Citizenship & Demokratie

Politische Debatten sind zunehmend von Populismus, Emotionalisierung und unsachlicher Kritik an politischen Gegner*innen geprägt. Inhalte geraten dabei in den Hintergrund. Das spaltet die Gesellschaft, schürt ein Klima des Misstrauens und löst keine der großen Herausforderungen unserer Zeit.

„Der Pass ist der edelste Teil von einem Menschen“, schrieb Bertolt Brecht vor vielen Jahren. Doch was passiert, wenn ein Pass von den Behörden gar nicht anerkannt wird? Für Schutzsuchende aus Somalia stellt sich diese Frage regelmäßig – und ist mit großen Herausforderungen für die Betroffenen verbunden.

Onur Özata war Nebenklagevertreter u.a. im Stutthof-Prozess, im Verfahren gegen den Attentäter von Halle und im NSU-Prozess. Esther Dischereit hat mit ihm über die Verfahren und die Rolle von den Perspektiven von Opfern und Betroffenen gesprochen.

Im aktuellen Diskurs über Israel und Palästina werden juristisch definierte und politisch aufgeladene Fachwörter wie Genozid, Apartheid, Kolonialismus, Zionismus und Antisemitismus zu Kampfbegriffen. Doch was bedeuten die Begriffe genau, und wie lässt sich ihre Verwendung im Diskurs einordnen? Kristin Helberg unternimmt eine Versachlichung.

Die Fußball-Europameisterschaft der Männer ist vorbei. Dabei kam es auch zu rechtsextremen Zwischenfällen: Der Wolfsgruß auf der einen, der Hitlergruß auf der anderen Seite. Der Wolfsgruß ist eine Erkennungsgeste der türkischen rechtsextremen „Grauen Wölfe“ – doch leider war die Debatte darüber in Deutschland rassistisch geprägt.

Auf Sylt singen junge, wohlhabende Menschen rassistische Hassparolen. Im Land wird ernsthaft über „Remigration“ diskutiert. Gleichzeitig reicht es aber sogar nun den zentralen Parteien der extremen Rechten in Europa mit der AfD. Und die deutsche Top-Etage der Wirtschaft erhebt deutlich ihre Stimme gegen den völkischen Irrsinn.

Nach monatelangem Hin und Her in der Koalition haben Bundestag und Bundesrat die Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen. Die öffentliche Debatte war von populistischer Stimmungsmache gegen Geflüchtete und fehlender Sachkenntnis gekennzeichnet, schreibt unser Kolumnist Hakan Akçit.

Seit Jahren warnen Betroffene rechter Gewalt und die antirassistische Zivilgesellschaft vor der Gefahr von rechts. Ceren Türkmen diskutiert die Zusammenhänge zwischen restriktiver Migrationspolitik, dem inkonsequenten politischen Umgang mit Rechtsextremismus und der aktuellen Bedrohung von rechts. Sie plädiert für einen neuen Gesellschaftsvertrag, in dessen Zentrum die Menschenrechte stehen.

Die landesweiten Demonstrationen gegen die AfD halten an. Aus konservativen Kreisen wird jedoch Kritik an dem oft verwendeten Slogan „gegen rechts“ laut. Unsere Kolumnistin Liane Bednarz erläutert, warum die Bezeichnung richtig ist und wo die Trennlinie zwischen konservativem und (neu)rechtem Denken verläuft.

Die Correctiv-Recherche hat ausgelöst, was lange vermisst wurde: Einen breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen rechts. Anlässe dafür hätte es in der Vergangenheit genug gegeben, vom rechten Terror des NSU bis zum Anschlag in Hanau. Warum also jetzt, fragt sich unser Kolumnist Hakan Akçit und plädiert dafür, Demokratiefeinde mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen.