Dossier Politische Partizipation & Repräsentation in der Einwanderungsgesellschaft

Dossier Politische Partizipation & Repräsentation in der Einwanderungsgesellschaft

"Deutsch für Ausländer"Foto: Henning Studte . All rights reserved.

Das Dossier beschreibt und analysiert die vielfältigen institutionellen und zivilgesellschaftlichen politischen Partizipationsformen in Deutschland und anderen europäischen Ländern.

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Formen politischer Teilhabe & Repräsentation

FremdlingFoto: Henning Studte. All rights reserved.

Politische Partizipation beginnt und endet nicht an der Wahlurne. Viele Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland - mit Wahlrechten oder ohne - nutzen vielfältige Möglichkeiten, ihre Interessen zu vertreten und sich bei der politischen Willensbildung einzubringen. Sie engagieren sich in Parteien, Gewerkschaften, in sehr unterschiedlichen sozialen Organisationen und Bewegungen, sie nehmen teil an Demonstrationen oder organisieren gewerkschaftliche Aktivitäten mit. Auf kommunaler Ebene sind viele MigrantenvertreterInnen in Ausländer- und Integrations(bei)räten aktiv, die als Beratungsgremien der Kommunalparlamente für die politische Repräsentation der migrantischen Bevölkerung von besonderer Bedeutung sind.
In diesem Abschnitt werden Formen der politischen Partizipation und Repräsentation von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland vorgestellt. In welchem Ausmaß und auf welche Weise bringen sie sich ein? Welche Faktoren fördern ihr Engagement? Und welche Herausforderungen ergeben sich daraus für die Zukunft der Demokratie? 

Daniel Volkert und Cihan Sinanoglu widmen sich der politischen Repräsentation von Menschen mit Migrationshintergrund in den Räten deutscher Großstädte. Sie geben eine Bestandaufnahme ihrer Präsenz und stellen zudem die soziodemografischen Merkmale, Motivationen sowie positiven und negativen Erfahrungen der Ratsmitglieder mit Migrationshintergrund dar.

Simon Goeke rekonstruiert das Engagement der MigrantInnen in den gewerkschaftlichen Aktionen und Streiks der vergangenen Jahrzehnte sowie die Beteiligung von migrantischen Selbstorganisationen und Einzelpersonen in sozialen Bewegungen wie die der Studierenden sowie Initiativen wie Mieterstreiks und Hausbesetzungen.

Christiane Bausch gibt einen Überblick über die Rolle und Funktion von Ausländer-und Integrations(bei)räten in Deutschland und diskutiert Potenziale und Risiken der gruppenspezifischen Repräsentation am Beispiel dieser Gremien.

Politisches Engagement konkret

Denkmal — Denk mal (selber)Foto: Henning Studte. All rights reserved.

Ob in Stadträten, Selbstorganisationen, Integrationsbeiräten, Gewerkschaften oder sozialen Bewegungen - Menschen mit Migrationshintergrund mischen sich in diesem Land auf vielfältige Weise ein. Sie vertreten ihre Interessen und gestalten die Gesellschaft mit. Doch wie denken diese Menschen über ihr eigenes politisches Engagement? Welche Bedingungen finden sie in den Organisationen und Institutionen vor, in denen sie sich engagieren? Wo finden sie Unterstützung und welche Hindernisse müssen sie überwinden?
Politisch aktive Personen aus unterschiedlichen Bereichen kommen hier zu Wort und machen sichtbar, wer sich hinter Zahlen und Statistiken verbirgt:

Ratsmitglieder mit Migrationshintergrund beantworten Fragen nach ihrer Motivation, sich in einer politischen Partei zu engagieren, nach den guten und schlechten Erfahrungen in ihrer politischen Karriere sowie nach ihren Vorstellungen, wie mehr Menschen mit Migrationshintergrund sich in die Politik einmischen können.

Engagierte MigrantInnen verschiedener Professionen sprechen über die Beweggründe ihres Engagements in sozialen Organisationen und Gewerkschaften, sowie über ihre Erfahrungen und die Themen, die ihnen besonders am Herzen liegen.

Politische Partizipation in Europa

Foto: Henning Studte. All rights reserved.

Nicht allein in Deutschland hat sich die gesellschaftliche Realität durch Einwanderungsprozesse verändert. So sind viele europäische Staaten nicht nur durch die Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften, sondern auch durch ihre Kolonialgeschichte stark von Einwanderung geprägt. Es lässt sich demnach fragen, wie es um die politische Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in diesen Ländern bestellt ist: Welche förderlichen und hinderlichen Faktoren der politische Beteiligung lassen sich ausmachen? Welchen Einfluss haben diese auf das Ausmaß und die Qualität der politischen Aktivität von MigrantInnen? Und vor welchen Herausforderungen stehen diese Länder?

 

Thomas Saalfeld untersucht die Wahlbeteiligung und Parteipräferenzen von MigrantInnen in unterschiedlichen europäischen Ländern und bietet verschiedene Erklärungsansatze für die niedrige Wahlbeteiligung sowie für die linke Parteienpräferenz von MigrantInnen.

Laure Michon analysiert die politische Repräsentation von MigrantInnen auf der Ebene der Kommunal- und Regionalparlamente sowie der Nationalversammlung in Frankreich und nennt Gründe für die nach wie vor schwache Inklusion dieses Bevölkerungsteils.

Floris Vermeulen gibt einen Überblick über unterschiedliche Partizipationsformen von MigrantInnen in den Niederlanden, von der Beteiligung in Selbstorganisationen über Wahlen bis hin zur politischen Repräsentation auf lokaler und nationaler Ebene und bewertet das erreichte Partizipationsniveau als nach wie vor unbefriedigend.

Bram Wauters und Floor Eelbode zeichnen die langwierige Diskussion in Belgien über ein allgemeines Wahlrecht für die ausländische Bevölkerung sowie dessen halbherzige Einführung nach und zeigen, dass sich dennoch erste positive Entwicklungen insbesondere bei der migrantischen Repräsentation in den kommunalen Parlamenten abzeichnen.