Politische Integration von EinwanderInnen

von Norbert Cyrus

Die Förderung der politischen Partizipation von Einwanderinnen und Einwanderern ist ein erklärtes integrationspolitisches Ziel1. Institutionen und Organisationen auf europäischer Ebene, darunter die Europäische Kommission und der Europarat, haben Maßnahmen zur Verbesserung der politischen Integration von Einwanderinnen und Einwanderern empfohlen und konkrete Ideen vorstellt.

Auch in Deutschland findet das Thema in der Politik die Aufmerksamkeit von Bundesregierung und einigen politischen Parteien. Bisher ist aber noch keine übergreifende und ernsthaft ergebnisorientierte politische Meinungsbildung zu Stande gekommen. Der Schwerpunkt der Diskussion über die Partizipation von Einwanderern in Deutschland liegt in Deutschland eher auf bürgerschaftlichem Engagement2 und der Beteiligung in Selbstorganisationen von Einwanderinnen und Einwanderern3. Besondere Beachtung erhielt die Frage nach der Auswirkung der Partizipation in herkunftslandorientierten MigrantInnenvereinen auf den Integrationsprozess.

Dieser Beitrag legt den Schwerpunkt dagegen auf politische Partizipation und politische Integration4 und führt in den aktuellen Stand der Diskussion ein, skizziert knapp Argumente und Überlegungen zur Begründung von Maßnahmen für eine verbesserte politische Integration und zeigt mögliche Ansätze zur Verbesserung der politischen Integration von Einwanderinnen und Einwanderern auf 5.

Begriffsbestimmung: Politische Partizipation, bürgerschaftliches Engagement und politische Integration
Zunächst ist es sinnvoll, die drei für die Diskussion zentralen Begriffe der politischen Partizipation, des bürgerschaftlichen Engagements und der politischen Integration inhaltlich zu bestimmen.

Politische Partizipation
Politische Partizipation bezeichnet nach einer breit akzeptierten Definition „Verhaltensweisen von Bürgern, die sie alleine oder mit anderen freiwillig mit dem Ziel unternehmen, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen“6

Nach diesem weiten Verständnis umfasst politische Partizipation somit u. a. eine Beteiligung an Institutionen der politischen Willensbildung im engeren Sinne (Wahlbeteiligung; Mitgliedschaft in politisch relevanten Organisationen wie Parteien, Gewerkschaften, Mitgliedschaft in Ausschüssen), aber auch eine Beteiligung an der politischen Willensbildung im weiteren Sinne in formellen und informellen Interessensvertretungen (wie Bürgerinitiativen; Selbstorganisationen von EinwanderInnen, Elternbeiräte, Betriebsräte, etc.)7.

Bürgerschaftliches Engagement
Bürgerschaftliches Engagement bezeichnet dagegen jede Form des freiwilligen Engagements für das Gemeinwohl, das oft ehrenamtlich und unentgeltlich ausgeübt wird8.  Als mögliche Beteiligungsformen sind hier zum Beispiel zu nennen die Nachbarschaftshilfe, ehrenamtliche Tätigkeiten in sozialen Diensten und Freiwilligenarbeit in gemeinnützigen Vereinen oder Selbstorganisationen von Einwanderinnen und Einwanderern.

Politische Integration
Politische Integration ist ein relativ neues Konzept und betont, dass Integration von Einwanderinnen und Einwanderern ein komplexer Prozess der Eingliederung in mehrere gesellschaftliche Bereiche ist.9 Neben der rechtlichen, sozialen und kulturellen gibt es auch die politische Integration, die wiederum vier Dimensionen umfasst:

  1. Die Rechte, die Einwanderinnen und Einwanderern von der Aufnahmegesellschaft gewährt werden.
  2. Das Interesse von Einwanderinnen und Einwanderern an der und die Identifikation mit der Aufnahmegesellschaft.
  3. Die Übernahme demokratischer Normen und Werte durch die Einwanderinnen und Einwanderer.
  4. Die Partizipation, Mobilisierung und Repräsentation von Einwanderinnen und Einwanderern im politischen Bereich.10 

