Demagogisches Raunen in der Migrationsdebatte: Gift für den Diskurs

Demagogisches Raunen in der Migrationsdebatte: Gift für den Diskurs

Die eigene Filterblase zu verlassen, gelingt beim Thema Flucht und Migration nicht immer. Olaf Kleist argumentiert, wann ein Beitrag jenseits der eigenen Meinung zur demokratischen Debatte beiträgt – und wann nicht.

FilterblaseEin demokratischer Diskurs braucht Diskussionen mit Verteter/innen abweichender Positionen. Die Grundlage dafür muss jedoch von einer klaren Argumentation anstatt von bloßer Demagogie gebildet werden. Urheber: dulnan. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Die demokratische Gesellschaft verliert zunehmend die Fähigkeit, politischen Herausforderungen zu begegnen. Eine Isolation politischer Debatten gegenüber unliebsamen Informationen führt zu einer Homogenisierung von Ideen und Meinungen. Zugleich erleben wir den gegenseitigen Ausschluss von Teilen der Gesellschaft, die unterschiedliche politische Standpunkte vertreten.

Solche Filterblasen werden durch Soziale Medien befördert, sind aber nicht nur dort zu finden. Aus ihnen auszubrechen ist bei Themen, die fundamental das Zusammenleben betreffen, besonders wichtig, aber auch besonders schwierig. Migration ist eines dieser Themen.

Auseinandersetzungen mit Argumenten, die auf eine andere Art der Gesellschaft hinauslaufen, als auf jene, die man selbst anstrebt, sind schwierig, aufwendig und herausfordernd. Eine Voraussetzung ist, dass beide Seiten tatsächlich auf Argumente zurückgreifen, die auf eine demokratische Debatte und die Gestaltung einer besseren Gesellschaft ausgerichtet sind. Manche vorgeblichen Debattenbeiträge stehen jedoch einer demokratischen Auseinandersetzung diametral entgegen. Solche Beiträge findet man nicht nur in sozialen Medien, sondern zunehmend auch in seriösen Zeitungen.

Demokratie oder Demagogie?

Ein Beispiel: Mitte September 2017 erschien unter dem Titel „Die Flüchtlingskosten sind ein deutsches Tabuthema” ein Gastbeitrag des Publizisten Wolfgang Bok in der Neuen Züricher Zeitung. Der Artikel hätte meine Filterblase nicht erreicht, wäre mir nicht angetragen worden, ihn im Rahmen meiner Tätigkeit für das Portal Piqd als bedenkenswerten Beitrag zur migrationspolitischen Debatte in Erwägung zu ziehen. Doch konnte ich in diesem Artikel keine diskussionswürdigen Argumente finden.

Er ist demagogisch, postuliert ein unterschwelliges Stereotyp von Ausländerinnen und Ausländern als „Schmarotzern“ und lässt dann ganz bewusst offen, welche politischen Konsequenzen daraus abgeleitet werden sollten - man muss ja mal Fragen stellen dürfen. Nein, befand ich: Nicht um Fragen, sondern um Unterstellungen, nicht um einen Beitrag zur demokratischen Debatte, sondern um ihre Zurückweisung handelt es sich.

Gerade dies schien mir dann aber erklärungsbedürftig: Wann ist eine Wortmeldung kein Beitrag in der demokratischen Auseinandersetzung um wichtige Themen wie die Flüchtlingsaufnahme? Wenn sie die demokratische Debatte mit rhetorischen Tricks selbst unterminiert. Exemplarisch für viele solcher Äußerungen verschiedenster Couleur, online und offline, sollen hier - ansatzweise in drei Schritten - vermeintliche Argumente, Behauptungen und Kniffe hervorgehoben werden, mit denen der Verfasser seinen Artikel als Beitrag zur flüchtlingspolitischen Debatte präsentiert und was dahintersteckt.

1. Der Autor Wolfgang Bok behauptet, es gäbe keine zuverlässigen Angaben darüber, was die Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern koste. Die Bundesregierung wolle dies in Statistiken verstecken. Er verweist aber selbst auf mehrere Studien, die eben die Frage der Kosten ausführlich abbilden, und stellt dann Summen kontextlos in den Raum. Der Autor wirft keinen genauen, eigenen Blick in die relevanten Statistiken, stellt aber gleichzeitig die Frage, ob denn auch dieses und jenes mit eingerechnet sei.

Er insinuiert so, dass die Kosten absichtlich niedrig gerechnet würden, nur um dann eigene an den Haaren herbeigezogene Vergleiche und Berechnungen zu präsentieren: Dass Ausgaben für Flüchtlinge aus der Lohn- und Einkommenssteuer bezahlt würden (zwölf Durchschnittsverdiener/innen zahlen angeblich für einen Schutzsuchenden), leuchtet jedenfalls nicht ein. Da kann man auch gleich noch vermeintlich eingeschleppte Infektionskrankheiten (eine Behauptung, die das Robert-Koch Institut gerade zurückweist) in die Waagschale werfen.

