsplätze –  sie schaffen mit ihrer Arbeit auch neue. Und schließlich kann es auch nicht darum gehen, Ausbildung und Einwanderung gegeneinander auszuspielen.

Tatsächlich brauchen wir beides zugleich: Eine zukunftsorientierte Steuerung der Einwanderung ebenso wie eine verbesserte Aus- und Weiterbildung unserer Arbeitskräfte. Letzteres hat uns auch die OECD bescheinigt: Deutschland hat zu wenige Akademiker und Abiturienten. Darüber muss man sich aber auch nicht wundern, wenn von 100 Kindern aus Arbeiterfamilien nur 23 den Hochschulzugang schaffen, hingegen 83 von 100 Akademikerkindern. Auch diese Wahrheit gehört zu einem umfassenden migrationspolitischen Ansatz.

 

Cem Özdemir

Cem Özdemir ist seit 2004 Abgeordneter des EU Parlaments und außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen / Freie Europäische Allianz. Weitere Aufgabengebiete: deutsche und europäische Migrations- und Integrationspolitik, Islam in Europa.

   

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