von Oğuz Lüle
„Man geht irgendwohin, aber man nimmt das Gedankengut mit“
2007 wurde das freie Kulturzentrum Wörthhof durch Oğuz Lüle gegründet, um ungerecht behandelte Menschen zu unterstützen. Inzwischen besuchen etwa 90 Kinder die Ballettkurse und 110 Erwachsene kommen zu den Kursen Capoeira, Yoga, Pilates, Gesang usw.
Wir haben einen Flohmarktladen eröffnet, um das freie Kulturzentrum zu finanzieren. Dadurch sind wir unabhängig von Trägern. Um mich zusätzlich noch über Wasser zu halten, fahre ich dazu noch Taxi drei mal in der Woche. Um gegen die Ungerechtigkeiten in diesem Land zu kämpfen, haben wir die „Initiative für Zivilcourage“ ins Leben gerufen.
Die Geschichte einer schamlosen Abschiebung eines türkischen Arbeiters, mit der vor sechs Jahren alles begann
2007 kam ein Werksvertragsarbeiter (C.A.) aus der Türkei zu Oğuz Lüle. Wie er zu mir kam, war sehr interessant. Die Firma, bei der er in Deutschland beschäftigt war, hatte ihren Sitz in Istanbul und wollte, dass er nach Istanbul fliegt, also hat sie für ihn das Flugticket gekauft und ihn zum Flughafen "Franz Josef Strauß" gefahren. Man hatte ihm in Istanbul pro Stunde 5,00 Euro versprochen. Er hat aber einen Vertrag unterschrieben, in dem er laut Vertrag 12,40 Euro pro Stunde erhalten sollte. Aber trotzdem hat man ihm gesagt, dass er in München 5,00 Euro pro Stunde bekommt. Er hat etwa 50 Bescheinigungen unterschrieben. Als er diese lesen wollte, hat man ihm gesagt: „Willst du nach München oder nicht?“ Daraufhin hat er alles unterschrieben.
Was er unterschrieben hat:
- ein Schreiben, dass er bei der Firma kündigt (ohne Datum);
- einen Schuldschein, dass er bei der Firma 10.000 Euro bekommen hat;
- ein Dokument, dass die Firma für ihn ein Bankkonto eröffnet und wenn es nötig ist, dass diese Firma ein Darlehen bekommt;
- eine Generalvollmacht.
Wir haben diese Vollmacht übersetzt, es zeigt, mit welchen Methoden diese Firmen arbeiten, und Regierungsbeschlüsse unterstützen sie
„Hiermit wird der Sohn des E.,A.Y., geboren 05.06.1970 und/ oder der Sohn des B.,S.S., geboren am 20.07.1973, allein und einzelermächtigt innerhalb der Grenzen der Republik Türkei, Kreis und des S.S.K. sowie im Ausland, mich zu vertreten, Bescheinigungen erstellen zu lassen sowie bei allen inländischen und ausländischen Banken und Filialen im In- und Ausland Devisenkonten und TL.- Konten in beliebiger Anzahl zu eröffnen und wieder zu löschen, und hierfür erforderliche Zustellungen entgegenzunehmen, gesetzlich erforderliche Erklärungen abzugeben und zu unterschreiben. Unterschrift vom Auftraggeber“.
Es gab noch viele andere Bestätigungen, die C.A unterschrieb.
Am Flughafen sagte C.A. zu den Mitarbeitern, dass er zur Toilette gehen möchte. Er nutzte diese Gelegenheit und ging weg. Aber die Toilette war nicht der Grund, er wollte weglaufen, was er dann auch getan hat. Am Flughafen „Franz Josef Strauß“ sieht er die Taxifahrer am Bereich A, die Karten gespielt haben, während sie in der Warteschlange gewartet haben.
Herr C.A. kommt zu diesen Taxifahrern und erzählt, was mit ihm passiert ist. Auf seine Erzählung hin gibt ihm ein Taxifahrer namens Bülent eine Antwort: “Dir kann nur Oğuz Lüle helfen, seine Adresse ist Wörthstraße 10 in der Nähe vom Ostbahnhof.“ Auf diese Weise kam er zu mir. Schließlich besorgten wir ihm auch eine Übernachtungsmöglichkeit.
