Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund innerhalb von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen

Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund innerhalb von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen

von Simon Goeke


Ausstellungen, Zeitungsartikel, Festreden, Theaterinszenierungen, ein Kinofilm und sogar Denkmäler widmen sich in diesem Jahr insbesondere der Migration aus der Türkei und vor allem den Menschen, die in der Bundesrepublik geblieben sind. Hintergrund ist das 50-jährige Jubiläum der deutsch-türkischen Anwerbevereinbarung. In Festreden und Artikeln wird betont, wie sehr die MigrantInnen die bundesdeutsche Gesellschaft geprägt und verändert haben. Doch worin besteht dieser Wandel konkret? Nicht selten werden Veränderungen im Konsumverhalten genannt. Mit Pizza und Döner wurde demnach die Gesellschaft der Bundesrepublik verändert. Das politische und gewerkschaftliche Engagement, die Forderungen und der Protest der MigrantInnen gelten nur selten als Faktoren des Wandels.

Partizipation unter Vorbehalt

Die Anwerbung von Arbeitskräften im Ausland seit 1956 war vor allem bei der deutschen Arbeitnehmerschaft und damit auch bei den Gewerkschaften mit einigen Ängsten verbunden. So erklärte der DGB noch 1954, dass „keine Gewerkschaft eines Landes sich mit dem Hereinströmen von Arbeitskräften aus dem Ausland einverstanden erklären“ könne, „solange im eigenen Lande noch eine nicht unbeträchtliche Zahl von Arbeitnehmern arbeitslos ist oder Kurzarbeit leistet.“ Man sei deshalb davon überzeugt, „daß zumindest für absehbare Zeit der Einsatz ausländischer Arbeitskräfte in Deutschland nicht erforderlich ist“(Die Quelle 1955:37).

Trotz dieser klaren Ablehnung der Ausländerbeschäftigung nahm der DGB unmittelbar mit der ersten Anwerbung durch die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (BAVAV) die Organisations- und Betreuungstätigkeit unter den MigrantInnen auf. Damit waren die Gewerkschaften die erste Organisation, die für sich in Anspruch nehmen konnte, die Interessen der MigrantInnen in der Bundesrepublik zu vertreten.

Für die meisten MigrantInnen waren die stark in das politische System integrierten und legal arbeitenden deutschen Gewerkschaften Neuland. Die gewerkschaftlichen Erfahrungen der MigrantInnen aus Spanien und Portugal kamen aus der Illegalität und aus dem Kampf gegen faschistische Diktaturen. Die MigrantInnen aus Griechenland waren teilweise im Bürgerkrieg aktiv gewesen und organisierten von Deutschland aus den Widerstand gegen die Militär-Junta, die sich seit 1967 gewaltsam an der Macht hielt. In der Türkei kämpften die Gewerkschaften um die Legalität und gegen staatliche Verfolgung. In Italien hingegen war die kommunistische Partei die zweitstärkste Fraktion im Parlament, und es wurde oft gestreikt.

Es ist also wenig verwunderlich, dass viele MigrantInnen ein anderes Verständnis von gewerkschaftlichem Engagement hatten als die Konzentration auf Tarifverhandlungen, bei denen die starke Verhandlungsmacht wenn nötig mit angekündigten Streiks unterstrichen wird. Die Betreuungs- und Beratungstätigkeit sowie die organisatorische Integration der MigrantInnen durch die Gewerkschaften diente deshalb auch zunächst weniger der tatsächlichen Interessenvertretung als vielmehr der Kontrolle.

Die organisatorische Einbeziehung der MigrantInnen stellte für die Gewerkschaften sicher, dass die sozial- und tarifrechtliche Gleichstellung mit den deutschen ArbeitnehmerInnen nicht unterlaufen wurde und die MigrantInnen nicht eine eigene, vom DGB unabhängige und wesentlich radikalere „Gastarbeitergewerkschaft“ gründen würden. Die Angst vor den radikalen Einflüssen der „Gastarbeiter“ ging sogar soweit, dass der DGB eine Studie über die „Infiltration ausländischer Gastarbeiter in der Bundesrepublik“ in Auftrag gab. Diese wusste jedoch 1965 zu berichten, dass „durch [die] Tätigkeit radikaler politischer Gruppen unter den Gastarbeitern die Sicherheit der Bundesrepublik nicht akut gefährdet“ se i(Archiv der sozialen Demokratie Bonn: 5/DGAI000012).

