Dossier Positive Maßnahmen – Von Antidiskriminierung zu Diversity

Dossier Positive Maßnahmen - Von Antidiskriminierung zu Diversity

Illustration: drushba pankow.de / Alexandra Kardinar und Volker Schlecht

Im AGG werden sie schlicht "Positive Maßnahmen" genannt. Geläufiger sind dafür die Begriffe Affirmative oder Positive Action. Das Dossier analysiert die rechtlichen und politischen Grundlagen Positiver Maßnahmen und zeigt an Beispielen ihre Potentiale.

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Dossier Positive Maßnahmen – Von Antidiskriminierung zu Diversity

Im AGG werden sie schlicht "Positive Maßnahmen" genannt. Geläufiger sind dafür die Begriffe Affirmative oder Positive Action. Das Dossier analysiert die rechtlichen und politischen Grundlagen Positiver Maßnahmen und zeigt an Beispielen ihre Potentiale.

Grundlagen & Ziele

In der Europäischen Union und in Deutschland wurden Positive Maßnahmen zunächst zugunsten von Frauen in der Arbeitswelt zugelassen und mit einer Vielzahl unterschiedlicher Instrumente u.a. im Rahmen von Gender Mainstreaming-Programmen in den Mitgliedsländern implementiert. Es folgten Positive Maßnahmen zur Verbesserung der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderungen. Erst mit den vier EU-Gleichbehandlungsrichtlinien aus den Jahren 2000-2004 wurden Positive Maßnahmen zugunsten aller geschützten Gruppen ermöglicht. Der deutsche Gesetzgeber hat Positive Maßnahmen aus den EU-Gleichbehandlungsrichtlinien übernommen und in § 5 AGG als unverbindliche Handlungsoption verankert. Damit hat das AGG die Mindestanforderungen erfüllt, ohne sie zu konkretisieren oder weiterzuentwickeln.

Das AGG zielt darauf ab, Benachteiligungen aufgrund der ethnischen Herkunft oder einer zugeschriebenen „Rasse“, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat sich der deutsche Gesetzgeber in weiten Teilen für ein Regelungsmodell entschieden, das davon ausgeht, dass die Geschädigten im Anschluss an eine erlittene Diskriminierung selbst die Sanktionierung übernehmen, indem sie Ansprüche erheben und ggf. vor den Gerichten durchsetzen. Es ist allerdings fraglich, ob dieser individualrechtliche Ansatz ohne verbindliche Verpflichtungen zu proaktiven Maßnahmen ausreicht, um mehr tatsächliche Gleichstellung zu erzielen.

Die Beiträge in diesem Schwerpunkt beleuchten die rechtlichen und politischen Grundlagen Positiver Maßnahmen sowie Fallstricke und Probleme bei ihrer Implementierung.
 

Viviane Reding

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding betont, dass sich Positive Maßnahmen nur dann durchsetzen und implementieren lassen, wenn sie von einer breiten Mehrheit als vernünftig, wohl begründet und notwendig anerkannt werden.

Weitere Beiträge

Arbeiter in Autofabrik

Die Professorin Sibylle Raasch führt in Grundlagen, Entwicklung, Potenziale und Grenzen Positiver Maßnahmen im internationalen, europarechtlichen und nationalen Kontext ein und diskutiert die Relevanz von § 5 AGG für die Umsetzung in Deutschland.

Die Professorin Susanne Baer diskutiert, wie politisch und praktisch mit Positiven Maßnahmen umgegangen werden sollte und plädiert für differenzierte breiter gefächerte Gleichstellungsmaßnahmen, die Fallstricke der Fixierung auf Gruppen und Merkmale vermeiden.

To Do

Alexander Klose verweist auf die mangelnde Durchsetzungskraft unverbindlicher Selbstverpflichtungen für Positive Maßnahmen und plädiert für die Einführung verbindlicher Zielvereinbarungen für alle AGG geschützten Gruppen, die auf Förderpflichten aufbauen, die mit Hilfe von Plänen und Programmen konkretisiert und überprüft werden können.

Fragezeichen

Andreas Merx beantwortet zentrale Fragen zu Definitionen, Zielen, Hindernissen, Erfolgsfaktoren und Vorteilen Positiver Maßnahmen, die bei der Konzipierung und Umsetzung berücksichtigt werden sollten.

Instrumente & Strategien

In den Rechtskommentaren zum AGG und insbesondere der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird näher definiert, was unter Positiven Maßnahmen verstanden werden soll und unter welchen Bedingungen sie rechtskonform und damit zulässig sind: Positive Maßnahmen sind geeignete, angemessene und verhältnismäßige Aktivitäten, die eine Verhinderung oder den Ausgleich von Benachteiligung der im AGG geschützten Personen und Gruppen zum Ziel haben.

