Seit die Zahl illegalisierter MigrantInnen in Europa Mitte der 1990 Jahre stetig ansteigt und gleichzeitig die dramatischen Bilder von Bootsflüchtlingen an den Außengrenzen Europas die Öffentlichkeit fast täglich schockieren, birgt die Lösung des Problems eine hohe politische Brisanz. In Ländern wie Spanien, Belgien oder Griechenland bieten Legalisierungskampagnen regelmäßig Stoff für politische Kontroversen.
Die EU-Migrationspolitik beschränkte sich bislang lediglich auf die Bekämpfung irregulärer Migration durch die polizeiliche Abriegelung ihrer Außengrenzen. Dagegen wird der jüngste Vorstoß der EU-Kommission zur Schaffung der Voraussetzungen für legale Arbeitsmigration durch eine „blue card“ für Hochqualifizierte von den Mitgliedsstaaten noch sehr zurückhaltend begegnet. In Deutschland hat die Diskussion über irreguläre Migration die Debatte um Asyl in den Schatten gestellt - auch deshalb, weil deren Zahl seit der Beschneidung des Asylrechts § 16 GG im Jahr 1993 kontinuierlich abgenommen hat.
Wie wird mit dem Thema der irregulären Migration auf den verschiedenen politischen Ebenen umgegangen?
Bild:Günther Beckers "Boatpeople 3"
