Deutschlands Politik gegenüber syrischen Flüchtlingen steht besser da als die der meisten europäischen Staaten. Seit 2013 sind drei Programme zur Aufnahme von insgesamt 26.000 Flüchtlingen aus insbesondere dem Libanon verabschiedet worden – über diejenigen hinaus, die es auf anderen Wegen in die EU schaffen und in Deutschland Asyl beantragen. Dem Ausmaß der Krise wird die bisherige Politik jedoch noch nicht einmal ansatzweise gerecht. Deswegen fand auch am 28. Oktober eine internationale Flüchtlingskonferenz in Berlin statt. Angesichts des Ausmaßes der Krise ist jedoch auch das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Westliche Staaten konzentrieren sich auf eine Linderung der Symptome der Krise, die sie ohne eine politische Untermauerung nicht in den Griff bekommen werden.
„Kannst Du irgendwie ein gutes Wort für uns einlegen?“ Das fragte mich im Frühjahr 2012 ein syrischer Freund. „Meine Tante möchte nach Deutschland reisen, aber wir haben einfach keine Ahnung, wie wir an einen Termin kommen.“ Damals war die deutsche Botschaft in Damaskus schon geschlossen, aber die Terminvergabe fand weiterhin über ein syrisches Call-Center statt. Mit dem Anruf wurde eine Gebühr fällig, so dass man sich nur mit einer eigens dafür zu kaufenden Telefonkarte bewerben konnte. „Keiner wusste mehr, wo wir eine solche Karte auftreiben können. Die einschlägigen Läden hatten sie nicht mehr. Wir haben einen Rechtsanwalt beauftragt, eine für uns zu finden. Er hat uns nach ein paar Wochen das Geld zurückgegeben, weil er einfach nicht fündig wurde.“ Die Michatis (dieser und alle folgenden Namen wurden geändert) sind dann durch Zufall fündig geworden: „Eines Tages, an einem Kiosk in der Vorstadt! Die Besitzer waren ganz verwundert, weil sie gedacht hatten, die Karten seien gar nicht mehr gültig und sie schon fast weggeschmissen hätten.“
Das Kartensystem bedingte, dass Syrer_innen nicht aus dem Ausland anrufen konnten, um sich einen Termin zu beschaffen. Insofern argwöhnten einige rasch, dass Deutschland sich hinter bürokratischen Hürden verschanze, um ja nicht zu viele syrische Bewerber_innen sehen zu müssen. Insofern war es zunächst eine Erleichterung, als die Botschaft auf Online-Terminvergabe umstellte. Doch die Freude währte nicht lange: Egal, wie oft neue Termine freigeschaltet wurden, sie waren immer im Handumdrehen belegt.
Online-Verfahren bei der Visa-Vergabe und neue Probleme
„Die Welt“ und Spiegel-Online berichteten über unsaubere Praktiken – „Hacker_innen“ hätten in Syrien und dem Libanon die Webseite genutzt, um die Termine unter der Hand zu verkaufen. Doch ausgefeilter Computerkenntnisse hätte es gar nicht bedurft. Eher Geduld und ein ständiges Beobachten, die sich rentieren, wenn man aufgrund der hohen Nachfrage nach Visa-Terminen diese entsprechend teuer verkaufen kann. Ein lukratives Geschäft in Zeiten, in denen die politische und wirtschaftliche Lage in Syrien immer verheerender wurde und auch die Nachfrage stieg. Hier spielten aber sicherlich auch andere Faktoren hinein: Die deutschen Aufnahmeprogramme weckten bei vielen die Hoffnung, es werde einfacher sein, nach Deutschland zu gelangen. Befeuert wurde dies auch durch die Kommunikation des Auswärtigen Amtes. Ob auf der eigenen Webseite oder über soziale Medien wie Facebook und Twitter baten die Behörden, Verzögerungen in der Bearbeitung von Anträgen zu entschuldigen, weil sie durch die vielen Anträge und das Aufnahmeprogramm an den Rand ihrer Kapazitäten gelangten. Der Vorwurf an die deutschen Behörden war, das Problem - obwohl bekannt - lange nicht angegangen zu sein. Ob dem so ist, ist aus lokaler Perspektive schlecht nachzuvollziehen. Wer die Massen von Menschen, die sich zeitweise vor der deutschen Botschaft drängten, vor Augen hat, kann sich vorstellen, wie groß die Herausforderung ist. Wer weiß, wie beschwerlich es ist, allein für einen Antrag aus Syrien den Weg in den Beiruter Vorort von Rabieh zu suchen, kann zu der Überzeugung gelangen, dass ein Online-System nicht das schlechteste ist – sofern es funktioniert, was hier augenscheinlich nicht der Fall war.
