Migrationspolitik

In der Debatte um ein Einwanderungsgesetz wird häufig argumentiert, es gebe doch bereits umfassende Gesetze, die die Zuwanderung nach Deutschland regeln, somit sei ein Einwanderungsgesetz nicht notwendig. Eine solche Argumentation übersieht die vielfältigen Chancen, die ein solches Gesetz bietet.

Die Heinrich-Böll-Stiftung setzt eine Kommission zu Flüchtlings- und Einwanderungspolitik ein. Sie wird in den kommenden zwei Jahren die Herausforderungen auf dem Feld von Flucht und Arbeitsmigration beleuchten.

Die aktuellen Flüchtlingszahlen stellen für die deutsche Gesellschaft eine Chance dar. Doch erst müssen sie erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden. Mekonnen Mesghena, Referent für Migration und Diversity der Heinrich-Böll-Stiftung, wirft einen kritischen Blick auf die gegenwärtige Situation.

Die Bundesregierung hat das Bleiberecht und die Aufenthaltsbestimmungen neu geregelt. Erleichterungen bringt das nur einem kleinen Teil von Geflüchteten und Migrant/innen. Für die meisten bedeutet das neue Gesetz Aufenthaltsverbote, Einreisesperren und Abschiebehaft.

Unter dem Titel „Willkommen in Deutschland" diskutierten die Bundestagsabgeordneten Katrin Göring-Eckardt und Peter Tauber Fragen über Migration und Arbeitsmarkt, Flucht und Asyl sowie ein deutsches Einwanderungsgesetz.

Seit Anfang 2014 starben mehr als 4500 asylsuchende Menschen bei dem Versuch das Mittelmeer zu überqueren. Die europäischen Regierungschefs bekunden Beileid – doch ihre Abschottungspolitik zwingt Flüchtende weiter in die Boote. Massive Probleme gibt es auch bei der Verteilung, Versorgung und Integration. Ein Überblick über die Widersprüche der europäischen Asylpolitik.

Anfang 2015 ist der Migrationsbericht 2013 erschienen, also mit einem Abstand von einem Jahr. Ein Résumé über die Folgen der späten Veröffentlichung, die Ergebnisse des Berichts und was zu tun bleibt für das Einwanderungsland Deutschland.

Hendrik Cremer zeigt, wie die polizeiliche Praxis des Racial Profiling gegen Grund- und Menschenrechte verstößt und fordert gesetzliche Änderungen.