Mit Bezug auf diese vier Dimensionen politischer Integration lässt sich feststellen, dass Aufnahmegesellschaften positive Handlungsmöglichkeiten vor allem in den zwei Dimensionen der Gewährung politischer Rechte für sowie der Mobilisierung oder – neutraler formuliert – der Aktivierung von Einwanderinnen und Einwanderer hat. Überzeugende Angebote zur politischen Integration in diesen beiden Bereichen schaffen Vertrauen und fördern die Identifikation mit der Aufnahmegesellschaft sowie die Übernahme von Werten und Normvorstellungen, die sich weder voraussetzen noch erzwingen lässt. Effektive Maßnahmen im Bereich der sozialen Integration (Arbeitsmarkt, Bildungschancen) zur Verbesserung der Chancengleichheit und Maßnahmen zur Förderung der Akzeptanz von Vielfalt sind weitere vertrauensbildende Maßnahmen, die politische Integration befördern.

Politische Beteiligung als Ziel
Die politische Beteiligung von Einwanderinnen und Einwanderern wird in offiziellen Dokumenten und Stellungnahmen – abgesehen von rechten Parteien –  grundsätzlich als wünschenswert und positiv gewertet. In den letzten Jahren sind auf europäischer und nationaler Ebene eine Reihe politischer Stellungnahmen und Dokumente verabschiedet worden, die das Thema der politischen Integration von Einwanderern in der Europäischen Union behandeln.

Der Europarat hatte bereits 1992 eine „Konvention zur Partizipation von Ausländern am lokalen öffentlichen Leben“ vorgelegt, in dem u. a. die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer empfohlen wurde11 sowie 2004 ein kleines Handbuch zu lokalen Beratungsinstitutionen ausländischer Einwohner herausgegeben.12 Ganz aktuell hat der Europarat die Bedeutung der politischen Integration von Einwanderinnen und Einwanderern noch einmal im 2008 verabschiedeten Bericht über den „Stand der Demokratie in Europa und die besonderen Herausforderungen durch Verschiedenheit und Migration“ hervorgehoben.13 

Auch die Europäische Kommission hat 2003 in einer Mitteilung die Einführung des kommunalen Wahlrechts und die Gewährung einer Zivilbürgerschaft angeregt.14 In dem von der Europäischen Kommission 2004 herausgegebenen „Handbuch zur Integration“ wurde diese Position bekräftigt: „Die Beteiligung an politischen Prozessen zählt zu den wichtigsten Elementen einer aktiven Staatsbürgerschaft. Die politische Beteiligung von Zuwanderern bietet Integrationschancen und sollte in verschiedenen Formen (kommunales Wahlrecht, Konsultationsstrukturen, Erwerb der Staatsangehörigkeit) gefördert werden.“ 15

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Förderung der politischen Partizipation und des bürgerschaftlichen Engagement von Einwanderern in der europäischen Diskussion als integraler Bestandteil und Mittel der Integration und der Teilhabe von Einwanderinnen und Einwanderern angesehen wird.

In Deutschland wird die Diskussion über die Verbesserung der politischen Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern dagegen noch nicht so konkret geführt.16 So hatte die Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages in ihrem Bericht zur „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“ prinzipiell betont, dass politische Partizipation für demokratische Rechtsstaaten von herausragender Bedeutung sei und dies auch für die Beteiligung der zugewanderten Bevölkerung gelte. 17

In dem von der Bundesregierung im Juli 2007 veröffentlichten Nationalen Integrationsplan (NIP) wird dem bürgerschaftlichen Engagement von EinwanderInnen ein hoher Stellenwert gegeben. Durch bürgerschaftliches Engagement soll die Integration von ZuwanderInnen befördert werden.18 Die unmittelbare Förderung der politischen Partizipation im engeren Sinne wird in diesem Dokument dagegen eher am Rande behandelt, etwa mit der unverbindlichen Empfehlung, die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für DrittstaatlerInnen zu prüfen.

