Willkommen in Europa?

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Konferenzbericht von Corina Weber 

Mit ihrer Blue Card-Initiative will die Europäische Union ihre Arbeitsmärkte ab nächstem Jahr für hoch qualifizierte Einwanderer öffnen. Doch ziehen die Mitgliedsstaaten bei der Steuerung der Arbeitsmigration aus Drittstaaten an einem Strang? Wie soll die Zuwanderung Hochqualifizierter politisch geregelt und wie deren Integration ermöglicht werden? Welchen Bedarf an akademischen Fachkräften haben wir überhaupt in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise? Es sind drängende Zukunftsfragen, die von internationalen renommierten Experten vom 18. bis 19. Februar 2010 in Berlin auf der Konferenz „Mobilität und Inklusion. Arbeitsmigration von Hochqualifizierten in Europa“ diskutiert wurden. Die Heinrich Böll Stiftung veranstaltete die Fachtagung in Kooperation mit dem British Council, der amerikanischen Botschaft und der International Organization for Migration (IOM).
 
Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise, die die Arbeitslosigkeit in die Höhe treibt, wird in Europa leicht aus dem Bewusstsein verdrängt, dass die gravierenden Folgen einer anderen Krise schon in wenigen Jahren spürbar werden. Der demografische Wandel wird Europa mit Wucht treffen, es wird immer weniger Menschen im arbeitsfähigen Alter geben. Allein in Deutschland werden in fünf Jahren bis zu drei Millionen Fachkräfte auf allen Ebenen fehlen, zitierte Ralf Fücks, der Vorsitzende der Heinrich Böll Stiftung, in seiner Begrüßungsrede aus einer Prognos-Studie. „Schon auf mittlere Sicht wirkt sich dies verheerend auf die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Europas aus“, erklärte er. Zwar sei die EU nun bestrebt, sich am globalen Wettrennen um die klügsten Köpfe zu beteiligen, aber die bisherigen Bemühungen wertete Fücks als „eher halbherzig und nicht sehr erfolgreich“. Die Tagung setzte sich daher zum Ziel, die Diskussion mit Hilfe internationaler Migrations- und Arbeitsmarkt-Expertinnen und Experten voranzutreiben. Es war die dritte Konferenz in einer Reihe von Tagungen der Heinrich Böll Stiftung zum Thema Europäische Migrationspolitik im Rahmen des langfristig angelegten Stiftungsprojektes „Governance of Migration“.

Globales Wettrennen um die besten Köpfe

Fücks stellte zum Auftakt der Konferenz klar, dass die Anwerbung von hoch qualifizierten Zuwanderern nicht kompensieren könne, was an Potential der bereits in Europa lebenden MigrantInnen bislang vernachlässigt worden sei. Beide Gruppen dürften bei der Debatte um Zugang zum Arbeitsmarkt nicht gegeneinander ausgespielt werden: „Die Frage der ökonomischen Integration von Immigranten ist die Basis auch für ihre gesellschaftliche und politische Einbürgerung“, erklärte Fücks. Darin und in der Überzeugung, dass die Europäische Union dringend eine Regelung für die legale Zuwanderung Hochqualifizierter brauche, waren sich alle angereisten ExpertInnen einig. Migrationsexperte Gervais Appave, Sonderberater des Generaldirektors der International Organization for Migration (IOM), wies in seinem Vortrag zu den Dynamiken eines globalisierten Arbeitsmarktes darauf hin: „Es gibt keine Gruppe von Migranten, die so sehr aus dem Blickwinkel der Politik fällt wie die Hochqualifizierten“.

Der vor mehr als 60 Jahren mit GATT eingeläutete Abbau von Zoll und Handelsgrenzen habe zu einem immer stärkeren globalen Austausch von Waren, Dienstleistungen und Ressourcen geführt: „Wir müssen das Humankapital als eine solche Ressource sehen“, forderte Appave. Hoch qualifizierte Migranten würden angesichts des demographischen Wandels und dem Übergang zu wissensbasierten Gesellschaften in Europa zukünftig dringend gebraucht werden. Es gebe bei der Anwerbung der besten Köpfe aus aller Welt starke Konkurrenz aus USA, Kanada und Australien, die schon seit Jahrzehnten ihre Arbeitsmärkte geöffnet haben. Auch China und Indien würden inzwischen über Anreize diskutieren. 

