Dossier Muslimische Gemeinschaften zwischen Recht und Politik

Dossier Muslimische Gemeinschaften zwischen Recht und Politik

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Religionsrechtliche Rahmenbedingungen

Die Frage nach der Anerkennung muslimischer Organisationen als Religionsgemeinschaften und ihrer Integration in das geht es vor allem um die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für die Einführung von islamischem Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen. Etwa 900.000 muslimische SchülerInnen besuchen die öffentlichen Schulen und haben bisher nicht die Möglichkeit – ausgenommen in Berlin mit seinem Sonderstatus – wie christliche SchülerInnen ihre Religion in deutscher Sprache bei LehrerInnen, die an deutschen Universitäten ausgebildet wurden, zu erlernen.

Das deutsche Religionsverfassungsrecht hat sich nach Jahrzehnte langen Auseinandersetzungen zwischen Staat und christlichen Kirchen entwickelt. In Bezug auf die Anerkennung der vielfältigen muslimischen Gemeinschaften stellen sich folgende zentrale Fragen: Inwieweit ist eine offene Auslegung rechtlicher Begriffe notwendig, um muslimische Gemeinschaften als Religionsgemeinschaften anerkennen zu können? Inwieweit müssen sich die muslimischen Gemeinschaften durch eine Weiterentwicklung ihrer Organisationsstrukturen an das deutsche Religionsverfassungsrecht anpassen?

Der Islam als Herausforderung für das deutsche Religionsrecht

Janbernd Oebbecke hebt die Vorteile des auf Religionsfreiheit und Verbot religiöser Diskriminierung basierenden Kooperationssystems zwischen Staat und Religionsgemeinschaften in Deutschland hervor, und argumentiert, dass dieses System mit einigen Modifikationen auch in Zukunft den geeigneten Rahmen für die Kooperation des Staates mit anderen Religionsgemeinschaften bietet.

Beiträge

Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen eines islamischen Religionsunterrichts

Heinrich de Wall zeigt die rechtlichen Spielräume auf, die es ermöglichen, islamischen Religionsunterricht im Rahmen der derzeitigen Sach- und Rechtslage einführen zu können. Er stellt eine Übergangslösung für die Kooperation des Staates mit muslimischen Organisationen vor, ohne dass daraus automatisch ihre volle Anerkennung als Religionsgemeinschaften resultiert. Dieser Weg würde einen Prozess eröffnen, der mittelfristig zu einer vollen Anerkennung führen könnte.

Rechtliche Organisationsprobleme muslimischer Gemeinschaften in Deutschland

Christian Waldhoff schlägt die Einführung einer neuen Rechtsform für religiöse Organisationen vor, die unterhalb der Ebene der Religionsgemeinschaft und der Körperschaft des öffentlichen Rechts sowie oberhalb der Ebene des eingetragenen Vereins nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch liegt. Diesen Weg hält er für sinnvoll, um eine symbolische Anerkennung zu erzielen und einer diskriminierenden Rechtspraxis gegenüber neuen religiösen Vereinen in Deutschland vorzubeugen, die nicht in der Lage sind, denselben Status wie die christlichen Kirchen zu erlangen.

Muslimische Verbände & Gemeinschaften

MuslimInnen in Deutschland haben über die Jahre hinweg eine Vielzahl von unterschiedlichen Organisationen hervorgebracht. Dazu gehören etwa 2.500 Moscheegemeinden, zahlreiche Jugend-, Frauen- und Elternvereine sowie verschiedene Netzwerke. Die Vielfalt der muslimischen Organisationslandschaft in Deutschland ist in den letzten Jahren gewachsen und bietet Plattformen zur gesellschaftlichen Teilhabe von MuslimInnen. Diese  Vielfalt korrespondiert jedoch nicht mit den relativ überschaubaren Strukturen der beiden christlichen  Großkirchen und wird daher als Hindernis für die Anerkennung muslimischer Religionsgemeinschaften betrachtet. Aus dieser Diskrepanz ergeben sich folgende Fragen:

Welche muslimischen Organisationen kommen dem hierzulande vorherrschenden Verständnis von Religionsgemeinschaft am nächsten? Wie ist die Vertretungsleistung der im Koordinationsrat der Muslime (KRM) organisierten Verbände einzuschätzen? Welche Rolle und Funktion kommt verbandsunabhängigen Moscheen und anderen muslimischen Selbstorganisationen im Prozess der religionsverfassungsrechtlichen Integration muslimischer Gemeinschaften zu?

Islamische Verbände in verbandsökonomischer Perspektive

Andreas Blätte warnt davor, die Gestaltungsfähigkeit von Politik im Hinblick auf die Herausbildung eines einheitlichen Ansprechpartners zu überschätzen. Da die muslimischen Verbände erfolgreich Ressourcen aus ihrer Mitgliederbasis heraus mobilisierten, seien sie nicht auf staatliche Finanzierung angewiesen und damit auch von staatlichen Strukturierungsversuchen relativ unabhängig. Daher sei etwa der Wunsch nach einem einzigen Ansprechpartner unrealistisch.

