heimatkolumne

Politische Debatten sind zunehmend von Populismus, Emotionalisierung und unsachlicher Kritik an politischen Gegner*innen geprägt. Inhalte geraten dabei in den Hintergrund. Das spaltet die Gesellschaft, schürt ein Klima des Misstrauens und löst keine der großen Herausforderungen unserer Zeit.

Die Anfang des Jahres publizierte CORRECTIV-Recherche hat aufgezeigt, wo die Grenze zwischen Konservatismus und völkischem Denken verläuft. Nun wird das Recherchenetzwerk immer härter angegriffen – aus unerwarteten Kreisen.  

Die Fußball-Europameisterschaft der Männer ist vorbei. Dabei kam es auch zu rechtsextremen Zwischenfällen: Der Wolfsgruß auf der einen, der Hitlergruß auf der anderen Seite. Der Wolfsgruß ist eine Erkennungsgeste der türkischen rechtsextremen „Grauen Wölfe“ – doch leider war die Debatte darüber in Deutschland rassistisch geprägt.

Auf Sylt singen junge, wohlhabende Menschen rassistische Hassparolen. Im Land wird ernsthaft über „Remigration“ diskutiert. Gleichzeitig reicht es aber sogar nun den zentralen Parteien der extremen Rechten in Europa mit der AfD. Und die deutsche Top-Etage der Wirtschaft erhebt deutlich ihre Stimme gegen den völkischen Irrsinn.

Nach monatelangem Hin und Her in der Koalition haben Bundestag und Bundesrat die Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen. Die öffentliche Debatte war von populistischer Stimmungsmache gegen Geflüchtete und fehlender Sachkenntnis gekennzeichnet, schreibt unser Kolumnist Hakan Akçit.

Die landesweiten Demonstrationen gegen die AfD halten an. Aus konservativen Kreisen wird jedoch Kritik an dem oft verwendeten Slogan „gegen rechts“ laut. Unsere Kolumnistin Liane Bednarz erläutert, warum die Bezeichnung richtig ist und wo die Trennlinie zwischen konservativem und (neu)rechtem Denken verläuft.

Die Correctiv-Recherche hat ausgelöst, was lange vermisst wurde: Einen breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen rechts. Anlässe dafür hätte es in der Vergangenheit genug gegeben, vom rechten Terror des NSU bis zum Anschlag in Hanau. Warum also jetzt, fragt sich unser Kolumnist Hakan Akçit und plädiert dafür, Demokratiefeinde mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen.

Das Recherchenetzwerk „Correctiv“ hat vor wenigen Tagen ein geheimes Treffen zwischen AfD-Politiker*innen, Neonazis, Unternehmern und Mitgliedern der Werteunion aufgedeckt. Dabei wurde über Pläne gesprochen, Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu vertreiben.

Im Januar 2023 erkannte der Bundestag die Verbrechen des IS gegen die Jesid*innen als Völkermord an. Dies war ein wichtiges Signal an die Betroffenen und ihre Familien. Trotzdem nehmen die Abschiebungen von Jesid*innen in den Irak derzeit zu. Unser Kolumnist Hakan Akçit plädiert daher für einen bundesweiten Abschiebestopp.