„Das ist auch eine politische Mobilisierung“ - Ein Gespräch mit Manuela Bojadzijev

Lampedusa in Hamburg - Demonstration im Juli 2012Lampedusa in Hamburg - Demonstration im Juli 2012. Urheber: Rasande Tyskar. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Carolin Wiedemann hat mit Manuela Bojadzijev über Widersprüche im Migrationssystem und über Migration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesprochen.

Manuela Bojadzijev ist Juniorprofessorin für Globalisierte Kulturen an der Leuphana Universität Lüneburg und Mitglied des Vorstands und der Abteilung "Netzwerke und kulturelle Lebensstile" des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) an der Humboldt Universität.

Carolin Wiedemann: Vor ein paar Monaten ließ sich Merkel noch mit strahlenden Syrern ablichten, heute kursieren Fotos von den katastrophalen Bedingungen vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) und es scheint gar glaubhaft, dass dort, also mitten in Berlin, Flüchtlinge erfrieren oder vor Erschöpfung sterben könnten. War die Rede von einer Willkommenskultur eine Farce?

Manuela Bojadzijev: Sicher nicht. Wir müssen differenzieren, wofür wir den Begriff verwenden. Willkommenskultur war ja im Grunde eine staatliche Erfindung, bevor es die Willkommenskultur zivilgesellschaftlicher Natur gab. Seit 2014 gab es Anzeichen dafür, dass die Bundesregierung verstärkt versuchte, ausländische Fachkräfte anzuwerben und den Diskurs für neu ankommende Arbeitskräfte zu ändern. So launchte etwa die Arbeitsvermittlungsagentur die Website „Willkommen in Deutschland“ und ein paar Ausländerbehörden wurden in „Willkommensbehörden“ umbenannt. Damit verbunden entstanden neue Ansätze, etwa die Schulungsmaßnahme, dass die Angestellten in der Behörde die Rollen mit der anderen Seite des Schreibtischs tauschen sollten.

Als Merkel mit den Männern aus Syrien in die Handy-Kamera grinste, ging es aber doch kaum darum, ausländische Fachkräfte anzuwerben.

Nein, bereits 2015 ging es nicht mehr um das Anwerben. Vielmehr trat im vergangenen Jahr plötzlich das, was man vorher zu exterritorialisieren versucht hatte, massiv im Inneren auf. Diese große Migrationsbewegung wurde natürlich vor allem durch den Krieg in Syrien ausgelöst. Für die Frage, wo die Menschen hingehen, ist entscheidend, dass sie Anteil nehmen wollen am Reichtum, der produziert wird. Dass so viele Menschen nach Europa und speziell nach Deutschland wollen, liegt zwar auch an den Netzwerken, die bereits bestehen, aber ebenso sehr an den Bildern von Deutschland oder aber auch von Schweden.

Die Bilder von Deutschland, die letzten Sommer verbreitet wurden, zeigten oft klatschende Menschen an Hauptbahnhöfen.

2015 proklamierten Menschen ihr Recht, hierher zu kommen, in einer Weise, die die deutsche Ausländer- und Migrationspolitik an ihre Grenzen brachte. Die zivilgesellschaftliche Willkommenskultur ist eine Reaktion darauf – sie basiert darauf, dass ein großer Teil der Bevölkerung erkannt hat: So wie wir hier Migrationspolitik organisieren, geht es nicht. Und so setzen sie den Widersprüchen des staatlichen Systems etwas entgegen, und zwar praktisch, indem sie Menschen helfen. Das darf nicht nur als altruistisches Verhalten gesehen werden, es handelt sich durchaus auch um eine politische Mobilisierung.

Die Widersprüche des Migrationssystems holen uns ein

Sie sehen es als eine Konsequenz des Engagements der Zivilgesellschaft, dass nun mehr Stellen im Bereich der Versorgung von Geflüchteten geschaffen und verstetigt werden?

Das wäre unter keinen Umständen passiert, wenn es nicht von Ehrenamtlichen zwischenzeitlich übernommen worden wäre, die dann auch Druck ausgeübt und auf eine absolut notwendige Institutionalisierung hingewirkt haben.

Woran machen Sie fest, dass die Leute nicht aus altruistischem Helfer/innensyndrom heraus gehandelt haben, sondern dass in ihrem Tun eine Ablehnung des Asylsystems zum Ausdruck kam?

Wir wissen aus der Studie zu Strukturen und Motiven der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit (EFA) meiner Kolleg/innen am BIM, dass sich die Zahl der Ehrenamtlichen seit einigen Jahren kontinuierlich steigerte. Migration betraf lange Zeit ausschließlich Migrantinnen und Migranten. Jetzt wurde Migration plötzlich zu einer gesellschaftlichen Aufgabe, die – das haben viele Menschen sehr schnell realisiert – uns alle betrifft. In dieser Situation ist es beeindruckend, dass so viele angepackt haben. Und sie selber kommen jetzt in die Situation, dass die Widersprüche, die dieses Migrationssystem geschaffen hat, sie ebenfalls einholen. Darin liegt aber auch Potential dafür, dass sich auch Leute politisieren, die sich davor nicht für Migrationspolitik interessiert oder ihre gesamtgesellschaftliche Tragweite nicht so eingeschätzt haben.

