"Geflüchtete aus der Ukraine brauchen jetzt richtigen Schutz“

Am 3. März 2022 beschlossen die Justiz- und Innenminister*innen der EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie über vorübergehenden Schutz zum ersten Mal seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2001 auszulösen. Ermöglichen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Instrumente und Maßnahmen den EU-Mitgliedstaaten die Aufnahme der vielen Menschen, die derzeit vor dem Krieg in der Ukraine fliehen?

Ja, das tun sie. Die Richtlinie über vorübergehenden Schutz ist einerseits ein gutes Instrument für die EU-Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass ihre Asylsysteme nicht überlastet werden, andererseits gewährt sie den Geflüchteten selbst unmittelbaren Zugang zu starken Rechten. Sie erhalten sofort Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildungssystem, Gesundheitssystem und zu Wohnraum. In diesem Sinne ermöglicht sie es den EU-Mitgliedstaaten, schnell zu handeln und den Geflüchteten die nötige Hilfe zukommen zu lassen. Eine Schwachstelle der Richtlinie ist, dass sie sehr stark auf der Freiwilligkeit der EU-Mitgliedstaaten beruht, so dass diese auch beschließen können, nur wenige Geflüchtete aufzunehmen. Wenn Geflüchtete in einen EU-Mitgliedstaat einreisen, können sie sich jedoch auf die Rechte gemäß dieser Richtlinie berufen. Das ist sehr wichtig.

Ein großer Unterschied zwischen dem „normalen“ EU-Asylverfahren und der Richtlinie über vorübergehenden Schutz ist die freie Wahl der Geflüchteten, in jeden EU-Mitgliedstaat zu gehen, in den sie wollen. Welche Probleme und Chancen birgt diese freie Wahl?

Ich glaube, es ist einerseits wichtig, dass die Menschen eine Wahl haben und zu ihren Verwandten gehen oder überlegen können, wo viele Landsleute leben oder sie schon die Landessprache sprechen. Das derzeitige System berücksichtigt die Präferenzen der Geflüchteten in keiner Weise. Sie wendet einfach das Kriterium der Ersteinreise an, was bedeutet, dass sie in dem EU-Mitgliedstaat bleiben müssen, in den sie zuerst eingereist sind. Das hat auch zur Folge, dass die EU-Mitgliedstaaten an den Außengrenzen sehr stark überlastet sind. Wenn wir andererseits sicherstellen wollen, dass alle EU-Mitgliedstaaten wirklich in der Lage und willens sind, Geflüchtete angemessen aufzunehmen, ist es wichtig, dass die Verantwortung stärker verteilt wird. Was bei der derzeitigen Durchführung der Richtlinie über vorübergehenden Schutz wirklich fehlt, ist eine gemeinsame Verteilung der Zuständigkeiten. Derzeit ist es so, als ob jeder EU-Mitgliedstaat nur darauf wartet, dass Menschen in sein Land kommen. Schon jetzt sitzen fast 2,5 Millionen Menschen in Polen fest, ohne ausreichenden Zugang zu der erforderlichen staatlichen Unterstützung.

Es wäre viel sinnvoller, wenn die EU-Länder sich alle verantwortlich fühlen und gemeinsam handeln würden. Sie müssen die Zusagen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten und die notwendigen Maßnahmen zur Verteilung der Verantwortung koordinieren; außerdem müssen sie logistische Anstrengungen unternehmen, um eine sichere Weiterreise zu organisieren. Es reicht nicht, die Menschen nur zu registrieren; sondern man muss auch ihren Schutzbedarf und ihre Präferenzen ermitteln. Außerdem müssen die Behörden dafür sorgen, dass die Menschen an Orte gebracht werden, wo sie bleiben und sich während ihres Aufenthalts eine neue Zukunft aufbauen können. So wie das zurzeit abläuft, ist Menschenhandel eine ernste Gefahr. Deshalb finde ich, dass der erste Schritt, nämlich die Gewährung eines vorübergehenden Schutzes, richtig war, man jetzt aber auch den nächsten Schritt machen und dafür sorgen muss, dass die Menschen den richtigen Schutz bekommen.

Es ist das erste Mal, dass die Richtlinie über vorübergehenden Schutz aktiviert wurde, obwohl die Zivilgesellschaft die EU-Mitgliedstaaten schon früher dazu aufgefordert hatte. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen drängten die EU-Mitgliedstaaten schon 2015 erfolglos, die Richtlinie umzusetzen. Warum haben sie sich 2022 anders entschieden als 2015?

