Citizenship und Demokratie

Seit Jahren warnen Betroffene rechter Gewalt und die antirassistische Zivilgesellschaft vor der Gefahr von rechts. Ceren Türkmen diskutiert die Zusammenhänge zwischen restriktiver Migrationspolitik, dem inkonsequenten politischen Umgang mit Rechtsextremismus und der aktuellen Bedrohung von rechts. Sie plädiert für einen neuen Gesellschaftsvertrag, in dessen Zentrum die Menschenrechte stehen.

Die landesweiten Demonstrationen gegen die AfD halten an. Aus konservativen Kreisen wird jedoch Kritik an dem oft verwendeten Slogan „gegen rechts“ laut. Unsere Kolumnistin Liane Bednarz erläutert, warum die Bezeichnung richtig ist und wo die Trennlinie zwischen konservativem und (neu)rechtem Denken verläuft.

Die Correctiv-Recherche hat ausgelöst, was lange vermisst wurde: Einen breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen rechts. Anlässe dafür hätte es in der Vergangenheit genug gegeben, vom rechten Terror des NSU bis zum Anschlag in Hanau. Warum also jetzt, fragt sich unser Kolumnist Hakan Akçit und plädiert dafür, Demokratiefeinde mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen.

Vor vier Jahren tötete ein Rechtsextremist neun junge Menschen aus rassistischen Motiven in Hanau. Unter den Opfern war auch Gökhan Gültekin. Über dessen Leben hat sein Bruder Çetin Gültekin ein Buch geschrieben, um ihm ein Denkmal zu setzen. Im Interview spricht er über die Kontinuitäten von Rassismus, das Versagen der Sicherheitsbehörden und die Frage, warum es keine Gerechtigkeit ohne Konsequenzen gibt.

Seit Wochen gehen Hunderttausende gegen Rechtsextremismus und Deportationspläne der AfD auf die Straße. Für Samstag plant das Bündnis „Hand in Hand“ eine Menschenkette in Berlin. Mit-Organisator Tareq Alaows im Gespräch.

Das Recherchenetzwerk „Correctiv“ hat vor wenigen Tagen ein geheimes Treffen zwischen AfD-Politiker*innen, Neonazis, Unternehmern und Mitgliedern der Werteunion aufgedeckt. Dabei wurde über Pläne gesprochen, Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu vertreiben.

Dr. Joy A. Alemazung kam Ende der 1990er zum Studium nach Deutschland. 2021 wurde er in Heubach zu Deutschlands erstem Schwarzen Stadtoberhaupt gewählt. Im Interview spricht der CDU-Politiker über seinen Weg in die Kommunalpolitik, die Gründung der Vereinigung Mandatsträger*innen Afrikanischer Abstammung e.V. und die Frage, wie Parteien für marginalisierte Gruppen zugänglicher werden können.

Mehr Abschiebungen, Grenzverfahren, Auslagerung des Flüchtlingsschutzes: In der gegenwärtigen Asyl-Debatte geht es kaum um tatsächliche Lösungen. Karl Kopp, Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, warnt davor, rechte Positionen in der Asylpolitik zu übernehmen. Stattdessen müsse geltendes Völkerrecht durchgesetzt werden.

Nachdem jahrzehntelang Arbeitskräfte aus dem Ausland angeworben worden waren, verhängte die damalige Bundesregierung 1973 einen Anwerbestopp. Zehn Jahre später sollte das Rückkehrhilfegesetz dafür sorgen, dass die Gastarbeiter*innen Deutschland wieder verließen. Hakan Akçit zeichnet die damaligen politischen Entwicklungen und Debatten nach, die viele Parallelen zu heutigen Diskursen aufweisen.

Ellen Kubica ist Stadträtin in Mainz und Teil des Behindertenbeirats. Seit November ist sie Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung von Rheinland-Pfalz. Im Interview spricht sie über Barrieren, auf die sie als Rollstuhlfahrerin im Politikbetrieb stößt und die Frage, warum Menschen mit Behinderung in allen politischen Ebenen zu wenig repräsentiert sind.