"Perspektive Staatsbürgerin und Staatsbürger - Für einen gesellschaftlichen Integrationsvertrag" ist der programmatische Titel des Grundsatzpapiers, das die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 30. Mai 2006 verabschiedete.
Mit diesem Grundsatzpapier beabsichtigt die Fraktion, ihre Integrationspolitik weiterzuentwickeln und "alte Fronstellungen" zu überwinden: "Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass Migrantinnen und Migranten als das wahrgenommen werden, was sie sind: Bürgerinnen und Bürger dieses Landes mit allen Rechten und Pflichten" verkündet das 15 Seiten umfassende Papier.
Kern des grünen Konzepts ist die Einsicht, dass es sich unsere demokratische Gesellschaft nicht mehr leisten darf, dass ganze Teile der Bevölkerung von der rechtlichen und politischen Teilhabe ausgeschlossen bleiben. Von daher sollte Staatsbürgerschaft von Beginn an als Ziel der Integrationspolitik anerkannt werden. "Unser Ziel ist, dass sich mehr Zugewanderte für eine Einbürgerung entscheiden, weil sie sich mit dieser Gesellschaft und diesem Staat identifizieren. Eine solche Politik der Anerkennung ist endlich notwendig."
Daher schlagen die Grünen vor, dass die Integrationspolitik in Deutschland auf eine neue, kohärentere Grundlage gestellt wird. Ein "gesellschaftlicher Integrationsvertrag" zwischen allen Beteiligten am Integrationsprozess soll die "Teilhabechancen für Zugewanderte verbessern und ihnen ermöglichen, sich unserer Gesellschaftsordnung zu öffnen und ihren Teil zur Entwicklung des Landes beizutragen". Grundgedanke des Integrationsvertrags ist, dass Staat und Aufnahmegesellschaft soziale Mobilität und sozialen Aufstieg und damit Teilhabegerechtigkeit auch für die ZuwanderInnen gewährleisten sollen, damit sie die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen. Auf der anderen Seite sollen die ZuwanderInnen eine Pflicht zur Teilnahme anerkennen, an deren Ende eine bewußte Entscheidung für ein Leben als StaatsbürgerInnen in diesem Land stehen soll. Zentral seien hierbei der Erwerb der deutschen Sprache und die Anerkennung der Werte einer freiheitlichen und pluralen Gesellschaft, die sich perspektivisch im Engagement ausdrücke, "alles Mögliche zu tun, um die Voraussetzungen für eine Einbürgerung selbständig zu erfüllen".
Hierzu präsentieren Bündnis 90/Die Grünen einen so genannten Integrations-Fahrplan, in dem sie die 15 wichtigsten Handlungsfelder und die Aufgaben benennen, die von den "Vertragsparteien" erfüllt werden sollten.
Doch das Konzept hat auch Kritik und Widerspruch hervorgerufen. Lesen Sie hier die Stellungnahmen unserer LeserInnen sowie im Dossier Multikulturalismus die Beiträge von:
STELLUNGNAHMEN
Warum der Beschluss der Bundestagsfraktion "Perspektive Staatsbürgerin und Staatsbürger" richtig ist
von Josef Winkler (weiter)
Vom Multikulturalismus zum Kontraktualismus: Zukunftsweisendes Konzept oder (verunglücktes) Gedankenexperiment?
von Corrina Gomani (weiter)
WAS IST (INTEGRATIONS)POLITIK? Kritische Bemerkungen zu ‚Perspektive Staatsbürgerin und Staatsbürger’
Von Barbara Weber (weiter)