Illegalisierung von MigrantInnen
Seit die Zahl illegalisierter MigrantInnen in Europa Mitte der 1990 Jahre stetig ansteigt und gleichzeitig die dramatischen Bilder von Bootsflüchtlingen an den Außengrenzen Europas die Öffentlichkeit fast täglich schockieren, birgt die Lösung des Problems eine hohe politische Brisanz. In Ländern wie Spanien, Belgien oder Griechenland bieten Legalisierungskampagnen regelmäßig Stoff für politische Kontroversen.
Die EU-Migrationspolitik beschränkte sich bislang lediglich auf die Bekämpfung irregulärer Migration durch die polizeiliche Abriegelung ihrer Außengrenzen. Dagegen wird der jüngste Vorstoß der EU-Kommission zur Schaffung der Voraussetzungen für legale Arbeitsmigration durch eine „blue card“ für Hochqualifizierte von den Mitgliedsstaaten noch sehr zurückhaltend begegnet. In Deutschland hat die Diskussion über irreguläre Migration die Debatte um Asyl in den Schatten gestellt - auch deshalb, weil deren Zahl seit der Beschneidung des Asylrechts § 16 GG im Jahr 1993 kontinuierlich abgenommen hat.
Wie wird mit dem Thema der irregulären Migration auf den verschiedenen politischen Ebenen umgegangen?
Lebensituation von illegalisierten MigrantInnen
Illegalisierte MigrantInnen sind in nahezu allen Lebensbereichen prekären Bedingungen ausgesetzt: Der Zugang zu Bildung und Gesundheit steht ebenso in Frage wie arbeitsrechtlicher Schutz und Zugang zu materiellen Ressourcen und Wohnraum. Jedoch gibt es trotz repressiver Politik auf Bundesebene Spielräume für Kommunen im Umgang mit illegalisierten MigrantInnen.
(Selbst)Organisation & Zivilgesellschaft
Kirchenbesetzungen von MigrantInnen ohne Papiere in Ländern wie Frankreich, Spanien und Belgien sind die wohl bekanntesten Protestformen illegalisierter MigrantInnen. Ein Pendant ist das Kirchenasyl, welches Gemeinden Flüchtlingen und MigrantInnen mit prekärem oder nicht vorhandenem Aufenthaltsstatus gewähren. Doch auch abseits dieser medienwirksamen Aktionsformen gibt es für undokumentierte MigrantInnen und ihre Selbstorganisationen von MigrantInnen alltägliche Formen praktischer Unterstützung.
Ausgewählte Links
- Deutsches Institut für Menschenrechte Online-Dossier für Journalisten
- Pro Asyl - Nachrichten, Positionspapiere, juristische Informationen/Gesetze, politische Dokumente
- Aktiv gegen Abschiebung - Webseite mit zahlreichen Links zu unterschiedlichen Bereichen (Abschiebung, staatlich forciertem Rassismus, Selbstorganisierung etc.)
- Fortress Europe - mehrsprachige Seite über die Opfer der Festung Europa
- Gisti - groupe d`information et de soutien des immigrés. Französische Informationen zur Situation von Flüchtlingen und Migranten in Frankreich, ausgezeichnete Dokumentationen
- Ratgeberbroschüre des DGB-Bildungswerks für erwerbstätige MigrantInnen ohne Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis
- Informationsseite der schweizerischen Gewerkschaft Unia für undokumentierte MigrantInnen, u.a. Ratgeber in acht Sprachen
- Melting Pot Europe Project - Internationale Plattform zu Flüchtlings- und Bürgerrechten. Leider bisher nicht auf deutsch verfügbar, aber mit hochinteressanten Inhalten (italienisch, spanisch, englisch, französisch)
- Noborder network - Plattform der "NoBorder"-Bewegung, die sich ausführlich mit allen Aspekten von Einwanderungs-Fragen beschäftigt.
- NoLager - Info-Plattform zu Flüchtlingsschutz in Deutschland
- Dentention in Europe, Informations- und Überblicksseite zu Abschiebehaft und Abschiebung in Europa, Möglichkeit des Nachschlagens von Länderinformationen, Jesuit Refugee Service
- UNHCR - Flüchtlings-Hochkommissariat der Vereinten Nationen
- UNITED – europäisches Netzwerk, das seit 1993 die offiziell bekannten Toten an und in der Festung Europa zählt
- Jörg Alt Homepage von Jörg Alt mit vielen Informationen zum Thema
- International Labour Organisation enthält Migrationsstatistiken
- Monatlicher Informationsdienst Migration & Bevölkerung, enthält Informationen zur BRD und Länderinformationen, auch zu irregulärer Migration
- Center on Migration, Policy and Society: veröffentlicht wissenschaftliche Studien zum Thema
- Commission for Filipino Migrant Workers
- PICUM - Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants
- Migrants Rights International, u.a. Kampagne zur Ratifizierung der UN-Wanderarbeiterkonvention, die auch undokumentierte MigrantInnen umfasst
- Sans-Papiers-Bewegung in Frankreich, seit 1996 bestehendes Portal mit umfangreichem Archiv
- Schweizer Sans-Papiers-Bewegung
- Borderline Europe. Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
- Katholisches Forum Leben in der Illegalität
- Gesellschaft für Legalisierung
- Jesuitenflüchtlingsdienst Europa
- Churches Commission for Migrants in Europe
- Kanak attak
- Respect. - europäisches Netzwerk zur Unterstützung von Migrantinnen, die in Privathaushalten arbeiten
- Kalayaan. Justice for migrant domestic workers
- Domestic Workers United
- Deutsches Institut für Menschenrechte
- Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin
- Europäischer Dachverband der Flüchtlingsräte
- Flüchtlingsrat Brandenburg
- Flüchtlingsrat Niedersachsen
- Komitee Cap Anamur - Radikale Humanität seit 1979
- PRO ASYL - Lobbyarbeit und Hilfe für Flüchtlinge
- Eurocities
- Migreurop, in Frankreich ansässiges europäisches Netzwerk migreurop, u.a. informative Landkarten zu Flüchtlings- und Abschiebelagern in Europa
- Migmap, theoretisch und grafisch anspruchsvolle Karten zu (undokumentierter) Migration in Europa
- Die Universelle Botschaft in Brüssel
Kunstprojekte
- Webseite des erfolgreichen Spielfilms „A Day Without a Mexican“, der Tag, an dem alle MexikanerInnen aus Kalifornien verschwanden...
- Geobodies - Webseite der Dokumentarfilmerin und Künstlerin Ursula Biemann, in deren Arbeiten Grenzen, undokumentierte Migration und die Migration von Frauen eine wichtige Rolle spielen
- Kunstprojekt des „Bundesverband Schleppen & Schleusen“