Mediale Zerrspiegel: Irreguläre Migration von Afrika nach Europa zwischen Bedrohungsszenario und Opferdiskurs

von Hanna Mbappou-Gleiß

Ergebnisse einer qualitativen Inhaltsanalyse von Zeitungsartikeln in Deutschland, Frankreich und Spanien

Afrika und Europa verbindet eine lange Geschichte. Besonders die letzten 500 Jahre der gemeinsamen Vergangenheit waren geprägt von Ausbeutung durch Kolonialismus und Sklavenhandel, welche Auswirkungen bis in die Gegenwart haben. Bis heute ist Afrikas Wirtschaft sehr stark von westlichen Institutionen und Staaten und damit auch von der EU abhängig. Die irreguläre Migration aus Afrika nach Europa ist Ausdruck und zum Teil auch Folge der asymmetrisch gestalteten Beziehungen zwischen beiden Kontinenten.

Nach Zahlen der Global Commission on International Migration überqueren jährlich zweieinhalb bis vier Millionen MigrantInnen irregulär internationale Grenzen; davon kommen laut Schätzungen jährlich circa 500.000 nach Europa. Je mehr die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU wächst, desto mehr wird sie jedoch für Drittstaatsangehörige beschränkt. Aus Mangel an regulären Einreisemöglichkeiten nimmt deshalb die irreguläre Migration von Afrika nach Südeuropa zu. Bei den Fahrten übers Mittelmeer kommt schätzungsweise jede(r) Sechste ums Leben. Obwohl die Einreise in die marokkanischen Enklaven durch meterhohe Zäune, Überwachungskameras und das Patrouillieren von Soldaten an den Grenzen enorm erschwert wurde, waren die autonomen Städte Ceuta und Melilla im Jahr 2005 das Hauptziel nicht dokumentierter Einwanderung. Mittlerweile haben sich die Migrationsrouten wieder verschoben und viele nehmen noch gefährlichere Routen in Kauf.

Regelmäßig übermitteln uns die Medien neue Bilder von afrikanischen Flüchtlingen, die an den südlichen Küsten Europas landen. Der Prozentsatz der MigrantInnen aus Afrika, die sich ohne einen regulären Status in der EU aufhalten, macht nur einen kleinen Teil der EinwanderInnen aus. Dennoch dominieren sie die Medien und damit auch die öffentliche Debatte. Das Medienecho war selten so groß wie im Herbst 2005, als innerhalb weniger Tage (28. September 2005 und die folgenden Tage) tausende afrikanische Flüchtlinge versuchten, in Marokko über die Zäune der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla und damit in die EU zu gelangen. Die Situation eskalierte und die Guardia Civil und marokkanische Sicherheitskräfte schossen scharf. Mindestens 14 afrikanische EinwanderInnen erlagen ihren Verletzungen. Bezüglich der dramatischen Ereignisse in Ceuta und Melilla sprachen viele Medien vom Sturm auf Europa.

Medien sind in modernen Gesellschaften relevanter denn je, denn in der Regel werden alle wichtigen Informationen über aktuelle (politische) Geschehnisse durch die Massenmedien vermittelt. Öffentlichkeit ist ein essentielles Grundelement von Demokratien, und Öffentlichkeit in modernen Demokratien ist vor allem Medienöffentlichkeit. Studien der Medienwirkungsforschung zeigen, dass Medien sowohl Einfluss darauf haben können, worüber die RezipientInnen nachdenken als auch darauf, wie sie über bestimmte Sachverhalte denken. Eine bestimmte mediale Darstellung kann somit Denk und Verhaltensmuster sowohl der Bevölkerung als auch der PolitikerInnen prägen und manche politischen Vorgehensweisen plausibler erscheinen lassen als andere. Wenn zum Beispiel Einwanderung im öffentlichen Diskurs und in den Medien vorwiegend als Sicherheitsbedrohung dargestellt wird, ist davon auszugehen, dass überwiegend nach Maßnahmen gesucht wird, wie Migration effektiver bekämpft werden kann, die Grenzzäune erhöht und mehr Soldaten eingesetzt werden.

Migration ist ein Politikfeld, das in großem Maße durch die Medien und der durch sie beeinflussten öffentlichen Meinung gelenkt wird, welche für PolitikerInnen, die wieder gewählt werden möchten, eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt. Es ist außerdem interessant zu sehen, welches Bild von MigrantInnen in der europäischen Öffentlichkeit gezeichnet wird, da Europa ein Einwanderungskontinent geworden ist und die MigrantInnen die Gesellschaftsstruktur in den europäischen Ländern mit prägen. Folglich stellt sich die Frage: Wie berichten die Medien in Europa zum Thema der irregulären Migration aus Afrika?

Da die nicht dokumentierte Migration die EU als Ganzes betrifft, erscheint es sinnvoll, mediale Deutungsmuster/rahmen (media frames) Ländervergleichend zu untersuchen. Ich habe die Mediendebatten zur irregulären Einwanderung aus Afrika in Deutschland, Frankreich und Spanien in jeweils zwei überregionalen bedeutenden Tageszeitungen (Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), Süddeutsche Zeitung (SZ), Le Figaro (LF), Le Monde (LM), El Mundo (EM), El País (EP)) im Zeitraum vom 26.09. bis zum 10.10.2005 analysiert. Der Vergleich von Deutschland, Frankreich und Spanien ist spannend, da diese drei Länder jeweils einer anderen Kategorie von Einwanderungsländern angehören und sich in Bezug auf die irreguläre Migration aus Afrika in ihrer „Betroffenheit“ unterscheiden. Für die deutschen und französischen Zeitungen habe ich alle Artikel zum Thema in diesem Zeitraum untersucht und für die spanischen nur die ersten Tage (26.30.09.2005) und dann noch mal am Ende der Periode einen Tag (07.10.2005), da die Berichterstattung sehr umfangreich war.

Die Artikelrecherche ergab insgesamt 137 Artikel. Davon entfielen auf folgende Zeitungen: FAZ: 14, SZ: 24, LF: 19, LM: 21, EM: 24, EP: 35 Artikel. Bei den Zeitungsartikeln wurden alle Stilformen (Meldung, Bericht, Reportage, Kommentar, Dokumentation, Sonstiges) mit in die Analyse aufgenommen, um ein möglichst vollständiges Bild zu erhalten. Einige der Ergebnisse sollen im Folgenden dargestellt und diskutiert werden.

1. In den Medien in Europa überwiegt eine Darstellung der Migration aus Afrika als Bedrohung.

Folgende Aspekte habe ich als einen Bedrohungs-Frame bewertet: Verwendung von Begriffen aus der Kriegs und Wasser-Metaphorik (Ansturm/Überschwemmung) zur Beschreibung der Vorfälle in Ceuta und Melilla, Darstellung der afrikanischen MigrantInnen als TäterInnen (Kriminelle), Verwendung von Ausdrücken, die Menschen kriminalisieren (Illegale). 

In allen analysierten Mediendebatten überwiegen die Zeitungsartikel, die die irreguläre Migration aus Afrika als Bedrohung darstellen gegenüber denjenigen, die eine positive Sichtweise von Migration vermitteln. Die Beschreibung der AfrikanerInnen findet in den spanischen und französischen Zeitungen vorwiegend mit einer neutraleren Sprache statt, zum Beispiel einfach „AfrikanerInnen“. In den deutschen Artikeln überwiegen negativ wertende Ausdrücke. Was die Wahrnehmung der Migration angeht, stützen meine Ergebnisse andere Diskurs und Frame-Analysen, welche die Dominanz des Deutungsmusters „Migration als Bedrohung“ und die Darstellung der MigrantInnen entweder als Täter oder als Opfer nachgewiesen haben.

Auch der von anderen Studien konstatierte Trend zur Versicherheitlichung der Migrationsdebatte konnte nachgewiesen werden. Konkrete Chancen der Migration werden in allen spanischen Artikeln nur einmal erwähnt. Die Mehrheit aller Artikel verwendet eine Sprache, die die irreguläre Einwanderung aus Afrika als eine Bedrohung erscheinen lässt. Von den spanischen JournalistInnen gebrauchte Begriffe stammen vor allem aus der Metaphorik Wasser/Naturkatastrophen, wie zum Beispiel der Begriff avalancha [Lawine], der den europäischen PolitikerInnen nahe legt, sich gegen eine hereinbrechende Katastrophe zu schützen. Folgende Textauszüge sind Beispiele für den BedrohungsFrame:

In der deutschen Mediendebatte gibt es wenige Beispiele für eine positive Sichtweise von Migration. Die überwiegende Mehrheit aller deutschen Artikel stellt die Einwanderung als Bedrohung dar. Dies geschieht vor allem durch die Verwendung einer Sprache der Kriegsmethaphorik (Ansturm). Im Gegensatz zur spanischen Mediendebatte befinden sich fast alle Beschreibungen der AfrikanerInnen in der Kategorie distance framing, welche eine emotionale Distanz zwischen den MediennutzerInnen und den Menschen, über die berichtet wird, kreiert, wie zum Beispiel die Ausdrücke Eindringlinge und Illegale.