Obwohl von den Gewerkschaften immer wieder die Einheit der Arbeiterklasse beschworen wurde, deckte sich die Interessenlage der ausländischen ArbeitnehmerInnen nicht immer mit der der deutschen. Der systematischen Unterschichtung (1) des Arbeitsmarktes durch die MigrantInnen hatten sowohl Gewerkschaften als auch MigrantInnen lange Zeit nichts entgegenzusetzen. Für viele deutsche Gewerkschaftsmitglieder ermöglichte diese Unterschichtung sogar einen betrieblichen Aufstieg, und viele MigrantInnen hatten nicht geplant, sich über mehrere Jahre, oder sogar für den Rest ihres (Erwerbs-)Lebens, in einem Lohnarbeitsverhältnis in der Bundesrepublik zu befinden.

Zu Beginn der 1970er Jahre wurden die Unterschichtung und die besondere Situation der MigrantInnen in der Bundesrepublik jedoch häufiger von den Betroffenen in Arbeitskämpfen und Protesten thematisiert. Nicht selten entstanden diese Proteste und Streikaktionen unabhängig von der zuständigen Gewerkschaft oder sogar gegen sie. 1973 streikten laut dem Redaktionskollektiv „express“ mindestens 275.000 ArbeiterInnen und Angestellte in rund 335 Betrieben spontan und losgelöst von den Gewerkschaften. (2) Diese „wilden Streiks“ wurden oft von MigrantInnen initiiert.

Gemeinsam waren diesen migrantischen Arbeitskämpfen die Forderungen nach linearen Lohnerhöhungen, verlängerten Pausen und der Möglichkeit, mehr Urlaub an einem Stück nehmen zu können. Die meisten MigrantInnen waren in der Industrie in den unteren Lohngruppen angestellt und verrichteten die körperlich anstrengendsten Arbeiten am Fließband. Von den relativen Lohnzuwächsen, die die Gewerkschaften in Tarifverhandlungen durchsetzten, profitierten sie am wenigsten. Die Geschwindigkeit des Fließbandes und die Anzahl der kurzen Erholungspausen waren ausschlaggebend für den Arbeitsalltag der MigrantInnen. Lange Reisen mit dem Auto zur Familie in die Herkunftsländer verkürzten den Erholungsurlaub.

Den bekanntesten unter diesen wilden Streiks von MigrantInnen, wenn nicht sogar den bekanntesten Streik in der Geschichte der Bundesrepublik überhaupt, stellt der Ford-Streik im August 1973 dar. Mehrere türkische Arbeiter waren zu spät aus dem Urlaub in den Betrieb zurückgekehrt, was die Betriebsleitung mit einer fristlosen Kündigung quittierte. Die verbliebenen Arbeiter in der Endproduktion mussten die fehlende Arbeitskraft ausgleichen. Das Band wurde schneller geschaltet. Hinzu kam eine allgemeine Unzufriedenheit unter den Arbeitern mit dem letzten Ergebnis der Tarifverhandlungen, denn die Lohnerhöhungen waren mittlerweile durch die starke Inflation nichtig geworden.

Über mehrere Tage legten vor allem türkische Beschäftigte die Arbeit nieder und besetzten den Betrieb Tag und Nacht, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Betriebsrat und IG Metall versuchten den Streik zu beschwichtigen, doch die Streikenden wählten eine unabhängige Streikleitung, die mit der Betriebsleitung verhandeln sollte. Durch einen gewalttätigen Einsatz von Polizei, Werkschutz und Meistern in dem Betrieb wurde der Streik dann letztendlich gebrochen. Mehrere am Streik Beteiligte wurden entlassen oder kündigten freiwillig (vgl. Huwer 2007: 233-250).

Statt die Eskalation zum Anlass zu nehmen, das Gespür bei den deutschen Mitgliedern für die besondere Lage ihrer ausländischen KollegInnen und deren daraus resultierenden Bedürfnissen zu schärfen, sah die IG Metall ihre Aufgabe eher darin, die Informationsarbeit bei den ausländischen ArbeiterInnen zu verstärken (Kleff 1984: 155ff.). Dennoch blieben die Kämpfe der MigrantInnen in und mit den Gewerkschaften nicht ergebnislos. Vor allem über die steigenden Mitgliederzahlen konnten die MigrantInnen immer mehr ausländische Vertrauensleute, Dolmetscher und Funktionsträger in den Gewerkschaften etablieren.

