Citizenship & Demokratie

Der Verfassungsschutz steht immer wieder in der Kritik: Ist er Teil des Problems oder Teil der Lösung bei der Bekämpfung von rechtem Terror? Stephan J. Kramer, Präsident des Thüringer Amts für Verfassungsschutz, im Gespräch mit Sarah Schwahn.

Eylül K., Carsten Müller und unzählige andere haben eines gemeinsam: Sie sind Betroffene rechtsextremer Gewalt, deren Täter noch immer frei herumlaufen. Jede neue Enthüllung rassistischer Chats von Polizist:innen oder rechtsextremer Netzwerke nährt ihre Angst vor weiteren Angriffen.

Marko G. war Administrator der rechten Prepper-Gruppe Nordkreuz, er hortete gestohlene Munition und Waffen. Heute gilt er als rechtsextrem. Als Marko G. noch als Polizist arbeitete, will all das niemandem aufgefallen sein. Wie kann es sein, dass ein Polizist rechtsextrem ist und Gleichgesinnte um sich scharrt – und niemand etwas davon mitbekommt?

Die rechtsextreme Bewegung vernetzt sich mittlerweile über Landesgrenzen hinweg. Das Counter Extremism Project untersuchte die transnationalen Verbindungen gewaltorientierter rechtsextremer Milieus in fünf Ländern im Rahmen einer Studie.

Extreme Rechte radikalisieren sich zunehmend global vernetzt im Internet. Karolin Schwarz beschreibt, wie sich die Online-Aktivitäten der rechten Szene seit den 1990er Jahren gewandelt haben, auf welchen Plattformen digitale Mobilisierung heute stattfindet und welche Konsequenzen zu ziehen sind.

Fast zehn Jahre sind nach der Selbstenttarnung des NSU vergangen. Zeit, Bilanz zu ziehen: In welchem gesellschaftlichen Kontext konnte das Terrornetzwerk entstehen? Wie ist das Urteil im Strafprozess einzuordnen? Wo stehen wir heute bezüglich der Forderungen der Angehörigen der Opfer und was haben wir aus dem NSU-Komplex gelernt?

Rechter Terror und rechte Organisierung haben eine lange Geschichte in Deutschland, ebenso wie die entpolitisierende Erzählung von vermeintlichen Einzeltätern. Caro Keller skizziert Zusammenhänge und Kontinuitäten rechter Gewalt seit den 1970er Jahren und öffnet Perspektiven für einen Ausweg aus der Zeitschleife.

Bei der Ahndung rechter Gewalttaten wird bestehendes Recht häufig nicht angewendet, rassistische Beweggründe werden nicht als strafverschärfend gewertet und Verfahren niedrig angehängt. Rechtsanwältin Kati Lang beschreibt die Ermöglichung rechter Strukturen durch die Justiz und was dagegen zu tun ist.

Astrid Jacobsen, Professorin an der Polizeiakademie Niedersachsen, und Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion und Polizeibeamtin, sprechen ausgehend von der Polizeipraxis über rechte Netzwerke und Rassismus in der Polizei und diskutieren das Thema Studien als Lösung des Problems. 

Zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen setzen sich seit Jahren für die Bekämpfung von Racial Profiling ein. Gemeinsam mit Paula Straube und Lina Schmid von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt analysiert Kriminologin Schohreh Golian institutionellen Rassismus bei Strafverfolgungsbehörden und stellt zivilgesellschaftliche Gegenstrategien vor.