Ein funktionierendes Asylverfahrenssystem schafft Vertrauen: Was Deutschland von der Schweiz für die Lösung der Qualitätsprobleme beim Asyl lernen kann

Der Bearbeitungsstau bei den Asylverfahren hat sich inzwischen vom BAMF zu den Verwaltungsgerichten verlagert. Sie heben einen großen Teil der Asylentscheidungen auf und legen gravierende Qualitätsprobleme beim BAMF offen. Diese Probleme zeigen sich auch in extremen Unterschieden bei den Entscheidungen zwischen den BAMF-Organisationseinheiten und in der Verweigerung realistischer Fehleranalysen. Die Folgen dieser gravierenden Defizite sind Verzögerungen bei der Integration und Vertrauensverlust bei den freiwilligen Helferinnen Helfern und bei der Bevölkerung. Es entsteht der Eindruck von Staatsversagen.

Es liegt nahe, nach besserer Praxis in Nachbarländern zu suchen. In der Schweiz werden Asylentscheidungen inzwischen zügig und qualitätsvoll organisiert, auf Grund einer langfristigen Planung mit breiter Beteiligung aller Staatsebenen, effektiver Verwaltungsorganisation, präzisem Zeitmanagement, Rechtsberatung durch alle Phasen des Verfahrens und offener Kommunikation. Das vorliegende Strategiepapier richtet daher seinen Blick in die Schweiz und zeigt auf, was Deutschland von ihr für die Lösung der Qualitätsprobleme beim Asyl lernen kann.