Neutralere Begriffe sind die Ausnahme in den deutschen Artikeln. Die FAZ spricht besonders häufig von den Illegalen. Insgesamt beschreibt die SZ die Flüchtlinge mit einer neutraleren Sprache als die FAZ. Obwohl die deutschen Zeitungen häufiger positive Aspekte der Migration betonen als die spanischen, verwenden sie häufiger Begriffe, die Migration als etwas Bedrohliches darstellen. Textbeispiele:
 

Aus den französischen Zeitungsartikeln lässt sich nur einmal die Sichtweise „Migration als Chance“ interpretieren. Dennoch berichtet die knappe Mehrheit aller Artikel mit einer relativ neutralen Sprache über die irreguläre Migration aus Afrika. Fast die Hälfte der analysierten Artikel bedient sich der KriegsMetaphorik bei der Beschreibung der nicht dokumentierten Migration (assaut) [Ansturm]. Die Interpretation der Einwanderung als Bedrohung ist somit auch in der französischen Mediendebatte sehr präsent, jedoch handelt es sich nicht um einen hegemonialen Frame. Textbeispiele:
 

Neben dem dominanten Bedrohungs-Frame kommt am zweithäufigsten das Deutungsmuster „Migration als humanitäres Drama“ vor. In diesen Artikeln werden die AfrikanerInnen empathisch beschrieben und es wird auf ihre Notlagen hingewiesen, womit sie als Opfer klassifiziert werden.

Die meisten Diskursanalytiker gehen davon aus, dass die Verwendung bestimmter Begrifflichkeiten aus den Bereichen Krieg oder Naturgewalten Gefahr und Bedrohung suggeriert, beziehungsweise solche Deutungsverknüpfungen provoziert. Interessanterweise finden sich in allen drei Ländern Zeitungsartikel, die insgesamt empathisch über die Situation der afrikanischen Flüchtlinge berichten und dennoch Begriffe wie Ansturm verwenden. Einige JournalistInnen verwenden möglicherweise ganz bewusst eine drastische Sprache, um die dramatische Situation zu verdeutlichen.

Dies ist der Fall bei dem FAZ-Journalisten Schoepp, der vom Anrennen afrikanischer Armutsheere spricht und trotzdem Migration eindeutig als Chance sieht. Außerdem sind es zum Teil auch ein und dieselben JournalistInnen, die in dem einen Artikel sehr empathisch schreiben und im nächsten einen ganz anderen Ton anschlagen. Beispielsweise schreibt die LMJournalistin Chambraud an einem Tag einen Hintergrundbericht, in dem vier Migranten zu Wort kommen, während sie in einem anderen Bericht wieder von den illégaux und von Überflutung spricht. Die Art der Berichterstattung liegt womöglich auch in der Art der Rubrik begründet. In einer Reportage werden eher die Sichtweisen von Flüchtlingen präsentiert als in einer kurzen Meldung in der Rubrik Auslandsberichterstattung.

Ich gehe davon aus, dass eine bestimmte Ausdrucksweise die Wahrnehmung prägt; jedoch stellt sich hier die Frage, inwieweit sich die JournalistInnen überhaupt ihrer verwendeten Ausdrucksweise und möglicher Auswirkungen derselben auf die Wahrnehmung der RezipientInnen  sowohl der Bevölkerung als auch der politischen Elite  bewusst sind und inwieweit letztere in der Lage sind, ein bestimmtes Framing kritisch zu bewerten. Möglicherweise sind die JournalistInnen so an den gängigen Diskurs von Migration als Sicherheitsproblem gewöhnt, dass ihnen ihr Sprachgebrauch gar nicht auffällt und sie ihn Begriffe wie Sturm auf Europa unhinterfragt benutzen und damit verbreiten. Dies spricht dafür, die Wahrnehmung von Migration als Sicherheitsproblem und Bedrohung als hegemonialen Frame zu klassifizieren, der sich im Wettbewerb der verschiedenen Interpretationsschemata durchgesetzt hat und nun den Diskurs zum Thema beherrscht.

Eine zum Teil unbewusste Verwendung der genannten Begriffe könnte auch erklären, warum JournalistInnen in der Lage sind, solche Ausdrücke zu gebrauchen und dennoch zu unterschiedlichen Analysen und Einschätzungen der Lage kommen können als beispielsweise InnenpolitikerInnen, die ebenfalls die gleiche Sprache verwenden. Weitere Faktoren, die die vielfache Verwendung einer drastischen Sprache erklären können, sind der viel diskutierte Strukturwandel der Medien, der Trend zur Amerikanisierung, der Kampf um Auflagenzahlen und der Druck der Verleger.