Weitere Beiträge

Die deutsche Islampolitik und die Frage nach der Repräsentativität muslimischer Verbände

Raida Chbib argumentiert, dass nicht die Vielfalt der muslimischen Organisationslandschaft, sondern vielmehr die Vermengung religionspolitischer mit sozialen, sicherheits- oder migrationsrelevanten Themenfeldern den politischen Dialog und die Kooperation mit den muslimischen Verbänden auf Bundes- wie Landesebene erschwert. Hinzu kämen, die unsachgemäßen und auch unerfüllbaren Erwartungen bezüglich der Repräsentativität der muslimischen AnsprechpartnerInnen.

Repräsentation unabhängiger Moscheevereine und Selbstorganisationen in den muslimischen Vertretungsorganen

Yasin Alder hält es für sinnvoll, auch die verbandsunabhängigen Moscheen und muslimischen Frauen- und Jugendorganisationen – insbesondere diejenigen mit überregionaler Bedeutung - in zukünftigen Vertretungsstrukturen zu berücksichtigen. Solche Entwicklungen, die er teilweise in Niedersachsen beobachtet, könnten nicht staatlich verordnet werden, sie müssten sich aus den muslimischen Gemeinden heraus entwickeln.

Muslimische Organisationslandschaft im Umbruch?

Kathrin Klausing sieht die Moscheen und ihre Verbände als die entscheidenden Institutionen des religiös-muslimischen Lebens in Deutschland. Impulse für eine stärkere gesellschaftliche Teilhabe und Verankerung des Islams in Deutschland sieht sie in den neuen Organisationen von jungen MuslimInnen außerhalb der etablierten Institutionen, deren reformatorische Wirkung jedoch nicht überschätzt werden dürfe.

Alle unter einem Dach? Muslimische Vielfalt in Deutschland: Möglichkeiten und Grenzen der Kooperation

Kerstin Rosenow und Matthias Kortmann analysieren aus organisationssoziologischer Sicht die Anreize für muslimische Organisationen zu einer stärkeren Zusammenarbeit, sowie Gegentendenzen wie Konkurrenz und Machterhalt. Sie zeigen auf, dass vor dem Hintergrund transnationaler, hybrider Identitäten der EinwanderInnen, die Bereitstellung von Ressourcen in Form von Legitimität, Status und finanzieller Unterstützung vonseiten des Staates eine stärkere Orientierung ihrer Verbände auf das Ankunftsland und deren Loslösung von Abhängigkeiten vom Herkunftsland hervorbringen kann.

Religionsunterricht & Imam-Ausbildung

Mit etwa 900.000 muslimischen SchülerInnen in den öffentlichen Schulen und 2.500 Moscheegemeinden gehören die Einführung des islamischen Religionsunterrichts und die Imam-Ausbildung in Deutschland zu den zentralen religionspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre. Die Entwicklung entsprechender Lehrstühle ist mit zahlreichen theologischen, wissenschaftlichen und politischen Herausforderungen verbunden. Auch die konkrete Kooperation zwischen den Landesregierungen und muslimischen PartnerInnen erweist sich oftmals als sehr schwierig.

Islamischer Religionsunterricht in einer multikulturellen Gesellschaft

Rauf Ceylan unterstreicht die Wichtigkeit der Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an den öffentlichen Schulen, auch mit Blick auf die hohe Religiosität muslimischer Jugendlicher. Während die religiöse Sozialisation bisher hauptsächlich in den Familien und Moscheen weitgehend auf eine reine Wissensvermittlung beschränkt sei, könne der Religionsunterricht eine reflexive Auseinandersetzung mit Religion vermitteln. Reflexive Kompetenz sieht er in einer pluralistischen Gesellschaft als unabdingbar an, um angemessen mit anderen Religionen und Lebensstilen umgehen zu können.

Weitere Beiträge

Kooperation zwischen muslimischen Verbänden und der Landesregierung Niedersachsen

Firouz Vladi beschreibt die Kooperation zwischen dem Landesverband der Muslime und der Landeregierung in Niedersachsen als einen langjährigen Entwicklungsprozess, in dem gegenseitiges Vertrauen aufgebaut werden konnte. Diese über Jahre gewachsene Kooperation habe die Grundlage für die Verhandlungen über einen Staatsvertrag und die Einführung eines regulären Islamischen Religionsunterrichts im Jahr 2011 in Niedersachsen gelegt. Grundlage dafür sei eine vom Religionsverfassungsrechtler Heinrich De Wall (siehe seinen Beitrag im ersten Teil dieses Dossiers) ausgearbeitete Übergangslösung.

Auf dem Weg zu einer Imamausbildung an der Universität Osnabrück

Bülent Ucar benennt die Rahmenbedingungen für die Ausbildung von Imamen und islamischen TheologInnen an deutschen Universitäten. Dieser Weg würde die Nachteile einer Verbannung der Religion aus dem öffentlichen Raum einerseits sowie das Importieren von Imamen aus den Herkunftsländern gegensteuern. Um die Akzeptanz von an staatlichen Universitäten ausgebildeten Islamischen TheologInnen und Imamen zu gewährleisten, bedarf es einer angemessenen finanziellen Ausstattung der Institute und der Einbeziehung der muslimischen Gemeinschaften, etwa in Bezug auf Lehrinhalte und die Berufung von ProfessorInnen.