Wo ein Wille ist, ist noch kein Weg

Mit dem Nachdenken hat die EU inzwischen auch begonnen. Roderick Parkes, Leiter des Brüsseler Büros der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), brachte das europäische Dilemma auf den Punkt: „Die EU-Staaten haben sich dazu bekannt, bei der Zuwanderung Hochqualifizierter enger kooperieren zu wollen, aber sie wissen nicht wie.“ Mit seinem Kollegen Steffen Angenendt stellte er im Auftrag der Heinrich Böll Stiftung ein Diskussionspapier vor mit dem Titel: „Nach der Blue Card. Die EU-Politik zur Einwanderung von Hochqualifizierten. Drei Wege aus der Sackgasse“.

Die Enttäuschung über die Blue Card, die eine temporäre Arbeitserlaubnis für Hochqualifizierte aus Drittstaaten bietet, ist groß. Mehrere Kritikpunkte führen die Autoren an: Von Anfang an sei es überambitioniert gewesen, zu glauben, die nationalen Befugnisse ausreichend zusammenführen zu können. Gerade in der Wirtschaftskrise wolle jedes Mitgliedsland nur seinen eigenen Arbeitsmarkt kontrollieren. Zudem sollte sich die Blue Card-Initiative nicht allein auf die Anwerbung neuer ZuwandererInnen konzentrieren, sondern auch ermöglichen, dass MigrantInnen, die bereits in der EU leben, gut ausgebildet und in den Arbeitsmarkt integriert werden. Als dritten Kritikpunkt nannte Parkes, dass die Blue Card nicht zusätzlich „High Potentials“ anwerbe, also hoch begabten Menschen die Zuwanderung erlaube, um sich in Europa qualifizieren zu können.

Blue Card unter Beschuss

Die meisten ExpertInnen beklagten, dass die ursprüngliche Blue Card-Initiative durch den Zwang der EU-Kommission, für 27 Mitgliedsstaaten mit verschiedenen Steuer- und Sozialversicherungssystemen und Arbeitsmärkten einen Kompromiss zu finden, stark verwässert worden sei. Ibrahim Awad, Direktor des internationalen Migrationsprogramms der ILO urteilte skeptisch über die neue EU-Richtlinie: „Wenn sie so viel Flexibilität für die Mitgliedsstaaten vorsieht, wo ist dann noch die Verpflichtung für die Staaten? Lässt diese Flexibilität überhaupt noch den Namen Richtlinie zu oder ist das nur eine Empfehlung?“

Er kritisierte unter anderem, dass die Richtlinie es den Mitgliedsstaaten überlässt, ob und wie viele Hochqualifizierte sie je nach Lage ihres Arbeitsmarktes ins Land lassen: „Es bedeutet Restriktion. Wir schaffen damit die eigene Beschränkung unserer Zukunft.“ Dagegen wertete Gervais Appave von der IOM die Blue Card als „Wendepunkt“ Europäischer Einwanderungspolitik: „Ich weiß, die Blue Card wird von den meisten mit Enttäuschung gesehen. Aber außerhalb von Europa hat sie einen großen symbolischen Wert, sie überbringt die Botschaft an den Rest der Welt: Endlich befassen wir uns in Europa mit der Öffnung der Grenzen.“

Wer ist hoch qualifiziert?

Doch für wen konkret will sich die EU öffnen? Holt sie wirklich die ins Land, die auf dem Arbeitsmarkt dringend gebraucht werden? Welche Qualifikationen fordert sie von zukünftigen Zuwanderern aus Drittstaaten? Darüber diskutierten die mehr als 200 Tagungsteilnehmer lange. In der EU-Richtlinie gebe es für die Qualifizierungskriterien noch „keine finale Ausarbeitung“, erklärte Egbert Holthuis, stellvertretender Leiter des Referats „Europäische Beschäftigungsstrategien“ bei der EU-Kommission in Brüssel. Holthuis erläuterte, dass die Mitgliedstaaten noch diskutierten, welche Definitionen für Hochqualifizierte festgelegt werden. Es müssen Kriterien gefunden werden, die für streng regulierte und zugleich für wenig regulierte Berufsfelder passen.

Die kontroversen nationalen Vorstellungen konnten von den Mitgliedsstaaten bisher nur in wenigen Punkten harmonisiert werden: Bewerber um eine Blue Card müssen einen Arbeitsvertrag aus dem EU-Land vorweisen, in dem sie arbeiten wollen. Ihr Gehalt müsse zwischen 1,2 und 1,5 mal höher sein als das durchschnittliche Gehalt. Zu-dem müssten alle für den Job notwendigen Bildungsabschlüsse nachgewiesen werden oder eben mindestens fünf Jahr adäquate Berufserfahrung, erläuterte Holthuis.

