von Thomas Saalfeld
Seit Jahrzehnten steigt in den meisten europäischen Demokratien die Zahl der StaatsbürgerInnen mit Migrationsgeschichte. Wegen der fortgesetzten Zuwanderung und anderer demographischer Entwicklungen (Fertilitätsraten und Altersstruktur) ist absehbar, dass der Anteil dieser Bevölkerungsgruppen in den nächsten Jahrzehnten weiter wachsen wird. Damit werden sowohl die Chancen als auch die Bereitschaft dieser Bevölkerungsgruppen zur Beteiligung am politischen Prozess immer bedeutsamer für die Legitimität politischer Entscheidungen in den Aufnahmeländern.
Im vorliegenden Beitrag sollen nicht die im internationalen Vergleich stark variierenden Restriktionen erörtert werden, denen EinwanderInnen beim Erwerb der Staatsbürgerschaft und des Wahlrechts in den europäischen Aufnahmeländern unterliegen. Vielmehr sollen zentrale Befunde über die Ausübung des Wahlrechts durch EinwanderInnen und ihre Nachkommen erörtert werden.
Während zu dieser Thematik im nordamerikanischen Kontext seit langem relativ umfassend geforscht wird (vgl. den Überblick bei Schönwälder 2009), ist das Wissen über Europa noch lückenhaft. Insbesondere wird die in Europa bestehende Vielfalt institutioneller Arrangements und Einwanderergruppen kaum genutzt, um durch kontrollierte Vergleichsstudien abzuschätzen, wie das Wählerverhalten von StaatsbürgerInnen mit Migrationsgeschichte durch unterschiedliche Formen der politischen Inkorporation, der politischen Gelegenheitsstrukturen, der Integrationspolitiken oder der Mobilisierungskontexte beeinflusst wird. Zwar wurden insbesondere in vergleichenden Studien zur Beteiligung von EinwanderInnen in Großstädten große Fortschritte erzielt (vgl. z.B. Garbaye 2005; Berger/Koopmans 2004; Morales/Giugni 2011), doch bleibt die Forschung zum Wählerverhalten auf gesamtstaatlicher Ebene unterentwickelt.
Diese Defizite haben vor allem methodische Gründe und hängen mit der geringen Zahl von Personen mit Migrationsgeschichte in den Stichproben repräsentativer Bevölkerungsumfragen zusammen, so dass (sofern Migrantenstatus überhaupt erhoben wird) beispielsweise keine statistisch gesicherte Differenzierung nach Herkunftsland, sozialem Status, Bildung, Einwanderergeneration, Religionszugehörigkeit und ähnlichen Merkmalen möglich ist. Ausreichend große Umfragen unter Angehörigen ethnischer Minderheiten und Personen mit Migrationsgeschichte wie beispielsweise die Ethnic Minority British Election Survey (EMBES) von 2010 sind selten.
Wahlbeteiligung
Die politische Integration von EinwanderInnen und Personen mit Migrationsgeschichte wird oft am Ausmaß ihrer Beteiligung an Wahlen gemessen. Ein kürzlich veröffentlichter Überblick über den Forschungsstand in zehn europäischen Demokratien und Kanada (Wüst et al. 2011b: 57) kommt zu dem Ergebnis, dass die Wahlbeteiligung unter StaatsbürgerInnen mit Migrationsgeschichte in den behandelten europäischen Demokratien zumindest in der „ersten Generation“ insgesamt geringer ist als in der autochthonen Mehrheitsbevölkerung. Allerdings können keine direkten Vergleiche zwischen den Ländern angestellt werden, da die Befunde auf verschiedenen Erhebungsmethoden und Gebietsebenen beruhen. In einigen Ländern (z.B. Skandinavien) erlaubt ein systematischer Abgleich der Wahlregister Aufschlüsse vor allem bei Kommunalwahlen, wo EinwanderInnen auch ohne Staatsbürgerschaft schon nach wenigen Jahren stimmberechtigt sind.
Verschiedentlich (z.B. in Deutschland und Großbritannien) wurde versucht, das Problem geringer Fallzahlen in Repräsentativbefragungen zur Wahlabsicht durch die Kombination mehrerer Umfragen („Kumulation“) zu umgehen. Nur in Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und Österreich wurden bisher gesonderte Umfragen unter StaatsbürgerInnen mit Migrationsgeschichte durchgeführt, wodurch eine statistisch aussagefähige Differenzierung nach Ethnizität oder Ursprungsland, Alter, Geschlecht, Bildung, Beruf, Einwanderergeneration oder ähnlichen Merkmalen möglich wird (Wüst et al: 2011b: 57).