Zudem täuscht der Autor mit seinem Fokus auf Kosten darüber hinweg, dass die wirtschaftlichen Konsequenzen der Aufnahme von Flüchtlingen kein Nullsummenspiel sind. Es geht hier in der Regel um Investitionen, die direkt wieder in die deutsche Wirtschaft fließen. Allein über Kosten sprechen zu wollen und nicht über die volkswirtschaftlichen Konsequenzen, also das Bruttosozialprodukt oder den Arbeitsmarkt (einschließlich der Arbeitsplätze, die Flüchtlinge schaffen), ist zumindest tendenziös. All dies verdient kontroverse Diskussionen, die von Wissenschaft und Öffentlichkeit auch geführt werden, aber keine einseitigen Behauptungen und Unterstellungen wie sie Bok in dem Artikel bietet.

2. Der Autor behauptet weiter, dass niemand über Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen spricht und inszeniert sich somit als Tabubrecher. Auch das ist natürlich eine ziemlich abstruse Behauptung, denn alle großen Zeitungen haben wiederholt über die von ihm angeführten Studien berichtet. Der Finanzminister hat immer wieder die Kosten der Flüchtlingsaufnahme betont. Gerade die Frage der finanziellen Aufwendungen durch Bund, Länder und Kommunen ist soweit debattiert worden, dass es kaum möglich scheint, keinen Artikel darüber gelesen zu haben (und übrigens auch darüber, dass solche Berechnungen eben nicht einfach sind).

Die AfD und NPD haben die „Flüchtlingskosten“ im Wahlkampf zu ihrem Top-Thema gemacht, haben immer wieder betont, dass angeblich für die Flüchtlinge Geld da sei, nicht aber für Deutsche. In Reaktion darauf ist unter anderem verschiedentlich darauf hingewiesen worden, dass Renten oder Hartz 4-Sätze bereits vor 2015 zu niedrig waren und deshalb nicht auf Ausgaben für Flüchtlinge zurückzuführen seien. Nur um all dies geht es dem Autor offenbar nicht.

3.  Weshalb wir über die Kosten der Flüchtlingsaufnahme sprechen sollen, das verrät der Autor nicht. Die Ausgaben sind relativ hoch. Und? Bedeutet das, wir nehmen keine Schutzbedürftigen mehr auf? Was ist die Alternative? Soll mit einer neuen Obergrenze, die selbst die CSU nur dem Namen nach noch vertritt, der 200.001ste nach Syrien oder Libyen zurückgeschickt werden.  Sorry, wollen wir uns nicht leisten. In einem der reichsten Länder der Welt mit einer boomenden Wirtschaft ist das zumal eine moralische Bankrotterklärung.

Die "Aufnahmekapazität" eines Landes ist aber nicht wirtschaftlich definiert (die wichtigsten Aufnahmeländer gehören teilweise zu den ärmsten der Welt). Wer warum aufgenommen werden soll, ist eine politische Entscheidung und genau das zeigt der Autor auch schon am Anfang, wenn er fragt: "Wie viele Migranten aus fremden Kulturen wird Deutschland noch aufnehmen?" Um die „fremden Kulturen“ geht es ihm nämlich, nicht um Kosten. Vermeintlich „fremde“ und „eigene“ Kulturen sind aber nicht relativ und abwägbar, wie es vorgeblich „Flüchtlingskosten“ sind.  Ein kultureller Nationalismus schreibt Identitäten und ausschließende Charakteristika fest, die nicht mehr verhandelbar seien – und damit der demokratischen Aushandlung entzogen sind.  Vor diesem Hintergrund werden in dem Artikel Kosten von Flüchtlingen diskutiert, um Flüchtlingsrechte zunächst zu relativieren und Flüchtlinge dann als „fremd“ zurückzuweisen.

Klare Abgrenzung von rechtem Gedankengut wichtig

Und so fischt Bok im Trüben, stößt vermutlich bei einigen auf Begeisterung, dass all dies endlich jemand in der NZZ schreibt, und erzeugt bei anderen wohl ein mulmiges Gefühl, denn was er schreibt, scheint zwar irgendwie nicht richtig zu sein – „politisch inkorrekt“ – aber es klingt doch ganz vernünftig. Und außerdem: Er stellt ja nur Fragen. Für die migrations- und flüchtlingspolitische Diskussion einer demokratischen Gesellschaft ist ein solcher Artikel aber weder interessant noch hilfreich. Vielmehr verstecken sich so im demokratischen Pelz Autoritarismus und Nationalismus, die jegliche demokratische Diskussionskultur in Frage stellen.

Ich teile die Sorge, dass wir in unseren Filterblasen verharren. Aber wenn die Luft in anderen Blasen toxisch ist, dann sollte man darauf unbedingt verweisen, einatmen sollte man sie nicht. Artikel wie der hier diskutierte vergiften die demokratische Diskussion. Sie sind ein demagogisches Raunen, das jene Menschen in Beschlag nimmt, mit denen eine ernsthafte Auseinandersetzung gerade wünschenswert wäre. Reagieren kann man auf das Raunen nur mit Expertise in Populismus und rechter Ideologie und einer sich klar von Autoritarismus und Nationalismus abgrenzenden Position. Nur so können wir eine demokratische Öffentlichkeit leben und bewahren und die tatsächlich dringenden Problemen produktiv diskutieren.

Dieser Artikel basiert auf einem Beitrag auf der Plattform Piqd.

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