Migrationspolitik

Im Januar 2023 erkannte der Bundestag die Verbrechen des IS gegen die Jesid*innen als Völkermord an. Dies war ein wichtiges Signal an die Betroffenen und ihre Familien. Trotzdem nehmen die Abschiebungen von Jesid*innen in den Irak derzeit zu. Unser Kolumnist Hakan Akçit plädiert daher für einen bundesweiten Abschiebestopp.

Die EU-Kommission, das Parlament sowie die Mitgliedsländer verhandeln über eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik. Das umfangreiche Reformpaket enthält eine Vielzahl von Gesetzesvorschlägen, die massive Folgen für Asylsuchende hätten.

Mehr Abschiebungen, Grenzverfahren, Auslagerung des Flüchtlingsschutzes: In der gegenwärtigen Asyl-Debatte geht es kaum um tatsächliche Lösungen. Karl Kopp, Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, warnt davor, rechte Positionen in der Asylpolitik zu übernehmen. Stattdessen müsse geltendes Völkerrecht durchgesetzt werden.

Nachdem jahrzehntelang Arbeitskräfte aus dem Ausland angeworben worden waren, verhängte die damalige Bundesregierung 1973 einen Anwerbestopp. Zehn Jahre später sollte das Rückkehrhilfegesetz dafür sorgen, dass die Gastarbeiter*innen Deutschland wieder verließen. Hakan Akçit zeichnet die damaligen politischen Entwicklungen und Debatten nach, die viele Parallelen zu heutigen Diskursen aufweisen.

Die gewaltsamen Auseinandersetzungen im Sudan haben seit April 2023 zu erheblichen Vertreibungen und großer Not der Zivilbevölkerung geführt. Trotzdem wird die humanitäre Krise in der europäischen Öffentlichkeit kaum thematisiert. Eine Analyse der Ursachen und Folgen des Konflikts und der dadurch ausgelösten Fluchtbewegungen.

Betiel Berhe ist Ökonomin und Aktivistin. In ihrem kürzlich erschienenen Buch "Nie mehr leise. Die neue migrantische Mittelschicht" zeigt sie anhand ihrer eigenen und anderer Lebensgeschichten die Zusammenhänge zwischen Migration, Rassismus und Klassismus auf, die sie im Interview erläutert.

Der Weltflüchtlingstag ist ein guter Tag, um uns einen Überblick über die brutale Realität an unseren EU-Außengrenzen zu verschaffen. Wir können uns der Verantwortung für Humanität nicht entziehen oder Verantwortung auslagern.

Die EU-Innenminister:innen beraten über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, wodurch Grenzverfahren und Inhaftierungen von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen drohen. Der Historiker Sascha Schießl analysiert die geplante Reform  und warnt vor einer faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl.

Seit dem Mord an George Floyd wird auch in Deutschland vermehrt über rassistische Polizeigewalt gesprochen. Was unter Racial Profiling zu verstehen ist, welche antirassistischen Widerstände es dagegen gibt und inwieweit Polizeistudien zur Lösung des Problems beitragen können, diskutiert die Sozialwissenschaftlerin Bafta Sarbo.

Ostdeutsch, migrantisch, Schwarz: Simone Cristina Tristao Adao lebt seit über 10 Jahren in Ostdeutschland. Perspektiven wie ihre sind selten Teil der Diskurse über „den Osten“. In ihrem Beitrag schildert sie die Herausforderungen, die ihr als Schwarze Migrantin im Studium und Alltag begegnen und zeigt auf, wie eine inklusive und gerechte Gesellschaft aussehen kann.