Wir, die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, haben 2015 ebenfalls die Aktivierung zum Schutz der in die EU einreisenden syrischen Geflüchteten gefordert, und auch letztes Jahr bei der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan. Die Reaktion war sehr enttäuschend, aber auch sehr deutlich. Die Justiz- und Innenminister*innen verabschiedeten sogar eine Erklärung, laut der alle Geflüchteten in der Region rund um Afghanistan bleiben sollten, obwohl wir wussten, dass Länder wie Pakistan und Iran überhaupt nicht bereit waren, diese aufzunehmen. Das ist das Zynische an der Sache: Weil sie den Grundsatz eingeführt haben, dass die Konfliktregion für die Aufnahme von Geflüchteten verantwortlich ist, mussten sie nun, wo Europa die Konfliktregion ist, auch konsequent sein. Jetzt, wo es sie selbst betrifft, mussten sie also auch nach diesem Grundsatz handeln. Das ist nicht die Vision, die wir als Grüne haben. Wir sind der Meinung, dass es eine globale Verantwortung für Geflüchtete gibt: Die meisten Geflüchteten, genauer gesagt 86 Prozent, leben in instabilen, armen Ländern. Wir als wohlhabender Kontinent tragen eine besondere Verantwortung dafür, dass alle Menschen wirklich sicher sind, nicht nur körperlich, sondern auch, dass sie ausreichende Möglichkeiten haben, ein menschenwürdiges Leben zu führen und sich eine Zukunft aufzubauen. Deshalb haben wir vor vier Jahren den Globalen Pakt für Flüchtlinge verabschiedet, den wir jetzt in die Tat umsetzen müssen. Natürlich freue ich mich für die Geflüchteten, die aus der Ukraine kommen, aber das darf nicht dazu führen, dass dieses Prinzip, dass die Region der einzig verantwortliche Akteur ist, zementiert wird. Weil es nicht praktikabel und nicht fair ist. Jede*r Geflüchtete hat die gleichen Bedürfnisse und Rechte, egal wo er*sie lebt.

Mich hat ein wenig überrascht, dass die Entscheidung, die Richtlinie über vorübergehenden Schutz zu gewähren, einstimmig getroffen wurde. Glaubst Du, dass sich diese Einigkeit auch auf die Verhandlungen über eine Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik übertragen lässt, die seit Jahren in einer Sackgasse stecken?

Wir müssen natürlich alles tun, um das zu erreichen, und diesen Schwung nutzen. Aber um ehrlich zu sein, bin ich da etwas skeptisch, vor allem, wenn man die Rhetorik und die Sprache der Politiker*innen und Regierungen der mittel- und osteuropäischen EU-Länder hört, die bisher immer jeden Umverteilungsmechanismus blockiert haben. Immer wieder betonen sie: „Das sind die echten Geflüchteten, und sie gehören zu uns“. Deshalb ist das auch eine Möglichkeit, sich von allen anderen Geflüchteten zu distanzieren, und von der Tatsache, dass jede*r Geflüchtete die gleichen Ängste und die gleichen Bedürfnisse hat. Das erkennen sie jedoch eindeutig nicht an, und es könnte sogar sein, dass sie durch die Aufnahme aller Geflüchteten jetzt sagen wollen: „Wir handeln menschlich und nehmen unsere Verantwortung ernst, aber wir sind nur für diese Menschen verantwortlich und nicht für die anderen.“ Ich fürchte, das wird uns nicht helfen. Vor allem, wenn der Krieg andauert und die Menschen länger bleiben müssen. Dann wird es auch Diskussionen darüber geben, ob „wir schon zu viele Geflüchtete aufgenommen haben und wir nicht noch mehr aufnehmen können“; Die jetzige Situation kann dann sogar Geflüchtete aus anderen Teilen der Welt gefährden. Dennoch müssen wir diese Chance ergreifen. Aber wie wir dabei erfolgreich sein können, das ist wirklich eine große Frage.

Die Akteure, die ihrer Verantwortung derzeit wirklich gerecht werden, sind Städte, Gemeinden und Kommunen. Sie spielen eine wichtige Rolle bei der Aufnahme der ankommenden Geflüchteten. Welche EU-Mechanismen und Finanzinstrumente gibt es, um sie zu unterstützen? Sind diese ausreichend?

Es sind in der Tat die Kommunen, die, neben vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren und NROs, aktiv sind. Vor allem in Polen und Ungarn sind die staatlichen Behörden so gut wie nicht präsent, und die gesamte Arbeit wird dort von der Zivilgesellschaft und den Kommunen geleistet. Wir hatten am 16. März 2022 ein Treffen mit EU-Kommissarin Ylva Johansson, in dem sie ankündigte, dass noch übrige Gelder aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) der EU dafür verwendet werden sollen. Außerdem gibt es einen neuen Haushaltsvorschlag. Sie stimmte uns zu, dass diese Gelder sehr flexibel verwendet und verteilt werden sollten, weil sie jetzt vor Ort gebraucht werden. Ich habe sie ausdrücklich gebeten und gedrängt, dafür zu sorgen, dass die Mittel unmittelbar an die Akteure weitergeleitet werden, die die Hilfe leisten, und nicht über die staatlichen Strukturen ausgezahlt werden. Sie hat nicht direkt darauf geantwortet, aber da das Europäische Parlament den Haushalt genehmigen muss, können wir den Vorschlag entsprechend abändern und bekommen hoffentlich genügend Unterstützung, um unsere Forderungen für die Verwendung der Mittel durchzusetzen.

Auch die Bürgermeister*innen verschiedener Städte wie Budapest, Warschau und Bratislava, haben in einer Initiative einen gemeinsamen Aufruf an die Kommission gerichtet, den Kommunen direkt Geld zu geben, und auch NROs haben die gleiche Forderung. Ich hoffe also, dass sehr schnell klar wird, dass es so läuft. Von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn und der Korruptionsgefahr abgesehen, halte ich das Argument der Effizienz und Schnelligkeit derzeit für am überzeugendsten.

Du hast erwähnt, dass NROs und die Zivilgesellschaft viel Verantwortung übernehmen. Auch viele Bürger*innen zeigen große Solidarität und Bereitschaft, Menschen, die vor dem Krieg fliehen, zu helfen. Wie kann man sie am besten unterstützen?

All diese privaten Initiativen sind wirklich herzerwärmend und wir sollten sie natürlich begrüßen und unterstützen. Aber das entbindet die Staaten nicht von ihrer Verantwortung, weil ich glaube, dass es für private Akteur*innen manchmal schwierig ist zu erkennen, was es bedeutet, fremde Menschen für längere Zeit unterzubringen. Die staatlichen Behörden sollten nicht nur private Helfer*innen in jeder Hinsicht unterstützen, sondern auch die Geflüchteten über ihre Rechte informieren und sie an die verschiedenen Einrichtungen verweisen, die ihnen weiterhelfen können. Es muss sichergestellt werden, dass sie Geld bekommen, damit sie nicht von privaten Akteur*innen, die bereit sind, sie aufzunehmen, finanziell abhängig werden. Das ist wichtig, um die Hilfe nachhaltig zu gestalten. Das ist  eine staatliche Aufgabe.

Abgesehen von der überwältigenden Gastfreundschaft müssen wir uns auch der Gefahr von Missbrauch und Ausbeutung bewusst sein, wenn wir dies allein dem privaten Sektor überlassen. Auf sich allein gestellte Menschen, insbesondere Minderjährige, könnten von Personen aufgenommen werden, die sie ausnutzen wollen. Wir haben eine Menge beunruhigender Hinweise über möglichen Menschenhandel erhalten. Ich habe sogar von einer großen Gruppe von Kindern gehört, die aus einem Waisenhaus nach Polen gekommen ist. Es gab bereits eine Verbindung zu einer Organisation in den USA, die alle Kinder aufnehmen wollte. Zum Glück hat jemand die Organisation überprüft. Es stellte sich heraus, dass das Angebot alles andere als integer war. Jede*r muss überprüft werden, nicht, weil niemandem vertraut werden kann, sondern um die Menschen in diesem Chaos zu schützen. Deshalb plädiere ich unbedingt für einen sicheren Transfer, damit die Menschen nicht völlig von der*dem Fahrer*in des Busses abhängig sind, in den sie zufällig einsteigen. Es sollte klar sein, wohin die Menschen kommen, und es sollte klar sein, wer ihnen hilft. Andererseits sollten die Behörden viel offener dafür sein, private Akteur*innen zu unterstützen, die diesen Menschen großzügig helfen. Ich denke, wenn das Gleichgewicht stimmt, ist diese Hilfe aus der Gesellschaft enorm wichtig.

Herzlichen Dank, Tineke!