Die aktive Aufnahme von Schutzsuchenden als Gestaltungsinstrument in der Flüchtlingspolitik

Die aktive Aufnahme von Schutzsuchenden als Gestaltungsinstrument in der Flüchtlingspolitik

21. Dez. 2017 von Norbert Grehl-Schmitt, Melanie Schnatsmeyer, Andreas Baumer, Mark HolzbergerHans ten Feld, Günter Burkhardt , Norbert Grehl-Schmitt , Dr. Andreas Baumer, Mark Holzberger, Melanie Schnatsmeyer
Heinrich-Böll-Stiftung
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Veröffentlichungsort: Berlin
Veröffentlichungsdatum: November 2017
Seitenzahl: 31
Lizenz: CC-BY-NC-SA 3.0
Sprache der Veröffentlichung: Deutsch

Hier finden Sie das fünfte E-Paper der Kommission «Perspektiven für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Flüchtlings- und Einwanderungspolitik». Die Kommission erarbeitete zwischen 2015 und 2017 politische Empfehlungen für eine belastbare Migrationspolitik.

Der internationale Flüchtlingsschutz basiert auf Vorgaben des Völker- und des Europarechts. Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Grundrechtecharta der EU (GRC) begründen einen individualrechtlichen Anspruch auf Schutz vor Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen. Zu diesen flüchtlings- und menschenrechtlich verbrieften Rechten gehört zudem das Recht auf Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen und zu subsidiär Schutzberechtigten.

Als Ziel einer humanen Flüchtlingspolitik wird in diesem Text Folgendes verstanden:

  • Geflüchteten (insbesondere besonders verletzlichen Flüchtlingsgruppen) effektiven Schutz zu gewähren,
  • die Nutzung lebensgefährlicher Fluchtrouten und die Abhängigkeit von Schleppern zu verringern und
  • die Erstaufnahmeländer (innerhalb und außerhalb der EU) zu stärken und zu entlasten.

Tatsächlich sind heute aber für die Möglichkeit, in Europa Schutz zu finden, vor allem individuelle Faktoren maßgeblich, namentlich die körperliche Konstitution, das Alter, die Gesundheit und das Geschlecht – und ob jemand sich eine teure Flucht überhaupt leisten kann. Um dies im Sinne einer humanen Flüchtlingspolitik zu ändern, ist eine verstärkte internationale Koordinierung im Bereich der Flüchtlingspolitik dringend notwendig. Insofern verdienen die derzeitigen Verhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen über einen „Globalen Pakt für Flüchtlinge auf der Grundlage der GFK“ volle Unterstützung.

Die vorliegende Policy Empfehlung widmet sich dem Ausloten der Chancen einer verstärkten und an den Menschenrechten orientierten internationalen Zusammenarbeit im Bereich des Flüchtlingsschutzes.

Inhaltsverzeichnis:

I. Einleitung    

II. Der flüchtlingspolitische Kontext   

III. Flüchtlingspolitische Reaktionen    
1. Die deutsche Ebene    
2. Die europäische Ebene    
3. Die UN-Ebene   

IV. Die aktive Aufnahme von Flüchtlingen als politisches Gestaltungsmittel    
V. Die aktive Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten    
VI. Das Resettlement-Verfahren und der „Whole-of-Government-Ansatz“    
VII. Schlussbemerkungen: Zum Verhältnis zwischen dem Menschenrecht auf Asyl und dem Instrument des Resettlement    
VIII. Handlungsempfehlungen

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