Keinen erheblichen Fortschritt bei der Bekämpfung von Diskriminierung von Migranten in Beschäftigung, Bildung und Wohnungswesen in der gesamten EU stellt der EUMC-Jahresbericht 2006 fest.
Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) mit Sitz in Wien analysiert in ihrem diesjährigen Jahresberichten Daten zur Rassendiskriminierung und zu rassistisch motivierten Straftaten und gibt einen Überblick über positive Initiativen („good practice").
Besonders Roma sind häufig Zielscheibe rassistisch motivierter Gewalt- und Straftaten, die sowohl von der Öffentlichkeit als auch von Beamten ausgehen können. Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft sind nach wie vor antisemitischen Vorfällen ausgesetzt. Als besonders besorgniserregendes Problem stuft der Bericht die wachsende Islamfeindlichkeit ein. Der EUMC zufolge werden Migranten und ethnische Minderheiten in der gesamten EU nach wie vor in Beschäftigung, Bildung und Wohnungswesen diskriminiert. Die meisten Mitgliedstaaten sind jedoch nicht in der Lage zu bewerten, inwieweit sie den Teufelskreis von Benachteiligung, Vorurteilen und Diskriminierung bereits durchbrechen konnten. Es fehlt ihnen immer noch an den notwendigen Schlüsseldaten, um die Auswirkungen der Sozial- und Wirtschaftspolitiken auf ethnische Minderheiten und Migranten zu überprüfen. Politische Entscheidungsträger sind dafür verantwortlich, dass Maßnahmen zur aktiven Bekämpfung von Rassendiskriminierung größere Priorität erhalten.
Im Bericht sind politische Initiativen und Maßnahmen aufgelistet, die von den Regierungen und EU-Organen zu treffen sind, um Gleichbehandlung zu fördern, Rassendiskriminierung zu bekämpfen und die Beziehungen zwischen der Mehrheitsbevölkerung und Minderheitengemeinschaften zu stärken. Die EUMC ruft im Besonderen zu Folgendem auf:
- Vollständige Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsgesetze und Anwendung aller Bestimmungen einschließlich positiver Maßnahmen zur Gewährleistung der vollen Gleichberechtigung in der Praxis.
- Einrichtung wirksamerer und umfassender Datenerhebungssysteme sowie Strukturen zur Koordinierung der Datenerhebung auf nationaler Ebene.
- Bewertung der Auswirkungen der staatlichen Politik und Praxis hinsichtlich religiöser Symbole auf Nichtdiskriminierung und Gleichstellung.
- Verstärkte Durchführung von Diskriminierungstests („discrimination testing") durch die EU-Länder sowie Entwicklung von Fachkenntnis auf nationaler Ebene zwecks Ausweitung der Diskriminierungstests auf andere Bereiche zusätzlich zum Bereich Beschäftigung.
- Entwicklung von umfassenden nationalen Aktionsplänen zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung, einschließlich Datenerhebung und Einbeziehung der politischen Schlüsselbereiche.
Download als pdf
EUMC Annual Report 2006: Racism and Xenophobia in the EU Member States
© European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia. The Annual Report on the Situation regarding Racism and Xenophobia in the Member States of the EU. EUMC 2006