Insbesondere im Rahmen des Gender Mainstreaming ist bereits eine breite Palette rechtlich zulässiger Positiver Maßnahmen eingesetzt und evaluiert worden. Diese reichen von „weichen“ Maßnahmen wie Anwerbungs- und Informationskampagnen bis hin zu „harten“ Maßnahmen wie der Quotenregelung. Nicht alle haben sich gleichermaßen als effektiv erwiesen und stehen daher in der öffentlichen Diskussion.

Positive Maßnahmen zugunsten der im AGG geschützten Gruppen umfassen sowohl zielgruppenorientierte Aktivitäten und Instrumente (z.B. die gezielte Ansprache von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund in Stellenangeboten oder betriebliche Fördermaßnahmen für ältere ArbeitnehmerInnen), zielgruppenübergreifende Maßnahmen (z.B. Work-Life-Balance-Programme, umfassendes Diversity Management als horizontale Handlungsoption Positiver Maßnahmen), wie auch auf den Abbau (potentiell) diskriminierender Strukturen abzielende Instrumente (wie z.B. die Überprüfung sämtlicher Richtlinien und Personalprozesse in einem Antidiskriminierungs- oder Diversity-Check).

Die Beiträge in diesem Abschnitt diskutieren Instrumente und Strategien Positiver Maßnahmen in Unternehmen, Organisationen und öffentliche Verwaltungen und Einrichtungen.
 

Diversity-Check

Positive Maßnahmen können auch auf Organisationsstrukturen abzielen, um (potentielle) strukturelle Diskriminierungen abzubauen und mehr Vielfalt zu ermöglichen. Peter Döge stellt den Diversity-Check als Instrument zur Überprüfung von Diskriminierungspotentialen in Organisationsstrukturen und Personalprozessen vor.

Weitere Beiträge

Diversity

Positive Maßnahmen werden bisher insbesondere in der Arbeitswelt eingesetzt. Katrin Wladasch argumentiert, dass sie auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen sinnvoll und notwendig sind, wie z.B. zur Verbesserung der politischen Partizipation von MigrantInnen und ihrer stärkeren Repräsentation in den Medien.

Talking in the kitchen of a restaurant

Bereits in den 90er Jahren haben der DGB und seine Einzelgewerkschaften Musterbetriebsvereinbarungen „für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung“ entwickelt. Michaela Dälken stellt Betriebsvereinbarungen im Kontext des AGG als effektive Positive Maßnahme und zugleich relevanten sozialpartnerschaftlichen Ansatz vor.

Frauen arbeitend am Computer

Nevim Çil diskutiert die Frage, inwiefern Quoten geeignete Positive Maßnahmen sind, um gesellschaftliche Schieflagen und Unterrepräsentation von Frauen in Führungspositionen oder MigrantInnen in der Arbeitswelt auszugleichen.

Frau steuert eine Tram

Die Frage, ob die deutliche Unterrepräsentanz von MigrantInnen in den öffentlichen Verwaltungen mittels einer Quote abgebaut werden sollte, diskutiert Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschlands, und benennt eine Reihe von Maßnahmen, deren konsequente Umsetzung eine „harte“ Maßnahme wie die Quote möglicherweise obsolet machen könnte.

Internationale Perspektiven

Das Konzept der Positiven Maßnahmen hat seinen Ursprung in den USA, wo sie als affirmative action bekannt geworden sind. Die Forderungen der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung hatten zunächst vor allem das Ziel den allgegenwärtigen Rassismus zu bekämpfen, durch den die Schwarze Bevölkerung jahrhundertelang ausgebeutet und unterdrückt wurde. Später wurden mit der affirmative action weitergehende  Ziele verfolgt, wie die Überwindung der Benachteiligung von Frauen und nicht-schwarzer ethnischer Minderheiten.

International sowie innerhalb der Länder der Europäischen Union gibt es indes sehr unterschiedliche Erfahrungen mit der Ausrichtung und dem Verständnis von Positiven Maßnahmen, die in den hier versammelten Beiträgen deutlich werden. Vor dem Hintergrund unterschiedlicher historischer Erfahrungen, sozialer und politischer Systeme, gesellschaftlicher Veränderungen, wirtschaftlicher Entwicklungen sowie Rechtssysteme und -kulturen bilden die Erfahrungen anderer Länder einen wertvollen Erfahrungsschatz für den Umgang mit Positiven Maßnahmen hierzulande.
 

Women listening to music

Uduak Archibong, Leiterin der EU-Studie Internationale Sichtweisen zu Positiven Maßnahmen fasst die wichtigsten Ergebnisse der Studie zusammen und gibt Handlungsempfehlungen für eine Weiterentwicklung Positiver Maßnahmen auf rechtlicher wie praktischer Ebene.

