Analyse
Rechter Terror und rechte Organisierung haben eine lange Geschichte in Deutschland, ebenso wie die entpolitisierende Erzählung von vermeintlichen Einzeltätern. Caro Keller von dem Bündnis NSU-Watch skizziert Zusammenhänge und Kontinuitäten rechter Gewalt seit den 1970er Jahren, nimmt staatliche und gesellschaftliche Ermöglichungsstrukturen in den Blick und öffnet Perspektiven für einen Ausweg aus der Zeitschleife.
In einer historischen Betrachtung lassen sich verschiedene Konjunkturen rassistischer Mobilisierung finden, durch die sich Neonazis ermächtigt fühlen, einen angeblichen ‚Volkswillen‘ umzusetzen. Dadurch wird dann wiederum rechter Terror befördert. In Bezug auf rechte (Gewalt-)Taten gibt es eine historische Kontinuität seitens der Gesellschaft, diese mit entpolitisierenden Erzählungen beispielsweise von vermeintlichen Einzeltätern mit schwerer Kindheit zu erklären, wodurch gesellschaftliche Verantwortung ausgeblendet und negiert wird.
Neonazis beziehen sich zudem selbst auf eine Kontinuität rechter Gewalt und rechten Terrors. Kontinuität hat aber auch, dass rechter Terror in der öffentlichen Wahrnehmung und von Behörden oft als diskontinuierlich wahrgenommen wird, als etwas bis dato Ungekanntes oder Neues: „Ungekannte Dimension rechten Terrors“(1) titelte der Spiegel zum Beispiel nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) am 4. November 2011. Zwar gab es immer auch kritische Gegenerzählungen und antifaschistische Gegenwehr. Große Teile von Politik, Medien und Gesellschaft waren und sind bezogen auf die Wahrnehmung rechten Terrors jedoch wie gefangen in einer Zeitschleife, die Erzählung fängt immer wieder von vorne an. Seit der Selbstenttarnung des NSU scheint sich aber zumindest daran etwas zu ändern. Das Bewusstsein darüber, dass es eine dauerhafte Gefahr rechten Terrors gibt, ist heute in einem größeren Teil der Gesellschaft ebenso präsent wie die Solidarität mit Betroffenen.
Aktueller und vergangener rechter Terror wird häufiger erkannt, als solcher benannt, analysiert, aufgearbeitet und bekämpft. Dieser Arbeit von Betroffenen, Antifaschist:innen, Journalist:innen, Politiker:innen, Aktivist:innen und Anwält:innen ist es zu verdanken, dass wir heute ein vollständigeres Bild von der Vergangenheit rechten Terrors haben.
Nach der Selbstenttarnung des NSU zeichnete sich schnell ab: Der NSU kam nicht aus dem Nichts, er und sein Netzwerk haben ihre Wurzeln im nationalistischen Taumel und in der bis weit in die sogenannte Mitte reichenden rassistisch-völkischen Mobilisierung der 1990er-Jahre. Der NSU ist die Zuspitzung der Zeit nach der deutschen Wiedervereinigung, für die im historischen Bewusstsein die Pogrome von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen, die Brandanschläge von Mölln und Solingen stehen.
Um den NSU zu verstehen, bedarf es also der Beschäftigung mit ebendiesen 1990er-Jahren. Bis heute sind sie als Zeit, die von rechter Gewalt und rechtem Terror geprägt war, in Erinnerung: Wann immer die Rede ist von der Anzahl der Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland, beginnt deren Zählung mit 1990. Als handele es sich um eine „Stunde Null“ der rechten Gewalt.
Diese zeitliche Begrenzung lässt bei näherem Hinsehen den Tod vieler Menschen, die Verletzungen und Verluste, die viele Menschen vor 1990 durch rechte Gewalt erleiden mussten, in Vergessenheit geraten. Denn auch 1990 ist nur ein weiteres, wenn auch sehr wichtiges, Datum in der Kontinuität rechter Gewalt und rechten Terrors – und nicht etwa deren Anfang. Um diese Zeit nach der Wiedervereinigung vollständig in den Blick zu bekommen, bedarf es wiederum einer Analyse des rechten Terrors nach 1945, insbesondere ab etwa Mitte der 1970er Jahre. Dabei zeigt sich, dass mit dem Zusammengehen von BRD und DDR auch die beiden deutschen (Neo-)Naziszenen mit ihren jeweiligen Erfahrungen mit rechtsterroristischem Handeln wiedervereinigt wurden.
Pogrome
An den Tagen zwischen dem 10. und dem 13. August 1975 gab es die ersten bekannt gewordenen rassistischen pogromartigen Hetzjagden in Deutschland nach 1945. Sie fanden in Erfurt statt und richteten sich gegen sogenannte Vertragsarbeiter aus Algerien. Vorangegangen war eine rassistische Stimmungsmache in der Stadt, die sich aus rassistischen Gerüchten gespeist hatte.
Noch heute fällt es vielen schwer, ostdeutsche Städte vor 1990 mit rassistischer, antisemitischer und rechter Gewalt in Verbindung zu bringen. Die Erinnerung daran wurde erst in den letzten Jahren zurückerkämpft, auch gegen die damalige Vertuschung durch die DDR-Behörden. Dabei zeigt sich, dass rechte Gewalt in der DDR geprägt war durch Pogrome gegen und Morde an Menschen, die von der DDR als sogenannte Vertragsarbeiter:innen in den „Bruderstaat“ gerufen worden sind.
Hier sei beispielhaft an die Morde an Delfin Guerra und Raúl Garcia Paret am 12. August 1979 in Merseburg, den Mord an Antonio Manuel Diogo am 30. Juni 1986 in Sachsen-Anhalt und an den Mord an Carlos Conceição am 19./20.09.1987 in Staßfurt erinnert.(2) Auch die Pogrome in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen sowie die rechten und rassistischen Hetzjagden nach 1990 waren also keine völlig neuen Phänomene. Damit verstärkte sich nach der Wiedervereinigung der manifeste Rassismus zwar auch sichtbar, aber es wurde darüber hinaus auf eine erprobte rassistische Praxis zurückgegriffen, die bereits die rechte Gewalt in der DDR geprägt hatte.
Terroristische Zellen, Straßengewalt und Brandanschläge
Über rechten Terror in Westdeutschland gab es in Teilen der Öffentlichkeit auch vor der Selbstenttarnung des NSU durchaus ein historisches Bewusstsein, so etwa über das Oktoberfestattentat am 26. September 1980, auch wenn dieses Attentat erst 2020 offiziell als rechtsterroristischer Anschlag anerkannt wurde. Seit der Selbstenttarnung des NSU sehen wir jedoch eine tiefergehende und vor allem kontinuierlichere Beschäftigung mit der Geschichte auch des rechten Terrors in Westdeutschland vor 1990. Dieser war stark geprägt von Akteur:innen, die sich scheinbar bloß in Kleingruppen wie den Deutschen Aktionsgruppen oder der Hepp-Kexel-Gruppe zusammenschlossen oder wie Helmut Oxner vermeintlich nur als Einzelpersonen agierten.
Diese Akteur:innen waren vor und teilweise auch noch nach ihren rechtsterroristischen Taten in (neo-)nazistischen Strukturen organisiert. Behörden und Öffentlichkeit nahmen es jedoch meist so wahr, als ob sie abgesetzt von ihren Organisationen rechtsterroristisch aktiv geworden seien. Diese Weigerung, näher hinzusehen, führte auch zum Schutz der extrem rechten Strukturen wie der Wehrsportgruppe Hoffmann oder der NPD, denen die direkte Beteiligung nur mit größerer Mühe, als von den Ermittlungsbehörden an den Tag gelegt wurde, hätte nachgewiesen werden können. Denn so isoliert von der rechten Szene, von einem rechten Netzwerk und von der Gesellschaft, wie von den Behörden behauptet, waren diese Täter:innen auch damals nicht.