Eine Differenzierung zwischen verschiedenen Arten von Framing scheint mir angebracht. Auf der einen Seite steht ein aktive Framing, was Deutungen wie MigrantInnen als Kriminelle konstruiert. Dies ist in den deutschen und französischen Zeitungen in jeweils zwei Artikeln der Fall, kommt jedoch in keinem spanischen Artikel vor. Auf der anderen Seite existiert ein eher passives Framing, was die irreguläre Einwanderung aufgrund einer bestimmten Ausdrucksweise als Bedrohung erscheinen lässt. Zwischen beidem gibt es einen fließenden Übergang.

2. Die unterschiedliche Betroffenheit der europäischen Länder durch die irreguläre Migration aus Afrika hat eine unterschiedliche mediale Berichterstattung zum Thema zur Folge.

Es stellt sich die Frage, inwieweit die unterschiedliche Betroffenheit von Deutschland, Frankreich und Spanien eine andere Medienberichterstattung hervorruft.

Je höher die eigene Betroffenheit, desto höher die Medienaufmerksamkeit…

Bezüglich der Medienaufmerksamkeit ließ sich diese These für die spanischen Medien bestätigen. Die deutschen und französischen Zeitungen berichten jedoch trotz der als unterschiedlich angenommenen Betroffenheit der beiden Länder in etwa gleich viel zur nicht dokumentierten Migration. In Frankreich scheint es allerdings ein dauerhafteres Interesse am Thema der Einwanderung zu geben als in Deutschland, da kontinuierlicher dazu berichtet wurde. Wenn man die Quantität der Berichterstattung der Zeitungen eines Landes analysiert, zeigen sich in Frankreich keine Unterschiede zwischen den als linksliberal und konservativ qualifizierten Zeitungen. In Deutschland und Spanien hatten jeweils die linksliberalen Zeitungen (SZ, EP) häufiger die nicht dokumentierte Migration zum Thema als die konservativen Zeitungen (FAZ, EM). Die politische Ausrichtung einer Zeitung scheint einen Einfluss auf die Quantität der Berichterstattung zur irregulären Migration zu haben. Auch die neutralere Sprache der SZ bei der Beschreibung der AfrikanerInnen im Vergleich zur FAZ ist ein Indiz für den Einfluss der politischen Ausrichtung einer Zeitung auf die Art ihrer Berichterstattung.

Mögliche intervenierende Variablen, die die unterschiedliche Berichterstattung außer dem angenommenen Faktor Betroffenheit beeinflussen, sind sicherlich Ereignisse, die in den untersuchten Ländern im gleichen Zeitraum stattfanden und um die Medienaufmerksamkeit buhlten. Die Medien behandeln immer nur einen kleinen Ausschnitt der aktuellen Geschehnisse und müssen deshalb aus der täglichen Informationsflut stark selektieren. Zu Frankreich muss hier angemerkt werden, dass sich ebenfalls im Herbst 2005 die Krise in den französischen banlieus abspielte, die einen Großteil der Medienberichterstattung beanspruchte.

Dieser Punkt spricht für die Betroffenheit als Ursache für eine starke Medienaufmerksamkeit, da die Ereignisse in Ceuta und Melilla für Frankreich wohl zu weit weg sind, um mit innenpolitischen Themen mitzuhalten. Dies zeigt auch die Abhängigkeit der Medien von der Tagespolitik auf und damit auch die Grenzen einer Medienanalyse, die einen Zeitraum von nur zwei Wochen untersucht.
 
…und desto eher findet die Debatte auf einer innenpolitischen Medienebene statt.

In der spanischen Mediendebatte nimmt die überwiegende Mehrheit aller Artikel Bezug auf die innenpolitische Ebene. Es geht um die Vorfälle an den Grenzen, die einwanderungspolitischen Maßnahmen der Regierung und den Diskurs um das spanische Ausländerrecht und die Streitigkeiten zwischen den Regionalpräsidenten von Ceuta und Melilla und der Zentralregierung auf dem spanischen Festland. Inhaltliche Verbindungen des Themas mit dem spanischen Arbeitsmarkt, welche ich zu Beginn meiner Analyse vermutet habe, finden sich kaum. Der Rest der spanischen Artikel teilt sich zu fast gleicher Anzahl in die Kategorien „normative Ebene“ und „außenpolitische Ebene“ auf.

Da sich die untersuchten Ereignisse in Spanien abspielen, berichtet die Mehrheit aller deutschen und französischen Artikel über die nicht dokumentierte Migration aus Afrika auf einer außenpolitischen Ebene. Es finden sich keine deutschen Zeitungsartikel, die das Thema auf einer innenpolitischen Ebene darstellen; ein Bezug zu Deutschland wird in keinem Artikel hergestellt. Die restlichen deutschen Artikel verorten das Thema auf einer normativen Ebene. Die knappe Minderheit aller französischen Artikel diskutiert die irreguläre Einwanderung ebenfalls auf einer normativen Ebene. Alle Artikel, die sich auf die irreguläre Einwanderung im französischen Überseegebiet Mayotte beziehen, betreffen die Innenpolitik Frankreichs. Diese Tatsache lässt vermuten, dass sich die deutsche Mediendebatte ebenso auf einer innenpolitischen Ebene abspielen würde, wenn Deutschland stärker von der nicht dokumentierten Migration betroffen wäre.

Je höher die eigene Betroffenheit, desto größer die Vielfalt der Akteure in den Medien. Insgesamt dennoch Dominanz der politischen Eliten und häufig bloße Wiedergabe ihrer Perspektiven.

Die Indexing-Theorie geht davon aus, dass die Medien größtenteils einfach den Index des Diskurses in der politischen Elite abbilden, also nicht kritisch hinterfragen und deshalb vor allem politische Eliten in den Medien zu Wort kommen. Auch aus öffentlichkeitstheoretischer Sicht lässt sich vermuten, dass Minderheiten in den Medien unterrepräsentiert sind.

In allen drei Ländern konnte die starke Unterrepräsentation der MigrantInnen in den Medien nachgewiesen werden. Es wird in der Regel über sie geschrieben, ohne sie selbst zu Wort kommen zu lassen. In allen sechs untersuchten Zeitungen dominierten die politischen Eliten. Zur irregulären Einwanderung in Spanien kommen in der deutschen Mediendebatte fünf verschiedene deutsche PolitikerInnen zu Wort, es werden jedoch häufiger einfach spanische Eliten zitiert. In der französischen Mediendebatte fällt die überragende Präsenz des damaligen Innenministers Sarkozy auf; er ist der einzige, der in den französischen Medien zu den Ereignissen in Ceuta und Melilla zitiert wird. Die häufige Zitierung Sarkozys ist auch ein Argument für eine innenpolitische Ebene der Mediendebatte und stützt damit die Vermutung, dass Frankreich stärker betroffen ist als Deutschland. Sie lässt sich jedoch auch dadurch erklären, dass das politische System Frankreichs zentralisiert ist. Zur Einwanderung in Mayotte kommen auch andere Akteure zu Wort, wie zum Beispiel ein Migrationsexperte.

Dieses Ergebnis ist spannend, da zwar in dem vorigen Punkt angemerkt wird, dass die Medienaufmerksamkeit in Frankreich zum Thema der Einwanderung geringer ausfiel als erwartet, aber bezüglich Mayotte, durch die eigene Betroffenheit stimuliert, eine innenpolitische Debatte hervorgerufen wird und in diesem Zusammenhang auch mehr Akteure zu Wort kommen. Dies stützt die Vermutung, dass je stärker ein Land von der irregulären Migration betroffen ist, desto mehr und unterschiedlichere Akteure zu Wort kommen.

In der spanischen Mediendebatte findet sich die größte Vielfalt an Akteuren, doch auch hier kommen MigrantInnen oder MigrantInnenOrganisationen nur äußerst selten zu Wort. Die häufig genannten Äußerungen der spanischen Sicherheitskräfte unterstreichen die Dominanz des Deutungsmusters „Migration als Grenzschutzproblem“ und als innenpolitische Problematik. In der spanischen Mediendebatte wird den Äußerungen der Regionalpräsidenten von Ceuta und Melilla viel Platz eingeräumt. Auch in den deutschen und französischen Zeitungen werden sie häufig genannt. Im Gegensatz zu Frankreich spielen in Spanien die Regionen eine wichtige politische Rolle. In Deutschland sind aufgrund des föderalistischen Systems die einzelnen Regionen ebenfalls stärker in politische Entscheidungen eingebunden als in Frankreich. Die Gestaltung des politischen Systems scheint einen Einfluss darauf zu haben, wer in den Medien zu Wort kommt, je nach Bedeutung des Akteurs im politischen System des jeweiligen Landes.