Wenn Grenzen Qualifikationen schlucken

Dass in Europa bislang ausländische Abschlüsse überhaupt nicht oder selten anerkannt werden, bedeutet für Migranten eines der Hauptprobleme beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Dies wurde auf der Tagung deutlich. Thomas Liebig, Migrationsexperte der OECD, erkannte hier einen Angelpunkt für ein gemeinsames Vorgehen: „Die Anerkennung von Bildungsabschlüssen wäre eine Schiene für einen koordinierten Ansatz der EU-Staaten.“ Er sehe da bereits Bewegung, etwa in Deutschland, sagte Liebig mit Hinblick auf die Eckpunkte zur Anerkennung von Abschlüssen, die das Kabinett verabschiedet hat.

Mit einer EU-Richtlinie wird diese Barriere nicht aus dem Weg geräumt werden können. Mehrere KonferenzteilnehmerInnen wiesen in den Diskussionen darauf hin, dass es einen immensen Aufklärungs- und Fortbildungsbedarf in den Ausländerbehörden gebe, wo SachbearbeiterInnen ohne ausreichende Sprachkenntnisse oder internationale Erfahrungen über die Anerkennung ausländischer Abschlüsse entscheiden würden. Und das mit schwerwiegenden Folgen: MigrantInnen müssen häufig in Jobs arbeiten, für die sie überqualifiziert sind und ihre Fähigkeiten liegen brach. Das ist für sie persönlich, aber auch für die Produktivität ihrer neuen Heimat fatal.

Zudem verhindern Vorbehalte und Ängste der Arbeitgeber gegenüber Menschen, die anderen Kulturen oder Religionen angehören, dass Hochqualifizierte eine ihren Fähigkeiten entsprechende Arbeit finden und dadurch zu Innovation und Leistungssteigerung eines Unternehmens beitragen können. Hinzu kommen Sprachbarrieren, die vor allem beim Mittelstand spürbare Hürden für die Einstellung von ausländischen Fachkräften errichteten. Eine insgesamt wenig offene Gesellschaft wurde als zentrale Barriere bei der Inklusion der ZuwandererInnen identifiziert. Erst wenn die vielfältigen Hemmnisse beseitigt sind, werden die Migranten in Europa auch de facto die gleichen Rechte auf dem Arbeitsmarkt haben, die ihnen die Blue Card verspreche.

Blackbox Europäischer Arbeitsmarkt

Mehrfach fragten KonferenzteilnehmerInnen nach, wo genau die zukünftigen Wachstumsmärk-te in Europa zu erwarten seien und in welchem Ausmaß dort der Fachkräftemangel eintreten werde. Eine befriedigende Antwort blieben die ExpertInnen schuldig. Sie gingen zwar alle von einem wachsenden Bedarf an Fachkräften aus, konnten ihn jedoch nicht spezifizieren und verwiesen auf die unbefriedigenden statistischen  Angaben. „Die Datenlage ist, als würde man in einen zerbrochenen Spiegel schauen, nur Datensplitter und nichts Kohärentes“, beschrieb es Gervais Appave von der IOM. „Wenn die Staaten gar nicht wissen, wo genau auf den europäischen Arbeitsmärkten sie Zuwanderung brauchen, wie wollen sie die Zuwanderung dann politisch steuern?“, fragte eine Teilnehmerin irritiert. Roderick Parkes (SWP) stimmte ihr zu: „Die politischen Instrumente zur Bedarfsermittlung scheinen verschwunden zu sein, was ich zugegeben seltsam finde.“

Immerhin für die deutsche IT-Branche konnte der Verbandsgeschäftsführer von BITKOM, Bernhard Rohleder, konkrete Zahlen vorlegen. 2008 gab es 43.000 offene IT-Stellen, selbst im Krisenjahr 2009 blieben 20.000 Stellen unbesetzt, besonders in der anwendenden Industrie wie dem Maschinenbau. „Wir schieben seit Jahren einen großen Bedarf vor uns her, den wir mit inländischem Personal nicht decken können“, erläuterte Rohleder. Als er nach mehreren Jahren in Frankreich nach Deutschland zurückgekommen sei, musste er erleben, wie hier eine Firma vergeblich versuchte, zwei IT-Spezialisten aus Malaysia einzustellen, erzählte er. Es sei schließlich nur gelungen, weil die Firma eine Filiale in der Schweiz eröffnete. Deutschland habe ein „riesiges Imageproblem“,  diagnostizierte er. Ein indischer IT-Spezialist frage sich: „Was habe ich nur falsch gemacht, dass ich nach Deutschland muss?“ Rohleder forderte, dass Deutschland stärker mit Briten und Amerikanern um die besten Köpfe konkurrieren müsse.

