Das Recht zu schützen
Proaktive Flüchtlingsaufnahme von Ländern und Kommunen
Jedes Jahr sterben Tausende Menschen im Mittelmeer bei dem Versuch, Schutz und Arbeit in Europa zu finden. Somit ist die südliche europäische Außengrenze die tödlichste Grenze der Welt. Zivilgesellschaftliche Rettungsaktionen und Initiativen wie Solidarity City, Seebrücke oder „From the Sea to the City“ sind eine Reaktion auf das Massensterben im Mittelmeer. Freiwillige Aufnahmeprogramme der Kommunen könnten in diesem Zusammenhang die staatlichen und europäischen Verteilungsmechanismen ergänzen. Auf Beteiligung und Freiwilligkeit basierte Maßnahmen würden dazu beitragen, einerseits die Verantwortung auf mehrere Schultern aufzuteilen und andererseits eine solidarische Verteilung innerhalb europäischer Städte und Kommunen zu erzielen.
Gemeinsam mit der Rechtswissenschaftlerin Dr. Helene Heuser hat die Heinrich-Böll-Stiftung eine umfangreiche Studie erstellt, die eine proaktive Aufnahmepolitik von Städten und Kommunen in den Rechtsrahmen des hochkomplexen Mehrebenensystems einordnet. Die Studie bringt Licht in das Dickicht aus internationalen und nationalen Richtlinien, Gesetzen und Verordnungen und zeigt die Möglichkeiten der Kommunen als Akteure der Migrations- und Flüchtlingspolitik.
Die Länder und Kommunen spielen eine wichtige Rolle für den demokratischen Staatsaufbau – nicht nur als rechtsumsetzende Ebenen, sondern auch als politisch transformative Kraft.Dr. Helene Heuser
