Religionsfreiheit

Die politische und öffentliche Debatte zum neuen Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamt:innen blieb überraschenderweise aus. Dabei kann das Gesetz weitreichende Auswirkungen auf Beamt:innen haben, die aus religiösen Gründen Kopftuch, Kippa oder Dastar tragen. Ein Kopftuchverbot durch die Hintertür?

Am 7. Mai 2021 stimmte der Bundesrat einem Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamt:innen zu. Darin geht es nicht nur um das Tragen von verfassungswidrigen Tattoos, sondern auch von religiösen Symbolen. Wird die Neutralität von Beamt:innen an Vorurteilen bemessen?

Die Religionsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht. Ihre Auslebung ruft aber immer wieder Konflikte hervor, unter anderem, weil die Verfassung auch die Freiheit vor Religion schützt. Sigrid Beer formuliert eine grüne Position für Religions- und Weltanschauungspolitik, die die Freiheitsrechte aller mit Zielen wie Emanzipation und Wertschätzung von Vielfalt in Einklang bringt. 

Das deutsche Religionsrecht feiert 100jähriges Jubiläum. Es stammt aus einer Zeit, in der fast alle Mitglied einer christlichen Kirche waren. Passt das noch zur multireligiösen und säkularen Gesellschaft von heute?