Oder dass sie erschöpft aufgeben?

Diese Beschreibung kommt doch von rechts. Wenn es heißt, die Ehrenamtlichen kämen bald an ihre Grenzen, zeigt sich darin der Versuch, ihre Tätigkeit unter staatliche Disposition zu stellen. Natürlich sagen einige Helfer/innen: "Wir können nicht mehr" – aber es geht dabei auch um die Bedingungen der Unterstützung. Es wurde von medialen Diskursen herbeigeschrieben, dieses „das schaffen wir doch nicht“.

Dann ist trotzdem die Frage, ob sich dieser Diskurs über die Erschöpfung leider doch bis in die Praxis durchsetzt, dort, wo sich gerade so viel Potential entwickelt hat?

Oder ob sich dem neuen Diskurs etwas entgegensetzen lässt, genau durch diese neuen Initiativen, die erkannt haben, dass es sozialpolitische Fragen sind, die nun mit gesamtgesellschaftlicher Perspektive gestellt werden: etwa wie wir das Wohnen oder die Bildung für alle organisieren. Und das erfordert nun ganz neue Allianzen. Aus der EFA-Studie wissen wir, dass die überwiegende Mehrheit dieser Menschen weitgehend unbeeinflusst von negativen Medienberichten über Geflüchtete sind, was vor allem auf den direkten Kontakt zurückzuführen ist.

Manuela Bojadzijev. Urheber: privat. All rights reserved.

Das „Wir“ im merkelschen Satz „Das Schaffen wir“ müssen wir uns aktiv aneignen und umfassend, das heißt einschließlich der Flüchtenden definieren und wir müssen auch klären, was geschafft werden kann, denn die aktuellen Bedingungen, unter denen die hier Ankommenden in einem immer restriktiveren Asylgesetz verwaltet werden, machen eine verträgliche Lösung der Situation unmöglich.

Diese Idee eines „Wir“, einer Gesellschaft, an der diejenigen, die neu ankommen, gleichermaßen teilhaben, ist die denn verbreitet unter den ehrenamtlich Engagierten? Das würde der Kritik entgegenstehen, es handle sich oft um paternalistische Initiativen.

Die EFA-Studie zeigt auch, dass es in diesen Initiativen einen hohen Prozentteil an Frauen, an Migrant/innen und Leuten gibt, die sowieso schon eher links stehen. Trotzdem sind die Initiativen nicht frei von Paternalismus, aber das führt zu notwendigen Auseinandersetzungen. Es ist nicht so, dass der Paternalismus einfach über die neu ankommenden Leute schwappt. Sie verhalten sich ja dazu, lassen sich das oft gar nicht gefallen. Manchmal müssen sie es aber einfach akzeptieren, weil sie abhängig sind oder gemacht und gehalten werden. Die Frage ist, wie schnell wir die Menschen in eine Situation bringen, dieser Auseinandersetzung auf Augenhöhe zu begegnen. Die Entrechtung, die Enteignung, diese Prozesse, denen Menschen auf der Flucht ausgesetzt sind, führt auch zu den Grundlagen ihrer Stigmatisierung. Gerade das wird von rechten Kräften ausgeschlachtet.

Ausgeschlachtet – das wurden auch die Ereignisse der Silvesternacht in Köln. Was hat „Köln“ verändert?

Köln hat eine fürchterliche und unverantwortliche Verschiebung mit sich gebracht, was den Diskurs über Flüchtende betrifft – und zwar weil sofort medial inszeniert wurde, es ginge um Flüchtende, obwohl man da noch nicht wusste, wer tatsächlich beteiligt war. Adorno hat einmal in Bezug auf den Antisemitismus gesagt: Der Antisemitismus ist das Gerücht über die Juden. Köln war zunächst vor allem eins: Das Gerücht über die Geflüchteten. Vermutlich waren da unterbesetzte Silvester-Redaktionen und Polizei-Schichten am Werk, denn anders lässt sich die journalistische Unverantwortlichkeit und jene der Polizeibehörden eigentlich nicht erklären. Die Reaktion auf Köln erinnerte an die Sarrazin-Debatte: Es war, als wäre eine Türe geöffnet worden, die Rechte konnte alles sagen, die absurdesten Vorschläge machen – und sie wurden auch noch medial und politisch aufgenommen. Gleichzeitig wurden Leute zu Fürsprechern der Feminist/innen, die noch Jahre vorher Vergewaltigung in der Ehe nicht zu einem juristischen Tatbestand machen wollten.

Das kam aber ja nicht aus dem Nichts heraus.

