Das  böll.brief  –  Demokratie & Gesellschaft bietet Analysen, Hintergründe und programmatische Impulse zu Demokratieentwicklung und Politikforschung. Der Fokus liegt auf den Feldern Partizipation, Öffentlichkeit, Digitaler Wandel und Zeitgeschichte.

Das   böll.brief der Abteilung Politische Bildung Inland der Heinrich-Böll-Stiftung erscheint als E-Paper im Wechsel zu den Themen «Teilhabegesellschaft», «Grüne Ordnungspolitik», «Demokratie & Gesellschaft» und «Öffentliche Räume».

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Zusammenfassung

1 Ausgangslage

1.1 Gewachsene Pluralität und Religionsfreiheit

1.2 Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Misstrauen

1.3 Hass und Instrumentalisierung

1.4 Leerstelle Religions- und Weltanschauungspolitik

2 Handlungsempfehlungen

2.1 Religions- und Weltanschauungspolitik als Politikfeld etablieren

2.2 Kooperationsformen prüfen und erweitern, Parität ernst nehmen

2.3 Religions- und Weltanschauungsfreiheit für alle

2.4 Dialog unter Religiösen und mit Nichtreligiösen fördern

2.5 Repräsentation und Teilhabe stärken, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenwirken

3 Fazit

Literaturverzeichnis

Die Autorinnen

Impressum

■ Inhaltsverzeichnis – □ Zusammenfassung – □ 1 Ausgangslage – □ 2 Handlungsempfehlungen – □ 3 Fazit – □ Literaturverzeichnis – □ Die Autorinnen – □ Impressum

Zusammenfassung

Zusammenfassung

Kirchenaustritte, Zuwanderung und Individualisierung haben zu einem vielfältigen religiös-weltanschaulichen Zusammenleben in Deutschland geführt. Grüne Politik sollte sich im Rahmen von Religionspolitik stärker mit dieser Vielfalt auseinandersetzen. Hier kommen Grundrechtspolitik, das Management von Vielfalt und Antidiskriminierungsfragen zusammen. Der Umgang mit religiöser und weltanschaulicher Pluralität sollte daher sowohl institutionell als auch thematisch als Politikfeld definiert und etabliert werden. Politik steht in der Verantwortung zu reflektieren, wie Voraussetzungen dafür geschaffen werden können, die Ausübung von Religion im Rahmen der grundgesetzlichen Vorgaben zu gestalten, Gleichstellung zu erreichen sowie individuelle Religions- und Weltanschauungsfreiheit in ihrer Pluralität stärker zu beachten. Auch gilt es, Symbole und Traditionen christlichen Ursprungs auf ihre Angemessenheit in einer pluralen Gesellschaft zu überprüfen. Gleichzeitig sollte der weltanschaulich neutrale Staat den religions- und weltanschauungsübergreifenden Dialog fördern. In der politischen und Parteienlandschaft sind die Beteiligungs- und Repräsentationsstrukturen so zu gestalten, dass Angehörige verschiedener Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen an politischen Prozessen und Entscheidungen aktiv und gleichberechtigt beteiligt werden. Hierzu müssen einerseits Strukturen der Teilhabe geschaffen und gleichzeitig Diskriminierung aufgrund von Religion wirkungsvoller bekämpft werden. Antisemitischen Haltungen sowie antimuslimischem Rassismus muss entschlossener gegengesteuert werden. In allen Politikbereichen und gesellschaftspolitischen Ebenen gilt es, Religions- und Weltanschauungspolitik als Vielfaltspolitik zu verstehen und sie aktiv zu gestalten.

□ Inhaltsverzeichnis – ■ Zusammenfassung – □ 1 Ausgangslage – □ 2 Handlungsempfehlungen – □ 3 Fazit – □ Literaturverzeichnis – □ Die Autorinnen – □ Impressum

1 Ausgangslage

1Ausgangslage

Die religiös-weltanschauliche Landschaft in Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt. Kirchenaustritte, Zuwanderung und Individualisierung haben zu einem vielfältigen religiösen Zusammenleben geführt, das an vielen Stellen auch gut funktioniert. Trotzdem gibt es «eine wachsende Zahl einzelner Konflikte und Debatten» (van Melis/Gerster 2018: 22), etwa um Kopftuch und Kruzifix, das kirchliche Arbeitsrecht oder das Schächten. Die meisten dieser Konflikte überlässt die Politik den Gerichten, «eine systematische Befassung mit den dahinterliegenden Grundsatzkonflikten» (ebd.) aber bleibt aus.

Zwar ist Bewegung ins Feld der Religionspolitik[1] gekommen, gelöst sind die meisten Herausforderungen aber nicht. Hierzu braucht es Konzepte und gesellschaftliche Debatten, «wie sich religiöse Interessen konstruktiv aushandeln lassen, damit allen das im Grundgesetz garantierte gleiche Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit gewährt wird und religiöse Pluralität zu einem Gewinn für die gesamte Gesellschaft wird» (ebd.: 14).

Bündnis 90/Die Grünen sind prädestiniert für dieses Politikfeld, weil hier Grundrechtspolitik mit dem Management von Vielfalt sowie Antidiskriminierungsfragen zusammenkommt. Mit der Kommission «Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat» und dem folgenden Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz in Münster 2016 haben Die Grünen ihre Vorreiterrolle bewiesen und erste Grundsteine gelegt, wichtige Fragen sind aber offengeblieben (vgl. etwa Beck 2018: 369, Heinig 2018). Die Heinrich-Böll-Stiftung hat kontinuierlich an den Fragen von Religion, Integration und Teilhabe gearbeitet und zuletzt das religionspolitische Dossier «Religiöse Vielfalt. Wege zu einer gleichberechtigten Teilhabe» veröffentlicht, das einige dieser Fragen aufgreift. Das vorliegende Papier gibt praktische Empfehlungen und stellt Fragen von Religion und Weltanschauung in den Kontext einer Vielfaltspolitik (vgl. dazu etwa El-Menouar 2020). Der Fokus liegt dabei weniger auf der Vermittlung verfassungsrechtlicher oder wissenschaftlicher Debatten zum religionspolitischen Ordnungsmodell, wie sie andernorts aktiv geführt werden (vgl. gut lesbar etwa die Sammelbände von Gerster et al. 2018 und Abmeier et al. 2019). Vielmehr geht es um eine gesellschaftspolitische Verortung der diversen, mit Religion verknüpften Kontroversen und Aufgaben.