Und wie sieht es aus mit einer kritischen Berichterstattung? In allen drei Ländern entspricht die Mehrzahl aller Artikel dem support framing. Dies bedeutet, dass Sichtweisen und Handlungen der politischen Elite unhinterfragt von JournalistInnen wiedergegeben werden und eine Auseinandersetzung mit den Sichtweisen von MigrantInnen kaum stattfindet. Dies ist in der französischen Mediendebatte am stärksten der Fall: Die Mehrheit aller französischen Artikel entspricht dem support framing. Bei den spanischen Zeitungen kann die knappe Mehrheit aller Artikel, also etwas seltener als in den französischen Zeitungen, dem support framing zugeordnet werden. Die deutschen Zeitungsartikel sind am kritischsten: In der deutschen Mediendebatte halten sich die beiden Kategorien critical framing und support framing in etwa die Waage.

Die im Vergleich zu den anderen beiden Ländern kritischere Berichterstattung der deutschen Medien lässt sich nach meiner Einschätzung damit in Verbindung bringen, dass in der deutschen Mediendebatte auch am meisten Artikel die irreguläre Einwanderung auf einer normativen Ebene diskutieren. Dies wird vermutlich durch die geringere Betroffenheit des eigenen Landes begünstigt. Umfragen zufolge haben deutsche und französische JournalistInnen ein ähnliches journalistisches Selbstverständnis, letzteres kann somit nicht als Erklärungsfaktor für eine unterschiedliche Berichterstattung herangezogen werden.

3. Je weniger ein Land von der irregulären Migration betroffen ist, desto stärker weist die Mediendebatte dieses Landes eine horizontale und vertikale Europäisierung auf.

Die politische und ökonomische Europäisierung ist weit fortgeschritten.Doch wie sieht es aus mit einer Europäisierung der nationalen (Medien) Öffentlichkeiten? In der Literatur zur Europäisierung werden verschiedene Dimensionen unterschieden. Die vertikale Europäisierung beschreibt, dass nationale Medien eine zunehmend europäische Perspektive annehmen. Horizontale Europäisierung bedeutet eine wachsende Aufmerksamkeit für Geschehnisse in anderen EUStaaten. Um eine mögliche Europäisierung der Medien zu erfassen, habe ich untersucht, inwieweit die europäische Dimension des Themas deutlich wird und ob die Medien über Debatten, politische Entwicklungen und Bewegungen in anderen EULändern zum Thema berichten und ob diese kommentiert werden.

Die europäische Dimension der nicht dokumentierten Migration aus Afrika wird verdeutlicht, wenn Institutionen und Akteure der EU genannt werden und wenn ersichtlich wird, dass es sich bei den Grenzen in Ceuta und Melilla um EUAußengrenzen handelt. Wenn nationale Eliten eine Lösung ihrer Probleme durch die EU erwarten, handelt es sich um eine bottumup Version vertikaler Europäisierung. Greift die EU in nationale Debatten ein, ist dies ein Fall für eine topdown Variante vertikaler Europäisierung. Wenn Medien über die Geschehnisse in anderen europäischen Ländern berichten, ist dies ein Zeichen für eine schwache Form horizontaler Europäisierung. Werden diese auch bewertet, kann von einer starken Form horizontaler Europäisierung gesprochen werden.

Die deutsche Mediendebatte weist im Vergleich zu den anderen beiden Ländern die stärkste Form einer vertikalen Europäisierung auf. Dies geschieht vor allem durch die Verdeutlichung der Tatsache, dass die Grenzen in Ceuta und Melilla EUAußengrenzen sind. Die EU als Institution, ihre Akteure und Kompetenzen im Politikfeld Migration und eine Bewertung ihrer Politik thematisieren nur eine Minderheit aller analysierten Artikel. Ein Bezug zu Deutschland wird an keiner Stelle hergestellt. In der französischen Mediendebatte macht nur eine Minderheit aller Zeitungsartikel deutlich, dass die nicht dokumentierte Einwanderung aus Afrika nicht nur Spanien, sondern die EU als Ganze tangiert. Die EU wird kaum genannt, ihre Politik wird selten bewertet. Die europäische Dimension wird in den französischen Artikeln noch seltener als in den deutschen hervorgehoben. Die überwiegende Mehrheit aller spanischen Zeitungsartikel stellt die irreguläre Einwanderung als eine rein spanische Angelegenheit dar. Weniger als ein Drittel aller Artikel erwähnen die EU und das Faktum, dass die spanischen Grenzen mit Marokko gleichzeitig EUGrenzen darstellen. Es gibt viele Fälle der bottumup Variante vertikaler Europäisierung, Hilferufe spanischer PolitikerInnen, die an die EUEbene gerichtet sind.