Auch in Westdeutschland gab es in den 1980er Jahren eine rassistische Mobilisierung, die sich gegen die sogenannten Gastarbeiter:innen richtete und die rechte Täter:innen motivierte. Anders als in der DDR wurde diese rassistische Mobilisierung auch von Medien und Politiker:innen(3) mitgetragen, ähnlich wie es dann in den 1990er Jahren der Fall war und auch heute wieder zu sehen ist. Diese rassistische Mobilisierung führte auch zu rechter Straßengewalt wie beispielsweise in Hamburg, wo 1985 Mehmet Kaymakçı und Ramazan Avcı ermordet wurden. Zum rechten Terror in Westdeutschland vor 1990 gehören zudem rassistische Brandanschläge, in deren Tradition die Anschläge von Mölln und Solingen zu sehen sind. In der Hamburger Halskestraße wurden am 22. August 1980 Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân(4) ermordet.
In Duisburg starben Döndü Satır, Zeliha Turhan, Rasim Turhan, Songül Satır, Ümit Satır, Çiğdem Satır und Tarık Turhan(5) am 26. August 1984 bei einem mutmaßlich rassistischen Brandanschlag. Und in Schwandorf wurden am 17. Dezember 1988 Fatma Can, Osman Can, Mehmet Can und Jürgen Hübener(6) getötet. Diese Morde wurden von Betroffenen und Angehörigen und auch von einigen Antifaschist:innen nie vergessen.
Doch nach zum Teil großer Anteilnahme direkt nach den Taten verschwanden sie weitgehend aus dem kollektiven Gedächtnis. Begünstigt wurde dies durch die vorherrschenden Diskurse um die extreme Rechte und ihre Gewalt in den 1980ern, die jegliche Verantwortung der Gesellschaft ausblendeten. Die Taten wurden kleingeredet, entpolitisiert und die Verantwortung wurde vermeintlichen Einzeltätern zugeschrieben, die anhand von persönlichen Problemen pathologisiert wurden.
Wiedervereinigung und Fortsetzung
Die extreme Rechte dagegen vergaß diese Geschichte nicht. Sie setzte diese Linien der Pogrome, der Straßengewalt, der Brandanschläge und der vermeintlich isolierten, de facto aber an die Szene angebundenen terroristischen Zellen und Einzelpersonen nach 1990 fort. Der Mauerfall bedeutete für die (Neo-)Naziszene ganz konkret die Möglichkeit einer bundesweiten Vernetzung und gegenseitiger organisatorischer Hilfe, sei es beim Aufbau von Strukturen oder bei der Durchführung von Taten. Aus alltäglicher rechter Straßengewalt entstand durch diese Organisierung eine reisefreudige und bundesweit aktive Neonazi-Szene, deren Akteur:innen sich bei Konzerten oder Demonstrationen immer wieder sahen und weiter vernetzten.
In den Fanzines und auf den Treffen dieser Szene wurden rechtsterroristische Konzepte aufgegriffen, entwickelt und diskutiert, etwa der „führerlose Widerstand“, Kleinzellenkonzepte und Schriften aus den USA der 1980er, wie die „Turner Diaries“. Eine konkrete Bezugnahme auf den rechten Terror der 1980er war die solidarische Teilnahme von Teilen des späteren NSU an einem Prozess gegen Manfred Roeder in Erfurt wegen eines Farbanschlags auf die Wehrmachtsausstellung. Roeder war der Kopf der Deutschen Aktionsgruppen.
Gesellschaftlicher Rückhalt und Ermöglichungsstrukturen
Die rassistische Mobilisierung Anfang und Mitte der 1990er, die bis weit in die sogenannte Mitte der Gesellschaft hineinreichte, konnten neonazistische Akteur:innen zudem als Stärkung ihrer Position erleben. Diese Stärkung fand ihren Ausdruck in alltäglichem Straßenterror gegen als Migrant:innen gelesene und gegen als politische Gegner:innen markierte Personen.
