Deutsche Gewerkschaften, Migration und demografischer Wandel

Der demografische Wandel ist auch für deutsche Gewerkschaften eine Herausforderung. Wie die Zusammensetzung der Bevölkerung in der Bundesrepublik, so verändert sich auch der Arbeitsmarkt. Zuwanderung kommt als eine mögliche Antwort auf den demografischen Wandel immer wieder in die Diskussion, speziell beim Thema Fachkräftemangel.

Migration hat Deutschland bereits in den letzten Jahrzehnten sehr geprägt, vor allem durch die Anwerbeabkommen. Nach wie vor sind Migrant_innen, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und People of Color auf dem Arbeitsmarkt häufig benachteiligt und in ökonomischen Krisen stärker von deren Folgen betroffen. Diskriminierung und ungleiche Zugänge zu Bildung und Arbeit setzen sich fort, wie auch der jüngste Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes belegt.

Wie sehen Gewerkschaften ihre eigene Rolle, wenn es um die Interessen und Rechte von Zugewanderten in Deutschland geht – sowohl jener, die schon lange hier sind, als auch jener, die derzeit migrieren? Wie lässt sich Solidarität auf einem Arbeitsmarkt organisieren, der zunehmend von Deregulierung und grenzüberschreitenden Faktoren bestimmt ist? Ein aktuelles Thema ist etwa die Arbeitsmobilität innerhalb der EU. Hier zeigt sich, welche negative Folgen Restriktionen für bestimmte EU-Bürger_innen haben können, während andere frei sind zu migrieren, um in einem anderen EU-Land zu arbeiten. Gewerkschaftliche Positionen zu diesem Thema und Handlungsstrategien gehen weit auseinander.

Gewerkschaften zwischen interkultureller Öffnung und Rassismus

Schon durch die Migrationsprozesse infolge der Anwerbekommen sind die Belegschaften in Deutschland und damit auch die (potenziellen) Gewerkschaftsmitglieder längst heterogener geworden. Wie spiegelt(e) sich diese Entwicklung in der Struktur und in der Politik von Gewerkschaften wider? Welche Auswirkung hat(te) dies auf die Organisationsformen, Personalstruktur und politische Strategien von Gewerkschaften?

Wenn Gewerkschaften Rassismus thematisieren, geschieht dies häufig in einem Atemzug mit Rechtsextremismus. Ortsgruppen und Dachverbände engagieren sich in Bündnissen gegen Rechts, sind auf Demonstrationen, verabschieden Positionspapiere. In der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit gibt es interkulturelle Trainings, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz fließt in die Schulung von Betriebsrät_innen ein.

Doch das Postulat der Solidarität aller Arbeitnehmer_innen einerseits und der reale Ausschluss bzw. die Ungleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt andererseits stehen in einem Spannungsverhältnis. Ohnehin etablierte und organisierte Gruppen können ihre Rechte vehementer vertreten als solche, die durch rechtliche Restriktionen oder prekarisierte Arbeitsverhältnisse marginalisiert werden. Dies wird bei kontroversen Diskussionen etwa um die EU-Osterweiterung, Fragen der Arbeitnehmerfreizügigkeit oder beim Umgang mit illegalisierten Arbeitnehmer_innen deutlich.

Gewerkschaften und Partizipation am Beispiel Organizing

Der Ansatz des Organizing kommt aus den USA. Besonders bekannt sind die Aktionen der Service Employees International Union (SEIU) mit ihrer Kampagne „Justice for Janitors“, auch durch den Ken-Loach-Film „Bread and Roses“. Die Organisierung von prekarisierten Arbeitnehmer_innen, viele davon Migrant_innen und mit ungesichertem Aufenthaltsstatus, galt und gilt als Ansatz für ein verändertes gewerkschaftliches Handeln. Einerseits konnten so marginalisierte Gruppen Handlungsmacht erlangen, andererseits gewannen Gewerkschaften neue Mitglieder.

Die Erfolge von Organizing in den USA haben Impulse für Gewerkschaften weltweit gegeben. Allerdings ist Organizing stark auf die Spezifika angelsächsischer industrieller Beziehungen ausgerichtet. Ein Transfer in andere Länder mit unterschiedlichen Traditionen und Strukturen gewerkschaftlicher Organisation ist nicht ohne Weiteres möglich. Inzwischen gibt es aber auch in Deutschland Versuche, Instrumente des Organizing zu nutzen.

Der Begriff Organizing ist im Grunde ein Sammelbegriff für ganz unterschiedliche Formen von (gewerkschaftlicher) Organisierung und Protest. Es existiert kein klar definiertes „Modell“ von Organizing – was dazuzuzählen ist, darüber streiten sowohl die Forschung als auch die Praxis.