heimatkolumne

Nach monatelangem Hin und Her in der Koalition haben Bundestag und Bundesrat die Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen. Die öffentliche Debatte war von populistischer Stimmungsmache gegen Geflüchtete und fehlender Sachkenntnis gekennzeichnet, schreibt unser Kolumnist Hakan Akçit. Er warnt davor, sich aus Angst vor Wahlniederlagen vor den Karren der Rechtspopulisten spannen zu lassen.

Die landesweiten Demonstrationen gegen die AfD halten an. Aus konservativen Kreisen wird jedoch Kritik an dem oft verwendeten Slogan „gegen rechts“ laut. Unsere Kolumnistin Liane Bednarz erläutert, warum die Bezeichnung richtig ist und wo die Trennlinie zwischen konservativem und (neu)rechtem Denken verläuft.

Die Correctiv-Recherche hat ausgelöst, was lange vermisst wurde: Einen breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen rechts. Anlässe dafür hätte es in der Vergangenheit genug gegeben, vom rechten Terror des NSU bis zum Anschlag in Hanau. Warum also jetzt, fragt sich unser Kolumnist Hakan Akçit und plädiert dafür, Demokratiefeinde mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen.

Das Recherchenetzwerk „Correctiv“ hat vor wenigen Tagen ein geheimes Treffen zwischen AfD-Politiker*innen, Neonazis, Unternehmern und Mitgliedern der Werteunion aufgedeckt. Dabei wurde über Pläne gesprochen, Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu vertreiben.

Im Januar 2023 erkannte der Bundestag die Verbrechen des IS gegen die Jesid*innen als Völkermord an. Dies war ein wichtiges Signal an die Betroffenen und ihre Familien. Trotzdem nehmen die Abschiebungen von Jesid*innen in den Irak derzeit zu. Unser Kolumnist Hakan Akçit plädiert daher für einen bundesweiten Abschiebestopp.

Mit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober wird nach der Ukraine ein weiterer westlich ausgerichteter Staat von autoritären Kräften angegriffen. Wie reagiert die Neue Rechte darauf und woraus speisen sich ihre Positionen? Liane Bednarz analysiert das Streben der Neuen Rechten nach einer „multipolaren Weltordnung“.

Während Friedrich Merz weiter an der Brandmauer nach rechts zündelt, fordert Olaf Scholz Abschiebungen „im großen Stil“. Dass Migration vor oder nach Wahlen zum Problem erklärt wird, ist nicht neu – gefährlich bleibt es trotzdem. Denn wer in braunen Gewässern nach Wählerstimmen fischt, ebnet rechtsradikalen Parteien den Weg in die bürgerliche Mitte.

In Teilen der CDU breiten sich zunehmend große Ressentiments gegen die Grünen aus, die Friedrich Merz mit seiner Krawallrhetorik bewusst schürt. Davon profitiert vor allem die AfD. Zeit für ein publizistisches Brückenbauen zwischen Schwarz und Grün aus liberal-konservativer Sicht – mit klarer Abgrenzung nach rechts. Liane Bednarz macht den Auftakt unserer neuen Heimat.Kolumne.