Etwas konkreter sind dagegen die Aussagen einiger PolitikerInnen oder GremienvertreterInnen. So haben sich im Laufe der jüngsten Zeit unter anderem die Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Claudia Roth,19  die CDU Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, Petra Roth,20  und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck21  für die Einführung des kommunalen Wahlrechts ausgesprochen. Auch im aktuellen Integrationskonzept des Bundeslandes Berlin wird die Einführung des kommunalen Wahlrechts als Mittel zur Förderung der politischen Integration empfohlen.22 

Zusammenfassend lässt sich hier festhalten, dass zivilgesellschaftliche und politische Beteiligung von ZuwanderInnen politisch erwünscht ist. Auf europäischer Ebene wurden bereits weiter gehende Anregungen vorgelegt, um die Rahmenbedingungen der politischen Aktivierung von Einwanderinnen und Einwanderern zu verbessern. Konkret vorgeschlagen wurden Ideen wie die Einführung eines kommunalen Wahlrechts, die Erleichterung des Zugangs zur Staatsbürgerschaft, die Einführung einer Zivilbürgerschaft und die Repräsentation von EinwanderInnengruppen in politischen Entscheidungsprozessen.

Die Aufnahme und Umsetzung dieser Ideen erfolgt in Deutschland jedoch nur zögerlich. Weiter gehende Initiativen oder konkrete Schritte zur Umsetzung sind in Deutschland bisher ausgeblieben. Die Frage der Förderung der politischen Integration von Einwanderinnen und Einwanderern wird hier zum einen im Zusammenhang mit der Förderung des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements behandelt. Daneben wird aber das Engagement von Einwanderinnen und Einwanderern in MigrantInnenvereinen und Selbstorganisationen teilweise kritisch aufgenommen und eine negative Auswirkung auf den Integrationsprozess unterstellt.

Politische Partizipation und Integration
Da politische Integration von Einwanderinnen und Einwanderern sowohl auf europäischer Ebene als auch im deutschen Zusammenhang sehr eng mit Integration verknüpft wird, ist es an dieser Stelle sinnvoll zu bestimmen, wie der Begriff Integration in diesem Beitrag verwendet wird. Prinzipiell kann Integration als Prozess und auch als Ergebnis dieses Prozesses aufgefasst werden.23 

In der politischen Debatte in Deutschland wird Integration dagegen tendenziell als Ergebnis eines einseitigen Anpassungsprozesses der ZuwanderInnen an die Aufnahmegesellschaft aufgefasst.24 Auch bürgerschaftliche und politische Beteiligung in mehrheitsgesellschaftliche Institutionen wird dabei als zu erbringende Leistung einseitig von den Einwanderinnen und Einwanderern erwartet, die sich in die Aufnahmegesellschaft integrieren und assimilieren sollen.

Zugleich werden aber heimatlandbezogene Formen der Organisierung und heimatlandorientierte Muster des Engagements von Einwanderinnen und Einwanderer als Integration hemmend oder gar verhindernd angesehen. Aufnahmelandorientiertes Engagement gilt dagegen als Indikator und Ergebnis eines gelungenen Integrationsprozesses.25

Eine solche einfache Unterstellung ist aber nicht überzeugend, denn die meisten Selbstorganisationen kombinieren in der Praxis heimatlandbezogenes und aufnahmelandbezogenes Engagement, wie eine im Jahr 1999 in NRW durchgeführte Befragung von 1000 MigrantInnenorganisationen ergab.26 Es ist vor diesem Hintergrund fragwürdig, das Engagement allein nach dem Eintrag im Vereinsregister als herkunftslandbezogen oder aufnahmelandbezogen zu klassifizieren.27

Weiterhin weisen Studien darauf hin, dass auch vordergründig herkunftslandorientierte Organisationen eine Brückenfunktion im Integrationsprozess ausfüllen. Aktive in Selbstorganisationen haben in der Regel mehr soziale Kontakte als nicht aktive EinwanderInnen – und zwar sowohl mit Landsleuten als auch mit Deutschen. 