1.1 Gewachsene Pluralität und Religionsfreiheit

1.1Gewachsene Pluralität und Religionsfreiheit

Die christlichen Großkirchen verlieren seit Beginn der 1970er Jahre beständig Mitglieder, aktuell befinden sich die Kirchenaustritte auf einem historischen Höchststand. Eine von den Kirchen selbst in Auftrag gegebene Studie sagt bis 2060 etwa eine Halbierung der Kirchenmitglieder voraus (vgl. Peters/Gutmann 2021). Parallel zu diesem Trend haben eine Pluralisierung sowie eine Individualisierung des Glaubens stattgefunden. Im Ergebnis listet der Religionswissenschaftliche Medien- und Informationsdienst (REMID) etwa 350 in Deutschland aktive religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften, Gruppen oder Bewegungen. Diese unterscheiden sich bezüglich ihrer Größe, Professionalisierung, finanziellen wie organisatorischen Ausstattung (vgl. für Berlin den Dossier-Artikel von Rhein 2020 ) und damit auch bezüglich ihrer Bedürfnisse, um ihr Grundrecht auf freie Religions- und Weltanschauungsausübung nach Artikel 4 des Grundgesetzes zu verwirklichen. Gleichzeitig geben inzwischen über 35 Prozent der deutschen Bevölkerung an, keiner Religion anzugehören (vgl. Pickel 2020)  –  eine Position, die im Rahmen der «negativen Religionsfreiheit» ebenfalls durch das Grundgesetz geschützt ist (vgl. zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen das Interview mit Judith Hahn im Dossier, Kretschmer 2020a). Insgesamt gilt Deutschland als Land mit einer hohen religiösen Diversität, regional zeigen sich allerdings große Unterschiede in der religiösen Landschaft (vgl. Körs 2017: 162).

In dieser heterogenen Lage  –  sowohl auf Seiten der religiösen Organisationen als auch der regionalen Gegebenheiten  –  ist es das zentrale Ziel von Religionspolitik, die Religions- und Weltanschauungsfreiheit aller Bürger:innen in den Grenzen des Grundgesetzes bestmöglich zur Geltung zu bringen.

Die Strukturen der korporativen Ebene  (s. Kap. 2.2 ), also der Kooperation zwischen Staat und Religions- beziehungsweise Weltanschauungsgemeinschaften, sind historisch in Auseinandersetzung mit den christlichen Kirchen gewachsen. Sie stehen aber grundsätzlich auch allen anderen Religionen und Weltanschauungen offen. Für eine pluralistische Gesellschaft ist es essenziell, die vielfältigen religiösen Formen diskriminierungsfrei durch den Staat anzuerkennen und gleichzubehandeln. Hier wird der Diskurs darüber geführt, unter welchen Voraussetzungen die rechtliche Anerkennung und Gleichstellung weiterer Religionsgemeinschaften, die darauf Wert legen, gelingen kann. Auf der individuellen Ebene  gilt es, die «freie Entfaltung der eigenen religiösen Überzeugungen im Alltagsleben» (Kommunaler Qualitätszirkel zur Integrationspolitik 2012: 4) sowie gleichberechtigte Teilhabechancen sicherzustellen (s. Kap. 2.3  u. Kap. 2.5 ). In vielen Bereichen wird allerdings die christliche Religion (zumindest in ihrer kulturellen Ausprägung) als «Normalität» verstanden (etwa bei der Ansetzung universitärer Prüfungen am Schabbat)  –  oder sie prägt aus historischen Gründen das Angebot, wie in der Wohlfahrtspflege (vgl. dazu den Beitrag im Dossier, Strube 2020 ). Zudem erfahren Personen, die sichtlich nichtchristlich religiös sind (oder denen dies zugeschrieben wird), tagtäglich Ausgrenzung und Diskriminierung  –  ob auf der Straße, bei der Wohnungssuche oder am Arbeitsplatz. Diese Ungleichbehandlungen auf individueller Ebene verstoßen gegen Grund- beziehungsweise Antidiskriminierungsgesetz. Sie haben zusätzlich gesellschaftspolitisch negative Folgen.

1.2 Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Misstrauen

1.2Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Misstrauen

So besteht nicht nur auf religionsrechtlicher, sondern auch auf gesellschaftspolitischer Ebene Handlungsdruck. Das Misstrauen zwischen Angehörigen verschiedener Religionsgemeinschaften ist nach wie vor hoch, und auch Nichtreligiöse fühlen sich in hohem Maße von Religiösen gestört oder bedroht  –  und andersherum (vgl. Pickel 2019: 80ff.). Eine Verständigung zwischen Religiösen verschiedener Gruppen untereinander sowie mit Nichtreligiösen ist also dringend notwendig (s. Kap. 2.4 ).

Denn religionsbezogene Aushandlungen lösen sich nicht von allein, etwa durch den steigenden Anteil Nichtreligiöser. Dies wird in Ostdeutschland deutlich, wo Religiosität sowie die religiöse Diversität gering sind, die öffentliche Bedeutung von Religion und religiöser Vielfalt jedoch zunehmend kontrovers diskutiert wird und polarisiert (vgl. den Dossier-Beitrag von Körs 2020 ). Auch in den westdeutschen Bundesländern und in diverseren Settings allerdings sind Misstrauen und Skepsis weit verbreitet. «Fundamentalisten und Populisten verschiedenster Couleur» setzen hier an, «um Ängste zu schüren», um Stimmung zu machen «gegen die Mitglieder von Minderheitenreligionen wie Juden und Muslime, die zugleich gegeneinander ausgespielt werden» (van Melis/Gerster 2018: 16f.). Die Ergebnisse sehen wir etwa bei den aus Hass gegen Jüd:innen beziehungsweise Muslim:innen begangenen Anschlägen in Halle (Saale) im Oktober 2019 und in Hanau im Februar 2020. Doch sie sind nur bestürzende Höhepunkte einer allgemeinen Entwicklung. Synagogen mussten in der Geschichte der Bundesrepublik immer durch die Polizei geschützt werden. In den letzten Jahren werden auch Moscheen zunehmend Ziele von Angriffen.