Auf der anderen Seite des Atlantiks

Dem amerikanischen Arbeitsmarktexperten Howard Rosen war es anzumerken, wie amüsiert er war, das ewige europäische Schielen über den Atlantik mit seinem Vortrag konterkarieren zu können: „Wir sollten die Augen öffnen, statt uns Geschichten übereinander zu erzählen“, appellierte Rosen. In Amerika werde es in Zukunft eine völlig andere Entwicklung mit größten Veränderungen auf dem Arbeitsmärkten geben. Das Problem werde von den PolitikerInnen allerdings ignoriert. Nicht Hochqualifizierte würden in Zukunft gebraucht, sondern vor allem Niedrigqualifizierte: Der Bedarf an Krankenschwestern liegt bislang bei 1,7 Prozent aller Beschäftigten und werde in den nächsten Jahrzehnten auf 22 Prozent steigen, der von ambulanten PflegerInnen gar von 0,6 Prozent auf 50 Prozent, sagte Rosen. Kontrovers werde übrigens in den USA nur die illegale Migration diskutiert: „Legale Zuwanderer sind kein Reizthema, die zahlen Steuern und bewegen sich auf der sozialen Leiter nach oben.“ 

Wege aus der Sackgasse

Wie soll nun Europas Strategie zur Öffnung seiner Arbeitsmärkte für hoch qualifizierte Zuwanderer aussehen? Es gibt keine Zauberformel, das wurde mehrfach betont. Sowohl die bekannten bedarfsorientierte Systeme wie auch die angebotsorientierte Punktesysteme haben jeweils Vor- und Nachteile. Im Laufe der Tagung entwickelten sich aus der Problemanalyse mehrere Ansatzpunkte für EU-Strategien heraus. So dürfe die EU nicht singulär auf die Anwerbung gut ausgebildeter Fachkräfte aus Drittstaaten setzen, sondern müsse endlich auch das Potential der hier lebenden Migrantinnen und Migranten ausschöpfen. Beim Anwerben um die besten Köpfe müsse zudem ausländischen Studenten eine Schlüsselrolle zukommen. In Australien bleiben rund 66 Prozent der Studenten aus China und 38 Prozent der Studenten aus Indien nach ihrem Examen zum Arbeiten im Land. „Wenn wir in Deutsch-land solche Zahlen erreichen, würde das eine fünffache Steigerung an hoch qualifizierter Zuwanderung bringen“, rechnete OECD-Experte Liebig vor.

Als Ausweg aus der Sackgasse des Gezerres um nationale Zuständigkeiten schlägt das Diskussionspapier der Heinrich Böll Stiftung vor, statt auf eine unrealistische kohärente EU-Strategie zu setzen, eine Art „sovereignty-lite“ anzustreben, also eine Strategie, die die Sou-veränität der Mitgliedsstaaten schont. Hier kristallisierte sich unter den Experten dann doch so etwas wie eine Zauberformel heraus. Unter dem Dach der Blue Card könnten EU-Mitgliedsstaaten mit ähnlichem Profil etwa bei der Sprache, dem Sozialsystem oder dem Arbeitsmarktbedarf „Mobilitäts-Partnerschaften“ eingehen, wofür es bereits Vorbilder gebe, und gemeinsam Zugang und Rechte für Arbeitsmigranten aus Drittstaaten regeln.

Ende der Eiszeit

In seinem Schlusswort resümierte der Organsitaor der Konferenz Mekonnen Mesghena: „Wir haben mehr Fragen als Antworten für die Zuwanderung Hochqualifizierter gefunden.“ Auf der Grundlage der debattierten Argumente soll das Diskussionspapier der Heinrich Böll Stiftung überarbeitet werden, daraus sollen dann Handlungsempfehlungen für die EU-Politik erstellt werden, kündigte Mesghena an. Während drinnen die ExpertInnen über Arbeitsmigration und das politische Klima in Europa debattierten, sorgten draußen milde Temperaturen für Tauwetter, so dass Mesghena am Ende der Konferenz erleichtert feststellte: „Wir haben das Eis zum Schmelzen gebracht.“ 

Corina Weber ist freie Journalistin und lebt in Berlin.

Februar 2010

 

Lesen Sie auch den Bericht des Südwest Rundfunks.

 


 

Mobility and Inclusion - Highly-skilled Labour Migration in Europe
International Conference, Berlin, 18 - 19 February 2010 (weiter)

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