Dennoch ist unbestritten, dass sich in den zehn europäischen Demokratien (Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweden und Spanien) der Metaanalyse von Wüst und seinen KoautorInnen (2011b) Personen mit Migrationsgeschichte in geringerem Umfang an Wahlen beteiligen als die Wahlberechtigten der autochthonen Mehrheit. Dies gilt nicht nur für die gesamtstaatliche Ebene, sondern auch für Regional- und Kommunalwahlen (siehe auch Messina 2007: 197-203). Befunde für Kanada (Wüst et al. 2011b: 25-28) und die USA (vgl. u.a. Ramakrishnan 2005) deuten in dieselbe Richtung. Kurzum, die geringere Wahlbeteiligung von BürgerInnen mit Migrationsgeschichte ist weder ein spezifisch „deutsches“ Problem, noch kann sie einer bestimmten ethnischen oder religiösen Gruppe zugeschrieben werden.
Wie können diese Unterschiede erklärt werden? Zunächst zeigen verschiedene Untersuchungen zur politischen Beteiligung von EinwanderInnen und ihren unmittelbaren Nachkommen in Großbritannien (Heath et al. 2011) und den USA (vgl. z.B. Wong et al. 2005), dass erhebliche Unterschiedle zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen bestehen. Überdies sind für diese Bevölkerungsgruppen die klassischen, auf individuelle „Ressourcen“ der BürgerInnen (z. B. Bildung und Einkommen) zurückgreifenden Modelle zur Erklärung von Wahlbeteiligung und anderen Formen politischer Beteiligung weniger erklärungskräftig, als dies für die Mehrheitsbevölkerung der Fall ist.
Um die Beteiligung von Personen mit Migrationsgeschichte zu erklären, werden andere Modelle benötigt. Unter anderem scheint gesichert, dass die geringere Beteiligung vor allem von BürgerInnen der ersten Einwanderergeneration nicht bloß Ergebnis eines im Durchschnitt geringeren Bildungsniveaus ist, sondern sich auf die besondere Situation von EinwanderInnen zurückführen lässt (z.B. persönliche Lage im Herkunftsland oder politische Erfahrungen im Aufnahmeland). Auch zeigen Heath und seine KoautorInnen (2011) für Großbritannien, dass beispielsweise Kenntnisse des Englischen – eine der wichtigsten persönlichen „Ressourcen“ klassischer Modelle der politischen Partizipationsforschung – bei der britischen Unterhauswahl von 2010 in den meisten Minderheitsgruppen keinen signifikanten Einfluss auf die Wahlbeteiligung hatten.
In der (wegen der großen Fallzahl der Studie besonders aussagekräftigen) Erklärung von Heath und seinen Koautoren spielen zwei Variablen eine wichtige Rolle: Erstens sind die Beteiligungsunterschiede bei denjenigen Personen besonders stark, die selbst eingewandert sind („erste“ Einwanderergeneration), während die Kinder und Enkel dieser Personen sich im Hinblick auf die Wahlbeteiligung statistisch kaum noch von der Mehrheitsbevölkerung unterscheiden (Heath et al. 2011; für Deutschland 2009 legt Wüst [im Erscheinen] – wenn auch auf schmalerer Datenbasis – ähnliche Befunde vor).
Zweitens zeigt sich ebenso deutlich, dass es eher gruppenbezogene Faktoren sind, die bei Personen mit Migrationsgeschichte zu geringerer Beteiligung führen als individuelle „Ressourcen“ wie Bildung, Einkommen und gute Kenntnis der Landessprache des Aufnahmelands. Personen mit Migrationsgeschichte, die in Wahlkreisen mit einem hohen Anteil von Personen gleicher Ethnizität leben, weisen sowohl in Deutschland als auch in Großbritannien eine deutlich höhere Wahrscheinlichkeit der Wahlbeteiligung auf als vergleichbare Personen, die außerhalb solcher Gebiete leben. Dieser Effekt bleibt auch dann stabil, wenn eine Vielzahl anderer sozio-ökonomischer Faktoren statistisch konstant gehalten werden (vgl. Heath et al. 2011; Wüst, im Erscheinen).
Diese Ergebnisse scheinen in eine ähnliche Richtung zu weisen wie die Befunde von Jacobs und seinen KoautorInnen (2006) oder Tillie (2004), die in Brüssel bzw. Amsterdam ein höheres Maß lokaler politischer Beteiligung bei solchen Gruppen ermittelten, die über ihre Mitgliedschaft in freiwilligen (insbesondere ethnisch geprägten) Organisationen gut vernetzt waren. Damit liefern die Ergebnisse der Wahlforschung weitere Hinweise darauf, dass die Einbindung in dichte soziale Netzwerke – vor allem innerhalb der eigenen ethnischen Gruppe – für die Beteiligung an Wahlen wichtiger sein könnte als individuelle Merkmale der WählerInnen.
