Dossier Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

Dossier Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

Das AGG ist seit August 2006 in Kraft. Nun muss es den Praxistest bestehen. Ein Dossier über Theorie und Praxis des AGG.

Über das Dossier

Der Gesetzgeber hat an dem Ansatz des rot-grünen Antidiskriminierungsgesetzes festgehalten, die vier EU-Richtlinien in einem einheitlichen Gesetz umzusetzen, das alle Rechtsbereiche umfasst. Das ist insgesamt anwenderfreundlich und erleichtert den Rechtsschutz für Betroffene. Dennoch ist das AGG ein zum Teil komplexes und schwieriges Gesetz. Gerade für Laien wird sich seine Wirkungsweise erst erschließen müssen. Die hier versammelten Beiträge bieten eine Einführung in das AGG. Sie stellen die gesetzlichen Regelungen dar und erläutern anhand vieler praktischer Beispiele seine Wirkungsweise.

Beiträge

Rainer Nickel macht eine umfassende Einführung und analysiert Ziele, Struktur und Inhalt des AGG.

Volker Roßocha erläutert die arbeitsrechtlichen Regelungen des AGG und gibt Hinweise für die arbeitsrechtliche Praxis in Betrieben.

Memet Kiliç befasst sich mit den zivilrechtlichen Dimensionen und Praxis des AGG.

Andreas Merx diskutiert die Konzeption der neu einzurichtenden Antidiskriminierungsstelle des Bundes und vergleicht sie mit anderen europäischen AD-Stellen.

Das AGG in der Praxis

In Vergleich zu anderen Ländern ist die Antidiskriminierungskulturin Deutschland eher unterentwickelt. Dies drückt sich auchin der insgesamt schwachen institutionellen Verankerung des Diskriminierungsschutzes in kommunalen Antidiskriminierungsstellen aus.

Gerade diese unabhängigen AD-Stellen, Betroffenenverbände und viele Nichtregierungsorganisationen fordern seit langen Jahren ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz als rechtliche Grundlage für ihre Arbeit. Und nicht zuletzt ihrem beharrlichen Druck ist nun die Aufnahme aller Diskriminierungsmerkmale – ausgenommen des Merkmals „Weltanschauung“ - auch in den zivilrechtlichen Diskriminierungsschutz in das AGG zu verdanken.

Es wird nun für eine gelungene praktische Umsetzung des Gesetzes sehr wichtig sein, die vielfältigen Erfahrungen und bewährten Praktiken der oft sehr engagierten Antidiskriminierungsarbeit vor Ort mit den Herausforderungen durch das neue AGG sinnvoll zu verbinden. Nur so kann die Entwicklung einer nachhaltigen Antidiskriminierungskultur in ganz Deutschland ermöglicht werden.

Wie sehen die seit langen Jahren in der konkreten Antidiskriminierungsarbeit tätigen Praktiker das neue AGG? Was sind ihre zentralen Kritikpunkte? Wo sehen sie Fortschritte und was sind ihre Handlungsempfehlungen für die Fallpraxis?

Hartmut Reiners fragt nach dem Einfluss des AGG auf die Arbeit der vielfältigen im Bereich tätigen NGOs und Betroffenenverbände.

Beiträge

Susanne Laaroussi bewertet das AGG aus der Sicht der konkreten Fallpraxis unabhängiger AD-Stellen und stellt erfolgreiche Maßnahmen und Praktiken aus deren Antidiskriminierungsarbeit vor.

Die Erfahrungen, Strukturen und neuen Herausforderungen kommunaler Antidiskriminierungsarbeit analysiert Florencio Chicote. Seinem Beitrag ist eine Liste unabhängiger AD-Stellen in Deutschland angehängt.

AGG & Diversity

Das europäische Antidiskriminierungsrecht hat einen langen Weg durchlaufen: vom Verbot der Geschlechterdiskriminierung bis hin zu einem Diversity-Ansatz, der alle relevanten Merkmalgruppen umfasst. Eine „non-hierarchical diversity in general“ ist dabei das erklärte gesellschaftspolitische Ziel der europäischen Antidiskriminierungspolitik.

