Das Recherchenetzwerk „Correctiv“ hat vor wenigen Tagen ein geheimes Treffen zwischen AfD-Politiker*innen, Neonazis, Unternehmern und Mitgliedern der Werteunion aufgedeckt. Dabei wurde über Pläne gesprochen, Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu vertreiben.

Im Januar 2023 erkannte der Bundestag die Verbrechen des IS gegen die Jesid*innen als Völkermord an. Dies war ein wichtiges Signal an die Betroffenen und ihre Familien. Trotzdem nehmen die Abschiebungen von Jesid*innen in den Irak derzeit zu. Unser Kolumnist Hakan Akçit plädiert daher für einen bundesweiten Abschiebestopp.

Seit dem 7. Oktober ist der Antisemitismus so sichtbar und bedrohlich wie schon lange nicht mehr. Doch um ihn zu bekämpfen, reicht es nicht, ihn diffus den „anderen“ zu unterstellen, dem politischen Gegner oder den Zugewanderten. Ein Plädoyer für Genauigkeit.

Dr. Joy A. Alemazung kam Ende der 1990er zum Studium nach Deutschland. 2021 wurde er in Heubach zu Deutschlands erstem Schwarzen Stadtoberhaupt gewählt. Im Interview spricht der CDU-Politiker über seinen Weg in die Kommunalpolitik, die Gründung der Vereinigung Mandatsträger*innen Afrikanischer Abstammung e.V. und die Frage, wie Parteien für marginalisierte Gruppen zugänglicher werden können.

Die EU-Kommission, das Parlament sowie die Mitgliedsländer verhandeln über eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik. Das umfangreiche Reformpaket enthält eine Vielzahl von Gesetzesvorschlägen, die massive Folgen für Asylsuchende hätten.

Mehr Abschiebungen, Grenzverfahren, Auslagerung des Flüchtlingsschutzes: In der gegenwärtigen Asyl-Debatte geht es kaum um tatsächliche Lösungen. Karl Kopp, Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, warnt davor, rechte Positionen in der Asylpolitik zu übernehmen. Stattdessen müsse geltendes Völkerrecht durchgesetzt werden.

Nachdem jahrzehntelang Arbeitskräfte aus dem Ausland angeworben worden waren, verhängte die damalige Bundesregierung 1973 einen Anwerbestopp. Zehn Jahre später sollte das Rückkehrhilfegesetz dafür sorgen, dass die Gastarbeiter*innen Deutschland wieder verließen. Hakan Akçit zeichnet die damaligen politischen Entwicklungen und Debatten nach, die viele Parallelen zu heutigen Diskursen aufweisen.

Ellen Kubica ist Stadträtin in Mainz und Teil des Behindertenbeirats. Seit November ist sie Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung von Rheinland-Pfalz. Im Interview spricht sie über Barrieren, auf die sie als Rollstuhlfahrerin im Politikbetrieb stößt und die Frage, warum Menschen mit Behinderung in allen politischen Ebenen zu wenig repräsentiert sind.

Mit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober wird nach der Ukraine ein weiterer westlich ausgerichteter Staat von autoritären Kräften angegriffen. Wie reagiert die Neue Rechte darauf und woraus speisen sich ihre Positionen? Liane Bednarz analysiert das Streben der Neuen Rechten nach einer „multipolaren Weltordnung“.

Özgürcan Baş ist in einem Stadtteil aufgewachsen, in dem 30 Prozent der jungen Menschen von Armut betroffen sind. Dagegen möchte er etwas tun. Der 24-jährige gelernte Bankkaufmann sitzt seit diesem Jahr als direkt gewähltes Mitglied für die SPD in der Kieler Ratsversammlung. Im Interview spricht er über die Frage, warum einkommensschwache Menschen selten in der Politik vertreten sind.