Hanau – und die fatale Konkurrenz zwischen Frauen- und Migrationspolitik

Feministischer Zwischenruf

Um tödlichen Rassismus in den Behörden zu überwinden, braucht es eine radikal veränderte, auf Vielfalt und Antidiskriminierung ausgerichtete Personalpolitik. In Berlin wurde diese von Frauenministerin Giffey und der SPD gerade blockiert.

Flyer mit Schriftzug #say their names in der Mitte und am Rand die Namen Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, im Hintergrund eine leere, mit Bäumen umsäumte Straße

Heute vor einem Jahr wurden in Hanau neun junge Menschen ermordet: Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu. Seit dem rassistischen Terrorakt am 19. Februar 2020 haben die Angehörigen gemeinsam mit Aktivist*innen und den Überlebenden eine Kampagne ins Leben gerufen, um das Gedenken an die Ermordeten und die Aufklärung des Verbrechens zu sichern. Zudem fordern sie die Einrichtung eines Opferhilfefonds: #saytheirnames.

Doch Polizei und weite Teile der Politik, mithin relevante Teile der Dominanzkultur, wollen sich nicht an Menschen erinnern, die nicht Thomas oder Annabelle heißen und genau deshalb von einem polizeibekannten rechtsextremen Terroristen mit internationalem Waffenschein erschossen wurden. Sie weigern sich, politische Konsequenzen aus den Morden in Hanau zu ziehen und völkischen Terror als Produkt einer grundlegend rassistischen Gesellschaft anzusehen. Fehler bei der Polizei aufzudecken und etwa zu fragen, warum die 110- Polizei-Hotline zur Tatzeit nicht erreichbar war und die Beamten erst eintrafen, als jede Hilfe zu spät kam oder warum Obduktionen und Organspenden ohne Einwilligung der Familien vorgenommen wurden – das bleibt den Angehörigen und ihnen verbundenen Aktivist*innen überlassen. Nichts wurde aus den NSU-Morden gelernt. Und nichts aus den terroristischen Anschlägen in Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen Anfang der 1990er Jahre. Terrorist*innen können darauf zählen, dass die Aufklärung ihrer Taten sich hinschleppt oder gar nicht passiert, sobald sie weiß und die Opfer Schwarze Menschen oder Personen of Colour sind. Falsch, Ronen Steinke von der SZ hat das rassistische Ermittlungs-Muster der Polizei schon für die 1980er Jahre beschrieben: Auch die Exekution des Rabbi Shlomo Lewin und seiner Lebensgefährtin Frieda Poeschke in ihrer Erlanger Wohnung nahm die Polizei zum Anlass im jüdischen Umfeld nach dem Täter zu suchen.

Die 35%-Quote

Was nun haben die Morde in Hanau mit der unlängst in Berlin abgelehnten 35%-Quote für Menschen mit internationaler Geschichte, sogenanntem „Migrationshintergrund“, im Öffentlichen Dienst zu tun? Auf den ersten Blick wenig, auf den zweiten aber viel. Denn die Frage ist ja, wie lässt sich struktureller Rassismus in den Sicherheitsbehörden und Bundesanwaltschaft überwinden, genauso wie im öffentlichen Dienst insgesamt? Anders formuliert: Wie lässt sich verhindern, dass 'Hanau' oder 'Halle' sich wiederholen? Unter anderem durch eine Personalpolitik, die nicht nur die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegelt, sondern Anti-Diskriminierung verlässlich praktiziert. Kurzum, die ohne Gedöns anerkennt, dass Said und Mercedes genauso zu Deutschland gehören wie Thomas und Annabelle. Der Regisseur Nuran David Calis formuliert es in einem Interview zu Hanau mit dem Deutschlandfunk ungefähr so: „Wir (gemeint ist ein migrantisiertes Wir, I.K.) brauchen mehr Verbundenheit in den Institutionen, eine Verbundenheit, die diese von innen heraus sprengt.“ Es geht also nicht darum, die Anti-Diskriminierungsarbeit an Betroffene zu delegieren, sondern den gegenwärtigen Standard zu überwinden. Erst wenn Vielheit (Mark Terkessidis) in den Behörden normal ist, wird es einer Mehrheit negativ auffallen, Opfer als „orientalisch“ zu beschreiben, damit die Behörde den Fall ohne viel Aufwand abhaken kann. So geschehen bei Hamza Kurtović.

