Editorial Dossier Der Nationale Integrationsplan auf dem Prüfstand

Ein Schlagwort geht um in Deutschland, das Schlagwort von der Integration. Erstmals seit Ende der 1970er Jahre stehen in Deutschland wieder Fragen und Probleme der Integration von Zugewanderten sichtbar auf der politischen Tagesordnung. Schon damals hatte der erste Ausländerbeauftragte des Bundes und ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Heinz Kühn in seinem Memorandum „Stand und Weiterentwicklung der Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familien“ das Diktum „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ in Frage gestellt. Das Kühn-Memorandum von 1979 ist das erste offizielle Dokument, das die Einwanderungsrealität in Deutschland als einen unumkehrbaren Prozess anerkennt und den Perspektivwechsel der Politik von einer Förderung der "Rückkehr" hin zur Förderung der "Integration" der MigrantInnen und ihrer Nachkommen fordert.

Mehr als ein Vierteljahrhundert hat es gebraucht, bis sich diese Erkenntnis auch gesellschaftlich durchgesetzt hat und die Forderung nach einer Politik, die gleiche Rechte und gleiche Teilhabechancen auch für MigrantInnen gewährleistet, vom Rand in die Mitte der politischen Debatte gerückt ist. Denn in all diesen Jahren hat sich an der grundlegenden Problemlage nur wenig geändert, während die lange Untätigkeit und anhaltende Diskriminierung eher noch zur Verschärfung von Missständen und neuen Konflikten beigetragen hat.

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel am 14. Juli 2006 zum ersten Nationalen Integrationsgipfel einlud, weckte dieses symbolträchtige und massenmedial aufmerksam verfolgte „fast historische Ereignis“ (Merkel) Hoffnungen auf einen Politikwechsel. In dessen Folge erarbeiteten sechs von den Ministerien koordinierte Arbeitsgruppen, zu denen Fachleute und InteressenvertreterInnen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen - einschließlich etwa ein Drittel aus MigrantenInnen-Organisationen - eingeladen wurden, mit VertreterInnen des Bundes, der Länder und der Kommunen Strategien und politische Integrationsmaßnahmen zu zehn - von den Regierung vorgegebenen - Themenfeldern: Integrationskurse, Sprache, Bildung-Ausbildung-Arbeitsmarkt, Wissenschaft, Frauen und Mädchen, bürgerschaftliches Engagement, Integration vor Ort sowie Medien, Kultur und Sport.

Das Ergebnis dieses Prozesses, der Nationale Integrationsplan (NIP), wurde von der Bundeskanzlerin am 12. Juli 2007 auf dem zweiten Integrationsgipfel als „Meilenstein in der Geschichte der Integrationspolitik“ gepriesen, der die Integrationspolitik in Deutschland „auf eine neue Grundlage“ zu stellen und nachhaltig zu gestalten beansprucht. Der NIP definiert Integration als „eine Schlüsselaufgabe für die ganze Gesellschaft“ und enthält neben Problemskizzen und Analysen einen mal mehr, mal weniger konkreten und verbindlichen Maßnahmenkatalog aus über 400 Selbstverpflichtungen aller Gruppen (davon ein Viertel vom Bund),  die in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen.

Der Anspruch der Bundeskanzlerin, bei der Formulierung der Integrationspolitik „mit den Migrantinnen und Migranten zu sprechen, nicht über sie“, wurde jedoch durch das Fernbleiben von großen deutsch-türkischen Verbänden von zweiten Gipfel belastet, die dadurch ihren Protest gegen die diskriminierenden Neuregelungen beim Ehegattennachzug im Zuwanderungsgesetz, das zeitgleich vom Bundestag auf dem Weg gebracht wurde, zum Ausdruck brachten.

Solche Konflikte und Friktionen werfen die Frage auf, inwieweit die Inszenierung des Integrationsplans als ein großes innovatives Gemeinschaftswerk zwischen Staat, Zivilgesellschaft und migrantischen InteressensvertreterInnen Vertrauen verdient und erhält. Wie glaubwürdig und nachhaltig ist das Versprechen von konsensuell herbeigeführten Selbstverpflichtungen der Interessengruppen und des Staates?

Auf diese Frage geben die AutorInnen dieses Dossiers unterschiedliche Antworten. Einige von ihnen haben den Arbeitsgruppen des Integrationsgipfels angehört und waren während der Beratungen zur Verschwiegenheit aufgefordert. Wir haben sie gebeten, auch über die Gesprächsatmosphäre und ihren Einfluss auf die Agenda zu berichten, um auch auf diesem Weg die Glaubwürdigkeit des ganzen Unterfangens beurteilbar zu machen.

Dieses Dossier möchte Fortschritte, aber auch Fallstricke zur Diskussion stellen. Jetzt, da mit der Integrationspolitik Ernst gemacht wird, besteht auch die Chance die alten Kontroversen endlich auszutragen: Was bedeutet Integration praktisch?

Das Dossier wurde konzipiert und redigiert von dem Politik- und Kulturwissenschaftler Kien Nghi Ha.
Verantwortlich: Olga Drossou, MID-Redaktion.

November 2007

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