Die EU-Kommission, das Parlament sowie die Mitgliedsländer verhandeln über eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik. Das umfangreiche Reformpaket enthält eine Vielzahl von Gesetzesvorschlägen, die massive Folgen für Asylsuchende hätten.

Mehr Abschiebungen, Grenzverfahren, Auslagerung des Flüchtlingsschutzes: In der gegenwärtigen Asyl-Debatte geht es kaum um tatsächliche Lösungen. Karl Kopp, Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, warnt davor, rechte Positionen in der Asylpolitik zu übernehmen. Stattdessen müsse geltendes Völkerrecht durchgesetzt werden.

Nachdem jahrzehntelang Arbeitskräfte aus dem Ausland angeworben worden waren, verhängte die damalige Bundesregierung 1973 einen Anwerbestopp. Zehn Jahre später sollte das Rückkehrhilfegesetz dafür sorgen, dass die Gastarbeiter*innen Deutschland wieder verließen. Hakan Akçit zeichnet die damaligen politischen Entwicklungen und Debatten nach, die viele Parallelen zu heutigen Diskursen aufweisen.

Ellen Kubica ist Stadträtin in Mainz und Teil des Behindertenbeirats. Seit November ist sie Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung von Rheinland-Pfalz. Im Interview spricht sie über Barrieren, auf die sie als Rollstuhlfahrerin im Politikbetrieb stößt und die Frage, warum Menschen mit Behinderung in allen politischen Ebenen zu wenig repräsentiert sind.

Mit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober wird nach der Ukraine ein weiterer westlich ausgerichteter Staat von autoritären Kräften angegriffen. Wie reagiert die Neue Rechte darauf und woraus speisen sich ihre Positionen? Liane Bednarz analysiert das Streben der Neuen Rechten nach einer „multipolaren Weltordnung“.

Özgürcan Baş ist in einem Stadtteil aufgewachsen, in dem 30 Prozent der jungen Menschen von Armut betroffen sind. Dagegen möchte er etwas tun. Der 24-jährige gelernte Bankkaufmann sitzt seit diesem Jahr als direkt gewähltes Mitglied für die SPD in der Kieler Ratsversammlung. Im Interview spricht er über die Frage, warum einkommensschwache Menschen selten in der Politik vertreten sind.

Während Friedrich Merz weiter an der Brandmauer nach rechts zündelt, fordert Olaf Scholz Abschiebungen „im großen Stil“. Dass Migration vor oder nach Wahlen zum Problem erklärt wird, ist nicht neu – gefährlich bleibt es trotzdem. Denn wer in braunen Gewässern nach Wählerstimmen fischt, ebnet rechtsradikalen Parteien den Weg in die bürgerliche Mitte.

Amilio Ludwig-Dinkel von der SPD-Fraktion im Stadtparlament von Schwalbach (Hessen) ist bereits seit Schulzeiten politisch aktiv. Als Vorsitzende*r der SPDqueer Hessen-Süd engagiert sich Amilio besonders für Gleichberechtigung und Antidiskriminierung. Ein Gespräch über gesellschaftlichen Fortschritt, konservativen Backlash und die Frage, warum bei einer Demokratie alle mit am Tisch sitzen müssen.