Dossier Leben in der Illegalität

Dossier Leben in der Illegalität

"Kein Mensch ist illegal" "Fight Racism Now" Berlin 2013

Das Dossier liefert Einblicke in die prekäre Lebenssituation der Menschen ohne legalen Aufenthalt und analysiert die Ursachen, die in den letzten Jahrzehnten zur Zunahme der irregulären Migration in Europa geführt haben.

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Dossier Leben in der Illegalität

Das Dossier liefert Einblicke in die prekäre Lebenssituation der Menschen ohne legalen Aufenthalt und analysiert die Ursachen, die in den letzten Jahrzehnten zur Zunahme der irregulären Migration in Europa geführt haben.

Illegalisierung von MigrantInnen

Seit die Zahl illegalisierter MigrantInnen in Europa Mitte der 1990 Jahre stetig ansteigt und gleichzeitig die dramatischen Bilder von Bootsflüchtlingen an den Außengrenzen Europas die Öffentlichkeit fast täglich schockieren, birgt die Lösung des Problems eine hohe politische Brisanz. In Ländern wie Spanien, Belgien oder Griechenland bieten Legalisierungskampagnen regelmäßig Stoff für politische Kontroversen.

Die EU-Migrationspolitik beschränkte sich bislang lediglich auf die Bekämpfung irregulärer Migration durch die polizeiliche Abriegelung ihrer Außengrenzen. Dagegen wird der jüngste Vorstoß der EU-Kommission zur Schaffung der Voraussetzungen für legale Arbeitsmigration durch eine „blue card“ für Hochqualifizierte von den Mitgliedsstaaten noch sehr zurückhaltend begegnet. In Deutschland hat die Diskussion über irreguläre Migration die Debatte um Asyl in den Schatten gestellt - auch deshalb, weil deren Zahl seit der Beschneidung des Asylrechts § 16 GG im Jahr 1993 kontinuierlich abgenommen hat.

Wie wird mit dem Thema der irregulären Migration auf den verschiedenen politischen Ebenen umgegangen?
 

Beiträge

Welcome asylum seekers and refugees

Elias Bierdel, ehemaliger Vorsitzender von Cap Anamur, dessen Schiff im Sommer 2004 vor der Küste Italiens bei der Rettung von afrikanischen MigrantInnen aufgebracht wurde, schildert aus eigener Erfahrung die Heuchelei beim politischen Umgang mit den, wie er sie nennt, „Botschaftern der Ungerechtigkeit“.

No one is illegal

Helen Schwenken zeigt die Bandbreite des staatlichen Umgangs mit irregulärer Migration auf. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass widersprüchliche Politiken zum einen funktional sind und zur Entrechtung eines Teils der MigrantInnen führen und zum anderen Ausdruck migrationspolitischer Auseinandersetzungen sind.

Undocumented

Robyn M. Rodriguez stellt am Beispiel der USA dar wie die Verschärfungen nach den terroristischen Anschlägen im Jahr 2001 besonders MigrantInnen ohne Papiere treffen. Diese führen aber auch dazu, dass kommunale Projekte den undokumentierten MigrantInnen lokale Bürgerrechte geben.

Michael Winterbottom

Olaf Berg analysiert zwei Spielfilme und bewertet sie im Hinblick auf ihre politischen Botschaften: Während der eine zwar Mitleid mit den undokumentierten Flüchtlingen erzeugt, sagt der andere Dank der verwendeten Verfremdungseffekte und durch die Unsichtbarkeit der Protagonistinnen mehr aus.

Lebensituation von illegalisierten MigrantInnen

Illegalisierte MigrantInnen sind in nahezu allen Lebensbereichen prekären Bedingungen ausgesetzt: Der Zugang zu Bildung und Gesundheit steht ebenso in Frage wie arbeitsrechtlicher Schutz und Zugang zu materiellen Ressourcen und Wohnraum. Jedoch gibt es trotz repressiver Politik auf Bundesebene Spielräume für Kommunen im Umgang mit illegalisierten MigrantInnen.

Flagge Kein Mensch ist illegal in Berlin

Simone Buckel zeigt dieses Spannungsverhältnis von nationaler und lokaler Ebene auf und illustriert anhand ausgewählter Beispiele aus verschiedenen europäischen Kommunen, auf welche Weise sich Handlungsspielräume für den Umgang mit irregulären MigrantInnen erschließen lassen.

Beiträge

Demo-Plakat "Gleiches Recht für alle"

Die Grünen Politikerinnen Christa Goetsch und Antje Möller zeigen am Beispiel der Politik des Hamburger Senats, wie die Spielräume z.B. beim Zugang zu Bildung für Kinder illegalisierter MigrantInnen eingegrenzt werden und wie die Verantwortung des Staates für diese Menschen auf zivilgesellschaftliche Akteure abwälzt wird.

Deutsche Reisepässe

Maren Wilmes stellt die Ergebnisse einer aktuelle Studie im Auftrag der Stadt Köln vor, die die Auswirkungen des irregulären Aufenthaltsstatus auf den Lebensalltag der MigrantInnen, insbesondere auf die Bereiche Arbeit, Wohnen, Gesundheit und Bildung untersucht.

Die Gefahr, entdeckt zu werden, macht für illegalisierte MigrantInnen die Inanspruchnahme ärztlicher Behandlung zu einem unkalkulierbaren Risiko. Eléne Misbach vom Medibüro Berlin verknüpft die konkrete Unterstützungsarbeit mit politischen Forderungen, die über die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung hinausreichen.

Haushaltsmädchen

Helma Lutz zeigt die Verbindung von Haushaltsarbeit, die in wachsendem Maße von illegalisierten Migrantinnen geleistet wird, und Entwicklungen auf dem Weltmarkt auf. Hier besteht ein Wechselverhältnis, welches sich im Privathaushalt in der gegenseitigen hierarchischen Abhängigkeit von Arbeitnehmerin und Arbeitgeberin kristallisiert.

(Selbst)Organisation & Zivilgesellschaft

Kirchenbesetzungen von MigrantInnen ohne Papiere in Ländern wie Frankreich, Spanien und Belgien sind die wohl bekanntesten Protestformen illegalisierter MigrantInnen. Ein Pendant ist das Kirchenasyl, welches Gemeinden Flüchtlingen und MigrantInnen mit prekärem oder nicht vorhandenem Aufenthaltsstatus gewähren. Doch auch abseits dieser medienwirksamen Aktionsformen gibt es für undokumentierte MigrantInnen und ihre Selbstorganisationen von MigrantInnen alltägliche Formen praktischer Unterstützung.

Protestschild "No Human is illegal"

Weihbischof Josef Voß, Vorsitzender der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz sowie des Forums „Leben in der Illegalität“, definiert den Auftrag und das Selbstverständnis der Katholischen Kirche bei der Durchsetzung der sozialen Rechte der Menschen ohne legalen Aufenthalt und fordert nachhaltige Konzepte ein, die solche Lebenslagen verhindern.

Beiträge / Contributions

Trade Union Protest

Özge Berber Ağtaş, Beate Amler and Luciole Sauviat describe how trade unions can define strategies for the inclusion of undocumented migrants.

Banksy's Housemaid, Graffiti in Camden-London, UK

In dem Interview mit Helen Schwenken beschreiben Alma und Marisol von TRUSTED Migrants aus Amsterdam, wie sich aus ihren Erfahrungen am Arbeitsplatz Privathaushalt ein selbstorganisierter Zusammenhalt entwickelt hat, der über die Selbsthilfe hinaus auch politische Forderungen artikuliert.

Rights for the Libyan Refugees - Demonstration Hamburg, Germany 2013-08-17.

Michele LeVoy and Sabine Craenen proof that the proposed measures of the European Commission for punishing employers giving jobs to illegal migrants are harming the migrants severly. They are proposing another solution while respecting human rights.

Logo der Gesellschaft für Legalisierung

Frank John nimmt die Forderung nach einer Legalisierung von illegalisierten MigrantInnen zum Ausgangspunkt für weitergehende Überlegungen zu gesellschaftlichen Veränderungen, in denen die Migration von Menschen kein Problem - sondern ein Normalfall sein sollte.