Unsere Stadtparlamente sind noch weit davon entfernt, die kulturelle und ethnische Vielfalt in unserem Land widerzuspiegeln – gerade einmal 4% aller kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger haben einen Migrationshintergrund. Sie stellen nur knapp vier Prozent der Ratsmitglieder in den deutschen Großstädten. Das steht im krassen Gegensatz zum teilweise zehnfach höheren Anteil von Migrant_innen an der Bevölkerung mancher deutscher Großstädte. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie “Vielfalt sucht Rat. Ratsmitglieder mit Migrationshintergrund in deutschen Großstädten” des Göttinger Max-Planck-Instituts zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung und in Zusammenarbeit mit der Stiftung Mercator. Die Studie untersucht erstmals die Repräsentanz von Menschen mit Migrationshintergrund in den Räten aller deutschen Großstädte, 77 insgesamt.
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Die Ergebnisse der neu erschienene Studie wurden gestern in der Heinrich-Böll-Stiftung vorgestellt. Eingeladen waren dazu Mandatsträger_innen der Berliner Bezirksversammlungen und des Abgeordnetenhauses Vertreter_innen von Parteien, Verbänden und der Medien. Zentrales Ergebnis ist, dass zwar der Anteil der Migrantinnen und Migranten in den Lokalparlamenten steigt, von gut 2,5 % auf gegenwärtig etwas über 4 %. Das liegt sehr weit unter dem tatsächlichen Bevölkerungsanteil, hat doch mittlerweise fast ein Viertel der Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund, örtlich, z. B. in Frankfurt, über 40 Prozent. Frankfurt ist denn auch die Stadt mit den meisten Einwander_innen in der Stadtverordnetenversammlung: fast 17 % der Ratsmitglieder haben ein Migrationshintergrund. Weniger erfreulich ist jedoch, dass immer noch 15 der 77 deutschen Großstädte gar keine Einwanderer in den Räten haben, darunter Städte wie Mannheim und Ingolstadt, wo fast 40% der Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben. Hier ist Deutschland definitiv noch ein Entwicklungsland in Sachen politischer Partizipation. Kann von gelungener Integration doch erst die Rede sein, wenn Migrantinnen und Migranten auch ganz selbstverständlich in den Parlamenten vertreten sind.
Die Studie bringt aber auch Überraschendes zu Tage. So ist es interessant, dass entgegen landläufiger Klischees das lokale Engagement sowohl der Türkeistämmiger als auch von Frauen überdurchschnittlich ist: 40% der Ratsmitglieder mit Migrationshintergrund sind Frauen, deutlich mehr als die 33% unter den Mandatsträgerinnen ohne Migrationshintergrund. Und während die türkeistämmigen Migrant_innen nur ca. ein Viertel der Bevölkerung mit Migrationshintergrund ausmachen, sind sie in den kommunalen Vertretungen mit über 37% fast doppelt so stark repräsentiert: ein imposanter Ausweis ihres politischen Engagements!
Zur Sprache gebracht wurde bei der Präsentation auch die Frage der Diskriminierung. Tatsächlich gibt die große Mehrheit der Befragten an, keine Diskriminierung erfahren zu haben. Das steht allerdings im Widerspruch zum häufig erlebten Alltagsrassismus. Der Charlottenburger SPD-Verordnete und Rechtsanwalt Bassam Al Abed berichtete, dass er bei einer Verhandlung vom Richter für seine „guten Deutschkenntnisse“ gelobt wurde. Grotesk, wenn man bedenkt, dass er in Berlin geboren, aufgewachsen, zur Schule und Universität gegangen und als Anwalt zugelassen ist.
Interesse wurde auch an weiteren Forschungen bekundet, besonders ob und wie sich ein relativ hoher Anteil von Migrant_innen im Lokalparlament auswirkt: auf die Situation der Eingewanderten aber auch auf die Stadt als ganze. Zunächst aber sollten die Ergebnisse der vorliegenden Studie breit zur Kenntnis genommen werden. Eine lebendige Demokratie bedarf der Partizipation aller Bevölkerungsgruppen, gerade auch in unseren Parlamenten. Die Studie zeigt, dass wir davon trotz gewisser Fortschritte noch weit entfernt sind.
Die Studie steht ab sofort zum Download zur Verfügung oder kann bei der Heinrich-Böll-Stiftung kostenfrei bezogen werden.