Wir haben dann bei der Sozialkasse Bau angerufen, welche uns mitteilte, dass er die Firma beauftragt hatte, die Gelder für ihn zu kassieren, was nicht stimmte. Wir haben oder besser gesagt er hatte einen Antrag geschrieben, dass die Sozialkasse Bau nicht dieser Firma, sondern ihm die Gelder direkt zahlen soll. Dann hat er ein paar Tausend Euro bekommen.
Wir haben die Firma beim Arbeitsgericht angeklagt, woraufhin wir die Klage verloren haben. Danach sollten wir zum Oberlandesgericht gehen. Dies hat jedoch der Anwalt abgelehnt. Also kehrte C.A. in die Türkei zurück, für den wir uns weiterhin gekümmert haben. Er hatte mir erzählt, dass er Steuerzahlungen vom Finanzamt zurückbekommt. Daraufhin habe ich beim Finanzamt gefragt, ob es stimme, was er mir erzählte. Wir haben einen Antrag beim Finanzamt gestellt, dass ihm die zustehenden Gelder direkt bezahlt werden. Die korrekte Summe wusste er nicht genau. Aber er hat mit unserer Hilfe vom Finanzamt München 2900 Euro zurückbekommen. Diesen Betrag hätte sonst die Firma kassiert. Dazu kommt, dass er einige Tausend Euro bekommen hat von der Kasse für den Bau (SOKA BAU-Wiesbaden). Danach kamen zwei Werksvertragsarbeiter zu mir, später 40 weitere Arbeiter.
Prozesse und Bestechungsversuche
Ich habe einen der Arbeiter an die Münchner Rechtsanwältin Nihal Ulusan vermittelt. Sie übernahm dann für ihn und seinen Cousin das Mandat – beide waren sehr verunsichert, ihnen wurde der Mindestlohn nicht gezahlt.
Kurz darauf wandte sich ein weiterer Arbeiter an Frau Ulusan. Er und seine rund 20 Kollegen waren seinerzeit beim Hauptzollamt FKS zur Zeugenaussage. Sie bekamen ebenfalls seit Monaten keinen Lohn und suchten anwaltliche Vertretung. Frau Ulusan übernahm die Mandate, sie führte Gespräche, stellte die nötigen Unterlagen zusammen, ließ sich Vollmachten geben und es wurden Anträge auf Prozesskostenhilfe gestellt.
Offenbar sprach sich dies unter den Arbeitnehmern der Firma rum, denn kurz darauf erhielt Frau Ulusan Anrufe aus der Türkei, so dass sie Mitte Februar 2009 44 Arbeitnehmer desselben türkischen Subunternehmens bei demselben deutschen Generalunternehmer hatte. Sie versuchte sowohl mit dem türkischen Subunternehmen als auch mit dem deutschen Generalunternehmen eine außergerichtliche Einigung zu erzielen, aber ohne Erfolg. Gleichzeitig versuchte der Rechtsanwalt der türkischen Firma, sie zur Aufgabe des Verfahrens zu „überreden“, sie würde dafür „angemessen honoriert“.
Nachdem der Versuch einer außergerichtlichen Einigung scheiterte, reichte Frau Ulusan dann 44 Klagen beim zuständigen Arbeitsgericht München ein. Alle Klagen endeten mit einem Erfolg, nur vier Klagen wurden abgewiesen, weil Frau Ulusan für diese Arbeitnehmer keine Originalvollmachten vorlegen konnte, sondern nur Faxe. Diese vier Arbeitnehmer wurden in der Zwischenzeit in der Türkei mit Gerichtsvollziehern vor der Tür derart eingeschüchtert, dass sie sich nicht mehr trauten, die Originalvollmachten nachzureichen. Zwei haben dann auf Grund des Drucks die Klagen zurückgezogen.
Die türkische Firma hat dann gegen die gegen sie ergangenen Urteile des Arbeitsgerichts Berufung vor dem Landesarbeitsgericht München erhoben, die allesamt entweder abgewiesen oder auf richterlichen Hinweis, mangels Erfolgsaussichten, von der türkischen Firma wieder zurückgenommen wurden. Auf Basis der Urteile und der mit dem deutschen Generalunternehmen getroffenen Vereinbarungen hat dieses dann die geschuldeten Nettobeträge an alle obsiegenden Kläger - über die Kanzlei von Frau Ulusan - ausgezahlt.