1.3 Hass und Instrumentalisierung

1.3Hass und Instrumentalisierung

Es ist ein zentrales Anliegen grüner Politik, diese Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und des Antisemitismus effektiver zu bekämpfen. Es ist nicht hinnehmbar, dass jüdische Menschen sich auf den Straßen und in Synagogen nicht sicher fühlen können. Dass antisemitische Codes und Verschwörungsmythen bis weit in die «bürgerliche Mitte» hinein an Attraktivität nicht verlieren, haben zuletzt die Proteste der sogenannten Querdenker während der Covid-19-Pandemie gezeigt (vgl. Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2021: 16). Bezüglich «des Islam»  –  der als monolithischer Block selbstverständlich nicht existiert  –  wird mit Ausgrenzungsdiskursen («Der Islam gehört nicht zu Deutschland», Leitkulturdebatten usw.) Politik gemacht. Das «Othering», also das Klassifizieren von Muslim:innen als kulturell nicht zugehörig sowie die pauschale Kategorisierung als Einwanderungsgruppe mit besonderem Integrationsbedarf stehen ihrer gesellschaftlichen Anerkennung als gleichwertige Bürger:innen mit gleichwertigen Teilhaberechten entgegen. Wenn grüne Politiker:innen sich differenziert zu kontroversen Themen äußern, wie dem sog. Kinderkopftuch, dann darf die Sorge vor einer möglichen Instrumentalisierung durch rechtspopulistische und -radikale Kräfte in Parlamenten und über die (sozialen) Medien nicht im Vordergrund stehen (vgl. dazu den Dossier-Beitrag von Beer 2020 ).

1.4 Leerstelle Religions- und Weltanschauungspolitik

1.4Leerstelle Religions- und Weltanschauungspolitik

Daraus ergibt sich ein Bedarf, religiöse und weltanschauliche Vielfalt als politisches Feld stärker und deutlicher zu fassen, Religionspolitik als Vielfaltspolitik durchzudeklinieren und so zwei Dinge zu erreichen:

1 )manche Spezial- und Einzeldebatte in die Mitte des politischen Diskurses zu spielen; und

2 )festgefahrene Debatten aus einer neuen Perspektive anzugehen und Lösungsangebote zu entwickeln.

Religionspolitik ist Vielfaltspolitik  –  das ist die Prämisse der folgenden Handlungsempfehlungen.

□ Inhaltsverzeichnis – □ Zusammenfassung – ■ 1 Ausgangslage – □ 2 Handlungsempfehlungen – □ 3 Fazit – □ Literaturverzeichnis – □ Die Autorinnen – □ Impressum

2 Handlungsempfehlungen

2Handlungsempfehlungen

Staatliches Handeln muss sich in Zukunft darauf konzentrieren, Teilhabebarrieren aufgrund von Religionszugehörigkeiten abzubauen, religiöse Vielfalt zu schützen und zu ermöglichen und die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass alle verfassungstreuen Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sich frei entfalten können.

2.1 Religions- und Weltanschauungspolitik als Politikfeld etablieren

2.1Religions- und Weltanschauungspolitik als Politikfeld etablieren

Der beschriebene religionspolitische Handlungsdruck bildet sich strukturell nicht in der Politik ab. So wird Religionspolitik oft nicht als eigenständiges Politikfeld wahrgenommen; stattdessen werden viele Themen etwa in der Bildungs-, Integrations- oder Kulturpolitik «mit verhandelt» (van Melis/Gerster 2018: 19). «Während der politische Regelungsbedarf steigt, fehlt es an klaren Zuständigkeiten, Ansprechpartnern und Übersichtlichkeiten.» (Abmeier/Jacobs 2019)

Der Umgang mit religiöser und weltanschaulicher Pluralität sollte daher sowohl institutionell als auch thematisch als Politikfeld definiert und etabliert werden:

▬Auf Bundesebene ist das Innenministerium für Angelegenheiten des Religionsverfassungsrechts und die Beziehung zu den Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zuständig. Um die Religionspolitik zu etablieren, sollte das Innenministerium die Abstimmung und Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen verbessern: Der Bund muss erstens  die Länder und die kommunale Ebene stärker in seine «Leuchtturmprojekte» wie die Deutsche Islam Konferenz einbinden, weil ein Großteil der gesetzgeberischen Zuständigkeiten auf diesen Ebenen liegt. Vor allem aber bedarf es neuer Gesprächsformate, die einen Raum für institutionalisierten Austausch zwischen Staat und Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften bieten. Diese sollten jedoch zweitens  auch anderen Religionen und Weltanschauungen offenstehen und drittens  Heterogenität und Pluralität auch innerhalb der Religionen abbilden (s. auch Kap. 2.4 ).

▬Die Länderebene «kuratiert» das religiöse Leben. Die Länder haben viele Gesetzgebungskompetenzen (etwa in den Bereichen Theologie, Religionsunterricht, Gefängnisseelsorge) inne und handeln einen Großteil der Prozesse zwischen Religionsgemeinschaften und Staat aus. Dabei sind verschiedene Ressorts wie Staatskanzleien, teils (und wo vorhanden) Integrationsministerien oder Bildungsressorts für verschiedene Aspekte religiösen Lebens zuständig. Daher sollten «in den zuständigen Ministerien und Behörden eigene religionspolitische Arbeitseinheiten» eingerichtet werden, in denen «Zuständigkeiten gebündelt und eine höhere Professionalität und Sprechfähigkeit gewährleistet werden könnte» (Abmeier/Jacobs 2019). Zudem sollte, etwa in den Staatskanzleien, Religionspolitik koordiniert werden, um Expertise auszutauschen und die Ressortabstimmung zu vereinfachen. Hierdurch würde sich auch die Abstimmung zwischen den Ländern verbessern. Für diese braucht es zudem eine «Religionsministerkonferenz» (vgl. Beck 2019: 69).

