Politik

Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ist ein umstrittenes Konzept, das immer wieder politisch diskutiert wird. Marcus Engler gibt einen Überblick über Ziele, Modelle wie in Australien oder Italien, zentrale Kritikpunkte sowie den aktuellen Stand der Debatte in Deutschland.

Statt Scheindebatten braucht es echte Lösungen in der Migrationspolitik. Arbeitsverbote und andere Abwehrmaßnahmen erschweren die Integration und verstärken Probleme. Helfen würden eine bessere und schnellere Anerkennung von Berufsqualifikationen und schnellere Asylverfahren.

Migration und Flucht stehen in der EU wieder ganz oben auf der Agenda. Dabei geht es weniger darum, Probleme zu lösen und das Leid der Menschen auf der Flucht zu adressieren, sondern vor allem darum zu verhindern, dass Geflüchtete ihren Fuß auf europäischen Boden setzen. Das schadet den Schutzsuchenden und dem politischen Klima.

Seit Jahren warnen Betroffene rechter Gewalt und die antirassistische Zivilgesellschaft vor der Gefahr von rechts. Ceren Türkmen diskutiert die Zusammenhänge zwischen restriktiver Migrationspolitik, dem inkonsequenten politischen Umgang mit Rechtsextremismus und der aktuellen Bedrohung von rechts. Sie plädiert für einen neuen Gesellschaftsvertrag, in dessen Zentrum die Menschenrechte stehen.

Im Januar 2023 erkannte der Bundestag die Verbrechen des IS gegen die Jesid*innen als Völkermord an. Dies war ein wichtiges Signal an die Betroffenen und ihre Familien. Trotzdem nehmen die Abschiebungen von Jesid*innen in den Irak derzeit zu. Unser Kolumnist Hakan Akçit plädiert daher für einen bundesweiten Abschiebestopp.

Dr. Joy A. Alemazung kam Ende der 1990er zum Studium nach Deutschland. 2021 wurde er in Heubach zu Deutschlands erstem Schwarzen Stadtoberhaupt gewählt. Im Interview spricht der CDU-Politiker über seinen Weg in die Kommunalpolitik, die Gründung der Vereinigung Mandatsträger*innen Afrikanischer Abstammung e.V. und die Frage, wie Parteien für marginalisierte Gruppen zugänglicher werden können.

Die EU-Kommission, das Parlament sowie die Mitgliedsländer verhandeln über eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik. Das umfangreiche Reformpaket enthält eine Vielzahl von Gesetzesvorschlägen, die massive Folgen für Asylsuchende hätten.

Ellen Kubica ist Stadträtin in Mainz und Teil des Behindertenbeirats. Seit November ist sie Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung von Rheinland-Pfalz. Im Interview spricht sie über Barrieren, auf die sie als Rollstuhlfahrerin im Politikbetrieb stößt und die Frage, warum Menschen mit Behinderung in allen politischen Ebenen zu wenig repräsentiert sind.