Migrationspolitik

Die Rechte und Möglichkeiten von Flüchtlingen in Europa sind oftmals durch besondere Gesetzgebungen stark eingeschränkt. Zwar wird den Flüchtlingen vor allem durch die Genfer Flüchtlingskonvention ein Anspruch auf Schutz zuerkannt. Doch erst, wenn es ihnen gelingt, ihre Schutzbedürftigkeit zu begründen und zu legitimieren.

Vor dem Hintergrund der Eigendynamik der Migrationsprozesse erweist sich die Steuerungsfunktion der bisherigen nationalstaatlichen Instrumente als ineffektiv. Dies stellt die Nationalstaaten und die Weltgemeinschaft vor neue rechtliche und politische Herausforderungen – eine globale Migrationsordnung ist gefragt.

MigrantInnen überschreiten immer öfter nationale Grenzen und nutzen neue Bewegungsspielräume. Mit ihrer Zugehörigekeit zur alten und neuen Heimat stellen sie einen neuen Typus transnationaler Migration und Mobilität dar.

Regina Römhild untersucht die transethnischen, subkulturellen Milieus und Szenen junger MigrantInnen in der Global City Frankfurt am Main, deren transnationale Orientierung keinen Widerspruch bildet zu ihrer aktiven Teilhabe am lokalen Alltagsleben.

Im Zuge der weltweiten Migrationsbewegungen entstehen neue transnationale Räume. MigrantInnen legen ihre Heimatkultur nicht ab, sondern stellen neue Bezüge her, formen eine multipolare Identität und schaffen neue spezifische Lebensräume.

Yasin Alder hält es für sinnvoll, auch die verbandsunabhängigen Moscheen und muslimischen Frauen- und Jugendorganisationen – insbesondere diejenigen mit überregionaler Bedeutung - in zukünftigen Vertretungsstrukturen zu berücksichtigen. Solche Entwicklungen, die er teilweise in Niedersachsen beobachtet, könnten nicht staatlich verordnet werden, sie müssten sich aus den muslimischen Gemeinden heraus entwickeln.

Christian Waldhoff schlägt die Einführung einer neuen Rechtsform für religiöse Organisationen vor, die unterhalb der Ebene der Religionsgemeinschaft und der Körperschaft des öffentlichen Rechts sowie oberhalb der Ebene des eingetragenen Vereins nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch liegt. Diesen Weg hält er für sinnvoll, um eine symbolische Anerkennung zu erzielen und einer diskriminierenden Rechtspraxis gegenüber neuen religiösen Vereinen in Deutschland vorzubeugen, die nicht in der Lage sind, denselben Status wie die christlichen Kirchen zu erlangen.