Weiterhin zeigen Studien über die Beteiligung an kommunalen Wahlen in den Niederlanden und Belgien, dass ein dichtes Netz ethnischer Vereine die Beteiligung an kommunalen Wahlen positiv beeinflusst.28  Auch vordergründig herkunftslandbezogene Organisationen füllen im Integrationsprozess eine Brückenfunktion aus, wenn sie zur Vertretung der Interessen von Einwanderinnen und Einwanderern den Austausch mit der Aufnahmegesellschaft aufnehmen.

Aus der Perspektive des Konzepts der politischen Integration ist es daher nicht sinnvoll, zur Bewertung des Integrationspotentials von Partizipation das Kriterium der Orientierung auf das Herkunfts- oder Aufnahmeland heranzuziehen, sondern auf die tatsächliche – und durchaus auch konflikthafte – Interaktion und Kommunikation im Aufnahmeland.

Dynamisches Konzept von Integration
Unter den Bedingungen einer in Zukunft stetigen Zuwanderung und zunehmenden Diversität sollte Integration als Prozess aufgefasst werden, in dem Einwanderinnen und Einwanderer unter Beibehaltung von Verschiedenheit zu akzeptierten Mitgliedern der Aufnahmegesellschaft werden.29 

In diesem Integrationsprozess, der durchaus und insbesondere auch in der Form der Austragung von Konflikten erfolgt, verändern sich nicht nur die ZuwanderInnen, sondern auch Struktur und Kultur der Aufnahmegesellschaft. Gelingende Integrationsprozesse erfordern demnach nicht nur Bemühungen seitens der Minderheit, sondern auch eine Bereitschaft der Mehrheitsgesellschaft und ihrer Institutionen zur Weiterentwicklung. Von erfolgreicher Integration kann mit Bezug auf ein dynamisches Integrationskonzept gesprochen werden, wenn ZuwanderInnen am gesellschaftlichen Leben gleichrangig teilnehmen können, ihnen der Zugang zu gesellschaftlichen Positionen gleichberechtigt und ohne Diskriminierung offen stehen und sich die Lebenslagen der Mitglieder der eingewanderten Gruppen und der Mehrheitsbevölkerung im Durchschnitt gleichen.

Der Erfolg politischer Integration von EinwanderInnen lässt sich somit grundsätzlich an zwei Indikatorenbündeln „messen“: Zum einen kann politische Integration als erfolgreich gelten, wenn EinwanderInnen die gleichen Rechte und Chancen des Zugangs zu politische Entscheidungsprozesse genießen (formelles Kriterium).30 

Zum anderen lässt sich der Erfolg politischer Integration auch daran messen, ob die eingeräumten Rechte und Chancen von Zuwanderinnen im Vergleich zur einheimischen Bevölkerung im gleichen Maßen in Anspruch genommen und ausgeübt werden (substanzielles Kriterium).31 

Partizipationsrechte in Deutschland
Die Einschätzung der Bilanz politischer Integration fällt in Deutschland mit Blick auf die Partizipationsrechte zwiespältig aus. Einwanderinnen und Einwanderer gelten solange als AusländerInnen, wie sie die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erworben haben.32 Für AusländerInnen bestehen Einschränkungen bei den politischen Partizipationsrechten. Dabei ist zunächst hervorzuheben, dass AusländerInnen – wenn sie erst einmal die bestehenden und in den letzten Jahren kontinuierlich erhöhten Einreisebeschränkungen überwunden haben – im internationalen Vergleich weit reichende sozialrechtliche Ansprüche erlangen.33 

Auch im politischen Bereich werden Menschenrechte und grundlegende Rechte wie Religionsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Recht auf Eigentum, Petitionsrecht und Recht auf freie Meinungsäußerung auch für AusländerInnen durch die Verfassung anerkannt und geschützt. Allerdings behält das Grundgesetz grundlegende politische Bürgerrechte wie die Versammlungs-, Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit und das Recht auf Freizügigkeit, Berufsfreiheit und Auslieferungsverbot ausdrücklich nur deutschen Staatsangehörigen vor. Die politische Betätigung und Beteiligung ist rechtlich eingeschränkt, aber nicht grundsätzlich untersagt.