Was sich jedoch in den Artikeln in der deutschen Presse nicht widerspiegelte: die Probleme betrafen ausschließlich Bewerber_innen um Geschäfts- oder Touristenvisa, nicht das Flüchtlingsaufnahmeprogramm von Bund und Ländern, die ohnehin über persönliche Vorstellung liefen.
Parallele Verfahren: Reisevisum und Aufnahmeprogramm
Ein Problem darin, nach Deutschland zu gelangen, ergibt sich aus der Natur der Sache: Es ist eine besondere Situation, dass es einerseits ein Aufnahmeprogramm gibt, das syrischen und palästinensischen Staatsbürger_innen aus Syrien einen dauerhaften Verbleib in Deutschland zusichert, andererseits jedoch die normale Visa-Vergabe von Geschäfts- oder Besuchsvisa weiterläuft. Das stellt die Bewerber_innen vor eine sich eigentlich ausschließende Wahl. Um sich für das Aufnahmeprogramm zu qualifizieren, muss ersichtlich sein, dass ein Verbleib in Syrien respektive der Region quasi unmöglich ist, dass die Lage so drängend und im Zweifelsfall der Bezug zu Deutschland so stark ist, dass die Betreffenden sich für einen dauerhaften Aufenthalt qualifizieren. Wer sich um ein zeitlich begrenztes Besuchsvisum bewirbt, muss im Gegenteil glaubhaft machen, dass er in der Region „verwurzelt“ ist und gute Gründe hat zurückzukehren. Insgesamt gibt es Zusagen auf Bundesebene für 20.000 Flüchtlinge. Die Bundesländer haben sich zur Aufnahme weiterer 6000 Flüchtlinge bereiterklärt. Weil aber das Aufnahmeprogramm insgesamt in keinem Verhältnis zur Nachfrage steht und im Wesentlichen Familienzusammenführung und eine Auswahl durch die Vereinten Nationen nach Bedürftigkeit Erfolg verheißen, bewerben sich notwendigerweise auch viele um ein normales Reise-Visum, bei denen mehr oder weniger begründete Zweifel daran bestehen, ob ein kurzzeitiger Aufenthalt ihr eigentliches Ziel ist.
Diese Spannung könnte man nur dadurch aufheben, indem man sich für das eine oder das andere entscheidet, was definitiv nicht im Sinne der jeweiligen Bewerber_innen wäre.
Mit dem Verkauf der tatsächlich vorhandenen Visa-Termine war jedoch noch nicht das Ende der Gewinnschöpfungskette erreicht. Sie speist sich wesentlich aus Hoffnungen, aus dem verzweifelten Suchen danach, einen Ausweg aus der eigenen schwierigen Lage zu finden, was Interessenten zu willfährigen Opfern der allgemeinen Gerüchteküche macht.
Einige Antragsteller_innen bei der deutschen Botschaft fielen aus allen Wolken, als sie dort eintrafen und feststellten, dass sie einem anderen Betrug zum Opfer gefallen waren. Sie hatten viel Geld für offiziell aussehende, aber keinem zweiten Blick standhaltende Schreiben bezahlt, die ihnen einen Termin zusicherten, der gar nicht existierte.
Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der EU und in Deutschland im Vergleich
Mit bislang insgesamt 20.000 Flüchtlingen, die über das Aufnahmeprogramm nach Deutschland gelangen sollen, ist die Bundesrepublik einsame Vorreiterin in der EU und nimmt nahezu doppelt so viele Flüchtlinge auf, wie die 27 anderen Staaten zusammen. Schaut man sich jedoch an, wie viele in den Nachbarstaaten und der Region untergekommen sind, ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. Allein im Libanon mit rund 4 Millionen Einwohner_innen sind mittlerweile über eine Million syrischer Flüchtlinge untergekommen, und ähnlich sieht es auch in der Türkei und Jordanien aus. 20.000 - das sind so viele wie im Libanon zeitweise in einem einzigen Monat über die Grenze kommen. Doch Europa, innenpolitisch beschäftigt mit einer Wirtschaftskrise und einem Rechtsruck, der Ausländerfeindlichkeit den Boden bereitet, ist augenscheinlich nicht bereit, hier aktiver zu werden. Die Aufnahmeprogramme anderer Staaten beschränken sich auf wenige Hundert. Selbst aus fernen Teilen des globalen Südens, namentlich Uruguay, das sich zur Aufnahme von 120 syrischen Flüchtlingen bereiterklärt hat, kommen zum Teil großherzigere Angebote als aus europäischen Staaten.
Schweden, das unter Syrer_innen großes Ansehen für seine Politik genießt, steht in diesem Bereich bei Lichte betrachtet auch nicht gut da. Zwar ist die Integration Asylsuchender aus Syrien dort weitaus besser vorbereitet. Das gilt jedoch nur für diejenigen, die es auf krummen Wegen dorthin schaffen. Ein Geschenk für die Menschenschmuggler-Mafia, ein hoher Preis für all diejenigen, die sich gezwungen sehen, ihr Leben diesen anvertrauen.
Die Situation syrischer Geflüchteter im Libanon
Dass viele westliche Staaten ein großes Interesse daran haben, dass Flüchtlinge in der Region bleiben, trifft sich mit dem Bestreben vieler Syrer_innen: Vielen ist bewusst, dass man im Westen nicht auf sie wartet, dass die Möglichkeit, dort auf sicherem Wege hinzukommen, nur der erste Schritt eines schwierigen Neuanfangs ist. Manche empfinden sich nicht als Flüchtlinge, solange sie im Nachbarland sind. „Ich bin schon fast zwei Jahre im Libanon und reise längst nicht mehr nach Damaskus gereist“, sagt Roula, „aber bis vor kurzem habe ich auf die Frage, wo ich wohne, immer noch gesagt, ich pendelte zwischen Syrien und hier.“ Für viele fühlt es sich im Libanon an, als seien sie nur temporär hier und könnten jederzeit zurück. Sie haben Eltern, Geschwister, Verwandte und Freund_innen, die noch in Syrien sind. Noch immer kann man an Beiruts Busbahnhöfen die Fahrten nach Damaskus, Latakia und in andere syrische Städte buchen, doch was nur wenige Kilometer entfernt ist, ist gleichzeitig für viele wie die Rückseite des Mondes – unerreichbar. Gleichzeitig ist ihr Aufenthalt im Libanon von Unsicherheiten geprägt. Es ist der einzige Nachbarstaat, der seine Grenzen weitestgehend offen hält, aber einen Aufenthaltstitel oder eine Arbeitserlaubnis bekommen die wenigsten. Einige leben vom Angesparten, das angesichts der hohen Lebenshaltungskosten im Libanon zu zerrinnen scheint. Viele schlagen sich durch – mit kleinen eigenen Geschäften, auf Baustellen, als Tagelöhner_innen oder als Laufburschen für die Krämerläden.
Einige trauen sich nicht, sich bei den Vereinten Nationen im Libanon zu registrieren, aber viele sind sich gewahr, dass sie durch diese auch kaum eine Unterstützung erhalten können, die ihnen über die Runden hilft. Die Programme sind hoffnungslos unterfinanziert. Gerade für Kinder, Jugendliche und Student_innen ist die Lage verheerend. Ihr arabisch geprägter Bildungsweg ist mit dem mehrsprachigen Curriculum im Libanon nicht kompatibel; Schulgelder und Studiengebühren im weitgehend privatisierten Bildungssektor des Landes für viele Familien unerschwinglich. Immer mehr prägen insbesondere bettelnde Frauen und Kinder, die Kaugummis und Rosen verkaufen oder sich als Schuhputzer_innen verdingen, das Straßenbild libanesischer Städte.