Betroffene berichten von ständigen Angriffen, einer Terrorisierung ihres Alltags, bei denen die Umstehenden zusahen, nicht eingriffen oder sogar applaudierten.(7) Die Pogrome in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen, die Brandanschläge von Mölln und Solingen wurden von dieser rassistischen Stimmung befördert und durch sie ermöglicht. Die weitgehende Einschränkung des Asylrechts 1993 erlebte die Neonazi-Szene als Erfolg ihrer Aktivitäten, ohne selbst in den Parlamenten vertreten sein zu müssen.
Als weiterer Erfolg für die Neonazi-Szene muss letztlich auch das „Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt“ der Bundesregierung von 1992 gesehen werden. Jugendclubs sollten mit dem Konzept der „akzeptierenden Jugendarbeit“ rechte Jugendliche von Gewalt abhalten. Stattdessen wurden Ermöglichungsstrukturen für rechten Terror geschaffen. Dieser Sachverhalt, der zuvor unter anderem von Antifaschist:innen thematisiert worden war, konnte in den letzten Jahren von NSU-Untersuchungsausschüssen unter anderem in Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern noch einmal deutlicher herausgearbeitet werden.
Durch den der Arbeit zugrundeliegenden Gedanken, den eine ehemalige Sozialarbeiterin im NSU-Untersuchungsausschuss Mecklenburg-Vorpommern beschönigend mit den Worten, „ins Gespräch kommen, in Beziehung kommen, Probleme, die sie haben, beleuchten, nicht die Probleme, die sie machen“, zusammenfasste, wurden rechte Freiräume geschaffen.
Die Neonazis hatten und nutzten de facto die Möglichkeit, sich an einem festen Ort zu treffen, sich zu organisieren, Jugendliche zu agitieren, mit ihren Bands zu proben oder auch Konzerte durchzuführen. Diese Entwicklung zeichnete sich schon vor In-Kraft-Treten des Bundesprogramms ab: Jugendliche brachen aus dem Jugendclub „MAX“ in Rostock zu den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen auf. Ein ehemaliger Sozialarbeiter sagte dazu im November 2020 vor dem Untersuchungsausschuss Mecklenburg-Vorpommern, man habe versucht, Einfluss zu nehmen, aber: „Die sind einfach gegangen“.
Von den 1990ern zum NSU-Komplex
Der NSU ist eine Zuspitzung des rechten Terrors der 1990er, der aus dem rechten Terror der 1980er Jahre entstand. In ihm kommen die Erfahrungen der Straßengewalt während ihrer politischen Sozialisation, die Vernetzung im Jugendclub „Winzerclub“, die Organisation in neonazistischen Strukturen und die Umsetzung von rechtsterroristischen Kleingruppenkonzepten zusammen. Der NSU schritt – motiviert von der Erfahrung der 1990er – in einer faschistischen Selbstermächtigung zur Tat, weil seine Mitglieder daran glaubten, durch massive Gewalt ihre autoritäre, rassistische und antisemitische Vision einer „Volksgemeinschaft“ verwirklichen zu können. Sie führten die Kontinuität des rechten Terrors weiter.
Auch im Umgang mit rechten Taten und rechtem Terror gibt es entsprechende Kontinuitäten von der Zeit vor der Wiedervereinigung über die 1990er hinweg bis zu den Morden des NSU: Rechte Taten wurden häufig entpolitisiert und/oder bagatellisiert. Es gab oft rassistische Ermittlungen gegen und rassistische Berichterstattung über die Betroffenen, häufig fand eine Täter-Opfer-Umkehr statt. Rechte Taten – allen voran die des NSU – wurden häufig gar nicht erst als solche wahrgenommen. Den Betroffenen wurde nicht zugehört, ihnen wurde nicht geglaubt, wenn sie auf einen möglichen rechten oder rassistischen Hintergrund hinwiesen. Diese Reaktionen auf rechten Terror sind teilweise bis heute in der Berichterstattung, in Ermittlungen, in Reden von Politiker:innen und dem gesellschaftlichen Diskurs zu finden.