AusländerInnen besitzen nach dem deutschen Vereinsrecht das Recht auf Gründung und Mitgliedschaft in Vereinen sowie nach dem Versammlungsgesetz das Recht auf Durchführung und Beteiligung an Versammlungen. Weiterhin haben sie das Recht auf Mitgliedschaft oder Gründung von Gewerkschaften. Sie können aktiv an Sozialwahlen, Wahlen zu den berufsständischen Selbstverwaltungskörperschaften und in den Hochschulen teilnehmen; sowie aktiv und passiv an Betriebsratswahlen. Weiterhin ist eine Mitarbeit in AusländerInnenbeiräten bzw. Integrationsbeiräten auf kommunaler Ebene möglich. Auch die Mitgliedschaft und Mitarbeit in deutschen Parteien ist grundsätzlich erlaubt. Es ist aber nicht möglich, sich als Parteimitglied ohne deutsche Staatsangehörigkeit an der Nominierung von KandidatInnen für politische Ämter zu beteiligen.

Grundsätzlich ausgeschlossen bleiben Ausländer auch von der Teilnahme an allgemeinen politischen Wahlen auf allen Ebenen. Eine Ausnahme besteht aufgrund des europäischen Rechts für EU-Staatsangehörige, die auf kommunaler Ebene und bei Europaparlamentswahlen wahlberechtigt sind. Ausdrücklich verboten ist AusländerInnen die politische Betätigung in Fällen, in denen sie das Völkerrecht verletzen oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik gefährden.34 Diese Verstöße gelten auch als Ausweisungstatbestände.35

Insgesamt lässt sich festhalten, dass Einwanderinnen und Einwanderer auch ohne deutsche Staatsangehörigkeit in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und im politischen Willensbildungsprozess im weiteren Sinne durchaus beachtliche Partizipationsrechte genießen. Sie bleiben als AusländerInnen allerdings von der für demokratische Gesellschaften zentralen Beteiligung an allgemeinen politischen Wahlen, der politischen Willensbildung im engeren Sinne, dauerhaft ausgeschlossen. Im Augenblick öffnet allein die Einbürgerung den Zugang zur vollen politischen Teilhabe.

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Endnoten
1 Der Beitrag basiert auf eine von Norbert Cyrus und Dita ausgearbeiteten Expertise für die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: Cyrus, N.; Vogel, D.: 2007, Förderung politischer Integration von Migrantinnen und Migranten in Sachsen. Begründungszusammenhänge und Handlungsmöglichkeiten, Oldenburg: Universität Oldenburg. Der Text ist hier als pdf-Datei verfügbar (42 Seiten, 357 KB).
2 Vgl. Huth, S. (2007). Bürgerschaftliches Engagement von Migrantinnen und Migranten - Lernorte und Wege zu sozialer Integration. Frankfurt am Main: INBAS-Sozialforschung;
3 Z. B. Weiss, Karin; Thränhardt, Dietrich (Hrsg.): 2005, SelbstHilfe. Wie Migranten Netzwerke knüpfen und soziales Kapital schaffen, Freibug: Lambertus; Thränhardt, D.: 2000, Einwandererkulturen und soziales Kapital. Eine komparative Analyse. Einwanderer-Netzwerke und ihre Integrationsqualität in Deutschland und Israel. Studien zu Migration und Minderheiten, Band 11. D. Thränhardt and U. Hunger. Münster, Hamburg und London, LIT: 15-51.
4 Siehe dazu auch Cyrus, N.; Vogel, D.: 2007, Förderung politischer Integration von Migrantinnen und Migranten. Begründungszusammenhänge und Handlungsmöglichkeiten – POLITIS WP13-2008, Oldenburg: Universität Oldenburg; Martiniello, M.: 2006, Political Participation, Mobilisation and Representation of Immigrants and their Offsprings in Europe, in: Bauböck, R. (ed.): 2006, Migration and Citizenship. Legal Status, Rights and Political Participation, Amsterdam: Amsterdam University Press, 83-105.
5 Eine umfassende Darstellung des Forschungstandes und der Diskussion in den europäischen Mitgliedstaaten einschließlich Deutschlands bieten die Länderberichte des EU-Forschungsprojektes POLITIS, siehe auch exemplarisch Cyrus, N.: 2005, Active Civic Participation of Immigrants in Germany. POLITIS country report, Oldenburg: University Oldenburg.
6 Kaase, M. (2003). Politische Beteiligung / Politische Partizipation. In: Andersen, U. und Woyke, W. (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktualisierte Auflage. Opladen, Leske und Budrich: 495-500, Zitat S. 495.
7 Kast, A. (2006). Gesellschaftliche Teilhabe sichern. Partizipation von Migrantinnen und Migranten in der "Sozialen Stadt" Berlin. Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin - Landesbüro Berlin. Berlin, Friedrich Ebert Stiftung.
8 Siehe auch http://www.bmfsfj.de/Politikbereiche/
Freiwilliges-Engagement/buergerschaftliches-engagement.html