Der Anwalt von dieser Firma hatte auch versucht mit Oğuz Lüle zu reden. Anfang Januar 2009 informierte mich ein Kommunalpolitiker, dass der Rechtsanwalt M.H. mit mir sprechen möchte und ihn gebeten hätte, mit mir ein Treffen zu arrangieren. Bei dem ca. Mitte Januar 2009 vereinbarten Treffen sprachen wir zu dritt über die Beschwerden der Mitarbeiter der Firma. RA M.H. berichtete über die Beschlagnahme von 3 Millionen Euro der Firma. Auf meine Erwiderung, dass dies eben nur dran liegen kann, dass die Arbeiter das vereinbarte Entgelt nicht erhalten haben, sagte er, dass er keine Kenntnis davon gehabt hätte, dass die Arbeiter nicht bezahlt wurden.
Wir haben offen darüber gesprochen, über die in Istanbul versprochenen Gelder. Ich nannte ihm aus der Vergangenheit das Beispiel des Herrn C.A. aus dem Jahr 2006. Auch sagte ich, dass die Arbeiter doch keine Veranlassung hätten, gegen die Firma vorzugehen, wenn sie zumindest ihre mündlich vereinbarten 5 Euro pro Stunde erhalten hätten. Ich äußerte die Vermutung, dass das Problem auch bei den Geldverteilern der Firma liegen könnte, die möglicherweise auch teilweise Geld einstecken und bei den Arbeitern letztlich auch weniger als zum Beispiel 5 Euro pro Stunde ankommt.
Im weiteren Verlauf des Gesprächs äußerte sich Herr M.H. dann betreffend Mindestlöhne von 12,40 Euro auch dahingehend, dass diese Zahlung nur bei direkter Beauftragung durch die Landeshauptstadt München möglich sein könnte, nicht jedoch – wie im Fall der Firma – als Subunternehmen im 5. Glied.
Dann lenkte RA M.H. das Gespräch auf das von mir betriebene Kulturzentrum und sagte wortwörtlich: „Herr Lüle, Sie machen da eine gute Sache. Wir könnten uns mit einer Spende erkenntlich zeigen. Wir könnten auch andere türkische Unternehmen dazu bewegen, Ihnen Spenden zukommen lassen.“
Ich erwiderte: „Dann sollten wir aber eine Pressekonferenz machen, in der Sie Ihre Spende begründen. Aber bezahlen Sie vorher an C.A. seine ausstehenden 8.000 Euro Lohn aus. Dann schauen wir weiter. Und ich könnte versuchen eine Tagung zu dieser Problematik der Auftragsvergabe möglich zu machen.“
Das waren die wesentlichen besprochenen Punkte. Nach Beendigung des Gesprächs und nachdem der RA M.H. weg war, fragte ich den Kommunalpolitiker hinsichtlich der angebotenen Spende seitens RA M.H.: „Er wollte mich doch bestechen, oder?“
Dieser erwiderte: „Ja, ja und ich bin froh, dass du darauf nicht eingegangen bist und klar die Sache der Arbeiter vertrittst. Ich bin nicht eingeschritten, weil du die Sache ganz klar abgewiesen hast.“
Nach diesem Gespräch mit dem Rechtsanwalt M.H. bekam ich Anrufe: „Wir werden dich zusammenflicken. Liebst du das Leben?“ Einmal habe ich im Display gesehen, dass dieser Anruf aus Istanbul kam. Andere Anrufe waren als unbekannt angezeigt. Später dann habe ich eine schriftliche Bestätigung gesehen. Das war die Antwort, dass ich seine Bestechungsversuche abgelehnt habe. Ein Teil dieses Schreibens ist wie unten:
„Später hat Oğuz Lüle uns gesagt, für den Fall, dass wir gegen die Firma klagen, würde er dafür sorgen, dass wir zwischen 15.000 und 25.000 Euro verdienen. Er würde für uns Aufenthaltsgenehmigungen besorgen und andere Arbeitsstellen finden. Die Höhe des Geldbetrags war für uns so verlockend, dass wir auf den Namen der Rechtsanwältin Nihal Ulusan in Deutsch vorbereiteten Vollmachten unterschrieben und die Vollmacht an Frau Ulusan ausgehändigt haben.“
Dieser Arbeiter hat die Klage nicht zurückgenommen. Er hat auch die Klage gewonnen. Natürlich haben wir ihn angerufen und gefragt, wie es zu dieser schriftlichen Bestätigung kam. Er hat uns erzählt, dass die Firmenanwälte mit dem Gerichtsvollzieher bei ihm zu Hause waren. Wenn er nicht unterschrieben hätte, hätten sie alle Möbel aus seiner Wohnung weggenommen. Diese Bestätigung haben die Anwälte der Firma bei allen Klagen eingereicht. Aber, wie bereits gesagt, Frau Ulusan hat alle Klagen beim Arbeitsgericht gewonnen, außer jene, bei denen ihr keine Originalvollmachten vorlagen beziehungsweise bei denen die Arbeitnehmer die Klage auf Grund des auf sie ausgeübten Drucks zurückgenommen haben.