Weitere Beiträge

Text

The concept of affirmative action in the US begins in the 60ies where it experienced various differentiations and modifications. Michael Werz and Julie Margetta Morgan from the Center for American Progress analyze those experiences that were crucial for the development of affirmative actions.

Migrant worker at building site

This paper by Uduak Archibong and Fahmida Ashraf provides an overview of the laws regulating positive action in the UK. It also presents key findings from a selection of research studies on positive action in the UK conducted between 2003 and 2009 by the Centre for Inclusion and Diversity at the University of Bradford, and provides examples of positive action drawn from these studies.

Migrants in Sweden

Sweden needs to more thoroughly evaluate related measures for the promotion of equality. Their implementation needs to examine the introduction of sanctions / incentives into mainstreaming of various types – Paul Lappalainen, Yamam Al-Zubaidi and Paula Jonsson conclude.

Kinder in Irland

Christopher McCrudden and his team present their evaluation results of the Northern Irish affirmative action „Fair Employment“, prooving that binding negotiations with enterprises combined with a legal framework bring about significant changes in the employment sector.

Carsten Keller, Ingrid Tucci und Ariane Jossin erläutern die Besonderheiten der französischen Antidiskriminierungspolitik und beleuchten die Erfolge und Defizite durchgeführten Maßnahmen insbesondere im Bereich der Bildung und Stadtentwicklung.

Praxis & Projekte

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Bereits lange vor dem Inkrafttreten des AGG haben zahlreiche Unternehmen, Organisationen sowie öffentliche Einrichtungen und Verwaltungen gezielte Fördermaßnahmen zum Abbau von Diskriminierungen und zur Verbesserung der Repräsentation verschiedener gesellschaftlicher Gruppen erfolgreich umgesetzt. Im Rahmen eines umfassenden Diversity Management werden ebenfalls viele Maßnahmen durchgeführt, die durchaus in diesen Kontext gehören (auch wenn sie oft noch nicht so bezeichnet werden).

Lange Zeit standen dabei Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern sowie der Verbesserung der beruflichen Situationen von Menschen mit Behinderung im Fokus. In den vergangenen Jahren wurden – nicht zuletzt vor dem Hintergrund des deutlichen demographischen Wandels – auch verschiedene Positive Maßnahmen zur Verbesserung der gesellschaftlichen Chancen von Menschen mit Migrationshintergrund oder für ältere ArbeitnehmerInnen ergriffen.

Wie rechtlich unproblematische und erfolgreiche Positive Maßnahmen gestaltet sein können, lässt sich an den in diesem Abschnitt vorgestellten Beispielen aus Unternehmen, Organisationen und öffentlichen Einrichtungen und Verwaltungen erkennen. Die hier versammelten Praxisbeispiele zeigen, dass in Verbindung mit der notwendigen Unterstützung durch Führungskräfte, einem entsprechenden (politischen) Willen zur nachhaltigen und umfassenden Umsetzung und der Bereitstellung der erforderlichen personalen, finanziellen, zeitlichen und institutionellen Ressourcen Positive Maßnahmen einen entscheidenden Beitrag zur Weiterentwicklung von Organisationen auf ihrem Weg zu einer offenen, inklusiven und Diversität wertschätzenden multikulturellen Organisation leisten können.

Beiträge

München

Im Rahmen ihrer interkulturellen Öffnung setzen zahlreiche deutsche Kommunen vielfältige Positive Maßnahmen zur Verbesserung der Repräsentation von Menschen mit Migrationshintergrund in der kommunalen Verwaltung um. Dr. Hubertus Schröer und Franziska Szoldatits stellen die für ihre Vorreiterrolle bundesweit viel beachtete Interkulturelle Öffnung der Stadt München vor.

Baustelle in Berlin

Die Berliner Kampagne „Berlin braucht dich“, mit der durch gezielte Ansprache Jugendliche mit Migrationshintergrund zur Bewerbung für eine Ausbildung in der kommunalen Verwaltung motiviert werden, stellen Dragica Horvat und Agnese Papadia vor.

Journalist am Mikrofon

Sun-ju Choi und Militiadis Oulios zeigen, wie Positive Maßnahmen im Bereich der Medien die Situation verbessern können und diskutieren zugleich Chancen und Fallen solcher Initiativen.

Cartoon Fachkräftemangel

Mentoring-Programme sind insbesondere im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern eine seit Langem bewährte Positive Maßnahme. Ana-Violeta Sacaliuc beschreibt das Erfolgsmodell des Frankfurter Berami-Mentoring-Projekts für qualifizierte MigrantInnen und erläutert den Unterschied zwischen einer zielgruppen- und adressatenorientierten Positiven Maßnahme.