▬Der kommunalen Ebene kommt insofern eine besondere Bedeutung zu, als das religiöse Leben in den lokalen Gemeinden stattfindet und hier daher auch die meisten Kontakte und Konflikte auftreten. Zum Beispiel entscheiden Bauämter über die Errichtung von Gebetshäusern, Veterinärämter überwachen die Einhaltung der rechtlichen Regeln beim Schächten und die Friedhofsaufsicht beschäftigt sich mit Beisetzungsritualen und Grabgestaltungen (vgl. etwa Kommunaler Qualitätszirkel zur Integrationspolitik 2012: 4). In Foren wie dem Deutschen Städte- und Landkreistag sollte das Thema religiöse und weltanschauliche Vielfalt in Arbeitsgruppen daher stärker auf die Agenda gebracht werden. Gerade weil die regionalen Begebenheiten und gefundenen Lösungen im Bereich des Managements religiös-weltanschaulicher Vielfalt so vielfältig sind, ist der regelmäßige Erfahrungsaustausch zwischen Städten und Kommunen ein wichtiges Instrument. Bestehende und funktionierende lokale Austauschformate (s. auch Kap. 2.4 ) sollten nachhaltig gestärkt werden.

▬Um bestehende Lösungen zu evaluieren, den Wissenstransfer voranzubringen und Expertise auf allen Politikebenen auszubilden, bedarf es zuallererst mehr, aber auch zielgerichteterer Forschung. Bisher dominiert wissenschaftlich der Blick «auf das nationale politische Management religiöser Pluralität» (Körs 2017: 175). Gerade in einer föderalen und pluralen Gesellschaft ist aber der Vergleich zwischen verschiedenen Lösungen sowie die wissenschaftliche Begleitung von Modellprojekten wichtig, auch im Hinblick auf politische Ziele und beabsichtige integrative Wirkungen (vgl. zu letzterem ebd.). Um eine evidenzbasierte Politik zu ermöglichen, aber auch die in der Einleitung aufgeworfenen «Zukunftsfragen» des Politikfeldes zu bearbeiten, sollten Förderprogramme im Bereich der Religions- und Weltanschauungspolitik aufgelegt und bestehende Forschungscluster gestärkt werden. Für eine Verstetigung sollte ein vom Bund getragenes Forschungs- und Beratungszentrums für Religion und Politik eingerichtet werden (vgl. Beck 2019: 69; Heimann 2019: 213).

2.2 Kooperationsformen prüfen und erweitern, Parität ernst nehmen

2.2Kooperationsformen prüfen und erweitern, Parität ernst nehmen

Grundsätzlich steht das Grundgesetz einer Zusammenarbeit des Staates mit allen Religionen und Weltanschauungen offen gegenüber. Faktisch gibt es bei der Kooperation große Unterschiede, teils aus formell-organisatorischen , teils aus historischen  Gründen. Die Debatte über ordnungsrechtliche Fragen der Religionspolitik (vgl. etwa Wißmann 2018, de Wall 2019, Heinig 2019 oder Waldhoff 2019) soll hier ausdrücklich nicht geführt werden. Vielmehr geht es um Vorschläge, wie religionspolitische Kompetenzerweiterung, Kooperationsmöglichkeiten und gelebte Parität im Rahmen einer Vielfaltspolitik weiterentwickelt und gefestigt werden können:

▬Mit Religionsgemeinschaften, die den Körperschaftsstatus (noch) nicht innehaben, sollten alternative Kooperationsformen und rechtliche Arrangements erprobt werden. Etwa in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg wurden Anfang der 2010er Jahre auch mit muslimischen und alevitischen Verbänden Verträge analog zu den «Staatsverträgen» mit den Kirchen und der Jüdischen Gemeinde abgeschlossen. Sie decken beispielsweise Regelungen «zu Feiertagen, Bildung, Rundfunk, Bestattungen und anderen relevanten Aspekten» ab (Körs 2017: 166). Die Vertragsform bietet den Gläubigen Rechtssicherheit und «Mitarbeiter*innen in der Verwaltung Orientierungshilfe»; sie erhöht «dadurch für alle Beteiligten die Handlungssicherheit bei Fragen rund um das Thema Islam» (Spielhaus 2020: 3). Auch wenn diese Form der «contract governance» Ambivalenzen mit sich bringt und nicht einfach übertragbar ist, wie es die diesbezüglichen und inzwischen eingestellten/auf Eis gelegten Verhandlungen in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz zeigen, haben sich die bestehenden Verträge als weitgehend zielführend erwiesen und bilden zehn Jahre nach Vertragsabschluss sowohl Modell- als auch Evaluationsfall für den religionspolitischen Diskurs (s. Kap. 2.1 ).

▬Auch in anderen Bundesländern «haben Landesregierungen mit dem nötigen politischen Willen andere Wege als den über den Körperschaftsstatus gefunden, über […] Vereinbarungen und gesetzgeberische Maßnahmen eine Reihe offener Fragen islamischer Religionspraxis» (Spielhaus 2020: 3) zu regeln. In einigen Ländern besteht eine gesetzliche Gewährleistung muslimischer Feiertage «im Sinne eines Rechtsanspruchs auf Freistellung von Arbeit, Ausbildung und Schule für die Teilnahme an Gemeinschaftsgebet und Feierlichkeiten» (Spielhaus 2020: 4), auch in den Bereichen der Wohlfahrtspflege (vgl. Strube 2020 ), der Seelsorge und Bestattungsgesetze oder des islamischen Religionsunterrichts (vgl. Körs 2017: 167 f.) geht es in einigen Ländern voran. Hier sollten bestehende Lösungen und ihre Wirkungen wissenschaftlich evaluiert und, wo immer es die Verfasstheit der religiösen und weltanschaulichen Organisationen zulässt, ausgeweitet werden. Übergangs- und Zwischenlösungen sollten zudem rechtssicher verankert werden und auf gleichberechtigte Teilhabe zielen.