Was wir bei der Sache mit C.A. erfahren haben, erzählten wir allen Arbeitern, auch im Hinblick auf das Finanzamt und die Sozialkasse Bau (SOKA BAU-Wiesbaden).
Zwei Arbeiter waren MHPler, das ist so zu verstehen: MHP ist ähnlich wie die NPD. Obwohl sie Mitglieder dieser Partei waren, habe ich für sie Übernachtungen organisiert und sie gebeten, rassistische Äußerungen nicht zu machen. Diese zwei Arbeiter haben auch gewonnen, und sie sind weniger rassistisch als vorher.
Die Unterstützer_innen der betrogenen Arbeiter_innen schließen sich zur „Initiative für Zivilcourage“ zusammen
Während diese Klagen eingereicht wurden, haben uns viele Freund_innen geholfen. Eine Freundin hat mich gefragt: „Brauchst du Hilfe?“ Die Antwort war schnell gefunden: „Ich brauche diese Hilfen unbedingt!“ Daraufhin haben wir zusammen die „Initiative für Zivilcourage“ gegründet. Dass wir alle Klagen gewonnen haben, hat auch damit zu tun, dass uns so viele Freund_innen bei den Prozessen unterstützt haben.
Als „Initiative für Zivilcourage“ haben wir 2010 ein Flugblatt zu den Rechten von Arbeitnehmer_innen in vier Sprachen verfasst.
Menschen aus Bulgarien
Geschrieben wurde es auf Türkisch, Deutsch, Bulgarisch und Englisch. Wir haben dann einen Infotisch an der Landwehrstraße/ Ecke Goethestraße angemeldet. Im Flugblatt stand: „Wenn du dein Geld nicht oder weniger bekommen hast, dann kommst du zu uns.“ Plötzlich kamen 30 bis 40 Menschen zu uns und sagten, dass sie ihr Geld nicht bekommen haben, dass sie unangemeldet unter prekären Verhältnissen arbeiten. Das waren Menschen aus Bulgarien. Seitdem haben die Aktivisten der „Initiative für Zivilcourage“ viele Aktionen zu diesem Problem durchgeführt.
Viele hatten viele Briefe, weil sie ohne gültigen Fahrschein gefahren waren. Dann haben wir ihnen gesagt, dass wir ihnen Fahrräder schenken, damit sie nicht mehr ohne gültigen Fahrschein fahren müssen.
Am 16.9.2010 verteilten wir etwa 100 von Münchner Bürger_innen gespendete Fahrräder an prekarisierte neue EU-Bürger_innen, die so eine Möglichkeit haben, in der Stadt mobil zu sein, auch wenn sie sich oft keine MVV-Ticket leisten können. Alle gemeinsam zogen daraufhin in einer Fahrrad-Demonstration zum französischen Konsulat, um solidarisch gegen die Ausweisungen von Roma aus Frankreich zu protestieren.