Eine tatsächliche Vertretung für die gesonderten Interessen der MigrantInnen führte erstmalig die IG Metall ein, als sie 1983 die Personengruppe „Ausländische Arbeiter“ schuf. Die Gewerkschaft ver.di führte eine solche Personengruppe erst in den letzten Jahren ein. Die erste BundesmigrantInnenkonferenz fand im Mai diesen Jahres (2011) statt. Personengruppen in Gewerkschaften (in denen Frauen und Jugendliche eine eigene Personengruppe bilden) können in alle Bezirks- und Landesvorstände ihre eigenen Delegierten entsenden und haben ihre eigenen Landes – und Bundeskonferenzen.

Zurückblickend war es die IG Metall, die bereits in den 1960er Jahren eine intensive Bildungsarbeit bei den MigrantInnen begann, um so die Quote der ausländischen Vertrauensleute und Betriebsräte zu verbessern. 1972 erhielten MigrantInnen aus Nicht-EU-Staaten erstmalig auch das passive Wahlrecht bei den Betriebsratswahlen, was maßgeblich auf den Druck der Gewerkschaften zurückzuführen ist. Seither steigt der Anteil der ausländischen Beschäftigten in Betriebsräten und Vertrauenskörpern, liegt aber bis heute noch meistens unter dem Ausländeranteil an allen Beschäftigten.

Studentenrevolte und Migrationsbevölkerung

Auch die Studentenbewegung hatte in den Anfangsjahren ein eher funktionales Verhältnis zu den migrantischen ArbeiterInnen. Im Vordergrund standen die ausländischen Studierenden, die oft aus Regionen kamen, in denen anti-koloniale Befreiungsbewegungen höchste Konjunktur hatten. Stark politisiert hatten diese ausländischen Studierenden einen bislang weit unterschätzten Einfluss auf die Dynamik der Neuen Linken. Rudi Dutschke bezeichnete beispielsweise die Proteste gegen den Staatsbesuch des Putschisten Moïse Tschombé, der für den Mord am kongolesischen Ministerpräsidenten Patrice Lumumba verantwortlichen war, als „Beginn unserer Kulturrevolution“(So oder So 2004: S.15).

Neben dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) waren auch der Afrikanische Studentenbund und der Lateinamerikanische Studentenbund an den Protesten beteiligt (Seibert 2008: S. 27ff). Die ausländischen Studierenden hatten nicht nur ihren festen Platz in der Studierendenbewegung, sondern waren nicht selten sogar InitiatorInnen von Protesten und Positionspapieren.

Ab 1967, als die Studierendenbewegung größere Ausmaße annahm, verloren die Arbeitskreise ausländischer Studierender zunehmend an Bedeutung. Das Interesse der Studierendenbewegung an den ausländischen Studierenden und vor allem an den ausländischen ArbeiterInnen nahm jedoch eher zu. So forderte Rudi Dutschke auf dem Vietnam-Kongress 1968 dazu auf „zu diesen [ausländischen] Arbeitern zu gehen, zu erklären, [und] zu organisieren […] (Dutschke 1968: 144). Er sah in den ArbeiterInnen eine „disponible Reservearmee des westdeutschen Kapitalismus“, die subversiv sei, weil sie die „lebendige internationale materialistische Basis der Revolution für Europa konkret vermittelt“.

In vielen Städten bauten Studierende Arbeiterbasis-Gruppen auf. Teilweise legten diese Gruppen einen Schwerpunkt auf die multinationale Betriebs- und Stadtteilarbeit, da sie wie Rudi Dutschke in den MigrantInnen ein besonders subversives Potenzial sahen. Nach Ansicht der Studierenden hatten die ausländischen ArbeiterInnen ganz objektiv am wenigsten zu verlieren und am meisten Interesse an einer Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Außerdem meinte man, sich bei der Agitation auf eine „kämpferische“ und „radikaldemokratische Tradition“ des Mittelmeerraumes stützen zu können. (3)

Tatsächlich gelang es Gruppen wie der Arbeitersache in München oder dem Arbeiterkampf in Hamburg, in Kontakt mit den MigrantInnen zu kommen und auch einige Aktionen durchzuführen. Die Hoffnung, die ausländischen ArbeiterInnen könnten zur zukünftigen Avantgarde der Klassenkämpfe werden, zerstreute sich jedoch weitestgehend. Dennoch entstand über die betriebliche Agitation und das gesteigerte Interesse der Studierenden an den ausländischen ArbeiterInnen oftmals ein intensiver Austausch, der auch bei den späteren sozialen Bewegungen, wie der Friedensbewegung und der ökologischen Bewegung, nicht abriss.