Selbst diejenigen, die in privilegierteren Positionen sind und mittels ihrer Qualifikation oder Kontakte eine bessere Existenz aufbauen können, sind mit vielen Problemen konfrontiert: Wer eine Organisation zu gründen versucht, kann sich kaum registrieren, ja aufgrund der Sanktionen, die eigentlich gegen das syrische Regime gerichtet sind, können viele Syrer_innen noch nicht einmal ein Bankkonto einrichten, weil sie unter einem internationalen Generalverdacht stehen, der libanesische Banken zurückscheuen lässt.
Sie wissen, dass der Libanon ihrer prekären Existenz von heute auf morgen den dünnen Teppich unter den Füßen wegziehen könnte, und dennoch wirkt es für viele, als würden sie eine Tür endgültig hinter sich zuschlagen, wenn sie nach Europa gingen. Es ist nicht der Traum vom Schlaraffenland, der sie antreibt, sondern die existenzielle Angst, der sie zu allen Strohhalmen greifen lässt, die Perspektivlosigkeit und die bittere Erkenntnis, dass sie auf absehbare Zeit nicht in ihr vorheriges Leben zurückkehren oder damit fortfahren können.
Das bedeutet eine enorme Belastung für Familien, ob in Syrien oder in der Diaspora. „Mein Mann, meine Schwester und ich waren uns einig, lange können unsere Eltern und Geschwister auch nicht mehr in Syrien bleiben“, sagt Rania. „Meine Schwester in Frankfurt und wir in London, wir haben unser Möglichstes getan, um all die Papiere für eine Familienzusammenführung zusammenzubekommen. Wir haben es auch nicht so dicke, aber Geld nach Syrien zu schicken, sahen wir als unsere Pflicht! Wir sind schließlich eine Familie. Aber mein Vater ist der Überzeugung, Syrien ist sein Land, hier ist er geboren, hier wird er sterben. Meine Mutter hat Angst vor einem Neuanfang, aber wir hatten sie schließlich überzeugt.“ Bis nach Jordanien waren sie schon gekommen und mussten hier einige Wochen auf die letzten Dokumente warten. „Mein Bruder hat gesagt, schau nur, wie wir hier leben. In Syrien können wir mit dem gleichen Geld viel besser leben, wir ziehen den Kopf ein und warten, bis es vorüber geht“, dann sind alle wieder nach Syrien gefahren, bis die Chance verpasst war. Rania schüttelt den Kopf: „Erst haben wir uns die Füße wundgelaufen, dann den Mund fusselig geredet – sie wollten einfach nicht mehr kommen.“ Ranias Schwester hat kurz darauf einen befristeten Job in Amman gefunden. „Stell dir vor, im richtigen Moment hat sie einen Rückzieher gemacht hat, und jetzt ruft sie mich an und sagt, sie habe bei einer skandinavischen Airline einen Job als Flugbegleiterin gefunden, jetzt werde sie in Schweden Asyl suchen. Ich habe sie gefragt, was ist das für eine Airline? Die kennt doch keiner, hast Du überprüft, ob es die überhaupt gibt? Die angebliche Fluggesellschaft wollte kein Vorstellungsgespräch, aber erstmal die Maße meiner Schwester wissen, „für die Uniform“ – das stinkt zum Himmel! Als ich ihr das gesagt habe, ist sie wütend geworden: ‚Du willst doch nur, dass ich nichts Gutes je alleine finde. Wenn du mir diesen Traumjob jetzt madig machst, buche ich eben eine von den Schmugglertouren mit dem Schiff.’“ Rania ist innerlich zerrissen – einerseits fühlt sie sich ihrer Familie verpflichtet, andererseits hat sie die Grenzen dessen erreicht, was sie für sie leisten kann.