Die überwiegende Mehrheit aller deutschen Zeitungsartikel informiert über die politischen Geschehnisse in anderen EUStaaten, natürlich vor allem über Spanien. Die horizontale Europäisierung der deutschen Mediendebatte existiert jedoch nur in einer schwachen Ausprägung, da es nur einen einzigen Fall gibt, in dem deutsche PolitikerInnen die spanische Politik bewerten; alle anderen Kommentierungen der Politik anderer EUStaaten werden durch JournalistInnen vorgenommen und auch diese sind die Ausnahmen. In den französischen Zeitungen lässt sich ebenfalls eine schwache Form der horizontalen Europäisierung feststellen. Es gibt mehr Artikel, die über andere europäische Länder berichten als in der deutschen Mediendebatte. Die Maßnahmen anderer EUPolitikerInnen werden in der französischen Mediendebatte jedoch seltener beurteilt.

Zudem werden diese Bewertungen im Gegensatz zu den deutschen Zeitungen niemals von Mitgliedern der politischen Elite, sondern in allen Fällen von JournalistInnen abgegeben. Folglich ist die horizontale Europäisierung in den untersuchten französischen Artikeln schwächer als in den deutschen. Die überragende Mehrzahl aller spanischen Artikel erwähnt keine anderen EUStaaten. Sichtweisen oder Entwicklungen in anderen europäischen Ländern werden an keiner Stelle kommentiert. Marokko kommt wesentlich häufiger vor als die EU. Demnach findet in den analysierten spanischen Artikeln überhaupt keine horizontale Europäisierung statt. In allen drei untersuchten Mediendebatten ließen sich weder das Modell einer europäischen Diskursöffentlichkeit noch einer kollektiven Identifikation mit der EU nachweisen.

Eine häufige Nennung der europäischen Ebene in nationalen Medien erscheint mir notwendig, wenn die EU zu dem berichteten Thema nennenswerte Kompetenzen innehat. Es stellt sich also bezüglich der Zuständigkeiten der europäischen Migrationspolitik die Frage, welche Kompetenzen im Jahr 2005 bei Spanien und welche bei der EU lagen. Die Mitgliedstaaten hatten und haben noch immer entscheidende Kompetenzen im Bereich der Migrationspolitik. Die Grenzschutzagentur Frontex hatte im Jahr 2005 ihre Arbeit noch nicht aufgenommen und wirksame Mechanismen, um die durch ihre geographische Lage besonders betroffenen Länder wie Spanien unterstützen zu können, existieren bis heute kaum.

Deshalb scheint es verständlich, dass in den spanischen Medien die EUEbene wenig genannt wird, da sie aufgrund der Kenntnis der Lage wussten, dass Spanien sowieso letztendlich die Situation alleine meistern muss. In ein paar spanischen Artikeln kommt vor, dass die EUKomission eine Mission nach Ceuta und Melilla entsandte, um sich von der Lage vor Ort zu informieren, von konkreter Hilfestellung ist nicht die Rede. Ein spanischer Artikel nennt diese Problematik sehr konkret und meint, die EU sei Spanien aufgrund geringer finanzieller Ressourcen und einer wenig vergemeinschafteten Politik keine wirkliche Hilfe.

Wenn man diese Umstände bedenkt, lässt sich darüber spekulieren, inwieweit deutsche und französische Medien die Angelegenheit als gesamteuropäische thematisieren, obwohl die EUPolitik noch weniger europäisiert war. Es stellt sich die Frage, ob sogar die Debatten europäisierter sind als die Migrationspolitik selber. Die häufigen Fälle von einer bottumup Variante der vertikalen Europäisierung in der spanischen Debatte können auch als Wunsch nach mehr Harmonisierung im Migrationsbereich interpretiert werden.

Zu den Ergebnissen in Hinsicht auf die horizontale Europäisierung muss angemerkt werden, dass dadurch, dass die nicht dokumentierte Einwanderung aus Afrika vor allem in Spanien stattfand, es logisch erscheint, dass Spanien vor allem über sich selber berichtete und Deutschland und Frankreich mehr über andere europäische Länder. Fraglich bleibt demnach, ob deutsche und französische Medien ebenso viel über andere europäische Länder berichten würden, wenn die EinwanderInnen in ihrem eigenen Land ankommen würden.