MigrantInnenselbstorganistion: Zwischen Exilpolitik und sozialer Bewegung

Die Proteste von MigrantInnen im öffentlichen Raum jenseits von Arbeitskämpfen waren lange Zeit durch exilpolitische Themen bestimmt. Schon in den 1960er Jahren fanden immer wieder Demonstrationen von Exilorganisationen und Vereinen von MigrantInnen statt, die beispielsweise gegen das Franco-Regime in Spanien mobilisierten, oder die Situation im Iran thematisierten. Die rechtliche und soziale Situation in der Bundesrepublik wurde in den 1960er Jahren vor allem während Arbeitskämpfen aufgegriffen. Zu Beginn der 1970er Jahre änderte sich dies. Viele MigrantInnen lebten nun schon seit mehreren Jahren in der Bundesrepublik oder waren zum zweiten oder dritten Mal eingereist. Sowohl die Situation auf dem Wohnungsmarkt als auch die diskriminierenden Bestimmungen des Ausländergesetzes gerieten immer öfter in den Fokus migrantischer Proteste.

Überteuerte Mieten für heruntergekommene Wohnungen und die massive Wohnraumspekulation waren der Anlass für Mieterstreiks und Besetzungen im Frankfurter Westend - bis dahin in Deutschland nicht sehr bekannte Protestformen. Die ersten besetzten Häuser waren dabei vor allem von MigrantInnen bewohnt. Der Beginn der langjährigen „Häuserkämpfe“ in Frankfurt ging also zurück auf die Selbstorganisation von MigrantInnen (Bojadžijev 2008: 206).

Als die Bundesregierung 1974 ankündigte, das Kindergeld für Deutsche zu erhöhen und im Gegenzug dasjenige für MigrantInnen, deren Kinder im Ausland lebten, zu streichen bzw. zu kürzen, gründeten sich in mehr als 19 deutschen Städten sogenannte multinationale Kindergeldkomitees. Die bundesweiten Proteste entwickelten sich vielerorts zu einer radikaldemokratischen Bewegung, die auch das Wahlrecht für MigrantInnen einforderte. Diese Kämpfe entzogen sich dem gewerkschaftlichen Einfluss und wiesen eine besondere Sprengkraft für die Gesellschaft auf.

Die faktische Einwanderung und die damit einhergehenden Ansprüche der MigrantInnen auf Gleichberechtigung führten in zahlreichen Gemeinden zur Gründung von Ausländerbeiräten, die viele kommunale Verwaltungen in Fragen der Ausländerpolitik noch heute beraten. Da sich die Forderungen nach einem Wahlrecht für MigrantInnen in den 1970er Jahren häuften, müssen diese Ausländerbeiräte auch als eine Befriedungsstrategie der migrantischen Proteste gelesen werden. Bis heute ist ein tatsächliches Wahlrecht noch nicht einmal auf kommunaler Ebene für alle EinwanderInnen durchgesetzt. (4)

Neue Herausforderungen - neue Kämpfe

Seit dem absoluten Anwerbestopp 1973 stieg die Zahl der undokumentiert eingereisten MigrantInnen und irregulären Aufenthalte. Arbeitskämpfe und soziale Proteste im Bereich der illegalisierten Migration erfolgreich zu führen, erfordert Mut und starke PartnerInnen. Die Gewerkschaft ver.di hat diese Herausforderung angenommen, indem sie illegalisierten MigrantInnen die Mitgliedschaft in der Organisation ermöglicht und in mehreren Städten Beratungsstellen für diese ArbeiterInnen aufgebaut hat.

In Hamburg klagte bereits eine illegalisierte Hausarbeiterin mit Hilfe von ver.di ihren Lohn ein. MünchnerInnen mit und ohne Migrationshintergrund haben sich seit 2007 in der Initiative Zivilcourage zusammengetan. (5) Zunächst kämpfte diese Initiative  erfolgreich vor Gericht und in der Öffentlichkeit gemeinsam mit den Betroffenen gegen den Lohnbetrug gegenüber türkischen Werkvertragsarbeitern auf Baustellen. Seit 2010 arbeitet die Initiative eng mit ArbeiterInnen aus den neuen EU-Staaten zusammen, die noch keine Arbeitsgenehmigung in Deutschland haben.