Angesichts der Morde in Hanau und Halle lässt sich unschwer erahnen, dass eine solche Personalpolitik aktiv herbeigeführt und auch gegen Widerstände durchgesetzt werden müsste. Daher braucht es eine wehrhafte demokratische Politik, die u.a. eine Migrationsquote beinhaltet. Erst dann werden die Institutionen korrekt und verantwortungsvoll arbeiten.

Wir sind zuständig

Erst wenn Menschen namens Ferhat, Hamza oder Newroz zu Kolleg*innen werden, wenn sie auf allen Ebenen – inklusive Chefetage – in Polizei oder Verwaltung arbeiten wie jede x-beliebige Laura auch, dann ist das brutale Ausblenden von Menschen, die herabgewürdigte Sprachen wie Türkisch, Arabisch oder Bosnisch sprechen, nicht mehr normal. Dann werden sich für Morde und Terror zuständige Beamte auch dann für zuständig halten, wenn das Opfer aus einer Roma-Familie kommt. Und erst dann wird es möglich sein, behördliche Verbindungen zu rechten Terrornetzwerken aufzuarbeiten.

Doch dieses überfällige Aufmischen der Behörden in Richtung Vielfalt und Antidiskriminierung, mithin die Umsetzung des Grundgesetzes, hat nun zum Beispiel die Berliner SPD kurz vor knapp verhindert. Sie kippte den von Senatorin Breitenbach (Die Linke) vorgelegten Gesetzesentwurf zu einer Migrationsquote von 35 % bei Neuanstellungen, der bislang einmalig und wegweisend ist. Da Berlin laut Statistik eine Migrationsquote von 35 Prozent hat, sollte bei Neueinstellungen ein Anteil von 35 Prozent Migrant*innen erreicht werden. Mit diesem Vorstoß, da sind sich etwa Migrationsrat und Neue Deutsche Organisationen einig, wäre es möglich gewesen, vom öffentlichen Dienst reproduzierte rassistische Strukturen zu durchbrechen und endlich den Weg hin zu einem „Dienst für die gesamte Gesellschaft“ (Ferda Ataman) anzutreten.

Feministische Pointe

Interessanterweise, und nun kommen wir zur feministischen Pointe, wehrte die Noch-Familienministerin Franziska Giffey, die demnächst Bürgermeisterin von Berlin werden möchte, die Migrationsquote just mit Argumenten ab, die unablässig gegen die Frauenquote vorgebracht werden. Befürchtet wird hier, dass eine Quote Unqualifizierten Zugang verschaffte und erst sie der strukturellen Ungerechtigkeit Tür und Tor öffnete. Selbstverpflichtungen und Förderprogramme reichten daher aus und obendrein fühlten sich sogenannte Quotenfrauen ja selbst nicht wohl. Nichts davon trifft zu. Im Zusammenhang mit der Quote für mehr Frauen in Führungspositionen werden solche Ablenkungsmanöver inzwischen mit etwas mehr Erfolg zurückgewiesen – auch von Giffey, die unlängst die Frauenquote für Vorstände durchsetzte und diesen Akt als „historischen Durchbruch“ feierte. Doch bei der Migrationsquote war just sie es, die den Qualifikationsstandard für gefährdet erklärte, laut für Förderprogramme plädierte und schlussendlich Progressivität blockierte.

Es liegt auf der Hand. Nur ein Öffentlicher Dienst, der sich in den Dienst der ganzen Gesellschaft stellt, kann Terror verhindern und Schutz für alle bieten. Muss es noch einmal gesagt werden? Die Aufarbeitung des Verbrechens ist die Aufgabe der Sicherheitsbehörden. Das öffentliche Gedenken und die angemessene, auch finanzielle Unterstützung, die des Landes und in Teilen auch des Bundes. Nicht der Angehörigen. Aber genau diese machen gerade die ganze Arbeit. Nur eine radikal veränderte Behördenlandschaft wird die angemessenen politischen und personellen Konsequenzen aus der anhaltenden Katastrophe in Hanau ziehen können. Für eine veränderte Institutionenlandschaft lässt sich einiges aus feministischen Kämpfen lernen – vorausgesetzt sie werden nicht länger für ein diskriminierendes Denken und Handeln instrumentalisiert.

In Gedenken an Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu.