Refugees Welcome: Vom Slogan zum Sommermärchen

Besetzung einer Schule in Hamburg, Refugee Welcome Center, Tafel auf der steht "Lampedusa is here to stay" "Refugee Welcome Center Hamburg". Urheber: Rasande Tyskar . Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Am Beispiel Hamburgs zeigt sich nicht nur das Wollen und das Können zivilen Ungehorsams, sondern auch die Auflösung der Grenzen zwischen humanitärem und politischem Engagement.

Hamburg am 1. Mai 2014. Das übliche krawallige Hin und Her zwischen Autonomen und Polizei bindet für ein paar Stunden die Aufmerksamkeit der örtlichen Einsatzkräfte. Den Windschatten der Straßenkämpfe im Karolinenviertel nutzen ein paar hundert Demonstrant/innen für eine temporäre Besetzung. Sie öffnen die Räume einer ehemaligen Schule und erklären sie zum „Refugee Welcome Center“.

Am Eingang stehen Aktivist/innen und verteilen Blumen und Flugblätter. Der Tag der Arbeit müsse in diesem Jahr zum „Tag der Arbeit an der Willkommenskultur“ werden, heißt es darauf. „Mit der demonstrativen Einweihung des Welcome Centers hier und heute wollen wir unseren Respekt, unsere Solidarität und Unterstützung erneut praktisch und konkret zeigen: Willkommen in Hamburg! Ihr seid hier zu Hause. Ihr bleibt in dieser Stadt. Dafür sorgen wir. Gemeinsam. Basta.“

„Ihr“ – die Angesprochenen – sind die Mitglieder der sogenannten Lampedusa-Gruppe: Etwa 300 Männer und eine Handvoll Frauen, die meisten von ihnen ursprünglich aus westafrikanischen Ländern, strandeten im Winter 2012/2013 in Hamburg. Sie waren nur ein kleiner Teil der zehntausenden Flüchtlinge aus Afrika, die als Arbeitsmigrant/innen in Libyen gelebt hatten und 2011 vor dem Krieg geflüchtet waren – zum Teil von Gaddafis Militär dazu gezwungen. Nach zwei Jahren in italienischen Camps hatten die Behörden sie mit EU-Reisepapieren ausgestattet und in Richtung Norden geschickt, um sie loszuwerden. In Hamburg gelandet, begannen sich die Lampedusa-Refugees zu sammeln, stellten ein Protestzelt am Hauptbahnhof auf und organisierten Demonstrationen.

Das Hamburger "Lampedusa-Phänomen"

Hamburg war kein Einzelfall. Auch in anderen Städten organisierten sich Refugees: In Wien besetzten Asylbewerber ebenfalls im Winter 2012/2013 die Votivkirche, in München traten 2014 rund 50 Geflüchtete in einen Hungerstreik, in Berlin hielten Asylbewerber und Lampedusa-Flüchtlinge von September 2012 bis April 2014 den Oranienplatz besetzt – und das sind nur die prominentesten Beispiele. Die Forderungen ähneln sich: Immer geht es um die Anerkennung des Refugee-Status, um Asyl, Bleiberecht, Arbeitserlaubnisse, unwürdige Bedingungen in den Lagern und um die sogenannte Residenzpflicht.

In Hamburg erreichten die Proteste im Sommer und Herbst 2013 eine breite Öffentlichkeit über die linke antirassistische Szene hinaus. Die Bilder der afrikanischen Männer, die in einer Kirche auf St. Pauli Zuflucht gefunden hatten, um nicht im Freien übernachten zu müssen, lösten eine große Solidaritätswelle aus. Die repressive Haltung des Hamburger Senats – Polizeikontrollen und Abschiebedrohungen – ließ die lokale SPD als hartherzig dastehen. Auf einer Demonstration im November 2013 unterstützten rund 15.000 Menschen die Forderungen der Gruppe der Geflüchteten nach einem Bleiberecht. Kirchenleute, Gewerkschafter/innen, Nachbarinnen und Nachbarn – alle möglichen Menschen schlossen sich dem Slogan „We are here to stay“ an.

Das Hamburger Lampedusa-Phänomen war in gewisser Weise Vorbote und Fanal jener Willkommenskultur, die sich mit der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 in Deutschland einstellen sollte. Mit den Lampedusa-Refugees löste sich zum ersten Mal eine Gruppe von Menschen aus der abstrakten Menge der Geflüchteten. Plötzlich hatten die "Boat-People", deren lebensgefährliche Flucht und deren massenhaftes Sterben im Mittelmeer täglich in der Tagesschau zu sehen war, Gesichter und Namen. Plötzlich waren sie Nachbarn und stellten nachvollziehbare Forderungen.

Das „Refugee Welcome Center“ soll den Protesten neues Leben einhauchen

Trotz der breiten Solidarität war ihr Protest im Kern getragen von einer linken Szene, die die Lampedusa-Refugees darin bestärkte, grundsätzliche Forderungen zu stellen. Die Aktivistinnen und Aktivisten sahen im Kampf der Lampedusa-Gruppe ein Exempel gegen die inhumanen Standards der EU-Grenzregimes, den es zu gewinnen galt – einen „grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik“, wie es die Hamburger Linken-Abgeordnete Christiane Schneider formulierte.

Die Hamburger SPD sah in den Forderungen der Gruppe ebenfalls eine Prinzipienfrage – und bestand darauf, dass es keine Sonderregelungen wie etwa eine Gruppenlösung geben könne, die einen Präzedenzfall geschaffen hätte. Verhandlungen und Angebote unterhalb der Gruppenanerkennung gab es zwar und viele der Lampedusa-Flüchtlinge sind aus pragmatischen Gründen inzwischen auch darauf eingeschwenkt. Doch eine grundsätzliche Lösung verweigerte der Hamburger Senat – und nahm dem Protest damit schließlich auch die Dynamik.

Transparente am "Refugee Welcome Center" in Hamburg im Sommer 2014. Urheber: Rasande Tyskar . Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Die Besetzung der leerstehenden Schule, ihre Umwidmung zum „Refugee Welcome Center“ war der Versuch, nach anderthalb Jahren Lampedusa-Kampf das Ruder noch einmal herumzureißen und das erlahmende Interesse der Öffentlichkeit erneut zu mobilisieren. Für ein paar euphorisch-unsichere Stunden probierten die Besetzerinnen und Besetzer aus, wie es wäre, an einem zentralen Ort der Stadt ein Gebäude zu haben, in dem Refugee-Organisationen ihre Belange selbstverwaltet gestalten. Am späten Nachmittag zog die Polizei auf und drohte mit der Räumung des Gebäudes. Nach einer kurzen Diskussion entschlossen sich die Besetzerinnen und Besetzer, die leerstehende Schule wieder zu verlassen. Um eine Wiederbesetzung zu verhindern, bewachte die Polizei das Gebäude in den folgenden Wochen rund um die Uhr.

Staatlichkeit und Zivilgesellschaft neu denken

Die Ironie der Geschichte: Ein Jahr später hatte sich die Situation vollkommen gedreht. Die sogenannte Dublin Regelung, derzufolge die EU-Länder für den Asylantrag zuständig sind, in denen Refugees erstmals europäischen Boden betreten, war erodiert. Täglich kamen in deutschen Großstädten hunderte, manchmal tausende Menschen aus Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Eritrea, Somalia und anderen Ländern an. In Hamburg bot der zuständige Bezirksbürgermeister einer Initiative an - in eben der leerstehenden Schule, deren Besetzung die Polizei im Mai 2014 verhindert hatte, ein „Refugee Welcome Center“ einzurichten.

Bisher ist es dazu nicht gekommen – doch das Angebot des Bürgermeisters ist kennzeichnend für das neue und komplizierte Verhältnis zwischen Staatlichkeit und Zivilgesellschaft. In allen deutschen Städten waren die Behörden nunmehr angewiesen auf die praktische, zivilgesellschaftlich organisierte Willkommenskultur. Und tatsächlich platzten die Veranstaltungen, bei denen die Unterstützung für Refugees organisiert wurde, aus allen Nähten. Vor dem Migrationssommer 2015 kam Hilfe entweder aus eher humanitär orientierten kirchlichen Kreisen oder dezidiert linken, antirassistischen Zusammenschlüssen, nunmehr wurde sie ein Massenphänomen. Als im Karolinenviertel notfallartig 1200 Refugees in einer Messehalle untergebracht wurden, riefen Aktivistinnen und Aktivisten zu „Stadtteilversammlungen“, zu denen über tausend Menschen kamen.