Fazit

Die Verweigerung des allgemeinen und zum Grossteil auch des kommunalen Wahlrechts, sowie die nach wie vor sondergesetzlichen Regelungen des Ausländerrechts, haben die politische Aktivität von MigrantInnen nicht verhindern können. MigrantInnen artikulierten und artikulieren ihre Interessen in bestehenden, eigenen, oder ganz ohne Organisationen. Die in vielen Punkten mit der besonderen Lebenssituation in Verbindung stehenden gesonderten Interessen verlangen auch oft eine autonome Organisationsform oder autonome Strukturen in den bestehenden politischen Organisationen. Diese Notwendigkeit autonomer Strukturen ist erst spät und bis heute nicht in allen Bereichen der Gesellschaft akzeptiert worden. Der Einfluss der migrantischen Kämpfe und des Engagements von MigrantInnen wird dabei oft unterschätzt. Oftmals waren es MigrantInnen die gesellschaftliche Missstände thematisierten oder sich gegen extreme Arbeitsbedingungen zur Wehr setzten und damit auch die Gewerkschaften und andere politische Organisationen zum Umdenken zwangen.

September 2011

Endnoten

(1) Der Migrationssoziologe Friedrich Heckmann berechnete 1981, dass zwischen 1960 und 1970 etwa 2,3 Millionen
Deutsche vom Arbeiter in Angestelltenpositionen aufgestiegen waren, und führte dies zum großen Teil auf die faktische Unterschichtung durch die Ausländerbeschäftigung zurück (Vgl.: Heckmann 1981: S.169ff.)
(2) Redaktionskollektiv "express". Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit (Hrsg.): Spontane Streiks 1973. Krise der Gewerkschaftspolitik (Reihe Betrieb und Gewerkschaften), Offenbach 1974 , S. 3.
(3) Vgl.: Gruppe Arbeitersache (Hrsg.): Was wir brauchen, müssen wir uns nehmen. Multinationale Betriebs- und Regionsarbeit der Gruppe Arbeitersache, München 1973 (= Schriften zum Klassenkampf, 33), S. 31.
(4) Nur EU-Bürger haben ein kommunales Wahlrecht. Bei Landtags oder Bundestagswahlen dürfen allein deutsche Staatsangehörige wählen. Vgl. dazu: Uwe Hunger: Wie kann die politische Partizipation von MigrantInnen gefördert werden?
(5) Vgl.: Website der Initiative Zivilcourage.

 

Literatur

  • Archiv der sozialen Demokratie Bonn (5/DGAI000012): Bericht über die „Infiltration ausländische
    Gastarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland“.
  • Bojadžijev, Manuela (2008):: Die windige Internationale. Rassismus und Kämpfe der Migration, Münster.
  • Die Quelle (1955): Stellungnahme des DGB zur Frage ausländischer Arbeitskräfte, in der Sendung „Aus der Welt der Arbeit“ des NWDR Hamburg am 04.12.1954. Auszugsweise abgedruckt: Eine Stellungnahme des DGB, Jg. 6, 1955, S. 37.
  • Dutschke, Rudi (1991): Die Geschichtlichen Bedingungen für den internationalen Emanzipationskampf (Rede auf dem Internationalen Vietnam-Kongress in West-Berlin, Februar 1968), in: Ders.: Geschichte ist machbar, Texte über das herrschende Falsche und die Radikalität des Friedens, Neuausg., Berlin, S. 105-121, hier S. 114 f.
  • Hunger, Uwe: Wie kann die politische Partizipation von MigrantInnen gefördert werden?
  • Huwer, Jörg 2007: "Gastarbeiter" im Streik: Die spontane Arbeitsniederlegung bei Ford Köln im August 1973. In: Geschichte im Westen, Jg. 22 , S. 223–250.
  • Nowak, Peter: „Ver.di berät die Papierlosen“, TAZ vom 23.02.2009.
  • Kleff, Hans Günther (1984): Vom Bauern zum Industriearbeiter: Zur kollektiven Lebensgeschichte der Arbeitsmigranten aus der Türkei, Ingelheim.
  • Redaktionskollektiv "express". Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit (Hrsg.): Spontane Streiks 1973. Krise der Gewerkschaftspolitik (Reihe Betrieb und Gewerkschaften), Offenbach 1974 , S. 3.
  • Seibert, Niels (2008): Vergessene Proteste. Internationalismus und Antirassismus 1964 – 1983, Münster
  • So oder So (2004):„Der Beginn unserer Kulturrevolution“: Vor 40 Jahren: Studentischer Protest gegen den Kongolesischen Staatspräsident Moïse Tschombé. Nr. 14 (2004) S. 15.


 

Simon Goeke promoviert in München über die politische Aktivität von und für MigrantInnen in den 1960er und 1970er Jahren. Er ist Mitglied im Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung.