Rassismus bei der Polizei: „Die Dunkelziffer ist viel höher“

Die Liste an rassistischen Ereignissen bei der Polizei ist allein in den vergangenen zwei Jahren lang. Polizisten schickten Drohbriefe an die Anwältin eines NSU-Opfers, unterzeichnet mit „NSU 2.0.“ Beamte trugen verfassungsfeindliche Symbole auf Demonstrationen und riefen rassistische Parolen in ihrer Freizeit. Sächsische Polizisten verwendeten den Namen des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt in einem Dienstplan. In Mecklenburg hortete ein Polizist für die Prepper-Gruppe "Nordkreuz" Munition und Waffen, inklusive Listen mit den Namen von Politiker:innen und Journalist:innen. Den rechtsextremen Verein Uniter leiteten Polizisten. Immer wieder fliegen Chatgruppen unter Polizist:innen auf, in denen rechtsextreme und rassistische Inhalte verbreitet werden. Das sind nur einige Beispiele. Alles Einzelfälle?

Oliver von Dobrowolski: Nein. Wer halbwegs bei gesundem Verstand ist, muss angesichts der Vielzahl der Vorfälle erkennen, dass man nicht von Einzelfällen sprechen kann. Das Argument, dass es ja eine Viertel Millionen Polizistinnen und Polizisten in Deutschland gibt, ist sehr schwach. Wir reden ja nicht von einem beliebigen Beruf, sondern von Mitarbeitenden einer Gruppe, die bewaffnet in Uniform rumlaufen und in Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern eingreifen können. Da ist es fatal, wenn Menschen so ein Mindset haben. Jeder Fall ist da einer zu viel. Hinzu kommt, dass Polizistinnen und Polizisten sehr gut wissen, wie Straftäter ihre Handlungen vor Ermittlungen verbergen können. Wenn man dann noch extremistisches Gedankengut hat, dann weiß man auch, wie man Dinge unerkannt machen kann. Worauf ich hinaus will: Wir müssen davon ausgehen, dass es eine monströs hohe Dunkelziffer gibt.

Warum ist das so? Ist die Berufsgruppe Polizei anfälliger für Rassismus und rechte Einstellungen?

Da gibt es verschiedene Erklärungsansätze. Zum einen zieht die Polizei genauso wie das Militär traditionell Menschen an, die auf Uniformen oder Waffen stehen, auf legitime Gewaltausübungen. Das sind eher Menschen, die konservativ gepolt sind. Auf der anderen Seite gibt es – und da darf man auch stolz drauf sein – in Deutschland eine ziemlich vorzügliche Ausbildung bei der Polizei. Nichtsdestotrotz muss man feststellen, dass Polizeianwärterinnen und -anwärter nach der Ausbildung in der Regel hochmotiviert und mit guten Vorsätzen in die Dienststellen kommen und dort von den Älteren erstmal ausgebremst werden. Da heißt es: ‚Jetzt siehst du mal, wie es wirklich auf der Straße zugeht und was du an der Hochschule gelernt hast, vergisst du mal ganz schnell‘. Es findet eine Art Vererbung von diesen Haltungen statt, die sich über Jahrzehnte hinweg in der deutschen Polizei gefestigt haben. Ein sehr wesentlicher Punkt ist auch, dass die Polizei natürlich berufsbedingt zumeist mit gesellschaftlichen Konfliktlagen zu tun hat und dadurch auch leicht Stereotype entstehen können. Vor allem dann, wenn es eine Überlastungsreaktion gibt, keine Nachbearbeitung stattfinden kann und auch Instrumente wie Supervisionen keinen Raum finden. Diese Überlastung führt dann auch verstärkt zu einem Freund/Feind-Denken und der Abschottung hin zu internen Gruppierungen. Das verselbständigt sich schnell.

Stichwort: Fehlerkultur. SPD-Chefin Saskia Esken sagte im Sommer 2020, die Polizei in Deutschland habe „ein latentes Problem mit Rassismus“ – und erntete dafür massive Kritik, bis sie die Aussage wieder zurückzog. Warum darf das so Offensichtliche nicht öffentlich problematisiert werden?

Gerade die Polizeilobbyisten, von denen Gegenwind kam, also vor allem die Gewerkschafter, aber auch Konservative oder rechtspopulistische politische Verantwortliche, machen immer sehr viel Wind. Da wird ein Bild von unserer Polizei gemalt, das einfach nicht mehr der Realität entspricht: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Da sind wir bei der Fehlerkultur, wozu ja auch gehört, eigene Fehler einzugestehen. In jeder Uniform steckt natürlich auch ein Mensch. Und wo Menschen arbeiten, geschehen Fehler. Es gibt gute Aspekte an einer Fehlerkultur: Daraus lernen, Strategien entwickeln. Das würde auch das Menschliche mehr nach außen kehren, wenn man signalisiert, dass wir fähig sind, unsere Arbeit zu verbessern, indem wir Hinweise ernst nehmen, diese Kritik akzeptieren und etwas daraus machen. Das gelingt in Deutschland überhaupt nicht. Das merkt man auch, wenn es um die Frage geht, eine unabhängige Stelle zu beauftragen, diese Fehler zu untersuchen und es immer einen riesen Aufschrei gibt. Im letzten Jahr hat die Polizeilobby noch mehr insistiert, dass die Polizei fehlerfrei sei. Das zieht sich durch – von den Beamten auf der Straße, bis hin zum allerobersten Diensthabenden, dem Bundesinnenminister. Als die Berichte über Racial Profiling oder Polizeigewalt mit rechter Agenda immer heftiger wurden, hat er zum Beispiel gesagt, dass Phänomene wie Racial Profiling gar nicht auftreten können, weil es ja verboten wäre. Das ist eine Sichtweise, die unfassbar borniert ist.

Reden wir noch über die in diesem Jahr groß debattierte Studie zu Rassismus in der Polizei. Im Dezember verkündete das Innenministerium den Start einer Studie, die statt rassistischen Einstellungsmustern bei Beamt:innen nun erforschen soll, wie der Berufsalltag bei der Polizei verbessert werden kann. Die Opposition kritisiert den fehlenden Fokus auf die Themen Rassismus und Extremismus. Was halten Sie davon?

Der Druck wurde immer stärker, also hat Seehofer die geforderte Polizeistudie akzeptiert, ist aber später wieder eingeknickt. Er hat es geschafft, einen absoluten Spin reinzubringen: Indem nicht etwa die Polizei im Hinblick auf möglicherweise rechte Tendenzen und Einstellungen untersucht werden soll, sondern, warum die Bevölkerung so respektlos und mitunter gewalttätig gegen die Polizei vorgeht. Das passt einfach nicht zusammen. Ein Statement, das über seinen Pressesprecher kommuniziert wurde, war, dass die deutschen Sicherheitsbehörden ein Juwel sind. Es ist schön, wenn er auch Wertschätzung übrig hat. Aber vor dem Hintergrund all dieser Skandale und haarsträubenden Berichte, die in den vergangenen Monaten zutage getreten sind, ist das doch fast schon Satire.

Die Debatten haben sich in diesem Jahr also nochmal geändert – unter anderem, nachdem das Thema rassistische Polizeigewalt im vergangenen Jahr durch den Mord an George Floyd und die erstarkende Black-Lives-Matter-Bewegung auch in Deutschland stärker diskutiert wurde. Sie sind selbst Polizist und kritisieren die Polizei gleichzeitig öffentlich. Wie erleben Sie den Umgang mit Ihren Äußerungen?

Das ist eine sehr ambivalente Angelegenheit. Einerseits gibt es nicht nur mich, der so denkt. Aber der Weg, den ich gehe, ist auch mit Problemen behaftet und es fällt mir nicht immer leicht, weil man sehr viel Gegenwind bekommt. Dadurch, dass ich den Vorsitz bei der Berufsvereinigung PolizeiGrün e.V. habe, wenden sich auch viele Leute an uns oder an mich konkret und berichten mir Sachverhalte. Es gibt ja die Forderungen nach Beschwerdestellen und Polizeibeauftragten, sodass Leute auch intern aus dem Inneren der Organisation heraus Kritik artikulieren können. Dahinter stehe ich auch voll und ganz. Aber da es das nicht gibt, wenden sich viele Kolleginnen und Kollegen an mich, die sagen, wie gut es ist, dass es nicht nur die Chatgruppen mit Hakenkreuzen gibt, sondern auch Leute, die den Anstand wahren. Aber selbstverständlich gibt es auch eine große Masse an Kolleginnen und Kollegen, die mich dafür schlichtweg verteufeln. Anfeindungen, Ausgrenzungen, klassisches Mobbing. Ich bekomme Titel wie Kollegenschwein, Nestbeschmutzer und Schlimmeres, werde Ziel von Gewaltfantasien oder konkreten Drohungen. Das lässt mich nicht unberührt. Ich spüre auch negative Auswirkungen auf meine Karriere und berufliche Entwicklung, insbesondere auch im letzten Jahr gibt es deutliche Zeichen, dass man mit so einer Meinung auch aufs Abstellgleis geschoben wird. Obwohl ich immer darauf geachtet habe, zu differenzieren zwischen meiner Funktion in der Berufsvereinigung und der als Polizist. Ich hätte allerdings gehofft, dass die Polizei da genauso differenziert und mich als Mitarbeitenden neutral behandelt. Das ist leider nicht passiert.

Diese Erfahrungen weisen ja auf ein bekanntes Problem hin, nämlich auf einen starken Korpsgeist innerhalb der Polizei, also ein "Wir-Gefühl" innerhalb einer Gruppe, bei der jede:r mit abweichendem Verhalten als "Nestbeschmutzer" gilt.

Ja, das ist richtig. Was ich daran besonders erschreckend finde, ist, dass ich da keinen Unterschied ausmachen kann zwischen Polizeimitarbeitenden, die an der Basis arbeiten und der Management-Ebene in der Polizei. Ich wurde jetzt noch nicht von einem Polizeipräsidenten beleidigt, aber von der Abwehrhaltung und Abschottung her fühlt es sich im Prinzip gleich an. Sehr häufig wird das Konstrukt aus der Gruppe selbst heraus als "Polizeifamilie" bezeichnet. Ich selbst lehne diesen Begriff ab, weil es Kolleginnen und Kollegen sind, mit denen ich vielleicht gerne arbeite, die aber nicht Familie sind. Wenn man das nämlich weiterspinnt, heißt das, dass man zum Beispiel, wenn man vor Gericht eine Zeugenaussage über einen Fall polizeilichen Fehlverhaltens macht, als Familienangehöriger ein Aussageverweigerungsrecht hätte. Da schließt sich der Kreis zum Korpsgeist.

Bleiben wir mal bei dem Beispiel Polizist:innen vor Gericht. Wenn Polizist:innen als Zeug:innen gegen ihre eigenen Kolleg:innen geladen sind, ist es nicht selten, dass sie lücken- oder fehlerhaft zum Vorteil der Beamt:innen aussagen. Wie schätzen Sie das Verhältnis von Polizei und Justiz ein? Haben Sie den Eindruck, die Polizei hat in deutschen Gerichten Sonderrechte?

Die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter ist ein sehr, sehr hohes Gut in unserer Demokratie. Aber ich habe den Eindruck, dass es schon ganz deutliche Vorteile von Bediensteten der Polizei oder Sicherheitsbehörden gibt, bis hin zu den Richterinnen und Richtern. Da genießt man einen deutlichen Glaubwürdigkeitsbonus. Das fängt im Bereich der Strafermittlung früher an – nämlich bei der Staatsanwaltschaft. Die bekommen die Akten als erste, nachdem die Polizei ermittelt hat und müssen eine Entscheidung über Anklage oder Einstellung treffen. Da kommt sehr häufig auch das Problem auf, dass Polizisten als Beteiligte im Allgemeinen und als Tatverdächtige im Besonderen im Vergleich zu allen anderen ein ganz anderes Ansehen genießen, als andere Menschen in der Gesellschaft. Das hat auch Tobias Singelnstein von der Ruhr-Universität Bochum in seiner sehr kontrovers diskutieren Studie dargelegt: Nur extrem wenige mutmaßliche Taten von Polizistinnen und Polizisten werden überhaupt zur Anklage gebracht. Die Dunkelziffer bleibt hoch. Und es gibt mehr Richterinnen und Richter, die den Ruf haben, polizeifreundlich zu entscheiden, als solche, die als Polizeischreck verschrien sind.

Eben diese Studie der Ruhr-Universität in Bochum unter Leitung des Kriminologen Prof. Dr. Tobias Singelnstein untersucht die Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt:innen und wie People of Color sowie Menschen mit und ohne Migrationshintergrund im Vergleich polizeiliche Gewalt erfahren und wahrnehmen. Erst kürzlich hat das Team einen Zwischenbericht veröffentlicht. Die Forscher:innen können klare Unterschiede bei den Diskriminierungserfahrungen erkennen und sprechen von einem strukturellen Problem polizeilicher Praxis. Die einzelnen Beamt:innen würden ihr eigenes rassistisches Handeln gar nicht als solches erkennen. Deckt sich das mit dem, was sie alltäglich als Polizist unter Kolleg:innen erleben?

Ja, ich habe mich durch diese Studie sehr bestätigt gefühlt. Viele Kollegen - und das ist ein Beispiel für diese missratene Fehlerkultur - fühlen sich, wenn man sie auf Fehlverhalten anspricht, sofort in eine Schublade gedrängt und sagen: Nein, ich bin aber kein Rassist. Aber der Punkt ist ja, dass man, um rassistisch zu handeln, sich nicht selbst als Rassist definieren muss. Das ist ganz häufig auch in Fällen von Racial Profiling zu beobachten. Da gibt es natürlich begünstigende Faktoren, die sich in den Polizeigesetzen vieler Bundesländer finden lassen, Stichwort "Verdachtsunabhängige Kontrollen". Diese sind Einfallstor für Racial Profiling, somit auch für rassistisches Verhalten und in der weiteren Folge auch für rassistische Stereotype.

Wenn wir von den rassistischen Einstellungsmustern weiterdenken: Stichwort NSU-Komplex und die Rolle des Staates. Würden Sie sagen, dass es innerhalb der Polizeibehörden eine Tendenz dahingehend gibt, rechten Terror und rechte Gewalt zu unterschätzen oder gar zu decken?

Selbstverständlich wurden diese Dinge relativiert und gar nicht oder deutlich zu lasch angegangen. Die Frage, bei der man aber nicht weiter kommt, ist die, inwiefern da sogar Vorsatz dabei sein könnte. Die Frage nach institutionellen Schieflagen ist schwierig, weil man da erstmal genau definieren müsste, worum es geht. Es passiert aber auch, dass Sicherheitsbehörden durch ihre jahrzehntelang gediehenen Stereotype lange Zeit in die falsche Richtung galoppiert sind. Zum Beispiel bei den Morden des NSU und dem Fakt, dass diese zum Teil als 'Dönermorde' bezeichnet wurden, es eine Ermittlungsgruppe ‚Bosporus‘ gab und man gar nicht darauf kam, den Blick zu heben, anstatt immer nur diesen Tunnelblick zu haben. Da sind wir bei den stereotypen Sichtweisen, die sich verfestigen und sehr fatale Auswirkungen haben können. Das jedoch nachzuweisen, ist schwierig. Für die Zukunft muss man schauen, wie man das Label loswird. Nach meiner Meinung darf die Polizei nicht im Entferntesten auch nur im Verdacht stehen, mit einer Szene gemeinsame Sache zu machen oder nicht objektiv genug zu ermitteln.

Was bräuchte die Polizei, um diese Strukturen zu verbessern oder die Polizei zu reformieren?

In den letzten Monaten haben die verantwortlichen Fachpolitiker betont, dass mitunter auch schon aus den eigenen Reihen Hinweise erfolgt sind, die zur Enttarnung der Chatgruppen führten. Das erfreut mich einerseits jedes Mal, denn ehrlich gesagt wird es oftmals gar nicht anders gehen, weil man von außen nicht die Möglichkeiten hat, in diese Strukturen reinzugucken. Andererseits sollte man sich damit jetzt nicht beruhigen. Nichtsdestotrotz gibt es eine enorme Zahl von solchen Vorfällen und das erwähnte hohe Dunkelfeld. Erst kürzlich hat ein Polizist, der für seine rechte Meinung bekannt ist, ein Ehrenabzeichen für seine Arbeit bekommen - mit der Begründung, dass er sich gewerkschaftlich engagiert - in der DPolG, die da auch eine recht deutliche Haltung hat. Ich vermisse es, dass die Leute, die auf rechte Chatgruppen hingewiesen haben, ebenfalls dafür geehrt und nicht ausgegrenzt werden. Oder die Personalauswahl: Was es bislang nicht gab, sind Sicherheitsüberprüfungen, die über die Überprüfung der Straftaten hinausgehen, also beispielsweise nachrichtendienstliche Erkenntnisse wie rechtsextreme Haltungen. Das wird jetzt zunehmend eingeführt. Darüber hinaus muss man aber berücksichtigen, dass viele Dinge, die schieflaufen, erst nach der Ausbildung passieren, nachdem die Sozialisation durch die sogenannten "alten Hasen" stattfindet. Da müsste viel mehr gemacht werden.

Welche Ansätze schlagen Sie konkret vor?

Zum Beispiel die Etablierung von Mentoren, die auch nach der Ausbildung die Nachwuchskräfte noch im Auge behalten und darin bestärken, dass stereotype Umgangsformen nicht weitergegeben werden. Ein weiterer Punkt ist die Aus- und Fortbildung. Es muss viel mehr Gewicht haben, sich beispielsweise mit Kommunikations- und Diversitykompetenz auseinanderzusetzen. Es ist auch wichtig, dass Themen wie politische Bildung nicht einfach nach der Ausbildung abgehakt werden. Als Polizist muss ich regelmäßig nachweisen, dass ich gut schießen kann oder Einsatzwagenfahrtrainings absolvieren - wie kann es sein, dass das selbstverständlich ist, aber elementare Dinge wie die Wahrung von Grundrechten nach der Ausbildung nie wieder aufgefrischt werden? Ebenso mit Rechtsänderungen. Auch eine vermehrte Einstellung von Menschen mit einer Migrationsgeschichte ist ein Ansatz, aber auch die Frauenquote zu stärken.

Warum werden diese sehr logischen Kompetenzstrategien nicht umgesetzt?

Es ist mir ein Rätsel, warum die Polizeibehörden und Innenministerien nicht mehr hinterher sind, einen gewissen Standard einzuführen und einzuhalten, der gewährleistet, dass die Menschen, die draußen als sichtbarster Arm der staatlichen Exekutive unterwegs sind, sicher sind in dem, was sie tun.  Aber es wurde jahrzehntelang Personal innerhalb der Polizei abgebaut und eingespart. Das hat die Leute nachhaltig frustriert. Wenn man tagtäglich krasse Berufserlebnisse hat, macht das etwas mit Menschen, sie reagieren darauf. Wenn man das nicht ordentlich nachbereitet, sich der Situation nicht stellt, Verhaltensauffälligkeiten nicht bemerkt, bis hin zu einer professionellen und standardisierten Supervision - wenn das alles nicht stattfindet, und das tut es nicht, dann kommt es auch dazu, dass die Leute reihenweise psychisch umkippen, innerlich kündigen. Und sich dann auch in die Ecke begeben, in der sie auf alles schimpfen und durch Anfeindungen von außen getriggert werden.

Verstehe ich Sie richtig, dass es, um diesen Missständen begegnen zu können, eine Aufstockung der Ressourcen der Polizei braucht?

Ja, das ist richtig. Jahrzehntelang wurde quer durch die Parteien ein knallharter Sparkurs durchgeführt. Mittlerweile ist die Erkenntnis herangereift, dass das absolut schlecht war und sich ändern muss. Eine ganz wichtige Stellschraube ist eine auskömmliche Personalsituation, um die stressbedingten Fehler zu entzerren.

Von "Defund the police"- Konzepten, wie sie in den USA ausprobiert und auch hier in Deutschland vorgeschlagen werden, halten Sie also nichts?

Das würde ohne Weiteres gar nicht gehen. Unabhängig davon ist es auch schwierig, man muss den Apparat ja auch am Laufen halten. Bei ‚defund the police‘ ist es in der Regel so, dass man zwar auf einen Schlag alle vor die Tür setzt, aber sich dann wieder die Leute herauspickt, die frei von nachgewiesenen Verfehlungen waren und diese sofort wieder einstellt. Das wäre nichts anderes, als wenn man in Deutschland Studien durchführt und rechtsverbindliche Elemente etabliert, die dazu führen, dass man Leute vor die Tür setzt, die nicht mehr tragbar sind. Polizisten, die heute erwischt werden, wie sie Hakenkreuze verschicken, werden morgen suspendiert und nach Ermittlungen vor die Tür gesetzt. Das ist ein richtiger Weg. Noch vor wenigen Jahren hatte ich einen Kollegen, bei dem ist genau das Gegenteil passiert: Das wurde erst vertuscht, dann gab es irgendwann ein Verfahren - und er hat aber ganz normal weiter seinen Dienst versehen und ist vier Jahre danach noch befördert worden.