Ein Netzwerk namens „Refugee Welcome Karoviertel“ (RWKaro) bildete sich, das Übersetzungen, Deutschunterricht, Ausflüge, medizinische Hilfe, Begleitung organisierte. Jeden Samstag fand ein gemeinsames Grillen mit den Refugees vor den Messehallen statt, aus einer Facebook-Gruppe namens „Herzliche Haarschneider“ entstand ein Open-Air-Friseur-Happening. Und vieles mehr.

Vor dem "Refugee Welcome Center" in Hamburg im August 2014. Urheber: Rasande Tyskar . Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Die politische Gemengelage dieser neuen Willkommenskultur im Sommer und Herbst 2015 war komplex, die Motive, mitzumachen, vielfältig. Im Falle von Refugee Welcome Karoviertel brachten viele erfahrene Refugee- und Recht auf Stadt-Aktivistinnen und Aktivisten ihre Skills ein und gaben daher auch grob die Richtung vor. Will heißen: Sie bestanden zum einen darauf, dass die Refugees nicht nur als Objekt der Hilfe, sondern auch als politische Subjekte auftauchen, sprich: in den Versammlungen zu Wort kommen und in der Organisation teilhaben können. Zum anderen verknüpften sie die Unterstützung für Refugees mit Kritik an Behörden und Politik. Mit dem zivilgesellschaftlichen Engagement wollte man nicht einfach das Handeln der Behörden und der von ihnen beauftragten Träger, im Falle Hamburg vor allem das städtische Unternehmen Fördern & Wohnen (f&w), ergänzen und kompensieren, sondern erhob einen Anspruch auf einen anderen Umgang mit Geflüchteten.

„Unsere Kritik am Vorgehen der Behörden bleibt“, heißt es in einer Pressemitteilung vom September 2015, die die „Massenverschiebungen“ von Menschen aus Erstaufnahmeeinrichtungen in andere Unterbringungen kritisiert. „Es ist nicht im Ansatz erkennbar, dass die Stadt Hamburg ihre Politik gegenüber den Geflüchteten ändert. Wir werden deshalb weiterhin genau beobachten, wie die Innenbehörde als Auftraggeberin von Fördern & Wohnen mit den Geflüchteten umgeht.“

Hilfe für Refugees ist immer politisch

Die von den Aufgaben überforderten Behörden und Träger ließen die Welcome-Initiativen zum Teil gewähren, begegneten ihnen allerdings auch mit Vorbehalten. Insbesondere in der für die Erstaufnahme zuständigen Hamburger Innenbehörde befürchtete man, dass die Hilfsangebote auch Mittel zur politischen Radikalisierung von Refugees sein könnten. Und Träger wie Fördern und Wohnen argumentierten, dass sie in der rechtlichen Fürsorgepflicht stehen, den Zugang zu Geflüchteten zu regulieren. So mussten etwa Ehrenamtliche für den Umgang mit Kindern polizeiliche Führungszeugnisse beibringen, oder f&w untersagte die Verteilung von Spielzeug oder Kinderwagen, weil nicht für alle Refugees ausreichend Material vorhanden war.

Während die Lagerhaltung den Refugees mit deutscher Gründlichkeit ihren Status aufdrückt – kaum Privatsphäre, Abhängigkeit von Behörden, Arbeitsverbot, eingeschränkte Mobilität, segregierte Unterbringung – sorgen die Refugee-Welcome-Initiativen mit Publikumsverkehr, Ausflügen, Anbindung an Vereine, Initiativen und stadtpolitische Projekte, mit Deutschunterricht, Festen und durch Freundschaften für Rückzugsmöglichkeiten und Austausch, für Teilhabe an Stadt und Gesellschaft. So unterläuft eine Informalisierung im Umgang mit Asylbewerbern tendenziell immer die Beschränkungen, die ihnen laut rechtlichem Status aufgedrückt sind. Das ist immer die politische Dimension von Refugee-Aktivismus beziehungsweise -Ehrenamt. Die vielfältigen zivilgesellschaftlichen Strukturen, die sich 2015 spontan gebildet haben, konnten tatsächlich – zumindest in der Bundesrepublik – Aspekte des EU-Grenzregimes unterlaufen.