Jeden Dienstag von 10.00 bis 13.00 Uhr haben wir Bürostunden in der Goethestraße 30, wo diese Menschen hinkommen und wenn sie Fragen haben, beantworten wir diese, wenn wir können. In der Zeit haben wir diesen Menschen Deutschkurse gegeben. Viel wichtiger ist, wir unterhalten uns mit ihnen und wir schließen Freundschaften, dabei helfen wir diesen Menschen. Letztendlich haben diese Menschen aus Bulgarien die Freizügigkeit.
Etwa 300 Tagelöhner_innen traten auf ihre Vermittlung hin der Gewerkschaft ver.di bei. Auf gemeinsame Initiative hin nahmen bulgarischen Münchner_innen an der 1.-Mai-Demonstration des DGB teil.
Die „Initiative für Zivilcourage“ will Menschen helfen, Grenzen in der Stadtgesellschaft zu überwinden und ein selbstbestimmtes und erfülltes Leben zu leben. Ziel ist derzeit, sich das Wissen und die Kompetenzen anzueignen, ihre Lebenssituation zu verbessern und erfolgreich mit der Stadtgesellschaft und –verwaltung zu kommunizieren. Die Initiative unterstützt sie in ihrer Selbsthilfe und fördert so auch das solidarische Zusammenleben in der Stadtgesellschaft. Bis Jetzt gibt es für diese Menschen kein vergleichbares Angebot in München, vor allem keinerlei Unterstützung ihrer Selbsthilfe.
„Förderpreis Münchner Lichtblicke 2011“
Die engagierte Arbeit der „Initiative für Zivilcourage“ führte dazu, dass die Stadt München der Initiative den „Förderpreis Münchner Lichtblicke“ verliehen hat, dazu die Begründung der Jury:
„Im Jahr 2007 kam ein um seinen Lohn betrogener und wohnungsloser türkischer Arbeiter ins Kulturzentrum Wörthhof und bat um Unterstützung. Oğuz Lüle, der Gründer des Kulturzentrums, vermittelte eine ehrenamtliche Anwältin und nahm ihn auf. Herr Lüle und ein ständig wachsender Unterstützerkreis gingen seitdem mit großem Mut und Entschiedenheit gegen die skandalöse Unterbezahlung vieler türkischer Bauarbeiter im München vor und hatten Erfolg. 2009 entstand daraus die ‚Initiative für Zivilcourage’. In einem Interview antwortete Oğuz Lüle auf die Frage, warum er sich dabei in gefährliche Situationen begibt und sich mit Mächtigen anlegt: ‚Indem wir Zivilcourage haben. Und Courage ist mächtiger als die andere Macht.’ Die Initiative umfasst inzwischen ca. 30 Personen, die sich mit zahlreichen Aktionen und Aktivitäten für Migrantinnen und Migranten aus den neuen EU-Beitrittstaaten einsetzen, die in München in prekären Verhältnissen leben. Die Mitarbeiter der Initiative beraten zum Beispiel bulgarische Tagelöhner, verhandeln mit den Arbeitgebern, begleiten sie zu Behörden, organisieren Deutschkurse und helfen ihnen auch mal aus einer verzwickten Lage. Bisher gibt es für diese Menschen kein vergleichbares Angebot in München, vor allem keinerlei Unterstützung ihrer Selbsthilfe.“
„Die dunkle Seite Deutschlands“
Ein konkreter Fall erregte Aufmerksamkeit: Durch einen Arbeitsunfall verlor ein bulgarischer Angestellter einer Putzfirma einen Finger und wurde von seinem Chef ins Krankenhaus gebracht. Die Putzfirma hatte keine Versicherung abgeschlossen und der Verlust des Fingers wurde folglich nicht als Arbeitsunfall deklariert.
Die „Initiative für Zivilcourage“ stellte den Tatvorgang im Krankenhaus richtig, vermittelte dem bulgarischen Arbeiter eine Mitgliedschaft bei ver.di, leistete Hilfe beim Gang zum Arbeitsgericht und beantragte (mit Erfolg) den Verzicht der Berufsgenossenschaft auf die Krankenkosten. Über diesen Fall wurde in der Abendschau am 13.10.2010 berichtet - Titel des Beitrags: „Die dunkle Seite Deutschlands“.