▬Auch die Weltanschauungsgemeinschaften wie die Humanist:innen kämpfen in vielen Bereichen darum, mit Religionsgemeinschaften gleichgestellt zu werden, beispielsweise bei der Militärseelsorge oder weltanschaulichem Unterricht in öffentlichen Schulen. Auch auf diese Forderungen ist einzugehen.

▬Bei den Beteiligungs- und Mitwirkungsrechten sollte eine faktische Gleichstellung durchgesetzt werden. In einigen Rundfunk- und Medienräten sind inzwischen Sitze für Vertreter:innen islamischer Religionsgemeinschaften (vgl. den Dossier-Beitrag von Karis 2020 , Spielhaus 2020: 3) oder humanistischer Verbände vorgesehen. Die Zusammensetzung in solchen Gremien sollte «die heutige gesellschaftliche, religiöse und weltanschauliche Pluralität Deutschlands» widerspiegeln (Bündnis 90/Die Grünen 2016: 17). Dies gilt auch bei Anhörungen im Bundestag oder der Besetzung von Beratungsgremien wie dem Deutschen Ethikrat.

▬Vor allem auf kommunaler Ebene ist es wichtig, den Kontakt zu kleineren, weniger professionalisierten religiösen und weltanschaulichen Vereinigungen zu suchen, die nicht immer wissen, «dass und wie sie mit den Behörden in Kontakt treten können» (Rhein 2020 ). Kommunen haben den Vorteil, Kooperationen relativ frei erproben zu können. Auch gilt es, für Bedürfnisse ansprechbar zu sein, ohne ein «Rosinenpicken» zu betreiben, also auch solche Gemeinschaften einzubinden, die nicht von vornherein offene Positionen vertreten. Auch zu Gemeinden, die sich aktiv vom Staat abgrenzen, sollte der Kontakt nicht ganz abreißen, um Abschottung entgegenzuwirken.

2.3 Religions- und Weltanschauungsfreiheit für alle

2.3Religions- und Weltanschauungsfreiheit für alle

Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist das zentrale Ziel der Religionspolitik  –  und ein zentrales Grundrecht unserer Verfassung, das nur eingeschränkt werden kann, wenn andere Grundrechte oder Güter von Verfassungsrang betroffen sind. Zu diesen gehören regelmäßig etwa die negative  Religionsfreiheit oder die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates. Sigrid Beer (2020 ) formuliert als Anspruch der Grünen, «für Freiheitsrechte und grundlegende emanzipatorische Prozesse zugleich einzutreten». Dies bedeutet insbesondere, die freie Wahl des Individuums für oder gegen eine religiöse oder weltanschauliche Bindung, Praxis oder Ausdrucksweise zu verteidigen und zu schützen  –  egal ob diese in einem gesellschaftspolitischen Sinne als progressiv oder konservativ gilt.

Gerade in Zeiten erodierender Bindung an die Kirchen, unklarer Repräsentationsverhältnisse sowie organisationaler Statusunklarheiten gilt es einerseits, zu eruieren, wo die individuelle Religions- und Weltanschauungsfreiheit in ihrer Pluralität stärker beachtet werden muss, und andererseits, Symbole und Traditionen christlichen Ursprungs sowie historisch verankerte Präsenz und «Monopolstellungen» der Kirchen auf ihre Repräsentativität in einer pluralen Gesellschaft zu überprüfen, weil die weltanschauliche Neutralität des Staates die Voraussetzung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit für alle ist:

▬In vielen Bereichen stellen christliche oder nichtreligiöse Lebensweisen oft unreflektiert die Norm dar. Hier muss sich der Blick weiten, um auf individueller Ebene Religionsfreiheit divers zu denken und zu ermöglichen. Das gilt für Zugänge zu seelsorgerlichen Angeboten in Krankenhäusern und in der Bundeswehr oder für Ausweichtermine für universitäre Prüfungen am Schabbat und anderen jüdischen Feiertagen.

▬An Relevanz gewinnt der Bereich der sog. Zivilreligion. Wie werden kollektive Trauerrituale nach nationalen oder regionalen Katastrophen oder Unfällen gestaltet, und wer wird einbezogen? Trauer-, Gedenk- und Eröffnungsrituale sollten «eine vereinnahmende Dimension, die religionsfreie oder andersgläubige Menschen» ausgrenzen kann (Bündnis 90/Die Grünen 2016: 11), vermeiden. Kirchen können die Sinnstiftung für die Gesellschaft nicht allein leisten. Sie sollten gemeinsam mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften hier proaktiv Angebote machen, und politische Akteur:innen sollten diese auch einfordern. Andernfalls übernimmt der Staat selbst, entgegen der verfassungsrechtlichen Vorgaben, die Funktion der Sinnstiftung.

▬Im Bereich der Wohlfahrtspflege stellt sich sowohl die Frage nach dem kirchlichen Arbeitsrecht als auch nach der Angebotsvielfalt. «Historisch gewachsen haben die kirchlichen Verbände Caritas und Diakonie eine starke Vormachtstellung bei der Erbringung von Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen.» (Beer 2020 ) Für Anders- oder Nichtgläubige fehlt so teilweise die Wahlfreiheit, wenn diese Leistungen in Anspruch genommen werden (vgl. dazu Strube 2020 ). Weil die christlichen Wohlfahrtsverbände zudem der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland sind, rückt auch das christliche Arbeitsrecht in den Fokus. Hier sind schon aufgrund praktischer Bedarfe Veränderungen in Gang gesetzt worden, die Grünen fordern zusätzlich ein Streikrecht und einen diskriminierungsfreien Zugang zum Arbeitsmarkt  –  unter Wahrung des Tendenzschutzes (vgl. Beer 2020 , Beck 2018: 371f., Bündnis 90/Die Grünen 2016: 21ff.).