Geschäftsleute des Elends
Echte und erfundene Visa-Termine sind nicht die einzige Einkommensquelle für die gewieften Geschäftsleute des Elends. Für eine stetig größer werdende Gruppe syrischer Bürger_innen stellt sich nämlich die Frage, wie sie überhaupt an gültige Reisedokumente kommen. Um in den Libanon zu reisen, brauchen sie nur einen Personalausweis. Alles darüber hinaus allerdings erfordert einen Reisepass, und hier sind syrische Bürger_innen vom Gutdünken der syrischen Autoritäten abhängig. Von jeher hat das Regime unliebsamen Opponent_innen einen Reisepass verweigert und belegte selbst die, die einen hatten, willkürlich mit Ausreisesperren.
Dieser Willkür hat die derzeitige Situation die Türen noch weiter geöffnet. Das trifft insbesondere – aber nicht ausschließlich - junge Männer, die ihren Militärdienst noch nicht abgeleistet haben. Sie erhalten Passverlängerungen grundsätzlich nur für wenige Monate, manchmal ein Jahr. Seit Beginn der Revolution ist es insbesondere – wenngleich nicht nur - für sie noch schwieriger geworden. Der Gang zur syrischen Botschaft ist zur Zitterpartie geworden. „Sie sagen einem nicht ins Gesicht, dass man aus politischen Gründen keine Passverlängerung mehr bekommt“, sagt Hani. „Es heißt dann, kein Problem, nur müsstest du zuvor nach Damaskus reisen, um einige Angelegenheiten dort mit dem Geheimdienst zu klären. Hier fühle ich mich nicht sicher, aber wenn ich erstmal wieder jenseits der Grenze bin, gibt es niemanden mehr, der mir helfen kann.“ Aus Furcht vor einer Verhaftung hat er jemanden in Syrien beauftragt, stellvertretend für ihn eine Passverlängerung zu beantragen. „Wenn man zahlen kann, bekommt man alles.“ Für mehrere Tausend Dollar hatte Hani schließlich einen verlängerten Pass in Händen. Manche bekommen dafür echte Dokumente, viele gefälschte. Was manchen ausländischen Botschaften gut genug ist, geht bei den libanesischen Behörden nicht durch. „Ich hatte Visa, ein permanentes für die USA, ein frisches europäisches. Bei meiner Ausreise hat man mich am Flughafen in Beirut verhaftet. Immerhin hat man mich nicht deportiert, aber eine Strafe von 1000 Euro musste ich entrichten“, sagt Yahya. Sein teuer bezahlter Pass ist von den libanesischen Sicherheitsdiensten einbehalten worden, so dass er das Urteil nicht einmal anfechten kann.
Viele Staaten der internationalen Gemeinschaft haben die Nationale Koalition anerkannt, als „eine“ oder gar „die“ legitime Vertretung des syrischen Volkes. Aber sie haben sie nicht mit der Befugnis und den Möglichkeiten ausgestattet, Reisedokumente auszustellen. So ist absehbar, dass immer mehr Syrer_innen auf Dauer festsitzen werden. Das erlaubt dem Regime, weit über die Grenzen des eigenen Landes hinaus, Macht über syrische Staatsbürger_innen auszuüben und auch über den Verbleib derjenigen zu bestimmen, die für sich keine Zukunft in Syrien sehen.
Solange es keine aussichtsreichen Versuche gibt, den Konflikt zu beenden, solange das Morden in großem Maßstab ungehindert fortschreitet, so lange werden Menschen aus Syrien gezwungen sein, ihr Heil andernorts zu suchen. Es wäre höchste Zeit, sich wenigstens der Millionen von Vertriebenen anzunehmen. Wichtiger noch, als sich lediglich um die Symptome zu kümmern, wäre jedoch, endlich ernsthaft auf eine politische Lösung zu dringen. Andernfalls wird der Strom syrischer Flüchtlinge anhalten.
