Antidiskriminierung

Extreme Rechte radikalisieren sich zunehmend global vernetzt im Internet. Karolin Schwarz beschreibt, wie sich die Online-Aktivitäten der rechten Szene seit den 1990er Jahren gewandelt haben, auf welchen Plattformen digitale Mobilisierung heute stattfindet und welche Konsequenzen zu ziehen sind.

Fast zehn Jahre sind nach der Selbstenttarnung des NSU vergangen. Zeit, Bilanz zu ziehen: In welchem gesellschaftlichen Kontext konnte das Terrornetzwerk entstehen? Wie ist das Urteil im Strafprozess einzuordnen? Wo stehen wir heute bezüglich der Forderungen der Angehörigen der Opfer und was haben wir aus dem NSU-Komplex gelernt?

Rechter Terror und rechte Organisierung haben eine lange Geschichte in Deutschland, ebenso wie die entpolitisierende Erzählung von vermeintlichen Einzeltätern. Caro Keller skizziert Zusammenhänge und Kontinuitäten rechter Gewalt seit den 1970er Jahren und öffnet Perspektiven für einen Ausweg aus der Zeitschleife.

Bei der Ahndung rechter Gewalttaten wird bestehendes Recht häufig nicht angewendet, rassistische Beweggründe werden nicht als strafverschärfend gewertet und Verfahren niedrig angehängt. Rechtsanwältin Kati Lang beschreibt die Ermöglichung rechter Strukturen durch die Justiz und was dagegen zu tun ist.

Astrid Jacobsen, Professorin an der Polizeiakademie Niedersachsen, und Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion und Polizeibeamtin, sprechen ausgehend von der Polizeipraxis über rechte Netzwerke und Rassismus in der Polizei und diskutieren das Thema Studien als Lösung des Problems. 

Zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen setzen sich seit Jahren für die Bekämpfung von Racial Profiling ein. Gemeinsam mit Paula Straube und Lina Schmid von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt analysiert Kriminologin Schohreh Golian institutionellen Rassismus bei Strafverfolgungsbehörden und stellt zivilgesellschaftliche Gegenstrategien vor.

Der Rechtsanwalt Erkan Zünbül hat kürzlich mit Kolleg:innen eine Kanzlei gegründet. Sie liegt nahe der Eisenbahnstraße in Leipzig – mitten im polizeilich definierten „Gefahrengebiet“. Im Interview spricht er über Racial Profiling, institutionellen Rassismus bei Justiz und Polizei und warum die rassistischen Diskurse um migrantische Orte Nährboden für rechten Terror sind.

Rechtsterrorismus und rechtsextreme Gewalt sind zweifellos mit Geschlecht und bestimmten Männlichkeitsbildern verknüpft. Das wird in der öffentlichen Wahrnehmung und in der Rechtsextremismusforschung aber viel zu oft übergangen. Diese Leerstelle ist ein Problem für die Präventionsarbeit und für eine Gesellschaft, die für alle Menschen Sicherheit bieten soll. 

Die Alternative für Deutschland (AfD) verschiebt die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts – und bietet damit einen Nährboden für rechte Gewalt. Journalistin Malene Gürgen analysiert die Narrative und Diskursstrategien der AfD und diskutiert sie im Kontext von rechten Gewalttaten der letzten drei Jahre.

Sicherheit ist zwar ein hohes Gut in Deutschland, doch es gibt sie nicht für alle Menschen und vor allem nicht für alle Menschen gleichermaßen. Im Vorwort erläutern die Herausgeber:innen der Amadeu Antonio Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung, wieso eine neue Sicherheitsdebatte gerade jetzt notwendig ist.