▬Wo sie noch bestehen, sollten Kopftuchverbote für Lehrerinnen und Rechtsreferendarinnen überprüft und ggf. aufgehoben werden. Während das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 2015 ein generelles Kopftuchverbot in der Schule ohne konkrete Konfliktlagen für verfassungswidrig erklärt hat, hat es das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen 2020 für rechtens erklärt (aber nicht für geboten). Der Grund allerdings ist nicht, dass die Richter:innen befürchten, eine Referendarin wäre durch den Fakt, dass sie ein Kopftuch trägt, in ihrer Neutralität beeinträchtigt. Stattdessen fürchtet das BVerfG, die Justiz könne von Verfahrensbeteiligten als nicht neutral wahrgenommen werden. So nachvollziehbar dies in Anbetracht der gesellschaftlichen Vorbehalte gegenüber dem Kopftuch ist, sollte bedacht werden, dass hier aufgrund der Vorurteile einer Mehrheit die Teilhaberechte einer Minderheit beschnitten werden, die zudem keine Möglichkeit hat, die juristische Ausbildung auf anderem Wege zu erlangen (vgl. Mangold 2020). Zur Frage der religiösen Symbole in der Öffentlichkeit muss ein aktiver religions- und gesellschaftspolitischer Dialog weitergeführt werden. Für den Umgang mit religiösen Symbolen im öffentlichen Raum eine grundrechts- und gleichheitssensible Lösung zu finden, ist eine politische Aufgabe, die nicht den Gerichten überlassen werden sollte.

▬Kritisch zu betrachten ist vor diesem Hintergrund das jüngst verabschiedete Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamt:innen, das  –  ohne Aussprache im Bundestag  –  mithilfe einfacher Verbotsvorschriften religiöse Symbole auf eine Stufe mit Tätowierungen stellt (vgl. Gärditz/Kamil Abdulsalam 2021). Rechtlich ist sowohl die Einschränkung religiöser Symbolik (zumindest in bestimmten, hoheitlichen Bereichen) als auch eine Lockerung möglich. Im Sinne einer Vielfaltspolitik gibt es gute Gründe dafür, mehr religiöse und weltanschauliche Symbolik und Bezüge auch bei Beamt:innen zuzulassen, wenn damit Teilhabechancen erhöht und Vielfalt sichtbar gemacht und normalisiert wird.

2.4 Dialog unter Religiösen und mit Nichtreligiösen fördern

2.4Dialog unter Religiösen und mit Nichtreligiösen fördern

Aufgrund der gewachsenen weltanschaulichen und religiösen Vielfalt brauchen wir «eine Verständigung oder Neuvergewisserung über das gesellschaftliche Miteinander» (Beck 2018: 367). Die bisherigen praktischen Empfehlungen brauchen gesellschaftspolitische Einbettung, Debatte und am Ende auch Akzeptanz in einer vielfältigen Gesellschaft. Das Misstrauen zwischen Angehörigen verschiedener religiöser und nicht-religiöser Gruppen ist aber recht hoch (vgl. Pickel 2019: 80ff.). Auch wenn es also zunächst «nicht der Auftrag des Staates zu sein» scheint, «die Verständigung zwischen Religionsgemeinschaften zu fördern», hat er natürlich «ein großes Interesse daran, für ein friedliches und verständnisvolles Zusammenleben in der Gesellschaft zu sorgen» (Rhein 2020 ).

Misstrauen zwischen verschiedenen Gruppen wird mit dem relativ niedrigen Kontaktniveau in Verbindung gebracht. Interreligiöser und -weltanschaulicher Kontakt hat das Potenzial, Vorurteile abzubauen (vgl. Pickel 2012, Hafez/Schmidt 2015). «Aber Kontakt ist kein Allheilmittel. Damit er tatsächlich zum Abbau von Vorurteilen beitragen kann, ist es wichtig, durch Kooperation und gemeinsame Ziele ein Zusammenleben auf Augenhöhe» (Moazedi 2020 ) und den Kontakt positiv sowie nachhaltig zu gestalten.

«Da der Staat selbst weltanschaulich neutral ist, kann er keinen interreligiösen Dialog selbst betreiben, sondern lediglich die religionsübergreifende Zusammenarbeit fördern» (Rhein 2020 ). Auf kommunaler Ebene haben sich vielerorts bereits Austauschformate wie Interreligiöse Foren oder Runde Tische gegründet. Diese dürfen von staatlicher Seite weder beaufsichtigt noch gesteuert werden  –  etwa eine Auswahl der Dialogpartner:innen wäre aufgrund der Gleichbehandlungsverpflichtung problematisch (vgl. Rhein 2020 ). Es ist aber ratsam, eine «starke interreligiöse Infrastruktur» (Körs 2018) mitzugestalten, «die Bedürfnisse der Gemeinschaften zu hören», «bei Spannungen zwischen Gemeinschaften als neutraler Dritter für Verständnis zu werben» sowie zur Vernetzung verschiedener Gruppen beizutragen (Rhein 2020 ).

▬Weil sich längst nicht alle religiösen und weltanschaulich gebundenen Menschen von Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften vertreten fühlen, gilt es, auch zivilgesellschaftliche Organisationen mit religiösem/weltanschaulichem Selbstverständnis bei Dialogformaten einzubeziehen. Auf diese Weise kann auch die Vielfalt innerhalb der Religionen gewürdigt werden.