Wir dürfen nicht vergessen, dass über Jahre hinweg Leute wie Necla Kelek und Alice Schwarzer den Diskurs dominiert haben, die den „muslimischen Mann als Problem“ erfolgreich auf die Agenda gesetzt haben. Als hätte es keine kritische Betrachtung von Geschlechterverhältnissen in der Migration gegeben. Die feministisch-migrantischen Stimmen und deren Diskussionen seit den 1980er Jahren über Sexismus und Gewalt in Haushalten, die auch migrationspolitische Grundlagen haben, wurden überhört.

Linke Bündnisse neu erfinden

Und so gab es kaum Widerstand gegen den rassistischen Diskurs zu Köln. Stattdessen wurden plötzlich ganz offen Vorschläge verhandelbar, für „Menschen mit Migrationshintergrund“ den Zugang zum Hallenbad einzuschränken oder Flüchtlingen den Zutritt zu einer Diskussion zu verwehren.

Es erhoben sich schon relevante feministische Stimmen. Die Konsequenzen sind trotzdem drastisch. Die Frage, wer in ein Schwimmbad gehen darf, hat eine lange Tradition in der Kulturgeschichte des Rassismus. Man denke an die Segregation nicht nur in Südafrika, sondern auch in den USA. Auch hierzulande kennen Clubs und Schwimmbäder schon immer Probleme mit diesen Fragen. Türsteher und Bademeister sind zentrale Figuren des kulturellen In und Out. Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass der Rassismus sich in Deutschland durch alle gesellschaftlichen Bereiche hindurchzieht, dass alle politischen Parteien bereit waren, rassistische Erklärungsweisen für die Situation in Köln in Kauf zu nehmen, dass sie nicht in der Lage waren, es anders zu erklären, als rassistisch.

Wenn Rassismus darin besteht, eine Anrufung an eine abstrakte Gemeinschaft zu organisieren, die sich jenseits von sozialer Herkunft organisiert, können wir ihn dann überhaupt innerhalb unserer aktuellen Strukturen nachhaltig bekämpfen? Innerhalb eines nationalstaatlich und kapitalistisch organisierten Systems?

Ja, das können wir. Wenn wir die konkreten Fälle genau verstehen, die Widersprüchlichkeiten und die Zusammenhänge analysieren und die Fälle dann anders als rassistisch erklären, schaffen wir neue Realitäten. Das ist die Aufgabe aller und insbesondere auch von Intellektuellen und Medienmacher/innen. So muss man auch im Fall von Köln das Phänomen genau betrachten: Die Übergriffe fanden nicht organisiert statt, es geht offenbar um eine Bevölkerung, die in informellen Ökonomien organisiert ist, die unter anderem aufgrund ihres ausländerrechtlichen Status prekarisiert ist. Die Existenzbedingungen für kriminelle Netzwerke sind ja hinreichend untersucht und ändern sich natürlich. Zunächst helfen doch Analogien, die in der Diskussion ja durchaus auch eine Rolle gespielt haben: Was wäre, wenn es sich um „deutsche Männer“ gehandelt hätte, was ja gerade in im Kontext des Kölner Karnevals auch Erfahrungswissen ist? Wie geht die Gesellschaft mit massenhaften sexistischen Übergriffen in anderen Situationen um?

In Folge der Ereignisse von Köln wurde auch schon wieder eine Asylrechtsverschärfung durchgesetzt. Hätten nicht wenigstens die Willkommens-Initiativen, die Sie als frisch politisiert beschrieben haben, Widerstand dagegen leisten können?

So schnell setzt sich Politisierung selten um – anders als ein medialer Diskurs, der das zivilgesellschaftliche Engagement erst feiert und dann schnell abzuschreiben vermag.

Die AfD gewinnt leider trotzdem Anhänger. Und auch in anderen europäischen Ländern haben rechte Parteien zunehmend mehr Einfluss. Wie könnte man transnationale Gegenkräfte gemeinsam organisieren? Macht das zivilgesellschaftliche Engagement, das Sie beschrieben haben, diesbezüglich Hoffnung?

Ich glaube, dass die linken Bündnisse auf der transnationalen Ebene neu erfunden werden müssen, dass sie ein neues Verhältnis von sich zu den lokalen Strukturen etablieren müssen. Viele interessante Bewegungen, die eher „on the ground“ entstehen als anders herum, beginnen bereits, sich translokal zu organisieren und versuchen etwa, „Willkommensstädte“ zu vernetzen und einen Bund auf europäischer Ebene zu bilden. Barcelona hat eine „Refugee City“-Kampagne, die nun zum Beispiel von den Bürgermeisterinnen von Lesbos und Lampedusa aufgegriffen wurde. Wir sehen bei Syriza und Podemos, wie schwer es ist, auf der nationalstaatlichen und europäischen Ebene parallel durchzuhalten. Ich nehme an, dass sich zu diesen Versuchen verstärkt eine Art Kommunalismus ausbildet und sich auf den lokalen Ebenen widerständig organisiert. In Bezug auf Migration nur ein Beispiel: Genau wie ein Kirchenasyl lässt sich etwa Gemeindeasyl organisieren.

Dieser Artikel erschien in unserem Dossier „Zivilgesellschaftliches Engagement“ aus der Reihe „Welcome to Germany“.

 

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