Die Arbeit etwa von hunderten von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die am Hamburger Hauptbahnhof ankommende Refugees empfangen, beraten und beherbergt und ihnen damit die Durchreise nach Skandinavien erleichtert haben, hätte de jure als Fluchthilfe unterbunden werden müssen. Stattdessen schauten die Behörden weg – und ließen damit zu, dass ein zentrales Prinzip im EU-Asylrecht per zivilgesellschaftlicher Selbstermächtigung systematisch verletzt wurde. Ähnliches war im Falle der Lampedusa-Refugees 2013/14 geschehen: Durch die Hartnäckigkeit der Proteste ließ die Innenbehörde vorerst davon ab, die afrikanischen Refugees zu verfolgen und abzuschieben.

"Refugee Welcome Center Hamburg". Urheber: Rasande Tyskar . Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Fließende Übergänge zwischen Ehrenamt und politischem Aktivismus

Tatsächlich schieden sich im Sommer 2015 in den Hamburger Zusammenschlüssen vielfach die Geister an der Frage, ob man sich als politische oder humanitäre Initiative versteht. Ein Beispiel ist die sogenannte Kleiderkammer in den Messehallen Karoviertel – das prominenteste und wohl auch erfolgreichste Projekt, das im Umfeld von „Refugee Welcome Karoviertel“ entstand: In einer Messehalle bauten Ehrenamtliche in wenigen Tagen eine riesige Kleiderannahme- und Verteilerstelle auf, die im Sommer und Herbst nicht nur zum populärsten Phänomen der neuen Willkommenskultur wurde – zeitweilig gab es tagelang einen Annahmestopp, weil man der Spendenflut nicht Herr wurde – sondern tatsächlich weitgehend die Kleiderversorgung in Hamburg übernahm (und später auch über die Stadt hinaus).

Im Unterschied zu RWKaro verstehen die Initiatoren der Kleiderkammer die Initiative zwar politisch, aber nicht als dezidiert linkes Projekt. „Wir handeln aus menschlicher Überzeugung – und natürlich ist das eine politische Aussage in Richtung einer offenen Willkommenskultur“, erklärt Simone Herrmann, Mitgründerin der Kleiderkammer. „Aber wir treten nicht politisch auf, wir definieren uns mehr über das Handeln.“ Einige Wochen nach Gründung von RWKaro stieg die Kleiderkammer aus dem Zusammenschluss aus und gab sich als Verein mit lokalpatriotischem Namen („Hanseatic Help“) ein seriöses Outfit. Herrmann betont, dass die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Mäzenen besser funktioniere, wenn man sich als professionell strukturierte, verbindliche Hilfsorganisation präsentiere.

Einerseits war Willkommenskultur im Sommer 2015 in dieser Breite nur möglich, weil die Bewegung spontan war und politisch überwiegend anspruchslos. „Einfach machen“ lautete das populäre Motto der Kleiderkammer, große Tageszeitungen und Radiosender riefen zu Sammelaktionen auf – jeder konnte mitmachen, niemand musste Fragen beantworten, wie sie sich politische Initiativen sonst stellen. Andererseits hat es immer eine politische Dimension, wenn die Zivilgesellschaft informell in behördliche Abläufe interveniert.

Es kann – siehe oben – Fakten schaffen und staatliches Handeln modifizieren. Und selbst die politische Selbstbeschränkung derjenigen, die sich vor allem als Ehrenamtler/innen verstehen und auf jeden Konflikt mit staatlichen Stellen verzichten, ist ein politischer Akt. Ohnehin sind die Grenzen zwischen Ehrenamt und politischem Aktivismus fließend. Menschen, die sich selbst als politisch inaktiv und als rein humanitär motiviert betrachteten, empörten sich angesichts der Zustände in den zu Notlagern umfunktionierten Baumärkten oder Lagerhallen auf eine Weise, die ihnen Hausverbot durch die Betreiber einbrachte. Umgekehrt agierten dezidiert politische Aktivistinnen und Aktivisten wochen- und monatelang in akuten Notsituationen rein praktisch orientiert. Tatsächlich ist in der Hilfe für Geflüchtete wohl niemand nur Aktivist/in oder nur Ehrenamtler/in – und eben dies zeigte sich im Refugees-Welcome-Sommer in vielfältiger Weise.

Dieser Artikel erschien in unserem Dossier „Zivilgesellschaftliches Engagement“ aus der Reihe „Welcome to Germany“.

 

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