Generation Terror
Mit Blick auf die Neonazi-Szene der 1990er ist heute oft von einer „Generation Terror“ die Rede. Diese wird in Ostdeutschland durch den NSU verkörpert, in Westdeutschland durch Stephan Ernst, den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Angehörige dieser „Generation Terror“ waren und sind teilweise bereits seit den 1980ern aktiv. Aktuell werden durch antifaschistische und journalistische Recherchen immer neue Parallelen im Handeln und sogar ein mögliches gemeinsames Netzwerk aufgedeckt. Die rechtsterroristischen Täter:innen aller Generationen fühlen sich auch heute durch den gesellschaftlichen Rassismus, durch Wahlerfolge der AfD und Verschwörungsmythen, wie sie etwa von Coronaleugner:innen vertreten werden sowie Schulterschlüsse der extremen Rechten wie in Chemnitz, darin bestärkt, zur Tat zu schreiten. Eine Rückenstärkung dieser Art haben wohl auch die Attentäter von Halle und Hanau wahrgenommen.
Raus aus der Zeitschleife
Doch es gibt ein Entkommen aus der Kontinuität, der ständigen Wiederholung von Vorgehens- und Organisationsweisen und Umsetzung der rechten Ideologie in die Tat. Das Erkennen dieser Dynamik ist ein erster Schritt, um rechtem Terror die gesellschaftliche Grundlage zu entziehen. Die Narrative über rechten Terror waren immer auch geprägt von gesellschaftlicher Abwehr. Bei aktuellen Strafprozessen wie dem Prozess zum antisemitischen und rassistischen Attentat von Halle oder dem Prozess zum Mord an Walter Lübcke und zum Angriff auf Ahmed I. ist sie wieder zu hören, die Erzählung vom vermeintlichen Einzeltäter mit der schon sprichwörtlichen „schweren Kindheit“ und Perspektivlosigkeit, die in rechte Gewalt münde.
Dieser Erzählung wird aber immer vehementer widersprochen, ihr wird die Solidarität mit den Angehörigen und Überlebenden entgegengesetzt. Lauter werden die Stimmen, die eine gesellschaftliche Übernahme von Verantwortung einfordern, den in der Gesellschaft weit verbreiteten Rassismus und Antisemitismus thematisieren und benennen, dass rechte Ideologie oft anschlussfähig an die sogenannte Mitte ist. Denn in einem größeren Teil der Öffentlichkeit ist ein Bewusstsein darüber vorhanden, dass es eine Kontinuität rechter Gewalt und rechten Terrors gibt, dass jeder Anschlag weitere inspirieren könnte. Das Wissen um diese Kontinuität, die Aufarbeitung und Sichtbarmachung der historischen und gesellschaftlichen Zusammenhänge und das Lernen daraus sind die Bedingung dafür, zukünftigen rechten Terror stoppen zu können.
Literaturnachweise:
(1) Baumgärtner, Maik et.al. (2011): Letzte Ausfahrt Eisenach. In: Der Spiegel 46/2011.
(2) Das Vergessenwerden hat Geschichte. Rassistisch motivierte Todesfälle in der DDR. Initiative 12. August. https://initiative12august.de/in-gedenken/die-doppelte-mauer/das-verges… (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).
(3) „Nimm deine Prämie und hau ab“. Ausländerpolitik: Koalitionsstreit um die Wende. (1983, 22. August). DER SPIEGEL. https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14021231.html (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).
(4) Initiative zum Gedenken an Ngoc Chau Nguyen und An Lan Do. https://inihalskestrasse.blackblogs.org/ueber-250-menschen-gedenken-dem… (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).
(5) Initiative Duisburg 1984. https://www.inidu84.de/ (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).
(6) Rassistischer Brandanschlag in Schwandorf. (1989, 24. April). Antifaschistisches Infoblatt. https://www.antifainfoblatt.de/artikel/rassistischer-brandanschlag-schw… (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).
(7) Eindrücklich zu sehen in den Kurzdokus „Baseballschlägerjahre“ des rbb. https://www.ardmediathek.de/rbb/sendung/baseballschlaegerjahre/Y3JpZDov… (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).
