Muslimische Gemeinschaften zwischen Recht und Politik

Die Diskussion um die Anerkennung muslimischer Gemeinschaften als gleichberechtigte Religionsgemeinschaften in Deutschland wurde zuletzt durch die Aussage von Bundespräsident Christian Wulff in seiner Rede zum zwanzigsten Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010 befördert, dass der Islam inzwischen auch zu Deutschland gehöre. Das Thema wird seit etwa zwanzig Jahren, auch im Rahmen der vom Bundesinnenministerium initiierten Deutschen Islamkonferenz kontrovers diskutiert - bislang jedoch mit kaum vorzeigbaren Ergebnissen.

Die Debatte ist nicht zuletzt deshalb so kontrovers, weil es dabei um die Zukunft des deutschen Religionsverfassungsrechts geht. Gelingt die Anerkennung und Integration der muslimischen Religionsgemeinschaften nicht, droht das tradierte Kooperationssystem zwischen Staat und Religionen seine Legitimität zu verlieren, und die Stellung der christlichen Kirchen würde eine unhaltbare, da ungerechtfertigte Privilegierung gegenüber anderen Religionsgemeinschaften darstellen. Dies stünde dem Verfassungsauftrag entgegen, den einzelnen Religionen neutral, jedoch positiv, in Anerkennung der Leistungen der Religionsgemeinschaften im öffentlichen Leben gegenüberzustehen.

Im Wesentlichen geht es bei der Forderung muslimischer Organisationen nach Anerkennung als Religionsgemeinschaften um zwei vorrangige Ziele: zum einen um die Einführung eines ordentlichen islamischen Religionsunterrichts an den öffentlichen Schulen sowie die Ausbildung geeigneter Lehrkräfte an deutschen Universitäten, und zum anderen um den Aufbau einer religiösen Infrastruktur, die es möglich macht, seelsorgerische Angebote, etwa in Krankenhäusern und Gefängnissen, zur Verfügung zu stellen.

Im vorliegenden Dossier werden die rechtlichen Herausforderungen aufgezeigt, religionspolitische Positionen analysiert und Perspektiven eröffnet, wie die religionsverfassungsrechtliche Integration muslimischer Gemeinschaften vorangebracht werden kann.