9 Martiniello, M. (2006), Political Participation, Mobilisation and Representation of Immigrants and their Offsprings in Europe, in: Bauböck, R. (ed.), Migration and Citizenship. Legal Status, Rights and Political Participation, Amsterdam: Amsterdam University Press, 83-105.
10 Martiniello, M. (2006), Political Participation, Mobilisation and Representation of Immigrants and their Offsprings in Europe, in: Bauböck, R. (ed.), Migration and Citizenship. Legal Status, Rights and Political Participation, Amsterdam: Amsterdam University Press, 83-105.
11 Council of Europe: 1992. Convention on the Participation of Foreigners in Public Life, 5.II.1992, ETS 144, Strasbourg: Council of Europe; außerdem: Council of Europe: 1999, Political and Social Participation of Immigrants Through Consultative Bodies. CDMG (99) 21. Strasbourg, Council of Europe.
12 Martiniello, M.; Gsir, S.: 2004, Local consultative bodies for foreign residents - a handbook. Congress of Local and Regional Authorities of the Council of Europe. Strasbourg: Council of Europe.
13 Report for the Council of Europe: „The state of democracy in Europe. Specific challenges facing European democracies.: the case of diversity and migration“
14 Kommission der Europäischen Gemeinschaften: 2003, Mitteilung der Kommission über Einwanderung, Integration und Beschäftigung. KOM (2003) 336 endgültig. Brüssel: Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
15 Niessen, J.; Schibel, Y.: 2004, Handbook on integration for policy-makers and practitioners. Brussels, Directorate-General Justice, Freedom and Security, Zitat S. 37.
16 Siehe auch http://www.bmfsfj.de/Politikbereiche/
Freiwilliges-Engagement/buergerschaftliches-engagement.html

17 Enquete-Kommission "Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements" des deutschen Bundestags: 2002, Bürgerschaftliches Engagement: Auf dem Weg in eine zukunftsfähige Bürgergesellschaft, Opladen, Leske und Budrich.
18 Die Bundesregierung: 2007, Der Nationale Integrationsplan. Neue Wege - Neue Chancen. Berlin, Bundesregierung, hier S. 20.
19 Siehe einen Artikel in den Augsburger Nachrichten vom 6. Februar 2006.
20 Siehe faz-net vom 5. Februar 2007;
21 Tagesspiegel vom 1. August 2007
22 http://www.berlin.de/lb/
intmig/integrationskonzept.html