Parteiwahl
Mit wenigen Ausnahmen (z.B. die deutschen AussiedlerInnen) zeichnen sich europäische EinwanderInnen durch eine klare Präferenz für Parteien links von der Mitte wie SozialistInnen, SozialdemokratInnen und Grüne aus (vgl. Wüst et al. 2011a). Messina (2007: 209) erklärt diese Affinität in erster Linie als rationale Wahl von EinwanderInnen, die sich in ihren Interessen am besten von Linksparteien repräsentiert fühlten. Die sozialstrukturelle Verankerung von EinwanderInnen (z.B. in der Arbeiterschicht) spiele dagegen eine geringere Rolle. Auch hier stellt sich die Frage, inwieweit diese Verhaltensmuster mit dem wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg vieler Kinder und Enkel von EinwanderInnen abgebaut werden.
Zunächst ist wiederum festzuhalten, dass ein Migrationshintergrund keinen einförmigen Einfluss auf die Parteiwahl hat. Vielmehr haben die Bedingungen sowohl im Herkunftsland als auch im Aufnahmeland der EinwanderInnen große Bedeutung. So findet Wüst (im Erscheinen) in seiner Untersuchung der Bundestagswahl 2009, dass aufgrund der ihnen zu Gute kommenden besonderen Integrationsmaßnahmen „privilegierte“ EinwanderInnen in Deutschland (AussiedlerInnen und SpätaussiedlerInnen) eine klare Präferenz für die CDU/CSU aufweisen, während alle anderen „nicht privilegierten“ Einwanderergruppen in der ersten Generation ganz überwiegend nicht für die Union stimmen.
Der Vorsprung der Union unter „privilegierten“ Einwanderergruppen verschwindet aber bereits bei den unmittelbaren Nachkommen dieser Gruppe, die sich nicht mehr signifikant von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden. Bei den Nachkommen „nicht priviligierter“ EinwanderInnen, insbesondere bei den Nachfahren von EinwanderInnen mit türkischen oder muslimischen Wurzeln, bleibt dagegen in Deutschland die weit unterdurchschnittliche Stimmabgabe für die Union auch in der zweiten Generation relativ stabil.
Wie im Zusammenhang mit der Wahlbeteiligung sind auch die Ursachen dieser klaren Präferenz für Linksparteien unklar. Man könnte beispielsweise vermuten, dass die Differenzen zwischen EinwanderInnen und autochthonen Bevölkerungsteilen letztlich durch die Klassenlage von Personen mit Migrationsgeschichte bestimmt werden, die zumindest in der ersten Generation überwiegend ArbeiterInnen waren, einen hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad aufwiesen und überdurchschnittlich stark auf Leistungen der europäischen Wohlfahrtsstaaten angewiesen waren.
Analysen für Deutschland (Wüst, im Erscheinen) und Großbritannien (Heath et al. 2011) deuten allerdings darauf hin, dass die Variable „Migrationsgeschichte“ auch bei statistischer Kontrolle sozio-ökonomischer Variablen (Bildung, Einkommen, etc.) einen signifikanten und starken statistischen Einfluss auf die Parteiwahl behält, jedenfalls für die Generation von Personen mit eigener Migrationserfahrung („erste Generation“). Außerdem zeigt die britische Studie von Heath und seinen MitverfasserInnen (s.o.), dass je nach Herkunftsland unterschiedliche kausale Mechanismen wirksam sein können.
Unter britischen Wahlberechtigten mit afrikanischem oder karibischem Hintergrund ist die Labour Party nach wie vor die bei weitem stärkste Partei und erhält etwa vier Fünftel der abgegebenen Stimmen, und zwar weitgehend unabhängig vom sozio-ökonomischen Status der Befragten. Anders sieht die Analyse für BritInnen mit südasiatischem Erbe aus. Zwar ist auch hier die Labour Party mit einem Anteil von rund zwei Dritteln insgesamt die weitaus stärkste Partei, doch für die zweite und dritte Generation werden – wie bei der autochthonen Mehrheit – klassische Prädiktoren des Wahlverhaltens wie Einkommen und Bildung wesentlich erklärungskräftiger.