▬Zusätzlich zum Dialog zwischen Religionen und Weltanschauungen bedarf es eines breiteren Dialogs über religionsbezogene Themen, die gesamtgesellschaftliche Wirkung haben. Hierzu ist zunächst zu eruieren, «welche religionspolitischen Belange» für nichtorganisierte Nichtreligiöse überhaupt «relevant sind» (Heinig 2018: 58f.): «Lehnen sie kirchliche Kitas und Krankenhäuser ab? Stört sie der [...] Einzug der Kirchensteuer [...]?» Empfinden sie religiöse Symbole als Einschränkung von individuellen Rechten? Hier gilt es, Debattenräume mit der Zivilgesellschaft wie Bürgerplattformen zu eröffnen bzw. zu erweitern, in denen Beteiligte vielleicht «erkennen, dass sie in ihren unterschiedlichen Lebensausrichtungen auch gemeinsame Bedürfnisse haben» (Rhein 2020 ).

▬Religiös-weltanschauliche Toleranz und die Wertschätzung von Pluralität leben von Wissen und Sensibilität. Daher sollten interreligiöse und weltanschauliche Bezüge in der Schul- und politischen Bildung gestärkt werden. Unbenommen ist das Recht auf einen konfessionellen Religionsunterricht in öffentlichen Schulen, das Religionsgemeinschaften nach Art. 7 GG zusteht. Dennoch braucht es in Bildungseinrichtungen und in der außerschulischen Bildungsarbeit zusätzliche Formate, die das dialogische Prinzip und den Austausch über Werte fördern.

2.5 Repräsentation und Teilhabe stärken, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenwirken

2.5Repräsentation und Teilhabe stärken, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenwirken

Zu einem ganzheitlichen Diversity-&-Inclusion-Ansatz gehören Religion und Weltanschauung als zentrale Diversitätsdimensionen. Dies beinhaltet, Repräsentation und gleichberechtigte Teilhabe zu stärken sowie Diskriminierung aufgrund von Religion wirkungsvoller zu bekämpfen. Zudem muss antisemitischen Weltbildern, Haltungen und Äußerungen entschlossener entgegengesteuert werden und ebenso den verbreiteten antimuslimischen Vorurteilen, Haltungen und Straftaten. Zu all diesen Themen liegen zahlreiche Expertisen vor, von denen hier nur einige Punkte aufgenommen werden:

▬Religionspolitik ist auch ein Bestandteil der politischen Teilhabe. Wer spricht für wen und über wen? In der politischen und Parteienlandschaft sind die Beteiligungs- und Repräsentationsstrukturen noch weit davon entfernt, dass Angsehörige verschiedener Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen an politischen Prozessen und Entscheidungen aktiv und gleichberechtigt beteiligt werden. In einer pluralen und multireligiösen Gesellschaft ist die Gestaltung der Religionspolitik unter Beteiligung und Einbindung verschiedener Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen eine demokratische Notwendigkeit.

▬Gerade an die kommunale Verwaltung werden die verschiedensten religiösen Bedürfnisse herangetragen (vgl. Jahn 2019: 257, Rhein 2020 ). Oftmals bestehen Unsicherheiten im Umgang oder Wissenslücken über die Bedeutung bestimmter religiöser Forderungen oder Praxen (vgl. exemplarisch Jahn 2019). Mitarbeiter:innen lokaler Verwaltungen sollten daher durch Weiterbildungen «in die Lage versetzt werden, sich reflektiert in einem multireligiösen Umfeld zu bewegen und eigene Zuschreibungen in vertraulichem Rahmen zu reflektieren und zu hinterfragen» (Kretschmer 2021: 29).

▬Besonders Sicherheitsbehörden und Lehrkräfte sollten diskriminierungskritisch professionalisiert und spezifisch etwa zum Erkennen antisemitischer Codes weitergebildet werden. Auch andere Berufsgruppen wie Richter:innen sollten in Bezug auf unbewusste Vorurteile geschult werden (vgl. Jäger 2018).

▬In der Bildungspolitik haben die Bundesländer große Gestaltungsmöglichkeiten  –  und eine große Verantwortung: In den meisten Schulgesetzen ist das Recht auf diskriminierungsfreie Bildung verankert  –  in der Realität erleben gerade jüdische Schüler:innen sehr häufig Ausgrenzung und Diskriminierung (vgl. etwa Bernstein 2020). Auch als muslimisch betrachtete Schüler:innen erfahren häufig Fremdheitszuschreibungen und Ausgrenzung (vgl. etwa das Interview mit Canan Korucu im Dossier, Kretschmer 2020b ). Dies ist gerade in einem Raum, in dem das gemeinsame Miteinander in Vielfalt und praktischer Toleranz eingeübt werden sollen, fatal. Daher ist eine aktive Bildungspolitik dringend notwendig, um das Lehr- und Leitungspersonal (etwa durch verpflichtende Fortbildungen) diskriminierungskritisch zu professionalisieren, um die Lehrpläne und das Bildungsmaterial zu überprüfen und anzupassen: Welches Bild von verschiedenen Religionen wird vermittelt, welches Wissen geschaffen? Zudem bedarf es einer konsistenten pädagogischen Intervention, etwa zum Einblick in die Diversität religiöser Lebenswelten, zu allgemeinen Fragen der Gleichwertigkeit oder zur Medienreflexion (vgl. etwa Unabhängiger Expertenkreis Antisemitismus 2018: 271ff., Bernstein 2020: 383ff., Universität Duisburg-Essen 2020: 42ff.).

▬Die Prävention von religiös begründetem Extremismus ist diskursiv, organisatorisch und fördertechnisch streng von Gleichstellungs- und Teilhabefragen zu trennen: Jugendliche nur zu empowern, «weil Diskriminierungserfahrungen als Ursache in Radikalisierungsprozessen gesehen werden» (Fahim 2020 ), verkennt ihre Gleichheits- und Teilhaberechte.

▬Antidiskriminierungsstellen sollten auf alle Bundesländer ausgeweitet, kommunal flächendeckend ausgebaut (vgl. Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2021: 27f.) und personell wie finanziell ausreichend ausgestattet werden. Das Gleiche gilt für Beratungsangebote für Opfer von Antisemitismus und religionsbezogener Gewalt gegen andere Gruppen (vgl. etwa Winterhagen 2020).

