Politik

Wird die Kompetenz etablierter politischer Institutionen in Frage gestellt wird, sieht Rudolf Speth zivilgesellschaftliche Gruppen in der Pflicht. Im Rahmen der Konferenz "Wie schaffen wir Integration?"  stellt er seine Thesen vor.

Elsa Fernandez erinnert an das Vergessen und revisionistische Praxen der deutschen Nachkriegsgeschichte und argumentiert für mehr interdisziplinäre, selbstorganisierte, transgenerationelle Erinnerungsprojekte.

Der Umgang mit Migrant_innen war eine von vielen Aufgaben, die die städtischen Gesellschaften Ostdeutschlands nach der politischen Wende neu definieren und einüben mussten. In der ehemaligen DDR hatte man keinerlei Instrumente für eine etwaige „Integration“ entworfen, nun begann man, politische Instrumente und planerische Ansätze zu entwickeln und zu erproben, die das Zusammenleben in der Stadt ordnen und gestalten sollten.

Mit der Neuausrichtung der bundesdeutschen Integrationspolitik im vergangenen Jahrzehnt haben auch die Aktivitäten der Kommunen in diesem Politikfeld eine besondere Aufwertung erfahren.

Judith Kopp arbeitet heraus, wie die Vorverlagerung der europäischen Grenze im Zusammenspiel mit diktatorischen Regimen vorangetrieben wurde.

Flüchtlinge haben sich immer wieder gegen die mit der Lagerunterbringung verbundenen Gängelungen und Drangsalierungen gewehrt. Nachdem die Bundesregierung erklärt hat, dass das Asylbewerberleistungsgesetz, welches zahlreiche Schikanen gegenüber Flüchtlingen ermöglicht, wohl grundgesetzwidrig ist, gibt es mit der Abolish-Kampagne nun eine Bündelung der vielen individuellen, lokalen und regionalen Widerstandshandlungen.

Die Europäische Union hat die Abschottung ihrer Grenzen immer weiter vorangetrieben und ist wenig geneigt, ihre Aufnahmekapazitäten zu erweitern. Dieses Dossier untersucht die Entwicklungen und Missstände der Asyl- und Flüchtlingspolitik und liefert Ansätze für einen Politikwechsel.