Die Ergebnisse zu Mayotte scheinen diese Frage zu verneinen, da in den meisten Artikeln, die Mayotte und damit Frankreich direkt betreffen, andere europäische Länder keine Rolle spielten. Auch die Tatsache, dass die Diskussion um das französische Staatsbürgerschaftsrecht, welche durch die Einwanderung nach Mayotte ausgelöst wurde, in den deutschen und spanischen Artikeln nicht erwähnt wird, spricht eher gegen eine horizontale Europäisierung. Im Zuge der immer weiter fortschreitenden Europäisierung des Politikfeldes Migration ist dem ungeachtet eine verstärkte Europäisierung nationaler Medienöffentlichkeiten zu erwarten. 

Fazit

Es konnte gezeigt werden, dass alle sechs untersuchten überregionalen Tageszeitungen die Migration vorwiegend als Bedrohung darstellen. Die Wahrnehmung von Migration als etwas Bedrohliches und als Sicherheitsproblem scheint ein hegemoniales Deutungsmuster zu sein, welches sowohl den politischen als auch den medialen Diskurs zum Thema dominiert. Dennoch unterscheiden sich die ausgewählten Zeitungen in ihrer Art der Berichterstattung. Eine starke Betroffenheit der eigenen Gesellschaft äußerte sich in einer größeren Medienaufmerksamkeit zum Thema, einer größeren Vielfalt von Akteuren, die in den Medien zu Wort kamen und der Diskussion der nicht dokumentieren Migration auf einer eher innenpolitischen Ebene. In allen untersuchten Medien findet sich eine starke Dominanz politischer Eliten und häufig eine unhinterfragte Wiedergabe ihrer Positionen. Deutschlands Mediendebatte weist die kritischste Berichterstattung auf.

Ein weiterer Teil der empirischen Analyse befasste sich mit der Fragestellung, inwieweit die nationalen Medienöffentlichkeiten europäisiert sind. Es stellte sich heraus, dass sowohl die horizontale als auch die vertikale Europäisierung in der deutschen Mediendebatte am stärksten ist. Es kann keine neutrale Berichterstattung geben. Nachrichten informieren nicht nur, sondern sie orientieren auch immer gleichzeitig. Demnach haben JournalistInnen eine große Verantwortung. Besonders bei konfliktreichen Themen wie Migration kann eine bestimmte mediale Darstellung die Denkmuster der RezipientInnen beeinflussen.

Wichtig ist, dass sich JournalistInnen ihrer Verantwortung und möglicher Auswirkungen ihrer Ausdrucksweisen bewusst werden. Auch eine veränderte Personalpolitik in den Medien, die beispielsweise mehr Menschen mit Migrationshintergrund in ihr System integriert, könnte langfristig dazu beitragen, dass MigrantInnen nicht nur als TäterInnen oder Opfer dargestellt werden und sich die Wahrnehmung der nicht dokumentierten Migration ändert.

Es stellt sich die Frage, wer die Deutungsmuster kreiert und wer sie von wem übernimmt. Laut der IndexingTheorie übernehmen die Medien einfach die Frames der politischen Elite. Wer bestimmt also die Frames? Sind es MedienvertreterInnen mit dem Ziel großer Auflagenzahlen oder PolitikerInnen, die den Ausbau der Außengrenzen legitimieren möchten? Alle ernst zu nehmenden Medienanalysen zeigen auf, dass die Interaktionsverhältnisse von Medien und Politik zu komplex sind, um diese Frage einfach zu beantworten. Die weitere Forschung zu diesem Themenkomplex sollte den Untersuchungszeitraum ausweiten und auf den Vergleich mit den Debatten in Boulevardmedien ausweiten.

Die nicht dokumentierte Migration stellt für die EU eine große Herausforderung dar. Es gilt für die EU eine Balance zu finden zwischen Grenzkontrollen und Menschenrechtsverpflichtungen. Die EU gibt an, ein „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ zu sein und ist aber genau dies für viele der MigrantInnen nicht. Menschenrechte sollten Bestandteil in jedem Politikfeld sein, auch im Grenzschutz. Europa ist ein Einwanderungskontinent. Die Diskussion über die Ausweitung legaler Einreisemöglichkeiten ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Rechte von Menschen ohne regulären Status müssen unbedingt ausgebaut werden. Die nicht dokumentierte Migration vor allem durch einen Ausbau der Grenzen zu bekämpfen, ist eindeutig der falsche Ansatz. Leider scheint ein Großteil der bekannten Printmedien in Europa genau diese Politik mit ihrem Diskurs zu legitimieren.

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Hanna Mbappou-Gleiß ist Politikwissenschaftlerin.