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Der Weg über die Kommunen: Empfehlungen für die Flüchtlings- & Asylpolitik der EU

Die Flüchtlings- und Asylpolitik der Europäischen Union steckt in einer Sackgasse. Die Lasten der Aufnahme von Schutzsuchenden aus den Krisenregionen in Europas Umfeld sind ungerecht verteilt. So verweigern einige Staaten die Aufnahme, indes andere durch Regelungen wie das Dublin-Abkommen mit einer großen Zahl von Flüchtlingen überfordert werden.

Interessant ist, dass gerade dort, wo die größte Last der Integration geschultert wird, besondere Ansätze für eine Migrations- und Integrationspolitik zu finden sind – nämlich in den Kommunen, europaweit. Das vorliegende Policy Paper „Der Weg über die Kommunen“, in Auftrag gegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung, plädiert daher für eine aktivere Rolle der Kommunen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, bezieht die Erfahrungen von Modellprojekten ein und entwickelt daraus eine Reihe von Empfehlungen für die Politik.

Produktdetails
Veröffentlichungsdatum
Februar 2019
Herausgegeben von
Heinrich-Böll-Stiftung
Seitenzahl
49
Sprache der Publikation
Deutsch
Inhaltsverzeichnis

- Vorwort

- Zusammenfassung

1. Einleitung

2. Status Quo: Kommunen in der EU-Flüchtlingspolitik

2.1 Kommunales Selbstverständnis – von der Integrationszur

Migrationspolitik

2.2 Institutionen und Instrumente zur Einbindung der Kommunen

2.3 Transnationale Netzwerke und kommunale Interessenvertretung

2.4 Finanzielle Defizite

2.5 Strukturelle Defizite: Das Partnerschaftsprinzip als

ungenutztes Potenzial

2.6 Auf dem Weg zu Handlungsempfehlungen: Zentrale Stolpersteine

zur besseren Einbindung von Kommunen

3. Was zu tun ist: Handlungsempfehlungen zur Einbindung der Kommunen

in die EU-Asyl- und Flüchtlingspolitik

3.1 EU-Fonds reformieren

3.2 Mitspracherechte der Kommunen stärken

3.3 Kommunalen Relocation-Mechanismus einführen

4. Schlussbemerkungen

- Abkürzungsverzeichnis

- Literaturverzeichnis

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