▬Die Sicherheit von jüdischen Gemeinden, zunehmend auch von muslimischen Gemeinden, muss konsequent gewährleistet sein. Gerade kleinere Gemeinden mit geringer finanzieller Ausstattung haben teilweise Probleme, die Aufwendungen für private Wachdienste zu stemmen. Daher bedarf es zukünftig eines Konzepts, wie Gotteshäuser wirksam geschützt werden können.

□ Inhaltsverzeichnis – □ Zusammenfassung – □ 1 Ausgangslage – ■ 2 Handlungsempfehlungen – □ 3 Fazit – □ Literaturverzeichnis – □ Die Autorinnen – □ Impressum

3 Fazit

3Fazit

Eine aktive Religionspolitik ist dringend notwendig. In einer pluralen Gesellschaft, in der Angehörige nichtchristlicher Religionen ihre gleichberechtigten Teilhabechancen nur eingeschränkt wahrnehmen können und in der Verschwörungstheorien sowie rechte Identitätspolitik die religiöse Vielfalt unter Beschuss nehmen, ist entschiedenes politisches Handeln gefragt. Gerade die grüne Politik ist gefordert, Religions- und Weltanschauungsfreiheiten in einer offenen und pluralen Gesellschaft konsequent zu verteidigen und voranzubringen. Es gilt, Religions- und Weltanschauungspolitik als Vielfaltspolitik zu verstehen und sie aktiv zu gestalten.

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Literaturverzeichnis

Literaturverzeichnis

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▬Universität Duisburg-Essen, Fakultät für Bildungswissenschaften (Hrsg.) (2020): Janzen, Olga; Kaddor, Lamya; Karabulut, Aylin; Pfaff, Nicolle; Zick, Andreas: Muslime ja, Islam nein? Wissen schützt vor Islamfeindlichkeit. http://ude.fountaindesign.de/wp-content/uploads/2020/01/UDE-02-IFIJ-BERICHT-10.pdf

▬Van Melis, Viola; Gerster, Daniel (2018): Religionspolitik heute  –  eine Einführung. In: Gerster, Daniel; van Melis, Viola; Willems, Ulrich (Hrsg.): Religionspolitik heute. Problemfelder und Perspektiven in Deutschland. Freiburg i. Br.: Herder.

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▬Winterhagen, Jenni (2020): Beratungsangebote für Betroffene von antimuslimischem Rassismus. Kurzanalyse der Beratungslandschaft für Betroffene von antimuslimisch motivierten Übergriffen und antimuslimisch motivierter Diskriminierung in Deutschland. Teilseiend e.V. www.claim-allianz.de/content/uploads/2021/03/210105_knw_kurzstudie_digital.pdf?x54225

▬Wißmann, Hinnerk (2018): Freiheit braucht Form!? Organisationsvorgaben als Herausforderung des Religionsverfassungsrechts. In: Gerster, Daniel; van Melis, Viola; Willems, Ulrich (Hrsg.): Religionspolitik heute. Problemfelder und Perspektiven in Deutschland. Freiburg i. Br.: Herder, S. 177–191.

□ Inhaltsverzeichnis – □ Zusammenfassung – □ 1 Ausgangslage – □ 2 Handlungsempfehlungen – □ 3 Fazit – ■ Literaturverzeichnis – □ Die Autorinnen – □ Impressum

Die Autorinnen

Die Autorinnen

Lucie Kretschmer promoviert an der Humboldt-Universität zu Berlin in Politikwissenschaften zu muslimischen Forderungen vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie ist Stipendiatin der Heinrich-Böll-Stiftung und freiberuflich als Expertin für religiöse und gesellschaftliche Vielfalt und Religionspolitik tätig. Zu diesen Themen arbeitet sie auch bei Das Progressive Zentrum als Visiting Fellow im Programmbereich «Zukunft der Demokratie». Zuvor studierte sie Staats- und Sozialwissenschaften in Erfurt, Berlin und Istanbul. Sie war als Geschäftsführerin einer bilateralen Gesellschaft sowie als Stiftungsmanagerin tätig.

Dr. Ellen Ueberschär ist seit Juli 2017 Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, gemeinsam mit Barbara Unmüßig. Sie ist verantwortlich für die Inlandsarbeit der Stiftung sowie für Außen- und Sicherheitspolitik, Europa und Nordamerika, die Türkei und Israel. Außerdem verantwortet sie Green Campus, das Studienwerk, die Grüne Akademie sowie das Archiv Grünes Gedächtnis. Zudem leitet sie die Querschnittsthemen Digitalisierung und Nachwuchsförderung. Sie ist promovierte Theologin. Von 2006 bis 2017 war sie Generalsekretärin des Deutschen Evangelischen Kirchentages.

Die Autorinnen bedanken sich für die Kommentierung des Policy Briefs und für die vielen wertvollen Hinweise bei:

▬Sigrid Beer, MdL, Sprecherin für Religionspolitik der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen

▬Dr. Anna Körs, Wissenschaftliche Geschäftsführerin und Vizedirektorin der Akademie der Weltreligionen an der Universität Hamburg

▬Filiz Polat, MdB, Sprecherin für Migration und Integration der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Impressum

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Herausgeberin:  Heinrich-Böll-Stiftung e.V., Schumannstraße 8, 10117 Berlin
Kontakt:  Referat Migration und Diversity, Mekonnen Mesghena E religion@boell.de

Erscheinungsort:  www.boell.de
Erscheinungsdatum:  Juni 2021
Lizenz:  Creative Commons (CC BY-NC-ND 4.0)
https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/4.0

Verfügbare Ausgaben unter:  www.boell.de/de/boellbrief
Abonnement (per E-Mail) unter:  boell.de/news

Die vorliegende Publikation spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Heinrich-Böll-Stiftung wider.

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Die Religionspolitik ist in der wissenschaftlichen Debatte etabliert und bezieht auch Weltanschauungen mit ein. Aufgrund der Anschlussfähigkeit wird hier ebenfalls der Begriff der Religionspolitik genutzt.