Aus unserer aktuellen Arbeit
Seitdem ist die Initiative gemeinsam mit ihnen fast jeden Tag mit verschiedensten Aktivitäten, die alle ehrenamtlich stattfinden, beschäftigt.
Sie veranstalteten Diskussionsrunden zu Themen wie Wohnungsproblematik, Diskriminierung durch Anwohner_innen und Polizei, Rechte und Pflichten von Selbstständigen und Verfassen eines Flugblattes und einer Verschriftlichung von konkreten Beispielen von Diskriminierung. Die Teilnehmerzahlen betrugen meist zwischen 10 und 60 Personen. Der Vorsitzende des Ausländerbeirats, die Stelle AMIGRA und ein Anwalt von ver.di nahmen unsere Einladungen an und an Treffen teil. Drei bis fünf mal wöchentlich begleiten die Mitglieder bulgarische Münchner_innen auf ihre Bitte hin zu Wohlfahrtsstellen, Krankenhäusern, zum Arbeitsgericht und zum Amt für Wohnen und Migration. Außerdem treffen sie sie mehrmals wöchentlich, um beim Verstehen von Briefen und Formularen zu helfen und bieten ihre Kompetenzen für deren Deutschkurs an.
Die ständig wachsende Mailingliste der Initiative umfasst momentan 50 Personen. Etwa 15 Personen kommen regelmäßig zu den Treffen. Ihre Gruppentreffen finden derzeit alle zwei bis vier Wochen im Freien Kulturzentrum Wörthhof statt. Für die Zukunft ist ein "Forum gegen Ungerechtigkeit“ in den Räumen des freien Kulturzentrums Wörthhof geplant.
Armut in Deutschland
Am 05.03.2013 ist die Sozialberatung der Interessengemeinschaft der Erwerblosen (IGEL) in das freie Kulturzentrum Wörthhof eingezogen. In gemeinsamer Arbeit soll eine kompetente und vehemente Sozialberatung zu Themen wie Hartz IV, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung und Lohnbetrug in prekären Arbeitsverhältnissen aufgebaut werden.
IGEL vermittelt Beistände, die Menschen zu Jobcenter-Terminen begleiten. Im Notfall vermittelt IGEL auch rechtsanwaltliche Beratung. Die Sozialberatung ist derzeit noch im Aufbau. Neues wird hier bekannt gegeben. Bis dahin gibt es den Stammtisch von IGEL, der sich jeden zweiten Dienstag im Monat trifft.
Jedes Jahr Ende Juli, diese Jahr am 28. Juli 2013 um 17.00 Uhr, verschenkt das Kulturzentrum Wörthhof Fahrräder an Menschen, die ein Fahrrad nicht bezahlen können. Es wird eine Tombola stattfinden, in der die Fahrräder in drei Gruppen verlost werden: Damen-, Herren- und Kinderräder.
Natürlich verschenken wir die Räder nicht, weil wir die Räder bereits haben, sondern bekommen sie von Bürger_innen geschenkt und geben sie an Bedürftige weiter. Auf diese Weise entwickelt sich eine Solidarität zwischen den Menschen. Aber auch Beziehungen im zwischenmenschlichem Bereich werden gefördert - nicht sanktioniert, wie bei einigen Behörden.
Gegenseitige Hilfe ist ein in unserer Gesellschaft abhanden gekommenes Gut.
Wie wir bei diesen Fällen sehen, Menschen kommen hierher zur Beratung mit Problemen, die gibt es auch woanders, doch glauben die Menschen hier, dass alle Probleme mit ihnen erst begonnen haben. Das nehmen einige Arbeitgeber_innen zum Anlass, davon Gebrauch zu machen und unter Tarif oder ohne Sozialabgaben zu beschäftigen.
Die Arbeitgeber_innen können also die Löhne so weit runterdrücken, wie sie wollen.
Oğuz Lüle wurde 1960 in Kocakurt in der Türkei geboren und kam 1980 nach München, wo er Soziologie studierte. 1988 in der Türkei festgenommen, war er bis 1991 inhaftiert. Er kehrte nach München zurück, wo er 2007 das Kulturzentrum Wörthhof gründete.