23 Penninx, R; Martiniello, M.: 2004, Integration Processes and Policies: State of Art and Lessons, in: Penninx, R. et al. (eds.), Citizenship in European Cities. Immigrants, Local Politics and Integration Policies, Aldershot: Ashgate, 139-163.
24 Hinweise und kritisch Darstellung auch bei Bade, K. J.: 2007, Leviten lesen – Migration und Integration in Deutschland, in: IMIS-Beiträge 31/2007, 43-66; sowie Bade, K. J. (Hrsg.): 2007, Nachholende Integrationspolitik und Gestaltungsperspektiven der Integrationspraxis, Göttingen: v & r unipress.
25 Siehe z. B. Diehl, C.: 2002, Die Partizipation von Migranten in Deutschland. Rückzug oder Mobilisierung. Opladen, Leske und Budrich, kritisch Cyrus, N.: 2005, Active Civic Participation of Immigrants in Germany. POLITIS country report, Oldenburg: University Oldenburg.
26 Santel, B.: 2002, Außen vor? Zur politischen Partizipation von Zuwanderern in Deutschland, in: Krüger-Potratz, M.; Reich, H.; Santel, B. (Hrsg.), Integration und Partizipation in der Einwanderungsgesellschaft, Göttingen: V&R unipress, 11-25; Ministerium für Arbeit, Soziales, Stadtentwicklung, Kultur und Sport NRW(Hrsg.): 1999, Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten in Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Selbstverlag.
27 Fijalkowski, J.: 2001, Die ambivalente Funktion der Selbstorganisation ethnischer Minderheiten. Das Beispiel Berlin, in: Gesemann, F. (Hrsg.), Migration und Integration in Berlin. Wissenschaftliche Analysen und politische Perspektiven, Opladen, Leske und Budrich: 163-182; Fijalkowski, J.; Gillmeister, H.: 1997, Ausländervereine - ein Forschungsbericht über die Funktion von Eigenorganisationen für die Integration heterogener Zuwanderer in eine Aufnahmegesellschaft - am Beispiel Berlins. Berlin, Hitit; Diehl, C.: 2002, Die Partizipation von Migranten in Deutschland. Rückzug oder Mobilisierung. Opladen, Leske und Budrich; Thränhardt, D.; Dieregsweiler, R.: 1999, Bestandsaufnahme der Potentiale und Strukturen von Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten mit Ausnahmen der Selbstorganisationen türkischer, bosnischer und magrebhinischer Herkunft in Nordrhein-Westfalen, in: Ministerium für Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung, Kultur und Sport (ed): Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten in NRW. Wissenschaftliche Bestandsaufnahme. Düsseldorf: Selbstverlag, 1-73.
28 dazu auch Jacobs, D; Tillie, J.: 2008, Social Capital and Political Participation of Immigrants in Europe – key developments in empirical studies, in: Vogel, D. (ed.), Highly Active Immigrants. A resource for European civil society, Frankfurt am Main: Peter Lang, 47-58.
29 Penninx, R; Martiniello, M.: 2004, Integration Processes and Policies: State of Art and Lessons, in: Penninx, R. et al. (eds.), Citizenship in European Cities. Immigrants, Local Politics and Integration Policies, Aldershot: Ashgate, 139-163, Zitat S. 141.
30 Siehe dazu auch die Website der “Migration Policy Group” in Brüssel
31 Bauböck, R. (ed.): 2006, Migration and Citizenship. Legal Status, Rights and Political Participation, Amsterdam: Amsterdam University Press.
32 Diese Darstellung folgt Wiedenmann, C.: 2006, Politische Partizipation von Migranten und Migrantinnen, in: Hoecker, B. (Hrsg.), Politische Partizipation zwischen Konvention und Protest. Eine studienorientierte Einführung, Opladen: Barbara Budrich, 261-286; außerdem zusammenfassend: Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge, und Integration: 2005, Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland, Berlin: Beauftragte der Bundesregierung, insbesondere Kapitel X (306-322).
33 Davy, U., Ed. (2001). Die Integration von Einwanderern. Rechtliche Regelungen im europäischen Vergleich. Frankfurt am Main und New York, Campus; Cyrus, N.; Vogel, D.: 2005, Migration Debates and Policy Making in Germany. Report for the Migration Policy Group (Brussels), Brussels: MPG
34 nach § 47 des Aufenthaltsgesetzes
35 nach § 54 des Aufenthaltsgesetzes

 

Photo von Dr. Norbert Cyrus

Dr. Norbert Cyrus ist wiss. Mitarbeiter an der Universität Oldenburg und Koordinator des EU-Projekts „WinAct – Winning Immigrants as Active Members“. Zahlreiche Veröffentlichungen u.a. zu den Themen: irreguläre Migration, Beteiligung von EinwanderInnen.

   

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