Das trifft auch auf muslimischen WählerInnen aus der Region zu. Heath und seine MitautorInnen fanden weder bei der Wahlbeteiligung noch bei der Parteiwahl Belege für die Existenz einer stabilen muslimisch-nichtmuslimischen Konfliktlinie unter den britischen WählerInnen. Unabhängig davon, ob alle britischen Befunde verallgemeinerungsfähig sind, stützen sie die Ergebnisse Wüsts, der für Deutschland eine deutliche Angleichung des Wahlverhaltens bei der zweiten Generation fand.
Zusammenfassend lässt sich trotz der unbefriedigenden Datenlage verallgemeinernd sagen, dass die Wahlbeteiligung und Parteiwahl europäischer BürgerInnen mit Migrationsgeschichte nach wie vor stark von besonderen, auf die jeweilige Einwanderungsgeschichte bezogenen Faktoren im Herkunfts- wie im Aufnahmeland beeinflusst werden. Diese dominieren gegenüber sozialstrukturellen Faktoren wie sozialer Klassenlage oder Bildung, die allgemein in der Wahlforschung als Determinanten längerfristiger Parteibindungen angesehen werden.
In Studien mit ausreichender Fallzahl werden überdies oft starke Generationeneffekte gefunden, wobei die NachfahrInnen von EinwanderInnen sowohl bei der Wahlbeteiligung als auch der Parteiwahl zunehmend den WählerInnen der autochthonen Mehrheit gleichen. Obwohl es nicht möglich ist, einen allgemeinen Trend zu extrapolieren, deutet daher vieles darauf hin, dass die besonderen statistischen Zusammenhänge zwischen Migrationsgeschichte und Wahlverhalten primär einen Generationeneffekt darstellen.
September 2011
Literatur
- Berger, Maria/Koopmans, Ruud (2004). Bürgerschaft, ethnische Netzwerke und die politische Integration von Türken in Amsterdam und Berlin. Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen 17, S. 70-79.
- Garbaye, Romain (2005). Getting into Local Power: The Politics of Ethnic Minorities in British and French Cities. Oxford: Blackwell.
- Heath, Anthony Francis et al. (2011). Ethnic Heterogeneity in the Social Bases of Voting at the 2010 General Election. Journal of Elections, Public Opinion and Parties, Jg. 21, H. 2, S. 255-277.
- Jacobs, Dirk et al. (2006). Political Participation and Associational Life of Turkish Residents in the Capital of Europe. Turkish Studies Jg. 7, S. 145-161.
- Messina, Anthony M. (2007). The Logics and Politics of Post-WWII Migration to Western Europe. Cambridge: Cambridge University Press.
- Morales, Laura/ Giugni, Marco, Hrsg. (2011). Social Capital, Political Participation and Migration in Europe: Making Multicultural Democracy Work? Basingstoke: Palgrave Macmillan.
- Ramakrishnan, S. Karthick (2005). Democracy in Immigrant America: Changing Demographics and Political Participation. Stanford: Stanford University Press.
- Schönwälder, Karen (2009). Einwanderer als Wähler, Gewählte und transnationale Akteure. Politische Vierteljahresschrift, Jg. 50, H. 4, S. 832-849.
- Tillie, Jean. 2004. Social Capital of Organisations and their Members: Explaining the Political Integration of Immigrants in Amsterdam. Journal of Ethnic and Migration Studies Jg. 30, H. 3, S. 529-541.
- Wong, Janelle, Lien, Pei-Te/Conway, M. Margaret (2005). Group based resources and political participation among Asian Americans. American Politics Research, Jg. 33, H. 4, S. 545-756.
- Wüst, Andreas M. (im Erscheinen). Dauerhaft oder temporär? Zur Bedeutung des Migrationshintergrunds für Wahlbeteiligung und Parteiwahl bei der Bundestagswahl 2009. Politische Vierteljahresschrift, Sonderheft 45 (Hrsg. Rüdiger Schmitt-Beck).
- Wüst, Andreas M. et al. (2011a). Party choices among immigrants and visible minorities in comparative perspective. In: Karen Bird, Thomas Saalfeld und Andreas M. Wüst (Hrsg.): The Political Representation of Immigrants and Minorities: Voters, parties and parliaments in liberal democracies. London: Routledge, S. 66-106.
- Wüst, Andreas M. et al. (2011b). Voter turnout among immigrants and visible minorities in comparative perspective. In: Karen Bird, Thomas Saalfeld und Andreas M. Wüst (Hrsg.): The Political Representation of Immigrants and Minorities: Voters, parties and parliaments in liberal democracies. London: Routledge, S. 25-65.
Thomas Saalfeld ist Professor für Vergleichende Politikwissenschaft an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg.