Einwanderungsland Deutschland

Extreme Rechte radikalisieren sich zunehmend global vernetzt im Internet. Karolin Schwarz beschreibt, wie sich die Online-Aktivitäten der rechten Szene seit den 1990er Jahren gewandelt haben, auf welchen Plattformen digitale Mobilisierung heute stattfindet und welche Konsequenzen zu ziehen sind.

Fast zehn Jahre sind nach der Selbstenttarnung des NSU vergangen. Zeit, Bilanz zu ziehen: In welchem gesellschaftlichen Kontext konnte das Terrornetzwerk entstehen? Wie ist das Urteil im Strafprozess einzuordnen? Wo stehen wir heute bezüglich der Forderungen der Angehörigen der Opfer und was haben wir aus dem NSU-Komplex gelernt?

Rechter Terror und rechte Organisierung haben eine lange Geschichte in Deutschland, ebenso wie die entpolitisierende Erzählung von vermeintlichen Einzeltätern. Caro Keller skizziert Zusammenhänge und Kontinuitäten rechter Gewalt seit den 1970er Jahren und öffnet Perspektiven für einen Ausweg aus der Zeitschleife.

Zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen setzen sich seit Jahren für die Bekämpfung von Racial Profiling ein. Gemeinsam mit Paula Straube und Lina Schmid von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt analysiert Kriminologin Schohreh Golian institutionellen Rassismus bei Strafverfolgungsbehörden und stellt zivilgesellschaftliche Gegenstrategien vor.

Der Rechtsanwalt Erkan Zünbül hat kürzlich mit Kolleg:innen eine Kanzlei gegründet. Sie liegt nahe der Eisenbahnstraße in Leipzig – mitten im polizeilich definierten „Gefahrengebiet“. Im Interview spricht er über Racial Profiling, institutionellen Rassismus bei Justiz und Polizei und warum die rassistischen Diskurse um migrantische Orte Nährboden für rechten Terror sind.

Rechtsterrorismus und rechtsextreme Gewalt sind zweifellos mit Geschlecht und bestimmten Männlichkeitsbildern verknüpft. Das wird in der öffentlichen Wahrnehmung und in der Rechtsextremismusforschung aber viel zu oft übergangen. Diese Leerstelle ist ein Problem für die Präventionsarbeit und für eine Gesellschaft, die für alle Menschen Sicherheit bieten soll. 

Eine würdige Erinnerungskultur muss die Kontinuität rechter Gewalt in den Blick nehmen und Konsequenzen ziehen. Eine Denkschrift über die Praxis des Erinnerns als Mahnung zur Veränderung und über die Erfahrungen der migrantischen Selbstorganisation von Newroz Duman und Ibrahim Arslan.

Die Morde des rechten Terrors in Deutschland waren nie Einzelfälle. Doch mit den Schmerzen, die der Terror hinterlässt, werden Angehörige alleingelassen. Was sie in den dunkelsten Phasen ihres Lebens von uns benötigen, sind Empathie und bedingungslose Solidarität. Ein Statement der Redaktion.

Viele haben nach Hanau behauptet, die AfD habe mitgeschossen. Die AfD hat strukturellen Rassismus und die Diskursverschiebung nach rechts aber nicht erfunden. Über verschlossene Türen als alltägliche migrantische Erfahrung und über rassistisches Framing in den Medien schreibt Nima Sorouri in seinem Kommentar.

Semra Ertan war Dichterin, Arbeiterin und politische Aktivistin, die aus Protest gegen die rassistischen Zustände in der BRD 1982 Suizid beging. Ihr kürzlich erschienener Gedichtband ist „Zeugnis eines Kampfes, der weiter andauert und Verbündete sucht“, findet Autor und Politikwissenschaftler Ozan Zakariya Keskinkılıç.