Mit der Ausweitung des Merkmalkatalogs im Amsterdamer Vertrag wurden die Kerndimensionen von Managing Diversity-Konzepten zum zentralen rechtlichen Schutzbereich der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien erklärt. Das AGG hat diesen europäischen Diversity-Ansatz grundsätzlich übernommen und auf eine Hierarchisierung der Diskriminierungsmerkmale verzichtet. Die arbeitsrechtlichen Anforderungen des AGG werden dabei vielen Unternehmen Anlass dazu geben, den gesetzlichen Antidiskriminierungsauftrag durch ein proaktives Managing Diversity positiv zu wenden.

Andreas Merx gibt einen Überblick über die vielfältigen Möglichkeiten, die mit einem Perspektivenwechsel von einer Zielgruppenpolitik mit Minderheitenansatz zu zielgruppenübergreifenden Diversity-Ansätzen verbunden sind.

Beiträge

Michael Stuber erläutert, wie Managing Diversity Unternehmen bei der Erfüllung arbeitsrechtlicher Antidiskriminierungsbestimmungen unterstützt und sie langfristig durch eine verbesserte Gestaltung personaler Vielfalt ihre Marktchancen und Gewinn verbessern können.

Wie die Umsetzung des AGG und die Verbindung zu Diversity-Ansätzen in der homosexuellen Community diskutiert werden, beleuchtet Renate Rampf.

Das AGG in der Diskussion

Die Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien in ein deutsches Antidiskriminierungsgesetz war begleitet von einer äußerst heftigen und kontroversen Debatte. Der Ton warhäufig polemisch,oft hatte die Debatteden Charakter eines inszenierten Kulturkampfs, wenn beipielsweise eineunversöhnliche Polarität zwischen „(Vertrags-)Freiheit“ und „Gleichheit“ konstruiert wurde.

Das Gesetz wurde zum Teil gar als eigentlich verzichtbarer bloßer Minderheitenschutz abgetan. Das gesellschaftspolitische Hauptanliegen des Gesetzes, eine verbesserte Zugangsgerechtigkeit für alle BürgerInnen  zu erreichen, wurde dabei gar als "Tugendterror" und "Kulturrevolution“ bezeichnet. Ein mäßigender Ton wurde oft ebenso vermisst, wie ein Blick über den eigenen Tellerrand nach Europa. Eine Betrachtung der langjährigen gutenErfahrungen mit Antidiskriminierungspolitiken hätte sicherlich zu einer Relativierung der aufgeregten Diskussionen in Deutschland beitragen können.

Die Beiträge dieser Rubrik leisten diese konstruktive Versachlichung und stellen die zentralen gesellschaftspolitischen Beweggründe für eine umfassende und nachhaltige Antidiskriminierungspolitik vor.

Beiträge

Dass Antidiskriminierungspolitik keine reine Minderheitenpolitik ist, sondern eine am Schutz aller BürgerInnen orientierte Menschenrechtspolitik zeigt Petra Follmar-Otto.

Axel Schulte verdeutlicht, dass mit einem Antidiskriminierungsgesetz zentrale Werte und Anliegen einer Demokratie wie Menschenwürde, Gleichheitsgrundsatz, Rechtsstaatsprinzip und Toleranz geschützt werden sollen mit dem Ziel einer weiteren Zivilisierung der Gesellschaft.

Die Debatte um die Aufnahme aller Diskriminierungsmerkmale der EU-Richtlinien auch in den zivilrechtlichen Diskriminierungsschutz steht im Zentrum des Beitrags von Andreas Merx.

Was von den langjährigen Erfahrungen Englands, das schon seit 30 Jahren Antidiskriminierungsgesetze kennt, in Deutschland gelernt werden könnte, berichtet Paul Skidmore mit Schwerpunkt den Diskriminierungsschutz im englischen Arbeitsrecht.

Dokumente zum AGG

Dokumente aus Deutschland und Europa zum AGG.

Studien & Materialien zum AGG

Eine Übersicht zu Studien, Umfragen und Statistiken

Links zum AGG